Kurz vor den anstehenden Wahlkämpfen präsentiert sich die NPD in einem desolaten Zustand: „Pornoaffäre“, innerparteiliche Streitigkeiten und eine offensichtlich abwesende Parteiführung. Selbst Teile des Bundesvorstandes haben einen katastrophalen Blick auf die eigene Partei. Nun musste auch noch der Generalsekretär der Partei seinen Hut nehmen.
von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Publikative.org
Als Udo Pastörs im Januar – kurz nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der NPD – beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Fraktion sprach, sollten seine Worte stark klingen: Er erklärte die „Affäre um Holger Apfel für nach außen zunächst [als] beendet“ und rief die Partei zur Geschlossenheit im „Kampfjahr“ 2014 auf. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Pastörs, die Partei brauche jetzt eine „harte Hand“. Doch kaum ein viertel Jahr nach all den Bekundungen ist die Partei erneut durch zahlreiche Konflikte gespalten. Nicht nur die Affäre rund um die ehemalige Pornodarstellerin Ina G. sorgt für Wirbel: Die politisch eher bedeutungslose Frage, ob Ina G. Mitglied der Partei sein dürfe oder nicht, zeigt vielmehr, dass die NPD es nicht geschafft hat, ihre schwelenden Streitigkeiten aus dem letzten Jahr zu lösen. Zumindest in der Frage von Ina G. hat das Parteipräsidium entschieden und sie zur „unerwünschten Person“ erklärt.
Doch ließ die lange Entscheidungszeit das Führungsgremium der Partei wenig souverän erscheinen, wie auch in den Diskussionen in der extrem rechten Szene deutlich wurde. Die Geschichte hatte nun vor allem für einen ein Nachspiel: NPD-Generalsekretär Peter Marx. Er war zunächst in die Kritik geraten, weil er bei einer Geburtstagsfeier der zünftigeren Art anwesend war. Mit Stripperin, „Peniskuchen“ und Ina G. entsprach diese Sause wohl nicht dem, was sich viele Kameraden unter einem würdigen Auftreten vorstellen. Zunächst lag gegen Marx ein Abwahlantrag der Jungen Nationaldemokraten (JN), also der Jugendorganisation der Partei, vor. So ließ Marx auf Facebook verlauten: „Mir wurde bestätigt, daß der Abwahlantrag der (JN!) bereits lange vor der jetzt herangeführten Geburtstagsfeier gestellt wurde“. Mit den aktuellen Konflikten hat dies also scheinbar wenig zu tun, auch wenn diese ihn zusätzlich beschädigten. Doch die Streitigkeiten werden wie üblich bei der NPD nicht nur intern ausgetragen. So heißt es in Marx Erklärung weiter: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn sich Vorstandsmitglieder an die Medien wenden, um dadurch von mir einen Rücktritt einfordern zu wollen.“ Am Sonntag trat der beschädigte Generalsekretär nach Informationen von Spiegel-Online nun zurück. Auch sein Rückhalt durch den Parteivorsitzenden Udo Pastörs scheint nicht mehr vorhanden zu sein. All dies dürfte der Partei am Anfang dieses wichtigen Wahlkampfjahres wenig gelegen kommen.
Die „unterentwickelte Kommunikationskultur“ und das „fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“
Kaum hatten sich die Wogen rund um die „Porno-Affäre“ gelegt, zeigte sich Ende März bei der Neuwahl der Vorsitzenden des Rings Nationaler Frauen, der Frauenorganisation der NPD, dass auch die Streitigkeiten rund um Holger Apfels Rück- und Austritt keineswegs vergessen sind. Die bisherige Vorsitzende des RNF, Sigrid Schüßler, war zur Amtsübergabe nicht mal mehr zum Kongress nach Berlin gereist, wie es szeneintern heißt. Von ihr war für einige Zeit lediglich eine Pressemitteilung auf der Facebook-Seite der Frauenorganisation zu finden, die aber nach kurzer Zeit verschwand. In der Pressemitteilung kritisierte Schüßler nicht nur den RNF, sondern auch die NPD selbst für ihre „unterentwickelte Kommunikationskultur“ und ihr „fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“. Doch auch sie habe es in ihrer Amtszeit nicht geschafft, „politische Akzente“ zu setzen und „aktuelle frauen- und familienpolitische Themen in der Öffentlichkeit zu besetzen“, so Schüßler weiter. Schüßler war vor allem auch wegen ihrer Statements rund um die „Apfel-Affäre“ massiv in die Kritik geraten. Zu ihren Facebook-Postings rund um den Rücktritt Holger Apfels äußerte sich die stellvertretende bayrische Landesvorsitzende dagegen nicht. Vielmehr verließ sie nicht nur ihren Führungsposten sondern trat gleich ganz aus der extrem rechten Frauenorganisation aus.
„Haifischbecken voller Intriganten“
Vor allem der bayrische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Karl Richter, sprang Sigrid Schüßler öffentlich zur Seite. Nachdem Schüßlers Erklärung einfach von der Facebook-Seite des RNF gelöscht wurde, postete Richter diese kurzum auf seinem Profil. Die anschließende Diskussion zeigte, wie es unter der „Wahlkampf-Decke“ der Partei brodelt. Richter hatte bereits im Vorfeld von Apfels Rücktritt in einer internen Mail harte Vorwürfe gegen seine Vorstandskollegen Marx und Pastörs hervorgebracht, sprach sogar von einer „Clique Marx-Apfel-Pastörs“. Richter schrieb weiter Ende letzten Jahres:
„Vor diesem Hintergrund ist es ein geradezu unglaubliches und absolut inakzeptables Vorgehen, wenn eine Sitzung des Führungsgremiums unserer Partei vom Generalsekretär, einem stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Parteivorsitzenden dazu instrumentalisiert wird, ein geradezu irrationales Kesseltreiben gegen ein anderes PV-Mitglied – mich – in dessen Abwesenheit vom Zaun zu brechen.“
Außer Apfel sind aber weiterhin alle Kontrahenten Richters im Vorstand und die Lage scheint sich keineswegs beruhigt zu haben. Wie schon im vergangenen Jahr fand Richter auch nun wieder deutliche Worte, um die Situation aus seiner Sicht zusammenzufassen:
„Unsere Partei ist inzwischen ein Haifischbecken voller Intriganten und Heuchler, die sich darin nicht mehr viel von anderen Parteien unterscheidet. […].Hinzu kommt, daß mir ganz persönlich im letzten Jahr einige Leute ziemlich dumm gekommen sind und sich viel Mühe gemacht haben, mich auszubremsen. Das vergesse ich nicht.“
Richters Ausführungen lassen bereits erahnen, dass die Partei derzeit mehr schlecht als recht versucht, das für sie wichtige Wahlkampfjahr zu überstehen. Dass auch noch ein Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei läuft, scheint da fast nebensächlich.
Und die „harte Hand“ von Udo Pastörs? Die scheint nicht nur öffentlich kaum existent zu sein, wenn man den Aussagen eines sächsischen NPD-Funktionärs folgt. Der NPD-Kreisvorsitzende Stefan Hartung greift die Führungsriege der NPD hart an: „Es fehlt eine straffe Führung die imstande ist eine (besser: DIE) Vision für Mitstreiter und Wähler zu kommunizieren“, so Hartung bei Facebook. Ob die NPD noch bis nach den so wichtigen Landtagswahlen im September dieses Jahres in Formation bleiben kann, scheint unwahrscheinlich. Sollte die Partei bei den anstehenden Wahlen nicht zumindest eines ihrer Ziele erreichen, dürften die Konflikte Ende des Jahres in deutlicher Form nach außen treten.