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Nazi-Aufmarsch in Dortmund am 1. Mai verboten

 

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Schon 2013 wollte die Dortmunder Polizei einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Dortmund verbieten, war damit allerdings nicht erfolgreich. In diesem Jahr soll es wieder ein Verbot geben, das allerdings um einige Gründe ergänzt wurde. „Die Rechte“ möchte dagegen klagen.

Die Partei „Die Rechte“ möchte am 1. Mai in Dortmund aufmarschieren. Der neue Dortmunder Polizeipräsident, Georg Lange, hat ihnen die Demonstration aber verboten. Wie „Die Ruhrbarone“ berichten, diene der Aufmarsch vor allem dem Zusammenhalt „einer im Jahr 2012 verbotenen, aggressiv-kämpferischen, verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Vereinigung“. Zwar ließen die Verwaltungsgerichte dieses auf den „Nationalen Widerstand Dortmund“ abzielende Argument nicht gelten und kassierten das Verbot. Allerdings argumentiert die Dortmunder Polizei nun in einer Pressemitteilung damit, dass „Die Rechte“ in ihrem 25-Punkte-Programm an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anknüpfe. „Die Rechte“ möchte gegen das Verbot durch die Dortmunder Polizei klagen.

Laut der Dortmunder Polizei wollen rund 300 Rechtsextremisten am 1. Mai aufmarschieren. Der Aufmarsch soll um 12 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof beginnen. Die Polizei sieht im Aufmarsch eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Mit dem Verbot möchte sie den Aktivitäten der ehemaligen Mitglieder des Nationalen Widerstands Dortmund ein Ende setzen. Sie befürchtet, dass im Rahmen des angemeldeten Aufmarsches gegen die Dortmunder Bevölkerung mit Migrationshintergrund gehetzt werden soll. Das Verbot ist laut Georg Lange ein „Instrument der wehrhaften Demokratie“.

Das Bündnis BlockaDO ruft trotz des Verbotes zur Blockade des Aufmarsches auf. Es besteht aus „Dortmund Nazifrei“, „Dortmund stellt sich quer“ und autonomen Antifaschisten und wird von Gewerkschaften, Parteien und Einzelpersonen unterstützt.