‹ Alle Einträge

Ärger um Wandbild zu NSU-Bombenanschlag

 

5

Unter Polizeischutz entfernte die Feuerwehr am Dienstagmorgen in Berlin-Kreuzberg Teile eine Wandbildes zum NSU-Bombenanschlag 2004 in Köln. Das Plakat erinnert an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 09.06.2004. Die Rechtsterroristen des NSU zündeten damals eine mit Nägeln und Schrauben gefüllte Bombe in der vor allem von Migranten bewohnten Straße. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Das mehrere Meter hohe Bild an der Brandmauer eines Ex-besetzten Hauses in der Manteuffelstraße war erst am Morgen vom Bündnis gegen Rassismus angebracht worden. Polizeibeamte beobachteten die Aktion und stellten wegen des Satzes „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand“ Anzeige wegen „Verunglimpfung des Staates“, wie ein Sprecher ZEIT ONLINE bestätigte. Da die Verantwortlichen sich weigerten den Satz selbst zu entfernen, wurde die Feuerwehr um Amtshilfe gebeten.


26 Kommentare

  1.   David Kannenberg

    Verunglimpft?!?
    „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“
    [Erich Kästner]

  2.   xtraa

    Herr Günni: Auch wenn ich die Aktion ganz nett finde, so fallen Verunglimpfungen und Beleidigungen nicht unter Zensur. Wenn ich an jede Häuserwand schreibe, „Herr Günni ist ein Kinder….“ oder sonstwas schlimmes, dann wären Sie auch froh, auf Unterlassung Klagen zu können 🙂

  3.   Ingrid Schmall

    Es könnte sogar heißen Staatsanwalt und Nazis Hand in Hand, denn irgendein Staatsanwalt in Köln muss ja den Befehl zur Vernichtung der sichergestellten Gegenstände aus dem Anschlag in der Probsteigasse in Köln gegeben haben.
    Gibt es da schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Gibt es einen internen Untersuchungsausschuss? Solche Staatsanwälte braucht Deutschland nicht. Vordrucke für Dienstaufsichtsbeschwerden gibt es im Internet. Wie heißt der Staatsanwalt, der die Vernichtung der Asservate weit vor der Frist angeordnet hat?


  4. […] Mehr dazu beim Störungsmelder der Zeit. […]

  5.   Peter

    @ Eddie Poole
    Wenn ich Ihnen ganz konkret ein paar unschöne Anschuldigungen widme, dann könnte das also nicht verunglimpfend sein?
    Dolle Logik….

  6.   lydid

    „Eine Zensur findet nicht statt“ unten drunter, sehr hübsch aber nicht zutreffend.


  7. @Ingried Schmall: Die Staatsanwaltschaft ist hierfür nicht zuständig, wenn es nicht gerade um eine strafprozessuale Maßnahme, i.e. Sicherstellung geht.

    Die Entfernung des Materials aus dem Blickfeld der Passanten fällt in die Kategorie Gefahrenabwehr für die die StA nicht zuständig ist, sondern subsidiär die Polizei und originär die Ordnungsbehörden (Gemeindeverwaltung, Stadtverwaltung etc.)

  8.   Thaddäus

    “Verunglimpfung des Staates”? Was? Aber es gibt doch tatsächlich Hinweise, dass die Nazis möglicherweise durch Geheimdienstkreise aktiv geschützt, bzw. unterstützt wurden, und durch polizeilische – ob unabsichtlich oder absichtlich sei mal dahin gestellt – Unfähigkeit überhaupt erst jahrelang ihr Unwesen treiben konnten (Man denke nur an den Quatsch mit dem „Phantom“ und den Wattetupfern). Mal ganz abgesehen davon, dass die ganze Story sowieso ziemlich nach „Operation Gladio“ stinkt, oder zumindest sehr stark an diese ganze Geschichte mit den Neofaschisten damals in Italien erinnert.

  9.   Irmela Mensah-Schramm

    Warum geht dann eigentlich die Berliner Polizei nicht gegen die NPD – und Rep-Wahlplakate vor, die noch immer nach der EU-Wahl z.B. in Berlin-Wannsee etc. zahlreich hängen und hängen gelassen werden zu Propagandazwecken mit ihren unendlich widerlichen Hasslosungen ?
    Seit Montag, den 2. Juni dürften sie nicht mehr hängen!
    Aha, da ist wohl die Polizei nicht (???) zuständig……….

    Wenn auf ein Staatsversagen aufmerksam gemacht wird, findet die Zensur statt!


  10. […] Mehr dazu beim Störungsmelder der Zeit. […]