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Ärger um Wandbild zu NSU-Bombenanschlag

 

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Unter Polizeischutz entfernte die Feuerwehr am Dienstagmorgen in Berlin-Kreuzberg Teile eine Wandbildes zum NSU-Bombenanschlag 2004 in Köln. Das Plakat erinnert an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 09.06.2004. Die Rechtsterroristen des NSU zündeten damals eine mit Nägeln und Schrauben gefüllte Bombe in der vor allem von Migranten bewohnten Straße. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Das mehrere Meter hohe Bild an der Brandmauer eines Ex-besetzten Hauses in der Manteuffelstraße war erst am Morgen vom Bündnis gegen Rassismus angebracht worden. Polizeibeamte beobachteten die Aktion und stellten wegen des Satzes „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand“ Anzeige wegen „Verunglimpfung des Staates“, wie ein Sprecher ZEIT ONLINE bestätigte. Da die Verantwortlichen sich weigerten den Satz selbst zu entfernen, wurde die Feuerwehr um Amtshilfe gebeten.


26 Kommentare


  1. […] Ob das gestern von der Polizei in Berlin selbständig zensierte Wandbild, welches an den NSU-Bombena…, als politisch motivierte Straftat erfasst werden wird, ist bisher nicht klar. Zumindest aber wurde von Polizisten eine Anzeige wegen “Verunglimpfung des Staates” gestellt. Nachdem sie von dem Plakat den Satz “NSU: Staat & Nazis Hand in Hand” entfernt hatten. (Danke, Frank!) […]


  2. […] Berlin erstatteten Polizeibeamt_innen Anzeige wegen “Verunglimpfung des Staats” gegen Teile eines Hausplakats, das an den Bombenanschlag des NSU am neunten Juni 2004 in Köln erinnert, und beauftragten die […]


  3. Unverschämt

    den Spiegel so deutlich hoch zuhalten.

  4.   Miaumio

    @Max: Nur so zur Info: Zwickau ist eine Stadt in Sachsen. Hier in Sachsen findest Du auch auf Bullenwagen schicke Aufkleber aus der rechten Szene. Wir sind hier CDU-regiert. Es gibt hier jeden 13. Februar eine Demo der Nazis und eine Gegendemo der Linken. 2011 wurde ein Pfarrer aus Thüringen wegen angeblichem Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt, seine Räumlichkeiten wurden von sächsischen Behörden illegaler Weise länderübergreifend durchsucht. http://www.youtube.com/watch?v=lXQlZYia2To – nebenbei findest Du, wenn Du suchst, noch Thierses Kommentar „Sächsische Demokratie“, für den er ebenfalls angezeigt wurde. Dann gibt es da dieses Video aus Löbtau, wo die Rechten ein autonomes Zentrum mit Steinen bombardieren, von dem die hiesige Polizei sagt, sie wäre gar nicht da gewesen, obwohl man auf dem Video sehen kann, dass sie den Verkehr regeln und die Rechten machen lassen. Von 2012, als es knapp unter 0 kalt war, gibt es ein Video, wie ein Wasserwerfer aus einer Querstraße auf den vorbeilaufenden Zug zufährt und einfach draufhält.
    Ich bin eigentlich ein gemäßigter Linker und ich habe recht massive Probleme mit der hiesigen Antifa. Es ist einfach ein Klima, das sich radikalisiert. Wir haben eine ziemlich große Anzahl an Rechten in Sachsen und daher auch eine linke Szene, die immer bizarrere Formen annimmt und es steht außer Frage, dass diese Situation von den Behörden und der Politik angeheizt wird. Ich find das in keinster Form lustig und ich finde brennende Barrikaden und die Verwüstung der Stadt keine wirklich tolle Sache, sondern würde mir eher wünschen, dass dieser Wahnsinn langsam mal ein Ende nimmt, auch wenn mir bewusst ist, dass es immer Rechte und Linke und deren radikale Fraktionen geben wird. Aber bei der Sachlage finde ich den Ausdruck Rechte und Staat Hand in Hand durchaus gerechtfertigt, zumal der NSU-Prozess nun wirklich eine Farce ist und die Behörden kein Interesse an Aufklärung zeigen.

  5.   Andreas Moser

    „3. Bei der Auslegung von Staatsschutznormen ist zu berücksichtigen, dass Art. 5 Abs. 1 GG gerade ein besonderes Schutzbedürfnis der Machtkritik anerkennt, so dass bei einer bloßen Polemik noch keine Strafbarkeit angenommen werden darf, auch wenn diese noch so verfehlt erscheint. Da dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zukommt, hat er grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.

    4. Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Bereich des Staatsschutzes erst überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Bestand oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen beeinträchtigt oder der öffentliche Friede gefährdet ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen und dazu aufgerufen wird, sie zu ersetzen.“

    (aus BVerfG, 1 BvR 917/09, 28. November 2011)

    Das ist wieder einer jener Fälle, in denen die Betroffenen spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht 100% Recht erhalten, wenn sie es durchfechten. Es wird halt nur ein paar Jahre dauern.

  6.   gelderlander

    Frage ist:

    Ist das ein Schuldeingeständnis oder gilt hier nicht der Artikel 5 des GG?

    Inwiefern ist es ein „Verunglimpfen des Staates“ wenn der Staat, besser die so genannten „Sicherheitsbehörden Jahrzehnetelang dem Treiben der Nazis zusehen und deren Aktionen sogar noch unterstützen/finanzieren?

    https://www.jungewelt.de/antifa/das-»wohl-des-bundes«

    Es ist doch nun geschichtlich erwiesen das die BRD als Rechtsnachfolger des 3. Reiches NICHTS gegen Nazis unternommen hat bzw unternimmt.

    Sonst würde es ganz anders aussehen mit Leuten wie den bisherigen Bundesinnenministern die immer den Nazis das Wort reden. Mit ihrer primitiven Hetze.