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Schlag gegen bayerische Neonazis

 
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Fundstücke der Razzia 2013, Foto: Johannes Hartl

Mit sofortiger Wirkung hat das bayerische Innenministerium das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verbieten lassen. Es soll die „aggressiv-kämpferischen verfassungs-feindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ fortgeführt haben.

Von Johannes Hartl, zuerst veröffentlicht beim blick nach rechts

Ein ganzes Jahr nach einer groß angelegten Razzia hat Bayerns Innenministerium am Mittwoch das Ende 2008 beziehungsweise Anfang 2009 gegründete braune Netzwerk „Freies Netz Süd“ verbieten und auflösen lassen. Nach Ansicht des Ministeriums hat die größte bayerische Neonazi-Organisation die „aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront’ (FAF) an deren Stelle weiter verfolgt“. Der bis zu 200 aktive Personen starke Kameradschaftsdachverband wird damit – wie nach der Razzia angekündigt – als Nachfolger der FAF verboten.

Von dem Verbot sind außer der Dachstruktur auch die FNS-Immobilie in Oberprex 47 und der dort ansässige Szene-Versand „Final-Resistance“ betroffen. Zudem hat das Innenministerium das „Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vorsätzlich gefördert wurden“, heißt es in einer ersten Erklärung. Demnach haben Einsatzkräfte der Polizei gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken ab 6.00 Uhr das von FNS-Führungskader Tony Gentsch bewohnte Anwesen „durchsucht und gesichert“ und „zugunsten des Freistaates Bayern eingezogen“. Außerdem zogen sie alle Gegenstände ein, die dem neonazistischen „Final-Resistance-Versand“ zuzurechnen waren.

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Die eingezogene Immobilie in Oberprex, Foto: Johannes Hartl

Gleichzeitig musste die redaktionell nicht mehr betreute, bis zuletzt aber weiter abrufbare Website des FNS laut Bekanntmachung im Bundesanzeiger aufgrund des Vereinsverbots ebenso „unverzüglich eingestellt“ werden wie ausnahmslos alle Kontaktmöglichkeiten zum FNS. Auch dürfen fortan keine Propaganda-Materialien wie Flyer oder Banner mehr verwendet oder verbreitet werden, die einen Bezug oder nur eine Ähnlichkeit zum FNS aufweisen.

„Klare Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“

Möglich wurde das Verbot durch eine bereits am 10. Juli vergangenen Jahres durchgeführte Razzia, bei der mehr als 700 Polizeibeamte 73 Wohnorte, Arbeitsstellen und Postfächer von Neonazis aus dem Umfeld des FNS durchsuchten. Dabei wurden „mehr als 16 000 Asservate und 130 Terabyte Daten“ gesammelt und für die Begründung eines Verbots ausgewertet. Nur dadurch habe man einen Einblick in die für ein Vereinsverbot notwendigen „interne hierarchische Organisation“ sowie in die vorliegenden „Konzeptpapiere und Programme“ bekommen können, die die „tief im Nationalsozialismus verwurzelte Ideologie und gewaltbereite Ausrichtung des ‚Freien Netz’ Süd’ und seiner Anhänger“ zeigen, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Ausschlaggebend für ein Verbot war – neben dem Nachfolgecharakter – letzten Endes insbesondere ein „klare Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus“.

Für die parteifreie Neonazi-Szene ist das Verbot mit all seinen Auswirkungen ein schwerer Schlag. Zwar konnten sich die Aktivisten des FNS in den letzten Monaten mit der Gründung diverser Stützpunkte der neuen Partei „Der III. Weg“ auf das Verbot vorbereiten. Durch die Beschlagnahmung sämtlicher Vermögenswerte und der Einziehung der wichtigsten Immobilie sowie des bedeutendsten Versands der Neonazis in Bayern dürfte das Vereinsverbot aber trotzdem erhebliche Auswirkungen für die braune Szene haben. Denn sie verliert immerhin nicht nur eine Einnahmequelle, sondern auch einen Treffpunkt, an dem sie sich bislang immer ungestört zu Veranstaltungen treffen konnte.

Von Anfang an große Ähnlichkeit mit der FAF

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Deutliche Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus, Foto: Johannes Hartl

Vor diesem Hintergrund bewertete CSU-Politiker Herrmann die Maßnahme als erfolgreich. „Mit dem Verbot treffen wir die Organisationsstrukturen der neonazistischen Szene in Bayern empfindlich“, sagte der Minister. Grundsätzlich gelobt wird die Maßnahme auch von dem SPD-Politiker Florian Ritter, der in der bayerischen SPD-Landtags-Fraktion Sprecher im Kampf gegen Rechtsradikalismus ist. Allerdings verweist er auf die lange zeitliche Dauer zwischen der Razzia und dem tatsächlichen Verbot. „Dass die Umsetzung erst jetzt erfolgt “, kritisiert Ritter, „ist absurd“. Denn so hätten „die Mitglieder der Organisation genügend Zeit“ gehabt, um „in aller Ruhe Ersatzstrukturen zu schaffen und sich auf das Verbot vorzubereiten“.

Das jetzt verbotene FNS wurde Ende 2008/Anfang 2009 als Reaktion auf einen Streit um den Kurs in der Bayern-NPD von ehemaligen Aktivisten der Partei gegründet, und entwickelte sich dann schnell zu einer der größten und einflussreichsten neonazistischen Aktionsplattformen Bayerns. Schon von Anfang an wies das FNS bei seinen Führungskadern große Ähnlichkeit mit der FAF auf, zuletzt wurden sogar ehemalige FAF-Banner in abgewandelter Form verwendet. Zu den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Kameradschaftsdachverbands zählten neben Propagandaaktionen auch jährlich stattfindende Demonstrationen und Konzerte. Aufgefallen ist das FNS aber vor allem mit seiner Militanz und seinem Aktivismus. Zudem war das Netzwerk für seine „Anti-Antifa“-Arbeit bekannt, bei der Demokratinnen und Demokraten regelmäßig fotografiert und später auf der FN-Website angeprangert und diffamiert wurden. Nicht selten folgten auf solche „Outings“ später auch körperliche Angriffe gegen die Betroffenen.

Definitiv rechtskräftig ist das Verbot jedoch noch nicht. Dass die Neonazi-Szene gegen die Maßnahme des Innenministeriums Klage einreicht, kann nicht ausgeschlossen werden. Für diesen Fall will Minister Herrmann ein Verbot aber „gerichtsverwertbar“ belegen können, sagte er am Mittwoch.

7 Kommentare

  1.   Irmela Mensah-Schramm

    Die Sticker der „Fränkischen Aktiuonsfront“ waren vor längerer Zeit auch massenhaft in Berlin zu finden. Selbst noch nach dem Verbot dieser Gruppierung, wobei die Nazi-Aktivisten in Berlin dann einfach nur das Logo abgeschnitten haben, um die ekelig menschenverachtenden Aussagen weiter zu verbreiten.
    So zum Beispiel mit dem menschlichen Oberkörper-Skelett und dem entsprechenden Beipackzettel, auf dem unsere berechtigten Forderungen nach Menschenwürde für die Mirgranten als „Volkstod“ dargestellt werden sollte…mit bluttriefender Schrift.
    Die Justiz in Berlin sah damals keinen (!) Anlaß dagegen zu ermitteln, d.h. dle lehnte es ab in einem entsprechenden Schreiben an mich.
    Der Briefumschlag trug – zynisch anmutend – den Poststempel: „Berlin sagt nein zu Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“………
    Gestern fand ich in Berlin-Rudow: „NSDAP voran “ mit Hakenkreuz.
    Ich habe vor einer Woche vor Ort die Polidzei auf ähnlich Nazigraffitis hingewiesen, ohne – wie ich es gestern nun zur Kenntnis nehmen mußte, dass etwas dagegen unternommen wurde.
    Nun ich habe alles übersprayt, was ich angeblich nicht darf, – dies dennoch mit vollstem „Vergnügen“!
    Ein anti-israelischer Spruch – womöglich von den ach so bösen Palästinensern wäre da schon entfert worden…(natürlich sicher auch zu Recht). Aber nur dies ?


  2. Die biertreuen Kameraden sollten dankbar sein, dass ihr Freizeitclub aufgelöst wurde. Von ihm ging Lebensgefahr aus und zwar für sie selbst. Die Club-Ideologie umfasst auch die Befürwortung von Massakern an der eigenen Bevölkerung, wie es während des Dritten Reichs, des Reichs der Folterkeller, der Vernichtungs-Kliniken und der Tötungslager alltägliche Massenmordpraxis war. Bei der Euthanasie-Aktion T 4 wurden 275.000 Menschen getötet, die als „unnütze Fresser“ und Ballastexistenzen“ bezeichnet wurden. Werden also biertreue Kameraden heute, wenn sie aufgrund eben dieser ihrer Treue zum Bier („Meine Ehre heißt Treue“) frühzeitig der Alkohol-Demenz entgegendämmern und somit selbst zu „unnützen Fressern“ und „Ballastexistenzen“ geworden sind, außerdem Pflege und 24 Stunden rund um die Uhr Betreuung brauchen und dadurch die anderen von politischer Aktion abhalten, werden diese biertreuen Kameraden als „unwertes Leben“ dann von den anderen Biertreuen euthanasiert, ganz im Sinne der Club-Ideologie?

  3.   Fritz Landmann

    Antwort auf Irmela …: Bei dem Sticker haben Sie etwas verwechselt. Ich habe ihn auch gesehen. Es handelt sich um die Einladung zu einer Grusel-Zombie-Party. Deshalb das Skelett und die bluttriefende Schrift. Dass es um Party und um Spass ging, konnte man auch an der Jux-Parole „Volkstod“ sehen.

  4.   Karl Carlsen

    Nazis haben eine große Klappe und versuchen andere einzuschüchtern. Deshalb, nicht vergessen: Nazis sind grundsätzlich Verlierer. Sie können nicht gewinnen, aus prinzipiellen Gründen nicht. Hitler, das Vorbild aller heutigen Nazis, hat das in aller Deutlichkeit gezeigt. Er hatte 12 Jahre Zeit gehabt und die unumschränkte Macht, seine Ziele durchzusetzen. Keines seiner politischen und militärischen Ziele hat er erreicht (Gott sei Dank!). Im Gegenteil: Er selbst war der beste Verbündete und Helfer seiner Gegner. Er hatte gesagt, er wolle „den Bolschewismus“ und „das Judentum“ bekämpfen, wolle „ein großdeutsches Reich“ und ein „starkes arisches Volk“. Nach 12 Jahren Hitler, davon 6 Jahre Krieg, stand die Rote Armee in Berlin, ganz Osteuropa wurde kommunistisch, der Staat Israel wurde gegründet, Deutschland war besetzt und geteilt, und 5,2 Millionen „Volksgenossen“ waren vereint im Tod. Auch was sich heute, in der Nachfolge von Hitler, noch immer und wieder Nazi nennt, will untergehen, will besiegt werden, will verlieren. Sie wissen es nicht, aber das unausweichliche Untergangsprogramm steckt in ihrem politischen „Erbgut“ seit 1933ff. Von ihrer Großmäuligkeit sollte man sich nicht täuschen lassen. Auch Hitler hatte eine große Klappe. Den Endsieg aber gab es für die andern. Für die Nazis gab es Zyankali und in Nürnberg den Strick.

  5.   Irmela Mensah-Schramm

    Meine Andtwort an Fritz Landmann:

    Es ist kein Irrtum, denn der von mir erwähnte Sricker liegt mir vor!

    Nun, wer kennt denn schon all die Nazisticker?
    Oft noch nicht einmal die Antifa……………


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