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NPD bezieht Bundestagsbüro in Berlin

 
Residiert jetzt in Kreuzberg - der frühere NPD-Chef Udo Voigt © Getty
Residiert jetzt im Regierungsviertel  – der frühere NPD-Chef Udo Voigt © Getty

Nach den Wahlpleiten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, versucht die NPD, die Parteimitglieder zumindest mit einer kleinen Erfolgsmeldung aufzuheitern. Auf seiner Facebook-Seite berichtet der frühere Parteichef und frisch gewählter Europaabgeordneter, Udo Voigt, dass er „einen Schlüssel zum Reichstag“ bekommen hätte. Stolz posiert er auf Fotos mit seinem Abgeordnetenausweis vor dem Bundestagsbürogebäude in der Luisenstraße. „Die Argumente der einzigen nationalen Oppositionspartei“, würden jetzt auch „vom Bundestag aus an die Öffentlichkeit“ getragen, schreibt die NPD aufgeregt in einer Pressemitteilung.

Tatsächlich handelt es sich lediglich um Schlüssel zu sechs Büros des Bundestags im ehemaligen Kaiserlichen Patentamt im Regierungsviertel. Dort sind die deutschen Europaabgeordneten untergebracht. Hintergrund ist ein Beschluss des Ältestenrates, wonach auch Kleinstparteien aus dem EU-Parlament Bundestagsbüros erhalten. Die Büroräume muss sich Voigt jedoch mit 16 Abgeordneten der anderen Splitterparteien teilen. Einen festen Büroplatz gibt es nicht. Die Abgeordneten müssen immer den Tisch nehmen, der gerade frei ist. „Hier sind dem Datenklau und anderen technischen Manipulationen Tür und Tor geöffnet“, fürchtet die NPD und will sich jetzt beim Bundestag beschweren.

Als EU-Parlamentarier steht Voigt zudem ein Ausweis zu, mit dem er sich im gesamten Bundestag frei bewegen kann. „Mitgliedern des Europäischen Parlaments wird auf deren Antrag gemäß der Hausordnung des Deutschen Bundestages ein Hausausweis ausgestellt, der ihnen Zutritt zu allen Liegenschaften des Bundestages ermöglicht“, heißt es von der Pressestelle des Bundestages.

Die NPD ist die momentan bedeutendste rechtsextreme Partei. Ihr völkisches Weltbild sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen weisen Parallelen zum Nationalsozialismus auf.

Die NPD wurde 1964 als Sammelbecken für frühere rechtsextreme Kleinparteien wie die Deutsche Reichspartei (DRP) gegründet. Unter dem bürgerlich auftretenden Vorsitzenden Adolf von Thadden gelang ihr ab 1966 eine erste Erfolgswelle: Sie zog in insgesamt sieben Landtage ein, in Baden-Württemberg erzielte sie mit 9,8 Prozent ihr bis heute höchstes Wahlergebnis. 1969 verfehlte sie mit 4,3 Prozent den Sprung in den Bundestag. Es folgten interne Richtungskämpfe und ein zweieinhalb Jahrzehnte andauernder Niedergang.

Mitte der 1990er Jahre öffnete sich die NPD für militante Neonazis, ab 1998 verzeichnete sie unter dem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt wieder steigende Wahlergebnisse, vor allem in Ostdeutschland. 2004 gelang der Sprung in den sächsischen, 2006 auch in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag und bei den folgenden Wahlen jeweils der Wiedereinzug, wenn auch mit Verlusten. Der von 2011 bis 2013 amtierende Vorsitzende Holger Apfel propagierte eine Strategie der „seriösen Radikalität“, war aber in der Partei und in ihrem Umfeld umstritten. Bei der Europawahl 2014 konnte die NPD wegen Wegfall der Fünf- bzw. Drei-Prozent-Klausel erstmals ein Mandat erringen, bei der Wahl zum sächsischen Landtag im selben Jahr scheiterte der Wiedereinzug knapp. Im November 2014 wurde der erst 35-Jährige Frank Franz zum Bundesvorsitzenden gewählt.

8 Kommentare


  1. […] Nach den Wahlpleiten in Sachsen und Thüringen, versucht die NPD die Parteimitglieder zumindest mit einer kleinen Erfolgsmeldung aufzuheitern. Auf seiner Facebookseite berichtet der frühere Parteichef und frisch gewählter Europaabgeordneter, Udo Voigt, dass er “einen Schlüssel zum Reichstag” bekommen hätte. Stolz posiert er auf Fotos mit seinem Abgeordnetenausweis. “Die Argumente der einzigen nationalen Oppositionspartei”, würden jetzt auch “vom Bundestag aus an die Öffentlichkeit” getragen, schreibt die NPD aufgeregt in einer Pressemitteilung. Tatsächlich handelt es sich lediglich um Schlüssel zu sechs Büros des Bundestags im ehemaligen Kaiserlichen Patentamt (Kreuzberg), weit ab vom Regierungsviertel. Dort sind die deutschen Europaabgeordneten untergebracht (Störungsmelder). […]

  2.   spalter

    Herzlichen Glückwunsch, Herr Voigt. Der Fü… ehem. Reichskanzler wäre stolz auf Sie gewesen.

  3.   36Boy

    Was hat das ganz jetzt mit Kreuzberg zu tun?


  4. Ist die Afd als Europa-Splitterpartei auch tischeteilend im Patentamt untergebracht, zusammen mit der Konkurrenz Npdingsda?
    Wüßt ich schon gern. Und wenn nicht – warum?

  5.   Irmela Mensah-Schramm

    Na, was ist schon zu tun in Kreuzberg?
    Wachsam sein und ggf. schneller handeln, bevor/bis die Polizei erwacht!

  6.   Anna

    Das befindet sich aber nicht in Kreuzberg. Ist in der Luisenstr. 32-34 und damit in Mitte.

  7.   Alex S

    Demokratie ist ab und zu doch ganz nett Herr Voigt, gelle?

  8.   Irmela Mensah-Schramm

    Zu @ Anna!

    Danke für die Korrektur!
    Für Kreuzberg ein wenig beruhigend, nicht aber für Berlin!

    Und nun bekomme ich dann aber von der Polizei zu hören, wenn ich die widerlichen NPD (und natürlich auch anderen Nazisticker) abreiße:
    „Das dürfen Sie nicht, die sitzen nämlich nun im Regierungsviertel“!
    Aber eine Antwort habe ich schon parat!