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Sarrazin, AfD, HoGeSa, Pegida

 
5.500 nahmen an einem Marsch gegen die "Islamisierung des Abendlandes" teil.
Mittlerweile sind es rund 15.000 Menschen, die in dresden auf die Straße gehen © Johannes Grunert

Zum neunten Mal kamen am vergangenen Montag Menschen unter dem Label „Pegida“ in Dresden zusammen. Rund 15.000 waren es diesmal. Von Sarrazin über die AfD bis hin zu „HoGeSa“ hat dieser Protest seine Vorläufer:  Denn neu sind die Inhalte nicht, die große Zahl an Menschen, die dies auf die Straße trägt, allerdings schon.

von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht beim Göttinger Institut für Demokratieforschung

„Wir sind das Volk“ schallt es seit mehreren Wochen jeden Montag durch Dresden. Die Parole der alten Proteste dient nun – nicht nur in Dresden – als Konstruktion einer vermeintlich demokratischen Bewegung. Rund 15.000 Menschen zog es in der sächsischen Landeshauptstadt am vergangenen Montag bereits auf die Straße, es war die neunte Veranstaltung in Folge Unter dem sperrigen Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren die Menschen wohl gegen vieles, doch die „Islamisierung des Abendlandes“ dürfte kaum der Kern ihres Protestes sein. So neu wie einige Medien diese neue Protestbewegung einordnen, ist sie indes nicht. Anders ist lediglich, dass sich Ressentiments und Rassismus in Deutschland wieder in einem derartigen Ausmaß auf der Straße verdichten und dies jenseits der organisierten extremen Rechten.

Getragen werden die Proteste von diffusen Ängsten, Desintegration und rassistischen Einstellungen, ein inhaltlich ausgearbeitetes Programm sucht man vergeblich. Aber dies ist wohl eines der Stärken der aktuellen Formationen: Sie bieten so leicht Anschluss für zahlreiche Menschen, die es mit ihrem Protest gegen „Ausländer“, „Islamisten“, „die da Oben“ oder die „gleichgeschalteten deutschen Medien“ auf die Straße treibt. Das Thema des radikalen Salafismus ist nicht mehr und nicht weniger als die Mobilisierungshilfe, welche deutlich weniger mit dem Ballast der extremen Rechten behangen ist, als beispielsweise Demonstrationen gegen Asylbewerberheime. Blickt man zurück, wird man unweigerlich im Jahr 2011 bei Sarrazins erstem Bucherfolg und den dadurch ausgelösten Debatten landen. „Deutschland schafft sich ab“ könnte heute ebenso gut als Slogan auf den Transparenten der Protestierenden zu lesen sein wie „Pegida“. Die Begriffe sind austauschbar und haben wenig analytischen Gehalt. Sie bieten vielmehr eine Symbolik, die vage genug bleibt, um sich an alle zu richten. Seitdem ist auch der Anstieg eines antimuslimischen Rassismus zu beobachten, der sich neben Antiziganismus zum dominierenden Einstellungsmuster in einigen Bevölkerungsgruppen zu entwickeln scheint.

Seit 2009 sind einer aktuellen Studie über die Mitte zufolge die ablehnenden Einstellungen gegenüber Muslimen deutlich angestiegen. Rund 36 Prozent der Deutschen würden Muslimen gern die weitere Zuwanderung verwehren und 43 Prozent fühlen sich wegen der hohen Zahl an Muslimen „wie ein Fremder im eignen Land“. Seit 2009 sind diese Werte um zehn Prozent und mehr gestiegen. Der Soziologie Oliver Nachtwey beschreibt die Ursachen wie folgt: „Das ist das Produkt einer nervösen Gesellschaft, in der Aufstieg immer weniger möglich ist und in der man das Gefühl hat, überall herrsche Kampf und Wettbewerb. Die Affekte, die das erzeugt, werden oft nicht auf ein System, sondern auf das Andere, das Fremde gelenkt.“ Außerdem macht Nachtwey die abnehmende Repräsentation der Bevölkerung in Parteien und Großorganisationen für diese Entwicklung verantwortlich, die aktuellen Demonstrationen bieten somit „Kanäle zur Artikulation von Ängsten“.

Diese Entwicklung dürfte nicht zuletzt auch mit der fehlenden integrativen Wirkung des rechten Flügel der CDU zusammenhängen, der sich in den letzten Jahren schon in Aktionen wie „Linkstrend stoppen“ in der Union bemerkbar zu machen versuchte. Die große Koalition hat diese Tendenz wohl weiter beschleunigt. Neben den Demonstrationen ist die Gründung der „Alternative für Deutschland“ die parlamentarische Konsequenz der fehlenden Integration des rechten Spektrums. So verwundert es weder, dass sich zahlreiche ehemalige CDU-Mitglieder in der AfD sammeln, noch, dass die „Alternative“ nun auch die Nähe zu den Demonstranten in Dresden und anderswo sucht. Schon bei der gewalttätigen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln Ende Oktober waren AfD-Funktionäre dabei. Einige hundert Fußballhooligans nehmen auch in Dresden an den Veranstaltungen von „Pegida“ teil und einige Aktivisten bilden eine organisatorische Brücke zwischen den beiden Gruppen. Eine genaue Analyse der Protestierenden steht allerdings bisher noch aus.

Dass „Pegida“ gerade in Sachsen einen derartigen Erfolg verzeichnen kann, ist so überraschend nicht. Im August 2014 konnte die AfD hier mit 9,7 Prozent in den Landtag einziehen und übernahm nach zehn Jahren von der NPD die Plätze ganz rechts im Parlament. Das Potential für die aktuellen Proteste ist also in Sachsen – mit Blick auf die elektoralen Erfolge – durchaus vorhanden. Der Wechsel von AfD und NPD, die sich nur teilweise in ihrer Wählerklientel überscheiden, zeigt aber auch, dass die extreme Rechte derzeit nicht von der Stimmung profitieren kann. Die NPD verpasste in Sachsen nicht nur den Wiedereinzug in den Landtag, sondern in Thüringen auch den Ersteinzug, mit dem die Neonazis fest gerechnet hatten. Die Menschen, die sich nun auf den Straßen in der ganzen Bundesrepublik sammeln, entstammen nur zu einem kleinen Teil der organisierten extremen Rechten. Wahrscheinlich würden sich die meisten keiner NPD-Demonstration anschließen, weil diese mit dem Stigma des Rechtsextremismus beladen ist. Die neuen und – zumindest was den Rechtsextremismus angeht – unbeschriebenen Organisatoren der „Pegida“-Proteste sind also zentraler Bestandteil jenes Erfolges. Die Themen und rassistischen Argumentationen entsprechen mit ihren Erzählungen von „Identität“ und „Überfremdung“ allerdings zu weiten Teilen den Inhalten der „Neuen Rechten“, wie sie sich spätestens in den 1980er Jahren in Deutschland formierte.

Dass die derzeitige Stimmung auch Folgen jenseits der Proteste hat, zeigte sich zuletzt vergangene Woche in Bayern, wo bisher Unbekannte drei frisch renovierte Asylunterkünfte in Brand steckten und rassistische Parolen hinterließen. Glücklicherweise waren die Gebäude unbewohnt. Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 fanden deutschlandweit 200 Demonstrationen gegen Asylbewerberheime statt. Die Bundesregierung zählte bis Ende September 86 rechtsmotivierte Straftaten auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte (Neue deutsche Welle, In: Der Spiegel 51/2014, S. 24.) – auch diese Zahlen sind seit 2012 stetig angestiegen. Da im nächsten Jahr kaum Wahlen anstehen, besteht zumindest nicht die Gefahr, dass Asyl erneut zum Wahlkampfthema avancieren könnte. Wie es mit den Protesten – unter welchem Namen auch immer – im beginnenden Jahr 2015 weitergeht, ist derzeit schwer abzusehen. Dass diese verebben ist, wohl ebenso möglich wie ein erneutes Aufflammen mit dem beginnenden Jahr. Die Weihnachtszeit und eine veränderte mediale Aufmerksamkeit könnten die Größe der Proteste im kommenden Jahr einbrechen lassen. Zumal der immer gleiche Aktions-Trott in der Regel auch die Motivation der Teilnehmenden mindert. Allerdings sieht es derzeit vielmehr so aus, als würde das Thema islamistischer Terrorismus über die Jahresgrenze tragen. Die blutige Geiselnahme in Australien und die Schulstürmung der Taliban in Pakistan spielen den Organisatoren in die Hände, auch wenn dies wenig mit einer vermeintlichen Islamisierung in Deutschland zu tun hat. Wenn der vor allem quantitative Erfolg der Demonstrationen sich zusätzlich als Motivation ins neue Jahr überträgt und die Politik die „Pegida“-Aktivisten als legitime Akteure des politischen Diskurses akzeptiert, spricht einiges dafür, dass die Proteste an Dynamik gewinnen könnten.

25 Kommentare

  1.   Sorge um Demokratie

    Ich habe vor 15 Jahren aufgehoert, die etablierten Parteien zu waehlen, und vor zehn Jahren habe ich aufgehoert, die etablierten Zeitungen zu lesen, selbst wenn sie umsonst in der Kneipe dalagen. – Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat mir eröffnet, dass es eine Opposition zu der vermeintlich allmaechtigen 68er-Meinungsdiktatur gibt. Das Internet, weitere Bücher (Henkel, Hans-Werner Sinn, Fleischhauer) verstaerkten diesen Eindruck. Jetzt arbeite ich in der AfD mit. Pegida ist ein weiteres Stueck Opposition !


  2. @ 8 „ernsthaft“

    Meinen sie ihr eigen „wissen“ über den Islam, oder die angesammelte masse von „Islamwissenschaftlern“ in Dresden?

  3.   ernsthaft

    12 Daracys
    Ich meinte Kommentar 6 in dem Schiel sich über mangelndes Wissen über den Islam äußerte. Ich habe darauf hingewiesen das es“ den“ Islam nicht gibt., obwohl „der“ Islam natürlich zu Deutschland gehört. Sie verstehen ?

  4.   sos49

    Kein Konzept,
    Der Autor sollt sich einmal die inzwischen 19 Thesen der Pediga durchlesen. Dort gibt es kein einzigen Hinweis auf rechtsextrem etc.
    Aber weiterhin immer nur das nachplappern, was andere schon aus Unwissenheit und Vorurteilen vorgeplappert haben

  5.   Felix M. Steiner

    Die Thesen sind eine Sache, das Interesse der Menschen vor Ort eine andere Angelegenheit. Sehr gut zu sehen im folgenden Beitrag des Magazins Panorama: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Kontaktversuch-Luegenpresse-trifft-Pegida-,pegida136.html

    Mit freundlichen Grüßen

    Felix M. Steiner

  6.   ernsthaft

    15 F. Steiner
    Hajo Friedrichs : Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein. Auch nicht mit einer guten.
    Zu Panorama : schöne Geschichte mit dem RTL Mann, interessante Kommentare.
    Weiterführende Lektüre zur Lügenpresse : Roland Tichy : “ Ukraine und Pegida Verlust des Vertrauens in den Journalismus. “ Sollte man gelesen haben. Besonders als Journalist.

  7.   Irmela Mensah-Schramm

    @Sorge um Demokratie

    Es ist davon auszugehen, dass Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht nur den Islamhass salonfähig gemacht, sondern auch seltsamer Weise Teile der ohnehin politisch desinteressierten Menschen für die „abendländische Heimat“ als Wegbereiter von PEGIDA Werbung betrieben hat.
    Von jenen „besorgten“ Bürgern mit ausgeprägtem Ego geht damit ein Flächenbrand von Hass und Mißgunst aus!

  8.   peter pohl

    Die Menschen 1500 als BodenPOsatz darzustellen,ist die meinug von APO


  9. @ernsthaft: Nichts von der journalistischen Herangehensweise des RTL-Reporters entkräftet die unsäglichen Aussagen der PEGIDA-Teilnehmer, wie im NRD-Beitrag kommentiert.

    Es ist aber sehr interessant zu lesen, wie jene als komplette Entkräftung der Inhaltsleere, Faktenfremde und Wirrheit der Aussagen gelten SOLL – nicht dass das funktionieren würde.

    Im Übrigen ist die Presseschelte uralt. Extreme Ansichten haben immer Probleme mit ihrer Darstellung und fordern, die Presse müsse exakt ihre Darstellung liefern, was in den eigenen bevorzugten Verschriftlichungen in keinster Weise der Fall ist. Die von Ihnen hochgerühmten Lektürebeispiele zeichnen sich eben gerade nicht durch wissenschafliche, überprüfbare Faktengrundlagen aus – das spricht nicht für Ihren Sachverstand bei der Beurteilung von Texten, sorry.

  10.   Lutz Berthold

    Pegida in Dresden ist sicher der „Marktführer“ dieser Bewegung. Bisher weniger beachtet, ist die Situation in anderen Ortschaften Ostdeutschlands, beispielsweise in Sachsen. Hier übernimmt m.E. die NPD und ihre Sympatisanten das Zepter. Mit deren Organisationstalent und nicht zuletzt mit dem Redetalent ihrer Proganisten wird hier Stimmung gemacht.
    Was ich zu bedenken gebe: Auch die Neonazis werden aus Ihren Fehlern lernen. Beispielsweise haben sie die „Nein zum Heim- Demo“ in Ottendorf-Okrilla (rund 35 km von Dresden) „übernommen“ (wenn nicht gar organisiert?). Die „ehrlichen, bürgerlichen“ Protestierer haben sie offensichtlich damit abgeschreckt. Aber wie gesagt, sie werden lernen… .