Bier auf Polizisten und rechtsextreme Parolen: Eine nicht angemeldeter Aufmarsch vor einem Flüchtlingsheim könnte teuer werden für einen 36-Jährigen. Er hatte auf Facebook zu der Aktion aufgerufen. Jetzt stellte die Polizei den Einsatz in Rechnung.
Von Alexander Fröhlich, Tagesspiegel.de
Für einen 36-jährigen Cottbuser könnte der Aufmarsch von 400 Anwohnern und Neonazis im Stadtteil Sachsendorf mit Tumulten vor einer Asylunterkunft am vergangenen Freitag spürbare Folgen haben. Er hatte über Facebook zu einem „stillen Protest“ gegen die „Informations- und Asylpolitik“ der Stadt Cottbus aufgerufen. Nun ermittelte der Staatsschutz den 36-Jährigen als Urheber.
Vor einigen Jahren war er schon einmal durch rechtsextreme Straftaten und Gewaltdelikte aufgefallen. Nun läuft gegen ihn nicht nur ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil die Kundgebung nicht angemeldet war.
Die Polizei in Brandenburg will auch zivilrechtlich gegen ihn vorgehen. „Die mit dem Polizeieinsatz entstandenen Kosten wird die Polizei in Rechnung stellen“, sagte ein Sprecher. Es geht um mehrere tausend Euro.
Er hätte die Demonstration einfach anmelden können
Der Mann hätte im Vorfeld kostenlos eine ordnungsgemäße Versammlung anmelden können, hieß es. Die Polizei stand am Freitag einer aggressiven Menge gegenüber, die Teilnehmer waren teils alkoholisiert und hatten Kinder dabei. Polizeibeamte wurden von Anwohnern bespuckt und mit Bier überschüttet.
Rassistische Parolen, Bier auf die Polizei
In der Landespolitik lösten die Vorfälle Sorge aus, dass die Stimmung in Brandenburg kippt. In seinem Aufruf allerdings hatte der 36-Jährige darum gebeten, den „Gutmenschen“ keinen Anlass zu bieten, „wieder die Nazikeule zu schwingen“. Dann aber rief die Menge „Weg mit den Asylanten“ und „Deutschland den Deutschen“.
Die Polizei konnte sie nur mit Mühe davon abhalten, eine Asylunterkunft zu stürmen, in der gerade ein Willkommensfest für 120 Flüchtlinge gefeiert wurde. An diesem Freitag nun will die NPD aufmarschieren.