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Prozess gegen Besseres Hannover-Anführer begonnen

 
Verboten: Die Neonazi-Gruppierung "Besseres Hannover" (hier der Webauftritt) © Screenshot
2012 verboten: Die Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ © Screenshot

Vor dem Landgericht in Hannover begann heute der Prozess gegen zwei der Anführer der, seit 2012 verbotenen, Nazikameradschaft Besseres Hannover. Die Staatsanwaltschaft hat Marc-Oliver Matuszewski und Denny Subke wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens angeklagt. Diese sollen laut Anklage durch Artikel auf der damaligen Internetseite der Gruppe und drei Videoclips mit der Figur des Abschiebären gegeben sein.

Provokationen als Markenzeichen

Seit ihrer Gründung 2008 versuchte die Gruppe Besseres Hannover auf neue Aktionsformen zu setzen. Ein wichtiger Bestandteil der Aktionen war immer die Provokation der Öffentlickeit. So reichte es nicht, Videos mit dem Abschiebären zu erstellen in denen Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt wurden, um die Abschiebung aller in Deutschland lebenden Migranten zu propagieren. Das Video wurde auch zusammen mit einer Drohung per Mail an die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan geschickt. Wohl wissend, welches Medienecho folgen würde. Auch die regelmäßige Verteilung des, als Schülerzeitung getarnten, Nazihefts „Bock“ vor Schulen in der Stadt und Region Hannover brachte der Gruppe die gewollte Öffentlichkeit ein. Die Aktionen wurden begleitet von reger Aktiviät in Sozialen Netzwerken und auf einer eigenen Homepage, wo neben Aktionsberichten auch deutsche Brauchtumspflege betrieben wurde. Szenekenner bestätigten allerdings, dass selbst damals veröffentlichte Grünkohlrezept „grausam“ gewesen sei.

Verteidigung übernehmen Szeneanwälte

Als die Gruppe 2012 verboten wurde war es der heutige Angeklagte Subke, der juristisch gegen das Verbot vorging. Für diesen „Rechtskampf“ wurde in der Szene Geld gesammelt und so trat z.B. Patrick Kruse, vor dem Verbot ebenfalls zur Führungsriege gehörend, als Liedermacher Jugendgedanken beim Bundeskongress der Jungen Nationaldemokraten auf, um Geld zu sammeln. Während früher die Lagerfeuervideos von Besseres Hannover mit Kruses Gitarrenklängen unterlegt waren, setze er sich in der letzten Zeit als Vorzeigebeispiel des Nazi-Hipster erfolgreich in Szene. Seine vegane Nazikochsendung kann als eine Weiterentwicklung der unkonventionellen Aktionsideen und Kochfähigkeiten von Besseres Hannover gesehen werden.

Genauso unkonventionell und öffentlichkeitswirksam war die Wahl des Anwalts der Neonazis. Warscheinlich, um im Klageverfahren gegen das Verbot der Gegenseite kein zusätzliches Gewicht zu geben wurde der bekannte Anwalt Udo Vetter aus Düsseldorf beauftragt. Vetter betreibt das Internetportal lawblog.

Doch die Zeiten der unkonventionellen Aktionen scheinen bei Besseres Hannover vorbei und es wird auf Altbewährtes gesetzt. Matuszewski und Subke wurden heute von den bekannten Szeneanwälten Thomas Jauch und Wolfram Nahrath vertreten. Jauch vertritt nicht immer nur wieder Neonazis vor Gericht, sondern stellt auch sein Grundstück für den Auftritt von Rechtsrockbands zu Verfügung. Anwalt Nahrath gilt als Zögling von Jürgen Rieger, bei dessen Beerdigung er eine Rede hielt. Er war bis zum Verbot Mitglied der Wiking-Jugend und trat wiederholt bei NPD Veranstaltungen auf. Im NSU Prozess vertritt er Ralf Wohlleben.

Verbindungen zum NSU
Ein weiteres Video, das im Gerichtssaal abgespielt wird, war unter dem Namen „Dönermord im Ostseebad“ im Internet verfügbar. Hier sendeten Neonazis aus Mecklenburg „Grüße an den Abschiebären und Besseres Hannover“. Die Anspielung auf die Mordserie des NSU wird bereits im Titel deutlich. Das Video selbst ist unterlegt mit dem Lied „Dönerkiller“ der Rechtsrockband Gigi und die braunen Stadtmusikanten. Das Lied gab in der Vergangenheit immer wieder Anlass zur Spekulation um mögliches Insiderwissen des Sängers. Die Verwendung des Liedes nach Auffliegen des NSU ist eine weitere bewusste Provokation und dürfte daher sehr gut ins Konzept von Besseres Hannover gepasst haben. Die Ermittlungsergebnisse, die zum Verbot von Besseres Hannover führten, bestätigten ebenfalls, dass es zwischen dem NSU Unterstützer Holger Gerlach und der Führungsriege der Gruppe Kontakt gegeben hatte. Mindestens eine Verbindung bestand in Person des Angeklagten Matuszewski. Im Dezember 2005 waren beide an einer Provokationen gegen eine Schülerdemo gegen Rechts in Garbsen bei Hannover beteiligt. Bereits im Jahr 2005 besuchten beide gemeinsamen Naziaufmärsche in Magdeburg und Berlin.

Der erste von vielen Prozesstagen wurde heute nach dem Verlesen der Anklageschrift und Sichtung der drei Abschiebär-Videos sowie des Grußvideos aus Mecklenburg beendet. Die Anwälte der Angeklagten hatten zuvor Widerspruch gegen die Sichtung eingelegt, dem nicht gefolgt wurde. Der Prozess wird fortgesetzt.