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Vordenker der Völkischen

 
Die Vordenker von Pegida
Mittlerweile sind es rund 15.000 Menschen, die in Dresden auf die Straße gehen.

Das Institut für Staatspolitik, gegründet von den neurechten Publizisten Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, legte Anfang des Jahrtausends den ideologischen Grundstein für Pegida und seine Ableger. Kubitschek und die Anhänger von Pegida eint die Ablehnung von Islam und Migration, das Festhalten an einem völkischen Deutschlandbild und der Glaube an die linke Dominanz in Politik und Medien.

Von Robert Fisher

„Wir leben in lauten Zeiten, wer nur leise ist, verzichtet von vornherein auf Einflussnahme. Es besteht kein Bedarf an mehr Behäbigkeit. Was wir brauchen, sind rechte Spontis und eine konservative Spaßguerilla, also: Die Phantasie an die Macht!“

Diesen Appell formulierte der neurechte Historiker Karlheinz Weißmann in seinem 2009 erschienenen „Konservativen Katechismus“. Was damals wie eine dunkle, aber unrealistische Zukunftsvision gewirkt haben mag, ist heute in Pegida und seinen Ablegern verwirklicht. Woche für Woche versammeln sie sich seit Oktober 2014, um lautstark und ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten ihr Gedankengut zu verbreiten.

Auch aufmerksame Pegida-Beobachter dürften in der Regel noch nie von Karlheinz Weißmann gehört haben. Weder trat er bislang auf einer Veranstaltung der Bewegung auf noch solidarisierte er sich öffentlich mit ihr. Trotzdem hat er einen wichtigen Beitrag zu ihrer Entstehung geleistet: Gemeinsam mit dem Publizisten Götz Kubitschek gründete er im Jahr 2000 das Institut für Staatspolitik (IfS), seiner Wahrnehmung nach ein „Reemtsma-Instituts von rechts“. Unter dem Dach der rechtsintellektuellen Denkfabrik vernetzen sich seither Protagonisten der neurechten Szene und entwickeln politische Konzepte, die heute die Rhetorik von Pegida prägen.

Die Institutsgründer zählen seit langer Zeit zu den Identifikationsfiguren der Szene: Kubitschek, vor der Gründung Redakteur der Jungen Freiheit, trat zuletzt selbst als Redner für Pegida und Legida sowie neben Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer als Unterstützer der selbsternannten Widerstandsplattform ‚Ein Prozent für unser Land‘ auf. Darüber hinaus leitet er den dem IfS nahestehenden Antaios-Verlag. Weißmann, der sich im April 2014 aus unbekannten Gründen aus dem Institut zurückzog, ist hauptberuflich Religions- und Geschichtslehrer an einem südniedersächsischen Gymnasium. Seit 1989 veröffentlicht er historische Fachliteratur, zuletzt das im Junge-Freiheit-Verlag erschienene Deutsche Geschichte für junge Leser, das laut Weißmann „den Heranwachsenden mit Stolz auf die Vergangenheit seines Volkes“ erfüllen soll.

Das IfS und die ihm nahestehende Junge Freiheit sind damit wichtiger Teil einer neurechten Gegenöffentlichkeit fernab von Mainstream-Medien und etablierter Politik. Mit ihren Veranstaltungen und Veröffentlichungen vernetzen sie seit 15 Jahren die Identifikationsfiguren der Szene und beeinflussen ihre Agenda.

Erlesene Gästeliste

Das Institut richtet mehrmals jährlich Themenkongresse aus, seit 2003 erscheint außerdem die hauseigene Zeitschrift Sezession. Bei Betrachtung der Beteiligten zeigen sich inhaltlich wie personell große Überschneidungen mit dem Pegida-Milieu.

Unter den Kongressgästen waren bislang etwa der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der im Jahr 2003 wegen der Relativierung der deutschen Kriegsschuld aus der Unionsfraktion ausgeschlossen wurde, sowie im Jahr zuvor der rechtskonservative Historiker Arnulf Baring, der schon damals in einem FAZ-Beitrag mit dem Titel Bürger, auf die Barrikaden zum bürgerlichen Widerstand gegen die vermeintliche Ausbeutung aufrief.

Der ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte, der heute bei Pegida auftritt und zuletzt im Kopp-Verlag den Bestseller Gekaufte Journalisten veröffentlichte, hielt 2007 einen Vortrag mit dem Titel Vorstoß in die Lücke – ein neues konservatives Programm. Gast der diesjährigen Sommerakademie war auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der aktuell eine Massenklage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung vorbereitet.

Für die Sezession schrieb bislang unter anderem der rechte Anwalt und Publizist Thor von Waldstein, der auf der Onlineplattform der Zeitschrift seine Abhandlung Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen veröffentlichte. Der Pegida- und Dügida-Redner Baal Müller war mehrere Jahre lang Redaktionsmitglied und Institutsreferent.

Graswurzelrevolution und Vorbürgerkrieg

Wirft man einen Blick in die Werke Kubitscheks und Weißmanns gewinnt man den Eindruck, die beiden müssten in Pegida einen lang ersehnten Wunsch verwirklicht sehen: Bereits 1989 forderte Letzterer eine „Graswurzelrevolution von rechts“. Kubitschek prognostizierte 2007 in einem Blogeintrag gar den „Vorbürgerkrieg“, der sich entlang ethnischer, kultureller und religiöser Bruchlinien andeute. Wer den Bürgerkrieg vermeiden wolle, müsse demnach den Vorbürgerkrieg annehmen und gewinnen.

Ein Jahr später bekannte er sich zum Vorsatz, „die Substanz unserer Nation zu retten und ihr die Möglichkeit zu bewahren, wieder zu sich selbst zu gelangen und als die Mitte Europas auszustrahlen“. Gegner in diesem „geistigen Bürgerkrieg“ wären demnach die „Lobbyisten der Zersetzung“. In dem 2006 unter dem Titel Unsere Zeit kommt veröffentlichten Zwiegespräch der beiden offenbart auch Weißmann seine Angst vor dem Verlust der nationalen Identität: Als einzige Chance gegen die „Gefahr des Verlöschens oder der äußeren Zerstörung“ sieht er den Widerstand.

Hier wird deutlich, dass die heute bestimmenden Narrative der Pegida-Bewegung bei Kubitschek und Weißmann schon lange im Zentrum stehen. Dazu gehört auch die völkisch fundierte Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft. Im Interview mit dem NPD-Organ Deutsche Stimme argumentierte Kubitschek 2007, der deutsche Staat „fördere eine Entwicklung, die der deutschen Nation nicht dient“. Durch seine Familien-, Bevölkerungs- und Geschichtspolitik verhindere dieser, dass besagte Deutsche Nation „ihren besonderen Charakter behält und souverän über ihren weiteren Weg entscheidet“. Die Berliner Bezirke Wedding, Kreuzberg und Neukölln sieht er als Ergebnis des von ihm 2006 in der Jungen Freiheit beschworenen Kulturkampfes bereits als „für Deutschland verloren“ und das Ziel der gemeinsamen deutschen Zukunft verfehlt.

Ideologieproduktion und linke Gesinnungskontrolle

Mit Pegida eint die beiden darüber hinaus der Glaube an die vermeintliche Vereinnahmung der Gesellschaft durch eine linke Mehrheit: Weißmann bezeichnete das Grundgesetz in einem 2009 erschienenen Interview als „beliebige Konstruktion und nicht die Verfassung des deutschen Volkes“, die sich in Gefangenschaft von Linken und Liberalen befinde. Er selbst betrachtet sich demnach als Kämpfer nicht etwa gegen, sondern um die Verfassung.

Auch der linke Gleichheitsgedanke stößt Weißmann übel auf: Als Ergebnis der linken „Ideologieproduktion“ sieht er das vermeintlich widernatürliche Erzwingen der Gleichheit der Geschlechter und der Nationalitäten. Menschen wie sich selbst, denen „die offensichtliche Ungleichheit bewußt werden könnte“, sieht er als Ziel linker Gesinnungskontrolle.

Die Arbeit des IfS erfreute sich zwar außerhalb der neurechten Szene nie nennenswerter Aufmerksamkeit, blieb aber von staatlicher Seite nicht unbeachtet: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnte bereits 2002 in seinem jährlichen Bericht vor der Denkfabrik als Teil des Umfelds der Jungen Freiheit. Unterstellt wird der Leitung dort das Ziel der Bildung geistiger Eliten und der Rückbezug auf antidemokratische Ideologien mit dem Ziel ihrer Weiterentwicklung. Später tauchten nach einer juristischen Auseinandersetzung die Zeitung und das IfS nicht mehr in Verfassungsschutzberichten auf.

Auch wenn das Institut der überwältigenden Mehrheit der Pegida-Teilnehmer weiterhin nicht bekannt sein dürfte, hat sich für die Vordenker der Völkischen mit der Entstehung der Bewegung etwas Entscheidendes geändert: Die Gruppe von Menschen, die sich für ihr Denken offen empfänglich zeigt und an seiner Verbreitung arbeitet, ist nicht länger ein kleiner Kreis rechtsintellektueller Demagogen, der sich ein paarmal im Jahr zum Austausch trifft. Ihr Kulturkampf wird heute auf dem Dresdener Rathausplatz ausgetragen.

54 Kommentare

  1.   Fix und Fertig

    Um zu unterschreiben die Migrationspolitik der Bundesregierung “fördere eine Entwicklung, die der deutschen Nation nicht dient” muss man kein Demagoge sein. Mal ganz ehrlich, wer das Gegenteil behauptet, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Selbst Frau Dr. Murxel dämmert es allmählich, dass es so nicht weiter gehen kann. Der Wunsch die Deutsche Nation möge “ihren besonderen Charakter behalten und souverän über ihren weiteren Weg entscheiden“ sollte eigentlich demokratischen Grundverständnis sein.

  2.   delphi oder so

    interessant wäre zu erfahren, wer die GeldgeberInnen im Hintergrund der Neurechten sind.

    Ansonsten: so wie die IS-Terroristen einen asymetrischen Krieg führen und verschen mit feigen Bombenanschlägen die westliche Gesellschaft zu spalten und somit zu versuchen die freiheitlichen Rechte abzschaffen, so führen die PedigistInnen etc ein asymetrisches Demokratieverständnis vor: sie nutzen die Allen zustehenden demokratischen rechtsstaatlichen Rechte, um eben diesen Staat zu spalten und in zu Ende gedachter Konsequenz auch abzuschaffen. An der Stelle treffen sie sich gedanklich mit den IS-Terroristen.

  3.   MWcrazyhorse

    Alles richtig. Es gibt eine Graswurzelbewegung von rechts. Wir sehen sie in Pegida und auch in dem Aufkommen neuer Parteien.
    Wo ist das Problem? Das ist Demokratie. Als Gesellschaft müssen wir die Balance halten. Wenn wir krampfhaft einen Faden der politischen Waage abschneiden zu suchen gelingt das nicht.

    Die Migrationsthematik, wie auch die angesprochene und weniger bekannte Thematik des Gendermainstreaming existieren nun einmal.

    Man versteht die Angst vor dem Gespenst von rechts. Persönlich schaue ich skeptischer auf Astroturfing und von den Mächten installierten Änderungen als dass ich auf Grashalmen herumtrampeln würde.
    Aber vielleicht kann man ja beides machen. Welches sinnvoller ist wird die Zeit zeigen.

  4.   induktion

    Am besten ist, man geht gegen linke und rechte Spontis vor. Man verfolgt beide! Man geht gegen linke und rechte Militanz vor.
    Und weil das Argument kommen wird die linken üben keine Gewalt aus. Fragen sie mal einige Polizisten…

  5.   Waltraud Gundlach

    Woher kommen diese „Abweichler“? Abweichen, das ist zum Schimpfwort degradiert worden. Hat nichts mehr mit „demokratisch“ zu tun. Seit selbst „HEIDI“ als „völkisch“, d.h. gefährliches Buch, ja, man sogar „pädophile“ Inhalte gefunden hat, ist mir das Wort von „völkisch“ bedeutungslos geworden.
    Unsere“ westlichen Werte“, auf die wir uns lautstark und immerzu berufen, gelten nicht für einheimische „Aufständische“. Wenn unsere Gesellschaft so ideal wäre, wie wir sie gerne zurechtreden, kämen PEGIDA & CO. wohl kaum zum Zug. Anstatt ernsthaft zu fragen, was schief läuft im Staate Deutschland, wird mit vereinten Kräften der „Schatten“ der Gesellschaft weggedrängt. Das hat immer schlimme Folgen.

  6.   Zahlen und Zeit

    Es scheint mir offensichtlich, dass eine erdrückende Mehrheit von Angst getrieben zu den Pegida-Versammlungen geht. Die Ängste sind unterschiedlich; Verlustangst oder Angst vor den eigenen Verschwörungstheorien. Aber mit „Spaßguerilla“ hat das wenig zu tun.

  7.   E.

    Was ist daran verwunderlich? Es gibt in diesem Land ein weites Spektrum des politisch-korrekten und, tja, „linkspopulistischen“ Mainstream der – ja, man muss es wohl so sagen – linkspopulistischen gebührenfinanzierten „öffentlich-rechtlichen“ Medien und der Einheitsblockparteien „CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke“. Die linkspopulistischen Zeitungsverlage wie die „Zeit“ müssen noch ein wenig dafür tun, dass sie auch gebührenfinanziert werden. Hohngelächter ist Ihnen sicher! – Und dann gibt es bei einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern (und darunter – immerhin, noch – einigen Millionen deutscher Staatsbürger) tatsächlich Menschen, die konservativ-bürgerlich denken? Ist ja unerhört! Die einen „Rechtsbruch“ durch Amtsträger (nämlich Bruch des Asyl- und Aufenthaltsrechts zugunsten eines „Wir schaffen das“) tatsächlich „Rechtsbruch“ zu benennen wagen? Diese subversiven Elemente, deren Meinungen und Handlungen (Gründungen nach dem Vereinsrecht; eigene Publikationen) müssen unbedingt verboten werden!!! Ironie aus.

  8.   wolf_niese

    Könnte man sagen, sind ja nur ein paar Tausend, die im Sinne von reaktionären Denkern alle Montage wieder rechte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, Politiker und Medien feiern. Aber weil ich seit Jahren im ZON unterwegs bin, weiß ich, dass dieses Denken weiter verbreitet scheint als mir als *linksrotgrüner [sic] Gutmensch* lieb ist. Sollte nicht ohne Widerstand sein. Am besten ohne linksextreme Idioten, die Vorbürgerkrieg spielen wollen und letztlich auch nur dafür sorgen, dass sich reaktionäre Islamisten und naziaffine Geister freuen, weil ihre Saat von Hass aufzugehen scheint.

  9.   Claus der witz

    Der ehrenwerte Versuch das Pegida – Phänomen verständlicher zu machen, hat mich gefreut, viel klüger gemacht hat er mich nicht. Die Pegidamarschierer, die ich gesehen und gehört habe waren mit sehr viel weniger Intellektualität zufrieden, als es das ISF bietet. Abgesehen davon, das der Begriff „intellektuell“ für mich immernoch mit „Intelligenz“ zu tun hat. Die Thesen der „rechten Denkfabrik“ intelligent zu nennen, ist jedoch arg bemüht. Meine Befürchtung ist, dass die Pegidisten und andere Rechte überhaupt nichts intellektuelles benötigen. Nicht weil allesamt dumm wären, sondern weil nachdenken und reflektieren, gar zweifeln, einfach nicht lustbetont genug ist. Es geht um das ständige Wiederholen des Gefühls Recht zu haben und Feinde dieses hohen Gutes zu bekämpfen. Die Distanz zu „den anderen“ lässt sich mit dem Einsatz von Intelligenz nicht aufrechterhalten. Das entrechtete Subjekt darf sich empören und in der Gemeinsamkeit wird Empörung von alleine zur Wahrheit, ganz ohne irgend einer Theorie zu genügen. So schätze ich die Masse der „berufsempörten“ ein. Der massenpsychologische Hintergrund entspricht in etwa einem Lynchmob. Daher fruchten Argumente nicht. Selbstimmunisierung ist die Standardreaktion zum Beispiel in den ZON Foren. Bezüge zu Ideologiemodellen sind nur die Form. Der enttäuschte Opferbürger ist der Inhalt.

  10.   rubikon64

    In Deutschland formiert sich halt momentan insgesamt eine Neue Rechte, die – ähnlich wie die alte Neue Linke – tlw. große Probleme mit der Demokratie hat. Das IfS mag deren intellektueller Flügel sein.
    Die Ursache liegt darin, dass die CDU/CSU diese Milieus durch den Mitte-Kurs von Merkel zunehmend schlechter eingebunden kriegt; füher hat das Studienzentrum Weikersheim ausgereicht.