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Vordenker der Völkischen

 
Die Vordenker von Pegida
Mittlerweile sind es rund 15.000 Menschen, die in Dresden auf die Straße gehen.

Das Institut für Staatspolitik, gegründet von den neurechten Publizisten Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, legte Anfang des Jahrtausends den ideologischen Grundstein für Pegida und seine Ableger. Kubitschek und die Anhänger von Pegida eint die Ablehnung von Islam und Migration, das Festhalten an einem völkischen Deutschlandbild und der Glaube an die linke Dominanz in Politik und Medien.

Von Robert Fisher

„Wir leben in lauten Zeiten, wer nur leise ist, verzichtet von vornherein auf Einflussnahme. Es besteht kein Bedarf an mehr Behäbigkeit. Was wir brauchen, sind rechte Spontis und eine konservative Spaßguerilla, also: Die Phantasie an die Macht!“

Diesen Appell formulierte der neurechte Historiker Karlheinz Weißmann in seinem 2009 erschienenen „Konservativen Katechismus“. Was damals wie eine dunkle, aber unrealistische Zukunftsvision gewirkt haben mag, ist heute in Pegida und seinen Ablegern verwirklicht. Woche für Woche versammeln sie sich seit Oktober 2014, um lautstark und ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten ihr Gedankengut zu verbreiten.

Auch aufmerksame Pegida-Beobachter dürften in der Regel noch nie von Karlheinz Weißmann gehört haben. Weder trat er bislang auf einer Veranstaltung der Bewegung auf noch solidarisierte er sich öffentlich mit ihr. Trotzdem hat er einen wichtigen Beitrag zu ihrer Entstehung geleistet: Gemeinsam mit dem Publizisten Götz Kubitschek gründete er im Jahr 2000 das Institut für Staatspolitik (IfS), seiner Wahrnehmung nach ein „Reemtsma-Instituts von rechts“. Unter dem Dach der rechtsintellektuellen Denkfabrik vernetzen sich seither Protagonisten der neurechten Szene und entwickeln politische Konzepte, die heute die Rhetorik von Pegida prägen.

Die Institutsgründer zählen seit langer Zeit zu den Identifikationsfiguren der Szene: Kubitschek, vor der Gründung Redakteur der Jungen Freiheit, trat zuletzt selbst als Redner für Pegida und Legida sowie neben Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer als Unterstützer der selbsternannten Widerstandsplattform ‚Ein Prozent für unser Land‘ auf. Darüber hinaus leitet er den dem IfS nahestehenden Antaios-Verlag. Weißmann, der sich im April 2014 aus unbekannten Gründen aus dem Institut zurückzog, ist hauptberuflich Religions- und Geschichtslehrer an einem südniedersächsischen Gymnasium. Seit 1989 veröffentlicht er historische Fachliteratur, zuletzt das im Junge-Freiheit-Verlag erschienene Deutsche Geschichte für junge Leser, das laut Weißmann „den Heranwachsenden mit Stolz auf die Vergangenheit seines Volkes“ erfüllen soll.

Das IfS und die ihm nahestehende Junge Freiheit sind damit wichtiger Teil einer neurechten Gegenöffentlichkeit fernab von Mainstream-Medien und etablierter Politik. Mit ihren Veranstaltungen und Veröffentlichungen vernetzen sie seit 15 Jahren die Identifikationsfiguren der Szene und beeinflussen ihre Agenda.

Erlesene Gästeliste

Das Institut richtet mehrmals jährlich Themenkongresse aus, seit 2003 erscheint außerdem die hauseigene Zeitschrift Sezession. Bei Betrachtung der Beteiligten zeigen sich inhaltlich wie personell große Überschneidungen mit dem Pegida-Milieu.

Unter den Kongressgästen waren bislang etwa der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der im Jahr 2003 wegen der Relativierung der deutschen Kriegsschuld aus der Unionsfraktion ausgeschlossen wurde, sowie im Jahr zuvor der rechtskonservative Historiker Arnulf Baring, der schon damals in einem FAZ-Beitrag mit dem Titel Bürger, auf die Barrikaden zum bürgerlichen Widerstand gegen die vermeintliche Ausbeutung aufrief.

Der ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte, der heute bei Pegida auftritt und zuletzt im Kopp-Verlag den Bestseller Gekaufte Journalisten veröffentlichte, hielt 2007 einen Vortrag mit dem Titel Vorstoß in die Lücke – ein neues konservatives Programm. Gast der diesjährigen Sommerakademie war auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der aktuell eine Massenklage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung vorbereitet.

Für die Sezession schrieb bislang unter anderem der rechte Anwalt und Publizist Thor von Waldstein, der auf der Onlineplattform der Zeitschrift seine Abhandlung Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen veröffentlichte. Der Pegida- und Dügida-Redner Baal Müller war mehrere Jahre lang Redaktionsmitglied und Institutsreferent.

Graswurzelrevolution und Vorbürgerkrieg

Wirft man einen Blick in die Werke Kubitscheks und Weißmanns gewinnt man den Eindruck, die beiden müssten in Pegida einen lang ersehnten Wunsch verwirklicht sehen: Bereits 1989 forderte Letzterer eine „Graswurzelrevolution von rechts“. Kubitschek prognostizierte 2007 in einem Blogeintrag gar den „Vorbürgerkrieg“, der sich entlang ethnischer, kultureller und religiöser Bruchlinien andeute. Wer den Bürgerkrieg vermeiden wolle, müsse demnach den Vorbürgerkrieg annehmen und gewinnen.

Ein Jahr später bekannte er sich zum Vorsatz, „die Substanz unserer Nation zu retten und ihr die Möglichkeit zu bewahren, wieder zu sich selbst zu gelangen und als die Mitte Europas auszustrahlen“. Gegner in diesem „geistigen Bürgerkrieg“ wären demnach die „Lobbyisten der Zersetzung“. In dem 2006 unter dem Titel Unsere Zeit kommt veröffentlichten Zwiegespräch der beiden offenbart auch Weißmann seine Angst vor dem Verlust der nationalen Identität: Als einzige Chance gegen die „Gefahr des Verlöschens oder der äußeren Zerstörung“ sieht er den Widerstand.

Hier wird deutlich, dass die heute bestimmenden Narrative der Pegida-Bewegung bei Kubitschek und Weißmann schon lange im Zentrum stehen. Dazu gehört auch die völkisch fundierte Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft. Im Interview mit dem NPD-Organ Deutsche Stimme argumentierte Kubitschek 2007, der deutsche Staat „fördere eine Entwicklung, die der deutschen Nation nicht dient“. Durch seine Familien-, Bevölkerungs- und Geschichtspolitik verhindere dieser, dass besagte Deutsche Nation „ihren besonderen Charakter behält und souverän über ihren weiteren Weg entscheidet“. Die Berliner Bezirke Wedding, Kreuzberg und Neukölln sieht er als Ergebnis des von ihm 2006 in der Jungen Freiheit beschworenen Kulturkampfes bereits als „für Deutschland verloren“ und das Ziel der gemeinsamen deutschen Zukunft verfehlt.

Ideologieproduktion und linke Gesinnungskontrolle

Mit Pegida eint die beiden darüber hinaus der Glaube an die vermeintliche Vereinnahmung der Gesellschaft durch eine linke Mehrheit: Weißmann bezeichnete das Grundgesetz in einem 2009 erschienenen Interview als „beliebige Konstruktion und nicht die Verfassung des deutschen Volkes“, die sich in Gefangenschaft von Linken und Liberalen befinde. Er selbst betrachtet sich demnach als Kämpfer nicht etwa gegen, sondern um die Verfassung.

Auch der linke Gleichheitsgedanke stößt Weißmann übel auf: Als Ergebnis der linken „Ideologieproduktion“ sieht er das vermeintlich widernatürliche Erzwingen der Gleichheit der Geschlechter und der Nationalitäten. Menschen wie sich selbst, denen „die offensichtliche Ungleichheit bewußt werden könnte“, sieht er als Ziel linker Gesinnungskontrolle.

Die Arbeit des IfS erfreute sich zwar außerhalb der neurechten Szene nie nennenswerter Aufmerksamkeit, blieb aber von staatlicher Seite nicht unbeachtet: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnte bereits 2002 in seinem jährlichen Bericht vor der Denkfabrik als Teil des Umfelds der Jungen Freiheit. Unterstellt wird der Leitung dort das Ziel der Bildung geistiger Eliten und der Rückbezug auf antidemokratische Ideologien mit dem Ziel ihrer Weiterentwicklung. Später tauchten nach einer juristischen Auseinandersetzung die Zeitung und das IfS nicht mehr in Verfassungsschutzberichten auf.

Auch wenn das Institut der überwältigenden Mehrheit der Pegida-Teilnehmer weiterhin nicht bekannt sein dürfte, hat sich für die Vordenker der Völkischen mit der Entstehung der Bewegung etwas Entscheidendes geändert: Die Gruppe von Menschen, die sich für ihr Denken offen empfänglich zeigt und an seiner Verbreitung arbeitet, ist nicht länger ein kleiner Kreis rechtsintellektueller Demagogen, der sich ein paarmal im Jahr zum Austausch trifft. Ihr Kulturkampf wird heute auf dem Dresdener Rathausplatz ausgetragen.

54 Kommentare

  1.   Unlogisch

    Bedanken darf man sich bei der Bundesregierung, CDU, CSU, SPD und Grünen. Deren Ideologie ist die Aufgabe des Rechtsstaates. Immer vorwärts mit Leiharbeit, Billiglöhnern, Lobbyismus und totale Überwachung ist die Device. Mit linker Politik hat das nichts zu tun, dass ist wohl wahr.

  2.   dr.friedrich schreyer

    und diese ganze entwicklung hat nichts, absolut gar nichts mit merkel zu tun? merkel und die sie mit einem wattebausch der kritiklosigkeit umhüllenden medien schaffen das klima, in dem sich eine solche bewegung erst entwicklen kann. weil die journalistik – bis auf wenige ausnahmen z.b.anja reschke – nicht die kompetenz und aggressive bissigkeit hat, um diesen truppenteilen paroli zu bieten. zu besichtigen war das beim jauchauftritt der AFD-tante. nur anja reschke hat gezeigt wie es gehen kann und könnte. allerdings hatte keiner der damaligen talkshowteilnehmer eine ahnung von der frech vorgetragenen lüge der AFD-tante hinsichtlich eines briefes der TU-dresden an die mitargeiter, nicht an afd-demos teilzunehmen.komplette lüge – das gericht untersagte der propagandaministerin der afd inzwischen auch, ihre lüge weiter zu verbreiten!

    Anmerkung: Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mithilfe von Quellen, damit sie für andere nachvollziehbar sind. Die Redaktion/ds

  3.   Dwarskopp

    Bei allen Vorbehalten gegen Pegida und ihr Personal-ist jeder ein Schuft, der sich fragt,weshalb der Wortlaut ihres „Programms“-soweit ersichtlich -in dem Diskurs der seriösen Medien allenfalls eine marginale Rolle spielt!

  4.   prefec2

    Wie kann es sein, dass Weißmann als Geschichtslehrer eingesetzt wird wenn er doch völkische Gesinnungen vertritt. Für Linke hat es da früher deutlich schneller Berufsverbote gegeben. Soweit müsste man wohl nicht gehen. Aber Geschichte von einem so rechts orientierten Menschen. Das geht gar nicht.

  5.   haenschen.klein

    in jeder bewegung gibt es anhaltspunkte fuer vordenker,also sagt der
    artikel an sich nichts besonderes und ist beliebig austauschbar,je nach
    stroemung.
    wenn man einen grund fuer pegida sucht,dann muss man zuallererst an
    die deutsche politik denken,die mit immer groesserer masslosigkeit eine
    demokratische kontrolle aushoehlt und selbsherrlich politik gegen oder
    am volk vorbei betreibt.das nun zu kritisieren ist bestimmt nicht als rechts
    zu bezeichnen.ebenso empfinde ich nicht als rechts,wenn eine geordnete
    zuwanderung gefordert wird und gegen den jetzigen zustand des ungeregelten zulaufes protestiert wird.
    zuallererst war pegida eine protestform gegen das versagen der politik.
    jetzt allerdings muss darauf geachtet werden,dass es nicht ins voelkische
    umschlaegt.die gefahr besteht tatsaechlich und wuerde den protest
    diskreditieren.

  6.   G.Neu

    „Hier wird deutlich, dass die heute bestimmenden Narrative der Pegida-Bewegung bei Kubitschek und Weißmann schon lange im Zentrum stehen. Dazu gehört auch die völkisch fundierte Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft. Im Interview mit dem NPD-Organ Deutsche Stimme argumentierte Kubitschek 2007, der deutsche Staat “fördere eine Entwicklung, die der deutschen Nation nicht dient”. Durch seine Familien-, Bevölkerungs- und Geschichtspolitik verhindere dieser, dass besagte Deutsche Nation “ihren besonderen Charakter behält und souverän über ihren weiteren Weg entscheidet” “

    „Multikulti ist gescheitert.“

    Angela Merkel 2010
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html

    Ist die jetzt auch „völkisch“? (Abgesehen, daß sie Multikulti und Deutschlandabschaffen bzw. -ausdünne betreibt, wie sich das die Grünen während ihrer Regierungszeit niemals getraut hätten.)

    Ein Begriff übrigens, der ausschließlich von der linksgrünen ProAsyl-Lobby und niemals von den hier Kritisierten verwendet wird. Soll wahrscheinlich den ideologischen Abscheu besagter Lobby ausdrücken und ist eine willkürlich konstruierte Reminiszenz an die NS-Zeit, also das, was man landläufig als „Nazikeule“ bezeichnet.

  7.   nullsumme

    Genauso wie die taz am linken Rand gehört das IfS bzw. http://www.sezession.de am rechten Rand zu den für mich mittlerweile unverzichtbaren Quellen für meine politische Meinungs- und Willensbildung. Das IfS/die Sezession mit Autoren wie zum Beispiel Martin Lichtmesz in die rechte Demagogenecke zu stellen halte ich für falsch. Das IfS ist rechtskonservativ und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Argumentativ steht die linke Fraktion mit dem Rücken zur Wand, da der Merkelsche „Wir schaffen das“ Linkspopulismus keine Probleme löst, sondern nur neue schafft (mit Hilfe der willkürlichen Aussetzung von bestehenden Gesetzen). Die Abschaffung des politischen Diskurses mit der Nazi Keule hilft da nicht weiter. Gerade die aktuell stattfindende Verengung der veröffentlichten Meinung und des Diskurses ist im Kern demokratie-gefährdend.

  8.   julia_78

    Für Pegida muss man nun wahrlich nichts übrig haben. Aber warum werden Demonstranten, die sich des klassisch linken politischen Instrumentariums bedienen, um nicht links verortetes Gedankengut zu verbreiten, sofort diffamiert? Diese Demonstranten verbreiten nicht „lautstark und ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten ihr Gedankengut“, sondern sie nehmen ihre Grundrechte wahr und bedienen sich völlig legitimer Mittel, um in einer Demokratie Öffentlichkeit herzustellen. Nur der Inhalt der propagierten Meinungen missfällt dem Autor eben. Zu Recht! Aber platte Diffamierungen ersetzen dennoch keine inhaltliche Auseinandersetzung.

  9.   Klaus Börner

    Vor einiger Zeit konnte man lesen, dass Europaparlamentarier Jaromir Stetina, über den US Sender „Radio Liberty“ bekannt gab, daß er Andrij Bilezkyj, einen bekennenden NATIONALSOZIALISTEN ins Europaparlament eingeladen hat, um dort den anderen Europaparlamentarierern seine europafeindliche ultranationalistische und menschenverachtende Ideologie darzulegen, um für Verständnis zu werben und mindenstens eine Pressekonferenz abzuhalten.

    Dieser hatte dann wohl auch sein Kommen bestätigt. REUTERS beschrieb , Andriy Biletsky wie folgt: „He, organized the neo-Nazi group the Social-National Assembly (SNA) in 2008.“

    http://en.glavnoe.ua/news/n235803

    Ein Blick auf den Internetauftritt von Stetina bestätigt, dass dieser das alles in vollem Bewusstsein des nationalsozialistischen Hintergrunds von Bilezkyi macht, der ihm anscheinend der rechte Partner für Europa zu sein scheint, trotz antieuropäischem Ultranationalismus, Rassismus und Antisemitismus Bilezkyis und seiner Truppe. Wortreich redet er ihn in vielen Artikeln schön und man findet „Händeschüttelfotos“ im Netz.

    Der von mir geschilderte Fall konterkariert alle Aussagen der Politik zu diesen Themen als pure „Sonntagsreden“

    Warum?

    In der Folgezit schrieb ich viele prominente Politiker an. Unter anderem auch den Präsidenten des EU Parlaments, Herrn Schulz, Herrn Platzeck u.v.a., sowie diverse Medien und Gruppen. Mein Eindruck:

    Rechtsradikale interessieren keinen!

    Der Ehrlichkeit halber möchte ich eine Ausnahme positiv erwähnen. Alleine von MEP Frau Sabine Lösing kam wenigstens eine kurze Reaktion. Motto: unglaublich – das wars.

    Generell aber passiert das Gegenteil, nämlich NICHTS. Man nimmt die Unterstützung dieser Verbrecher en passant hin und schweigt derart skandalös Vorgänge anscheinend bewusst tot. Das trotz rechtsradikaler Übergriffe auf Flüchtlinge und Andersdenkende, die mittlerweile in Deutschland stattfinden. Wie glaubwürdig ist da Kritik an Rechten? Was soll der Einzelne denn tun, wenn „der Fisch vom Kopf her stinkt“?

    Ich betrachte dieses Vorgehen von Herrn Stetina, immerhin einem Europaparlamentarierer, aber vor allem auch den fehlenden Willen der Politiker als unerträglich und verachtenswert, zumal der Bürger solche Aktivitäten letztendlich ohne Einflußmöglichkeit aus Steuermitteln finanziert. Dafür darf man sich dann Sonntagsreden gegen rechts anhören.

    Es kann doch nicht sein, dass man offiziell mit bekennenden Nazis „Hof hält“ und sie kommentarlos sogar im EU Parlament salonfähig macht und das gerade mit der Sorte Nazis, die übelste Feinde von Grundrechten und Freiheit sind, die Hitler verehren und auch vor Mord nicht zurückschrecken.

    Man versucht hier in Deutschland mühsam, den Bürgern zu erklären, warum und wieso diese Typen in Schach zu halten sind, muß sich mit NSU Morden auseinandersetzen und der europafeindlichen Fremdenfeindlichkeit erwehren.

    Um so unverständlicher und schlimmer ist diese Aktion von MEP Stetina und nur durch dessen gedankliche Nähe und Sympathie zu solchen Mördern zu erklären, die er ja auch offen zugibt und als nützlich ansieht. Darüberhinaus sitzt dieser Herr Stetina makaberer Weise auch noch im Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung Europas.

    Einfach eine Schande für Europa und ein Schlag ins Gesicht von allen, die sich um eine nicht-rassistische Gesellschaft bemühen,

  10.   julia_78

    Für Pegida muss man nun wahrlich nichts übrig haben. Aber warum werden Demonstranten, die sich des klassisch linken politischen Instrumentariums bedienen, um nicht links verortetes Gedankengut zu verbreiten, unsachlich diffamiert?

    Diese Demonstranten verbreiten nicht „lautstark und ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten ihr Gedankengut“. Ganz im Gegenteil, sie nehmen ihre Grundrechte wahr und bedienen sich völlig legitimer Mittel politischer Teilhabe und Kommunikation. Nur der Inhalt der propagierten Meinungen missfällt dem Autor eben. Demokratie bedeutet aber, die politischen Teilhaberechte derer anzuerkennen, deren Meinung man inhaltlich (völlig zu Recht) ablehnt.