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Vordenker der Völkischen

 
Die Vordenker von Pegida
Mittlerweile sind es rund 15.000 Menschen, die in Dresden auf die Straße gehen.

Das Institut für Staatspolitik, gegründet von den neurechten Publizisten Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, legte Anfang des Jahrtausends den ideologischen Grundstein für Pegida und seine Ableger. Kubitschek und die Anhänger von Pegida eint die Ablehnung von Islam und Migration, das Festhalten an einem völkischen Deutschlandbild und der Glaube an die linke Dominanz in Politik und Medien.

Von Robert Fisher

„Wir leben in lauten Zeiten, wer nur leise ist, verzichtet von vornherein auf Einflussnahme. Es besteht kein Bedarf an mehr Behäbigkeit. Was wir brauchen, sind rechte Spontis und eine konservative Spaßguerilla, also: Die Phantasie an die Macht!“

Diesen Appell formulierte der neurechte Historiker Karlheinz Weißmann in seinem 2009 erschienenen „Konservativen Katechismus“. Was damals wie eine dunkle, aber unrealistische Zukunftsvision gewirkt haben mag, ist heute in Pegida und seinen Ablegern verwirklicht. Woche für Woche versammeln sie sich seit Oktober 2014, um lautstark und ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten ihr Gedankengut zu verbreiten.

Auch aufmerksame Pegida-Beobachter dürften in der Regel noch nie von Karlheinz Weißmann gehört haben. Weder trat er bislang auf einer Veranstaltung der Bewegung auf noch solidarisierte er sich öffentlich mit ihr. Trotzdem hat er einen wichtigen Beitrag zu ihrer Entstehung geleistet: Gemeinsam mit dem Publizisten Götz Kubitschek gründete er im Jahr 2000 das Institut für Staatspolitik (IfS), seiner Wahrnehmung nach ein „Reemtsma-Instituts von rechts“. Unter dem Dach der rechtsintellektuellen Denkfabrik vernetzen sich seither Protagonisten der neurechten Szene und entwickeln politische Konzepte, die heute die Rhetorik von Pegida prägen.

Die Institutsgründer zählen seit langer Zeit zu den Identifikationsfiguren der Szene: Kubitschek, vor der Gründung Redakteur der Jungen Freiheit, trat zuletzt selbst als Redner für Pegida und Legida sowie neben Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer als Unterstützer der selbsternannten Widerstandsplattform ‚Ein Prozent für unser Land‘ auf. Darüber hinaus leitet er den dem IfS nahestehenden Antaios-Verlag. Weißmann, der sich im April 2014 aus unbekannten Gründen aus dem Institut zurückzog, ist hauptberuflich Religions- und Geschichtslehrer an einem südniedersächsischen Gymnasium. Seit 1989 veröffentlicht er historische Fachliteratur, zuletzt das im Junge-Freiheit-Verlag erschienene Deutsche Geschichte für junge Leser, das laut Weißmann „den Heranwachsenden mit Stolz auf die Vergangenheit seines Volkes“ erfüllen soll.

Das IfS und die ihm nahestehende Junge Freiheit sind damit wichtiger Teil einer neurechten Gegenöffentlichkeit fernab von Mainstream-Medien und etablierter Politik. Mit ihren Veranstaltungen und Veröffentlichungen vernetzen sie seit 15 Jahren die Identifikationsfiguren der Szene und beeinflussen ihre Agenda.

Erlesene Gästeliste

Das Institut richtet mehrmals jährlich Themenkongresse aus, seit 2003 erscheint außerdem die hauseigene Zeitschrift Sezession. Bei Betrachtung der Beteiligten zeigen sich inhaltlich wie personell große Überschneidungen mit dem Pegida-Milieu.

Unter den Kongressgästen waren bislang etwa der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der im Jahr 2003 wegen der Relativierung der deutschen Kriegsschuld aus der Unionsfraktion ausgeschlossen wurde, sowie im Jahr zuvor der rechtskonservative Historiker Arnulf Baring, der schon damals in einem FAZ-Beitrag mit dem Titel Bürger, auf die Barrikaden zum bürgerlichen Widerstand gegen die vermeintliche Ausbeutung aufrief.

Der ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte, der heute bei Pegida auftritt und zuletzt im Kopp-Verlag den Bestseller Gekaufte Journalisten veröffentlichte, hielt 2007 einen Vortrag mit dem Titel Vorstoß in die Lücke – ein neues konservatives Programm. Gast der diesjährigen Sommerakademie war auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der aktuell eine Massenklage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung vorbereitet.

Für die Sezession schrieb bislang unter anderem der rechte Anwalt und Publizist Thor von Waldstein, der auf der Onlineplattform der Zeitschrift seine Abhandlung Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen veröffentlichte. Der Pegida- und Dügida-Redner Baal Müller war mehrere Jahre lang Redaktionsmitglied und Institutsreferent.

Graswurzelrevolution und Vorbürgerkrieg

Wirft man einen Blick in die Werke Kubitscheks und Weißmanns gewinnt man den Eindruck, die beiden müssten in Pegida einen lang ersehnten Wunsch verwirklicht sehen: Bereits 1989 forderte Letzterer eine „Graswurzelrevolution von rechts“. Kubitschek prognostizierte 2007 in einem Blogeintrag gar den „Vorbürgerkrieg“, der sich entlang ethnischer, kultureller und religiöser Bruchlinien andeute. Wer den Bürgerkrieg vermeiden wolle, müsse demnach den Vorbürgerkrieg annehmen und gewinnen.

Ein Jahr später bekannte er sich zum Vorsatz, „die Substanz unserer Nation zu retten und ihr die Möglichkeit zu bewahren, wieder zu sich selbst zu gelangen und als die Mitte Europas auszustrahlen“. Gegner in diesem „geistigen Bürgerkrieg“ wären demnach die „Lobbyisten der Zersetzung“. In dem 2006 unter dem Titel Unsere Zeit kommt veröffentlichten Zwiegespräch der beiden offenbart auch Weißmann seine Angst vor dem Verlust der nationalen Identität: Als einzige Chance gegen die „Gefahr des Verlöschens oder der äußeren Zerstörung“ sieht er den Widerstand.

Hier wird deutlich, dass die heute bestimmenden Narrative der Pegida-Bewegung bei Kubitschek und Weißmann schon lange im Zentrum stehen. Dazu gehört auch die völkisch fundierte Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft. Im Interview mit dem NPD-Organ Deutsche Stimme argumentierte Kubitschek 2007, der deutsche Staat „fördere eine Entwicklung, die der deutschen Nation nicht dient“. Durch seine Familien-, Bevölkerungs- und Geschichtspolitik verhindere dieser, dass besagte Deutsche Nation „ihren besonderen Charakter behält und souverän über ihren weiteren Weg entscheidet“. Die Berliner Bezirke Wedding, Kreuzberg und Neukölln sieht er als Ergebnis des von ihm 2006 in der Jungen Freiheit beschworenen Kulturkampfes bereits als „für Deutschland verloren“ und das Ziel der gemeinsamen deutschen Zukunft verfehlt.

Ideologieproduktion und linke Gesinnungskontrolle

Mit Pegida eint die beiden darüber hinaus der Glaube an die vermeintliche Vereinnahmung der Gesellschaft durch eine linke Mehrheit: Weißmann bezeichnete das Grundgesetz in einem 2009 erschienenen Interview als „beliebige Konstruktion und nicht die Verfassung des deutschen Volkes“, die sich in Gefangenschaft von Linken und Liberalen befinde. Er selbst betrachtet sich demnach als Kämpfer nicht etwa gegen, sondern um die Verfassung.

Auch der linke Gleichheitsgedanke stößt Weißmann übel auf: Als Ergebnis der linken „Ideologieproduktion“ sieht er das vermeintlich widernatürliche Erzwingen der Gleichheit der Geschlechter und der Nationalitäten. Menschen wie sich selbst, denen „die offensichtliche Ungleichheit bewußt werden könnte“, sieht er als Ziel linker Gesinnungskontrolle.

Die Arbeit des IfS erfreute sich zwar außerhalb der neurechten Szene nie nennenswerter Aufmerksamkeit, blieb aber von staatlicher Seite nicht unbeachtet: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnte bereits 2002 in seinem jährlichen Bericht vor der Denkfabrik als Teil des Umfelds der Jungen Freiheit. Unterstellt wird der Leitung dort das Ziel der Bildung geistiger Eliten und der Rückbezug auf antidemokratische Ideologien mit dem Ziel ihrer Weiterentwicklung. Später tauchten nach einer juristischen Auseinandersetzung die Zeitung und das IfS nicht mehr in Verfassungsschutzberichten auf.

Auch wenn das Institut der überwältigenden Mehrheit der Pegida-Teilnehmer weiterhin nicht bekannt sein dürfte, hat sich für die Vordenker der Völkischen mit der Entstehung der Bewegung etwas Entscheidendes geändert: Die Gruppe von Menschen, die sich für ihr Denken offen empfänglich zeigt und an seiner Verbreitung arbeitet, ist nicht länger ein kleiner Kreis rechtsintellektueller Demagogen, der sich ein paarmal im Jahr zum Austausch trifft. Ihr Kulturkampf wird heute auf dem Dresdener Rathausplatz ausgetragen.

54 Kommentare

  1.   Kai Schwarz

    Der Begriff „völkisch“ ist problematisch in jeder tagespolitischen Analyse. Es gibt heute auch gar keine „Völkischen“ mehr. Schon zu NS-Zeiten galten Völkische als Reaktionäre. Ursprünglich waren auch die Völkischen eine Reformbewegung im Naturalismus, die sich gegen die herrschenden monarchistischen Verhältnisse wandten, und somit auf 1848 beriefen. Die Problematik am Völkischen ist auch gar nicht das Völkische an sich, sondern die später hinzutretende Abgrenzung gegen Fremde, die auf Schwäche der eigenen Identität verweist.

    Das, was beim IfS vor deiner Analyse unter „völkisch“ fällt, ist mehr eine Fokussierung auf die rechtspolitischen Grundlagen, den Grundsatz der Volkssouveränität usw. Demokratie ist Herrschaft des Demos, des Volkes, und alles vorgebrachte, gegen das sich der zeitgenössische Instinkt wendet, das ist bereits in griechisch-antiker Staatsphilosophie angelegt und beileibe nicht neu. Der Angriffspunkt des IfS ist sicher nicht seine ekklezistische Theorie, nämlich das Wiederkochen und Weiterkochen antiker Klassiker der Staatsphilosophie, sondern nur sein Branding, das so tut, als ob die Selbstverständlichkeiten und Banalitäten „rechts“ seien und das Spielen der Lehrerexistenzen dahinter mit der wirklichen Unkenntnis von „Links“. Wenn man ein wenig Verfassungstheorie an der Uni gehört hat, dann macht das alles Sinn.

    Das Grundgesetz als von den Siegermächten, respektive dem von ihnen eingesetztem Parlamentarischen Rat formulierte Verfassung, als Verfassung des deutschen Volkes zu verstehen, ist notwendig. Um das zu tun, braucht man eben jene Konstrukte und rechtlichen Fiktionen.

    Letzten Endes kannst Du aber Pegida deshalb nicht vergleichen, weil das eine relativ profane Veranstaltung von „besorgen“ Bürgern ist mit primitiver Kommunikation. Während also diese Rechten auf den Zug drauf aufspringen, was ganz einfach ist, weil die Linke Abgrenzung aufbaut, darf man eben nicht vergessen, dass Pegida, Occupy und 89 alles Bewegungen der Art waren, die gekapert werden können von ihren Freunden. Ironischerweise sind die rechten Pegidafreunde eng mit denen vernetzt, die einst nach 89 destruktiv in die orientierungslose Linke mit ihren antinationalen Parolen intervenierten, um dann den Turn in den Rechtspopulismus bzw. die Infowarriorschiene zu vollziehen.


  2. […] Zeit Online/Störungsmelder: Vordenker der Völkischen (via +Marco […]

  3.   Kataphrakt

    Das Zitat, das Fisher Weißmann unterschiebt ist aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich hat Weißmann so ziemlich das Gegenteil dessen gesagt, was Fisher behauptet. Wer will, kann sich hier selbst überzeugen:

    „Ich halte das Verfassungssystem an sich für gut und habe überhaupt kein Problem damit. Es hat ja auch seine Stabilität über einen unglaublich langen Zeitraum unter Beweis gestellt. Schwierigkeiten habe ich aber damit, wenn das Grundgesetz in Wirklichkeit eine mehr oder weniger beliebige Konstruktion ist und nicht die Verfassung des deutschen Volkes. Also ein rein technisches Verfahren, um ein multikulturelles Irgendwas zusammenzuhalten. Dann bin ich der Meinung, dass ich die Verfassung verteidige und die Anderen diejenigen sind, die als Verfassungsfeinde zu betrachten sind. Und ich bin der Meinung, dass die Verfassung sich faktisch in der Gefangenschaft der Linken und der Liberalen befindet.“

  4.   Hendrik Bergatt

    Leider hat sich innerhalb der gesamten westlichen Welt nach dem Ende des letzten Krieges ein – vormals seit vielen Generationen herrschendes – stabiles u. seinen Völkern identitäts- und sinnstiftendes Wertesystem im Laufe der Jahrzehnte allmählich in ein inzwischen durch weitestgehende Beliebigkeit abgeflachtes – vielfach eher desorientierendes u. gleichzeitig die gesellschaftliche Moral auf verschiedenen Ebenen unterhöhlendes – „Modell der multikulturellen Toleranz“ gewandelt.
    Ergebnis: Die kulturelle Erosion ( = erheblicher Bildungsnotstand bei großen Teilen der Bevölkerung auf zahlreichen Gebieten – vor allem aber kulturgeschichtlich ) ist zumindest hierzulande mittlerweile unübersehbar geworden und damit besorgniserregend. Gespeist u. gefördert wird diese m. E. verhängnisvolle Entwicklung nicht zuletzt durch die durchgängige „Berieselung“ der Massen – jung und alt – mit TV-Soaps unterster Qualitäts- u. Niveaukategorie ( bei z. T. erstaunlichen Einschaltquoten ).
    Wer diesen Zustand erkennt u. versucht, aufzuzeigen bzw. anzuprangern, wird ganz schnell in die „rechte“ Ecke abgedrängt und dies anscheinend mit Methode. Wie das kommt?
    Die einzigen, die sich trauen, das gegenwärtige Wertesystem in dieser Weise konsequent in Frage zu stellen und nach den Ursachen bzw. möglichen Antworten suchen, wie das herrschende Dilemma dauerhaft zu beseitigen wäre, sind nun einmal die „Neurechten“ ( oder wer sonst? ) – und dies nicht erst seit der momentanen „Flüchtlingskrise“.
    Es lebe das organisierte „Schubladen“-Denken!!! Oder fangt doch einfach mal an, beherzt und ehrlich zu hinterfragen – ohne Angst vor Stigmatisierung durch eine fragwürdige Mehrheit, die Opportunismus u. Anmaßung mit „Political Correctness“ verwechselt, nur um dadurch ihren ( Schein- ) Seelenfrieden wahren zu können.