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Neonazis und der rechte Rand in Erfurt: Kanzlerfeindschaft verbindet

 

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Ob auf AfD-Demonstrationen oder auf Neonazi-Aufmärschen: die Parole „Merkel muss weg“ darf momentan auf keiner der entsprechenden Veranstaltungen fehlen. So auch nicht bei einer Kundgebung mit etwa 70 Teilnehmern zum Besuch der Bundeskanzlerin beim „Deutschen Landfrauentag“ in Erfurt.

Beim ersten Betrachten mutet es fast an wie eine typische „Die Partei“-Veranstaltung: Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Landfrauentag in der Erfurter Messe baut sich die „Merkel-Jugend“ vor den Messetoren auf. Viele der Teilnehmer tragen rote T-Shirts, auf ihnen sind die Sterne des EU-Symbols mit Totenköpfen nachgestellt, in der Mitte prangt das Euro-Zeichen, darunter in Frakturschrift „Heil Merkel“. Doch der Anmelder der Aktion gehört nicht zur „Partei“, es ist der Neonazi Sven L. aus Halle, der in den 1990er Jahren ein führendes Mitglied der extrem rechten Szene war und dem 2000 in Deutschland „Blood&Honour“-Netzwerk angehörte. Auf dem von ihm betriebenen Blog „Halle Leaks“ wurde zuerst für die Aktion geworben, später wurde sie bei Facebook u.a. von dem Neonazi-Netzwerk „Thügida“ geteilt.

Beispiele für Hass auf Facebook. Screenshot.
Beispiele für Hass auf Facebook. Screenshot.

Nachdem der geplante Merkel-Besuch in Erfurt öffentlich wurde, häuften sich im Internet Hetz-Kommentare und Gewaltphantasie wie beispielsweise auf der Facebook-Seite „Deutschland wehrt sich“. Dort heißt es u.a. „jagd sie aus der stadt“, „Töten das Tier“, „weg mit der invasoren f****“, „Eier oder Tomaten! Ein Scharfschütze muss her damit der Wahnsinn endlich ein Ende hat!“ (Rechtschreibung im Original). Dass ein Teil der Kommentare strafrechtlich relevant ist, ist ihren Verfassern offenbar gleichgültig.

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Posieren vor der Messe: „Das ist auch gut fürs Internet“. Foto: Kai Budler

Am Tag des Besuches der Kanzlerin wird die eingegitterte Ecke an der Messezufahrt zum Anlaufpunkt von Anhängern mehrerer Gruppen, wie auch der mit Sakko und Krawatte verkleidete Verschwörungstheoretiker Donatus S. aus Halle als „Moderator“ bemerkt und den „Teilnehmern verschiedenster Parteien“ über das Mikrofon dankt. Der Mitorganisator der Hallenser „Montagsdemos“ und EnDgAmE-Aufmärsche trat bereits als Redner bei rassistischen Aufmärschen auf wie im Mai im sachsen-anhaltinischen Querfurt. Dort glänzte er u.a. mit der Relativierung des nationalsozialistischen Terrorregimes. Auf dem Dach des Lautsprecherwagens aus dem Landkreis Nordsachsen liest Sven L. die Auflagen für die Kundgebung vor. Bereits vor der Eröffnung der Kundgebung kommen Anhänger der extrem rechten Partei „Die Rechte“ (DR) mit T-Shirts, auf denen das Parteilogo aufgedruckt war, später taucht auch Alexander Kurth von DR aus Sachsen auf. Mit weiteren Neonazis besucht David Köckert von der NPD die Aktion, er ist die zentrale Figur des neonazistischen „Thügida“-Netzwerks. An den Gittern lehnen junge Männer aus dem gewaltbereiten und extrem rechten Hooliganspektrum aus Erfurt. Auch Matthias K., der Anmelder eines Neonazi-Aufmarschs Anfang im Juni 2016 in Erfurt, kommt mit Freunden und einer Fahne seiner Gruppierung „Patriotische Europäer sagen Nein“ zur Messe. Michael Kürschner vom Thüringer Landesverband der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ darf mit seiner Parteifahne ebenfalls nicht fehlen, er war bereits im Mai letzten Jahres gemeinsam mit Neonazis und extrem rechten Hooligans in Erfurt aufmarschiert.

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AfD-Landtagsabgeordneter Rudy feiert vor der Messe den „Brexit“. Foto: Kai Budler

Trotz der Teilnahme von Neonazis hatten Mitglieder und Politiker der AfD offenbar kein Problem, ebenfalls an der Kundgebung an der Erfurter Messe teilzunehmen. Aus dem Landkreis Gotha reist Rüdiger Schmidt an, der 2014 wiedergewählte Sprecher des AfD-Kreisverbandes Ilmkreis-Gotha und Ortsteilbürgermeister der 600 Einwohner-Gemeinde Eischleben im Ilm-Kreis. Er war bereits zu Gast bei „Pegida“ in Dresden und einer „Montags-Mahnwache“ in Erfurt mit Jürgen Elsässer und mehreren erkennbaren Neonazis. Die Ankündigung der Anti-Merkel-Aktion fand sich zwei Tage zuvor bereits auf der Facebookseite des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy, in dem geteilten Artikel wird auch auf den von Sven L. betriebenen Blog „Halle Leaks“ hingewiesen. Bei Facebook n dem sozialen Netzwerk postet Rudy, der auch Sprecher des AfD-Kreisverbandes Greiz/Altenburg ist, ein Foto von Schmitt und anderen mit dem Untertitel „Anti-Merkel Demo in Erfurt. Wir warten auf Obamas beste Mitarbeiterin“. Wenig später ist der Eintrag dann wieder verschwunden. Erst eine halbe Stunde nach ihrem Eintreffen entscheiden sich die beiden Politiker mit anderen Personen und der AfD-Landtagsabgeordneten Herold eine separate Kundgebung auf der anderen Seite der Zufahrt durchzuführen. Dazu nutzen sie ein meterlanges Transparent mit der Aufschrift „Merkel muss weg“, das ihnen Donatus S. überreicht.

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Darauf können sich dann alle einigen. Foto: Kai Budler

Abseits der Veranstaltung finden sich die ehemalige Pegida-Funktionärin Tatjana Festerling und ihr Mitstreiter Edwin Wagenveld am Lieferanteneingang ein und entrollen ein Transparent mit der Aufschrift „Festung Europa“ entrollt. Beide hatten sich Ende Juni in den Uniformen einer paramilitärischen Bürgerwehr ablichten lassen, die in Bulgarien Jagd auf Flüchtlinge macht. Zwei Tage vor der Aktion in Erfurt hatte Festerling in einer Rede bei „Legida“ in Leipzig den Einsatz gegen Flüchtlinge der Bürgerwehren in Bulgarien Flüchtlinge als „letzten verbliebenen Kampf um die Freiheit“ bezeichnet.

Nach rund einer Stunde ist der rechte Spuk an der Messe vorbei – ob Angela Merkel ihn bei ihrer An- und Abreise bemerkte, darf bezweifelt werden.

2 Kommentare


  1. […] via störungsmelder: Neonazis und der rechte Rand in Erfurt: Kanzlerfeindschaft verbindet […]


  2. […] Zu diesem „Heil Merkel“ Protest in Erfurt hatte auch blog.zeit/Stoerungsmelder einen guten Beitrag geschrieben: Neonazis und der rechte Rand in Erfurt: Kanzlerfeindschaft verbindet. […]