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NPD Bundesparteitag in Saarbrücken

 
Foto: Ulrike Märkel

Die NPD wird ihren Bundesparteitag am 11. März in Saarbrücken abhalten. Die Partei habe den Festsaal des Stadtschlosses gemietet, ein entsprechender Vertrag sei unterzeichnet, bestätigte Peter Marx, Beisitzer im Bundesvorstand und saarländischer Landesvorsitzender, ZEIT ONLINE. Nazi-Gegner mobilisieren bereits für breite Gegenproteste.

Neben der Wahl des Vorstandes werde auf dem Parteitag über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl diskutiert und abgestimmt. In dem Saal finden nach Angaben des Betreibers etwa 240 Menschen Platz. Eigentlich sollte der Parteitag schon im Herbst 2016 stattfinden, wegen des laufenden Verbotsverfahrens war das Treffen jedoch verschoben worden. Mitte Januar hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Von einem Verbot hatten die Richter jedoch abgesehen, da die Partei mangels Bedeutung diese Ziele nicht erreichen könne.

Mehrere Bündnisse gegen Rechts planen bereits Blockade-Aktionen. Es sei „unerträglich“ den NPD Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss zu haben, heißt es im Aufruf von Blockade Saar.  Und weiter: „Die Anwesenheit der Neonazis an einem solch geschichtsträchtigen Ort im Saarland ist im besten Fall geschmacklos. Am 1. April 1935 wurde im Nordflügel des Schlosses die Leitstelle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) eingerichtet. Von hier aus wurde die Deportation der jüdischen Bevölkerung organisiert. Seit der Reichspogromnacht 1938 diente der Schlossplatz wiederholt als Sammelplatz für den Abtransport saarländischer Juden in die Konzentrationslager. So wurden am 22. Oktober 1940 die letzten noch im Saarland lebenden Juden von hier deportiert. Auch diente der Platz als Versammlungsort für Kundgebungen der NSDAP.“

Schon einmal versuchte die NPD erfolglos ihren Bundesparteitag in Saarbrücken abzuhalten. 1969 verbot das Oberverwaltungsgericht die Veranstaltung in der Kongresshalle, da aufgrund von rund 10.000 angekündigten Gegendemonstranten, die öffentliche Ordnung nicht mehr zu gewährleisten war, schreibt die Saarbrücker Zeitung.

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