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Hitlergrüße und Sieg Heil-Rufe vor den Augen der Polizei

 

Nur wenige Straftaten, die alle konsequent geahndet wurden, so lautete die Bilanz der Polizei zum größten Nazi-Konzert der vergangenen zehn Jahre in Themar (Thüringen). Doch jetzt tauchte ein Video im Netz auf, das Hunderte der 6.000 Rechtsextremen vor der Bühne zeigt, wie sie „Sieg Heil“ rufen und den verbotenen Hitlergruß zeigen. Politiker fordern Konsequenzen.

Das Gelände war mit 6.000 Rechtsextremen völlig überfüllt Foto: Jonas Miller

„Die dargestellten Geschehnisse im Zelt waren uns bisher nicht bekannt. Wir haben bereits Ermittlungen eingeleitet und werden diesen Straftaten entschlossen nachgehen“, hieß es am Montag von der Polizei Thüringen. Journalisten und Polizei konnten das Gelände während des Konzerts aus Sicherheitsgründen nicht betreten. Die Filmaufnahmen wurden aus weiter Entfernung über den Zaun hinweg gedreht. Die Polizei bittet inzwischen auf Facebook den Kameramann die Aufnahmen zur Verfügung zu stellen.

Foto: Lukas Beyer

Derweil feiert die militante Neonazi-Szene den Tag als „großen Erfolg für die Bewegung“. Mit der Polizei habe es eine gute Zusammenarbeit und keinerlei Probleme gegeben. Das Konzert, das unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit angemeldet worden war, hat auch viel Geld in die Kassen der Szene gespült. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geht von bis zu 400.000 Euro Umsatz aus.

„Noch höher ist die immaterielle, die soziale Bedeutung von Konzerten. Dabei wird der Neonazismus für so manchen überhaupt erst als Szene erfahrbar“, sagt Rechtsextremismus-Forscher Christoph Schulze vom Moses Mendelsohn Zentrum Potsdam. „Die extremen Botschaften der Songs erscheinen als Gewissheiten, wenn der Refrain von tausenden mitgesungen wird. Rechtsrockkonzerte haben eine stabilisierende Wirkung auf den örtlichen Neonazismus.“

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) hat das Konzert vor Ort beobachtet: „Angesichts der zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘ Rufe beim Rechtsrock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft derartige Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, fordert sie. Klare Auflagenbescheide, wie beispielsweise eine Abschirmung der Veranstaltung gegen Polizei und Presse zu untersagen, seien rechtlich möglich, müssten nur durchgesetzt werden. „Darüber hinaus stellt sich die Frage, wieso es kein eigenes, beweiskräftiges

Foto: Lukas Beyer

Dokumentationsmaterial der Polizei gibt“, betont die Politikerin gegenüber dem Störungsmelder. Angesichts diverser Straftaten der Neonazis – bereits vor den Hitler-Grüßen – wäre dies vom Versammlungsrecht gedeckt gewesen. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag in Thüringen, in dem ein „konsequentes Vorgehen gegen rechtsextrem Organisationen“ vereinbart wurde.

Madeleine Henfling, die für die Grünen im Thüringer Landtag sitzt, sagte dem Störungsmelder am Montag: „Wir brauchen eine Klärung, ob es sich bei der Form von Rechtsrockkonzerten tatsächlich um Versammlungen handelt. Ich bin der Überzeugung – gerade bei Eintritt – sind es keine Versammlungen. Wäre es eine Vergnügung hätte die Polizei deutlich mehr Eingriffsrechte und könnte deutlich stärker eingreifen.“ Auch die Frage wohin die Einnahmen fließen und ob sie korrekt versteuert werden, sei zu klären. „Ich bin der Überzeugung, dass es sich bei dem Geld, anders als vom Veranstalter behauptet, nicht um Spenden, sondern um normale Eintrittsgelder handelt.“

Das nächste Rechtsrock-Konzert in Thüringen ist bereits für den 29. Juli angekündigt.

82 Kommentare

  1.   Claus der Witz

    War da nicht grade der Ruf nach der Verfolgung „linksextremer Straftaten“, genau so wie das bei „rechtsextremen Straftaten“ geschähe? Bloss nicht, fällt einem da ein. Die Polizei hatte in Thüringen keine Wahrnehmung von Hitlergrüssen (die Massenhaft im Video zu sehen sind). Die Vermummten (auch die mit Sonnenbrille) in Hamburg wurden gesehen und deshalb mit einer ,seit jahrzehnten überholten, Polizeitaktik ein Gewaltausbruch erzeugt. (Zur Beruhigung: Hätte es Gewalt ohne die Polizeitaktik gegeben, wäre sie mindestens nicht durch die Polizei ausgelöst worden). So einen Fehler hat die thüringer Polizei nicht gemacht, obwohl die Veranstaltung als Demonstration angemeldet war. Ein Schelm, wer jetzt denkt, Herr Dudde könnte doch noch gutes tun. In Thüringen!

  2.   Heinrich Reisen

    Rechte und Linke Fanatiker sind klar zur Verurteilen. Das gilt auch für solche Auswüchse.

    Und nein – in Hamburg wurde von keinem weggeschaut oder verschwiegen – im Gegenteil!

  3.   antigutti

    Das muss aber eine ganz doofe Polizei gewesen sein. 6000 Rechtsradikale/Nazis kommen zusammen, und die Polizei schickt keine Drohne zur Überwachung hin? Und was haben all die V-Männer gemacht, von denen das Konzert gewimmelt haben dürfte? Mann-O-Mann…!

  4.   serp

    Hitlergrüße und Sieg Heil Rufe bei einem Neo-Nazi Konzerte ? Ach ne sowas kann man sich doch denken dass es dazu kommt.

    Wieso man das als Demonstration hat durchgehen lassen versteh wer will. Das war ein Musik Konzert von Bands die quasi ALLE massiv vorbestraft sind und nicht nur wegen Volksverhetzung.

    Dass dort Straftaten geplant werden wird spätestens klar dass man niemanden aufs Geländer gelassen hat der darüber öffentlich über sowas berichten würde.

    Wenn man solche Veranstaltungen zulässt bitte als das was sie sind Musikkonzerte von und für Rechtsradikale . SOwas als politische Veranstaltung zu bewerten is ja wohl ein Witz. Das war ein kommerzielles Festival , nichts anderes.

  5.   gottfried_kowalski

    „Hitlergrüße und Sieg Heil-Rufe vor den Augen der Polizei“

    …sind in jedem Falle besser als Steine vom Hausdach auf die Beamten zu werfen und die Kleinwagen von hart arbeitenden Normalbürgern abzufackeln.

  6.   SchartinMulz

    Ich wiederhole meine Argumentation, die ich zu Ramelows Versuch geschrieben habe, solche Veranstaltungen zu unterbinden. Wenn rechte Veranstaltungen wegen dieser Vorkommnisse demnächst bereits im Vorfeld verboten werden, wird das mit linken Veranstaltungen nach den Vorkommnissen von Hamburg auch passieren.

    Da sollte man m.E. einfach differenzieren. Hitlergruß und „Sieg Heil“ sind bereits verboten, Zuwiderhandlungen sind zu ahnden.
    Genau wie Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Randale.

    Diese Vorkommnisse zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu benutzen, sollten wir Leuten wie Erdogan überlassen.

  7.   BrendanB

    Sonnenbrillen und Kapuzen fallen der Polizei auf. Ein hundertfacher Hitlergruß nicht? Interessant.

  8.   initrd

    Ungestörtes massenhaftes Ausleben von menschenverachtender Idelogie und massenhaft Rechtsbrüche, ohne Konsequenzen. Auf welchem Auge ist wer nochmal blind liebe CDU und FDP?

  9.   hier kommt die braut

    seitdem die ‚besorgten bürger‘ faschismus und antisemitismus (zumindest in der ‚kultureigenen‘ variante) zu ‚meinungen‘ bzw. bloßem ‚andersdenken‘ umdeklariert haben, sitzt der deutsche grußarm offenbar wieder etwas lockerer.

  10.   Reflexbann

    Warum werden eigentlich immer die Leute zu Nazis und Ausländerfeinden, die am wenigsten damit konfrontiert sind?

    Hier in Frankfurt/Mainz bzw. im Rhein-Main Gebiet gibt es ca. 1000x so viele Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund und trotzdem ist der öffentliche Tenor alles andere als rechts.