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Hitlergrüße und Sieg Heil-Rufe vor den Augen der Polizei

 

Nur wenige Straftaten, die alle konsequent geahndet wurden, so lautete die Bilanz der Polizei zum größten Nazi-Konzert der vergangenen zehn Jahre in Themar (Thüringen). Doch jetzt tauchte ein Video im Netz auf, das Hunderte der 6.000 Rechtsextremen vor der Bühne zeigt, wie sie „Sieg Heil“ rufen und den verbotenen Hitlergruß zeigen. Politiker fordern Konsequenzen.

Das Gelände war mit 6.000 Rechtsextremen völlig überfüllt Foto: Jonas Miller

„Die dargestellten Geschehnisse im Zelt waren uns bisher nicht bekannt. Wir haben bereits Ermittlungen eingeleitet und werden diesen Straftaten entschlossen nachgehen“, hieß es am Montag von der Polizei Thüringen. Journalisten und Polizei konnten das Gelände während des Konzerts aus Sicherheitsgründen nicht betreten. Die Filmaufnahmen wurden aus weiter Entfernung über den Zaun hinweg gedreht. Die Polizei bittet inzwischen auf Facebook den Kameramann die Aufnahmen zur Verfügung zu stellen.

Foto: Lukas Beyer

Derweil feiert die militante Neonazi-Szene den Tag als „großen Erfolg für die Bewegung“. Mit der Polizei habe es eine gute Zusammenarbeit und keinerlei Probleme gegeben. Das Konzert, das unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit angemeldet worden war, hat auch viel Geld in die Kassen der Szene gespült. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geht von bis zu 400.000 Euro Umsatz aus.

„Noch höher ist die immaterielle, die soziale Bedeutung von Konzerten. Dabei wird der Neonazismus für so manchen überhaupt erst als Szene erfahrbar“, sagt Rechtsextremismus-Forscher Christoph Schulze vom Moses Mendelsohn Zentrum Potsdam. „Die extremen Botschaften der Songs erscheinen als Gewissheiten, wenn der Refrain von tausenden mitgesungen wird. Rechtsrockkonzerte haben eine stabilisierende Wirkung auf den örtlichen Neonazismus.“

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) hat das Konzert vor Ort beobachtet: „Angesichts der zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘ Rufe beim Rechtsrock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft derartige Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, fordert sie. Klare Auflagenbescheide, wie beispielsweise eine Abschirmung der Veranstaltung gegen Polizei und Presse zu untersagen, seien rechtlich möglich, müssten nur durchgesetzt werden. „Darüber hinaus stellt sich die Frage, wieso es kein eigenes, beweiskräftiges

Foto: Lukas Beyer

Dokumentationsmaterial der Polizei gibt“, betont die Politikerin gegenüber dem Störungsmelder. Angesichts diverser Straftaten der Neonazis – bereits vor den Hitler-Grüßen – wäre dies vom Versammlungsrecht gedeckt gewesen. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag in Thüringen, in dem ein „konsequentes Vorgehen gegen rechtsextrem Organisationen“ vereinbart wurde.

Madeleine Henfling, die für die Grünen im Thüringer Landtag sitzt, sagte dem Störungsmelder am Montag: „Wir brauchen eine Klärung, ob es sich bei der Form von Rechtsrockkonzerten tatsächlich um Versammlungen handelt. Ich bin der Überzeugung – gerade bei Eintritt – sind es keine Versammlungen. Wäre es eine Vergnügung hätte die Polizei deutlich mehr Eingriffsrechte und könnte deutlich stärker eingreifen.“ Auch die Frage wohin die Einnahmen fließen und ob sie korrekt versteuert werden, sei zu klären. „Ich bin der Überzeugung, dass es sich bei dem Geld, anders als vom Veranstalter behauptet, nicht um Spenden, sondern um normale Eintrittsgelder handelt.“

Das nächste Rechtsrock-Konzert in Thüringen ist bereits für den 29. Juli angekündigt.

82 Kommentare

  1.   titanicus

    >>Derweil feiert die militante Neonazi-Szene den Tag als „großen Erfolg für die Bewegung“. Mit der Polizei habe es eine gute Zusammenarbeit und keinerlei Probleme gegeben.<< Zitatende

    Klar, dass die autoritätsfixierten Neonazis mit der Polizei kein Problem hatten. Bekanntlich prügeln und treten diese Feiststeiße nur auf Schwächere ein – und das auch nur in mindestens fünffacher Überzahl. Sollte es wegen Volksverhetzung doch noch zu Verurteilungen kommen, wären als Strafe fünf Jahre Vollverschleierung angemessen. Damit bliebe der Öffentlichkeit der Anblick der tätowierten Bierbäuche für eine Weile erspart. Die zahlreichen Fotos von der Veranstaltung zeigen immerhin, wie die Repräsentanten der überlegenen Kulturnation Deutschland aussehen. Es ist zum Fürchten. Brrrr!

  2.   Evi Denz

    > Das Gelände war mit 6.000 Rechtsextremen völlig überfüllt

    Es wird Zeit für eine Thüringer Versammlungsstättenverordnung mit gut sortierten Ordnungswidrigkeiten.

  3.   Evi Denz

    > Das Gelände war mit 6.000 Rechtsextremen völlig überfüllt

    Es wird Zeit für eine Thüringer Versammlungsstättenverordnung mit gut sortierten Ordnungswidrigkeiten. Oder müssen erst Rechtsradikale von Rechtsradikalen zerquetscht werden?

  4.   Unbeugsam

    ++ doch jetzt tauchte ein Video im Netz auf, dass hunderte der 6.000 Rechtsextremen vor der Bühne zeigt, wie sie „Sieg Heil“ rufen und den verbotenen Hitlergruß zeigen. ++

    Hier zeigt sich mal wieder, dass die Polizei auf dem linken Auge völlig blind ist, wenn sie die massenhaften Straftaten roter Radikaler einfach so hinnimmt!
    Die AfD hat völlig rechts!

    Ne, halt, warte…

  5.   matius2

    Ehrlich gesagt bringen Gesetze um gewisse Symbolische Verhaltensweisen zu verhindern mich nur auf den Gedanken dass es sich um Gesinnungsjustiz handelt .
    So schwer es mir fällt aber ich will soweit wie möglich konsequent denken.

  6.   schnurzegal

    Abgesehen von den Rufen und Handzeichen ist das Festival wohl absolut harmlos abgelaufen. Sehr gut organisiert, wenn die jetzt noch die vorgenannten Primitiv-Nazis erwischen und verurteilen können ist das eine gute Sache gewesen.

    Die geforderte Abänderung des Versammlungsrechts ist natürlich wieder eine populistische Überreaktion aber auch Maas kommt mit seinem wirren NetzDG ziemlich weit.

  7.   orzilla

    Könnte man nicht das Heben von Pflastersteinen am gestreckten Arm als faschistisches Erkennungszeichen strafbar machen?
    In Thüringen gab es keine Linken und daher auch keine Krawalle und keinen Sachschaden. Die Linken haben das übrigens bereits bedauert und der Gemeinde vorgeworfen nicht aktiver ( oder heißt das jetzt robuster) vorzugehen..

  8.   Zest

    Es gab halt keine Politiker vor Ort. Dann muss die Polizei auch nicht eingreifen und kann sich stattdessen auf das simple Beobachten konzentrieren.

  9.   orzilla

    Die Rechten haben die Vergnügungssteuer hinterzogen?

  10.   steam01

    Wie sagte einmal unser Finanzminister Schäuble?:
    „Das beste Mittel gegen die Rechtsextremen: Einfach nicht beachten“

    Hier sehen wir das Ergebnis von andauernden „Kleinreden“ eines wachsenden Problems.