Polizisten unterliefen Strafanzeige gegen Neonazis – Staatsanwaltschaft ermittelt

Polizei umringt Kundgebungsteilnehmer zur Personalienfeststellung
Die Polizei soll eigentlich auf die Nazis aufpassen, schlecht wenn Beamte selbst rechtsextrem sind.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen zwei Polizisten aus Schwedt, weil sie eine Strafanzeige gegen junge Neonazis unterlaufen haben sollen. Einer der beiden Polizisten ist einschlägig vorbelastet. Weiter“Polizisten unterliefen Strafanzeige gegen Neonazis – Staatsanwaltschaft ermittelt”

 

Neonazis und rechte Hooligans wollen in Erfurt aufmarschieren

Die NPD am 1. Mai 2010 in Erfurt
Die NPD am 1. Mai 2010 in Erfurt © Kai Budler

Neben extrem rechten Aufzügen zum 1. Mai in mehreren Bundesländern wollen Neonazis in Thüringen am „Tag der Arbeit“ gleich an zwei Orten aufmarschieren. Mit einer Anmeldung des Vereins „Gemeinsam stark Deutschland“ droht der Landeshauptstadt Erfurt schon am folgenden Tag ein weiterer Aufmarsch. Weiter“Neonazis und rechte Hooligans wollen in Erfurt aufmarschieren”

 

“Warum knallt die nicht endlich jemand ab?” – Nach der Absage des Karnevalsumzuges tobt der virtuelle Mob

"Braunschweig bleibt bunt"
Bunter Protest gegen BRAGIDA – © privat

Am Sonntag wurde der Braunschweiger Karnevalsumzug, einer der größten in Norddeutschland, wegen einer Warnung vor einem islamistischen Anschlag abgesagt. Auf den Facebook-Seiten des Braunschweiger PEGIDA-Ablegers “Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes” (BRAGIDA) tobt nun der virtuelle Mob. Ganz offen wird dort in Kommentaren zur Stürmung von Moscheen, zu Gewalt und Lynchjustiz gegen Muslime aber auch gegen die Bundesregierung aufgerufen: “Wir müssen mal eine moschee stürmen und deren ‘party’ versauen.” – “Gebt mir eine 16 und Bazzuka. Dann witd aufgeräumt” – “Ich meinte M16″ – “Größenwahn! Sie [Merkel] sitzt ja sicher im Bunker!” – “Warum knallt die nicht endlich jemand ab???” – “Radikal aber wohl notwendig!”. Weiter““Warum knallt die nicht endlich jemand ab?” – Nach der Absage des Karnevalsumzuges tobt der virtuelle Mob”

 

“Wir sagen: Nie wieder!”

Gedenkminute am Ort des NSU-Mordes Hannes Stepputat
Gedenkminute am Ort des NSU-Mordes © Hannes Stepputat

Auf Einladung von Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU, besuchen die Angehörigen der Toten in den kommenden Monaten die verschiedenen Gedenkorte für die Opfer der rassistischen Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Der Auftakt fand am Montag in Rostock statt, wo die Neonazis 2004 Mehmet Turgut ermordeten. Weiter““Wir sagen: Nie wieder!””

 

#1MaiNazifrei – die extrem rechten Veranstaltungen am 1. Mai

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NPD-Demo am 1. Mai 2013 in Berlin

Die extrem rechten 1. Mai-Aufmärsche stehen auch in diesem Jahr wieder in zahlreichen Städten in Deutschland ins Haus – ein Überblick über den „braunen 1. Mai“ und die geplanten Gegenproteste. Auch in diesem Jahr werden zahlreiche JournalistInnen gemeinsam berichten; von Dortmund bis Berlin, von Rostock bis Plauen. Weiter“#1MaiNazifrei – die extrem rechten Veranstaltungen am 1. Mai”

 

Bad Nenndorf 2013: Naziaufmarsch durchs Hintergässchen?

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Lange Zeit galt der Neonaziaufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf als der landesweit wichtigste Event der extrem rechten Szene. Doch seit zwei Jahren gehen Teilnehmerzahlen beim „Marsch der Ehre“ kontinuierlich zurück: demonstrierten 2010 etwa 1.000 Neonazis beim wichtigsten Event der extrem rechten Szene in Niedersachsen durch den Kurort, waren es im vergangenen Jahr nicht einmal halb so viele. In diesem Jahr rechnet die Polizei mit etwa 500 Teilnehmern aus der extrem rechten Szene.  Weiter“Bad Nenndorf 2013: Naziaufmarsch durchs Hintergässchen?”

 

NPD-Funktionäre gründen Medien-Tarnverein

Das Gericht hat den Traum der rechtsextremen Einheitspartei vorerst gestoppt © Getty
Demonstrationen sind schon lange nicht mehr die wichtigste Propaganda-Methode der NPD © Getty

Für die NPD ist eine positive Außendarstellung äußerst wichtig. Die Partei versucht seit Jahren mit eigenen Regionalzeitungen in ein mediales Vakuum einzudringen und so die Berichterstattung selbst zu kontrollieren. In Thüringen gründeten NPD-Funktionäre nun sogar einen eigenen Verein: den „Thüringer Medienverbund e.V.“ Weiter“NPD-Funktionäre gründen Medien-Tarnverein”

 

Razzien beim “Freien Netz Süd”: Schlag gegen Bayerns Neonazi-Szene!

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Bei Razzien bei Angehörigen des “Freien Netz Süd” stellte die Polizei verfassungsfeindliche Materialien, Waffen, Schlagstöcke, Stielgranaten und vieles mehr fest © Johannes Hartl

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen insgesamt 73 Objekte durchsucht, in denen Neonazis leben oder arbeiten. Ziel der Razzia war die Sammlung von Beweismitteln für ein Verbotsverfahren gegen das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“. Weiter“Razzien beim “Freien Netz Süd”: Schlag gegen Bayerns Neonazi-Szene!”