NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag – © Getty Images

Die Fakten sprechen seit geraumer Zeit eine deutliche Sprache: Berlin steckt tief im so genannten NSU-Sumpf. Weiter…

Aus Sicht der Berliner Wissenschaftsverwaltung sind Burschenschaften an Berliner Hochschulen unerwünscht. Das gilt offenbar nicht für den Berliner Senat. Michael Büge, Staatssekretär für Soziales ist Mitglied der Gothia und lebt das munter aus. Jüngst hat er einen Vortrag zu “Die demographische Entwicklung – sozialpolitische Risiken und Chancen” im Rahmen eines Burschenschaftlichen Abends gehalten. Der nächste Referent ist dann ein Redakteur der Jungen Freiheit und vor Jahren durfte auch schon der heute inhaftierte Rechtsextremist Horst Mahler seine extrem rechten Positionen dort vortragen. Weiter…

Die Adresse der Nazi-Webseite wurde bei Anschläge hinterlassen

Die Serie reißt nicht ab: Wieder ist es in und um Berlin zu rechtsextremen Anschlägen gekommen. Unbekannte hinterließen Hakenkreuze an der Fassade eines Flüchtlingsheims in Waßmannsdorf und schleuderten eine Flasche in einen der Schlafräume. Erneut wurde die Jugendeinrichtung der Falken, das Anton-Schmaus-Haus in Neukölln, mit zwanzig Hakenkreuzen und dem Spruch „Ihr interessiert uns brennend“ besprüht. Zudem wurden Verweise auf das rechtsextreme Netzwerk NW-Berlin hinterlassen. In letzter Zeit war es bereits mehrfach zu Brandanschlägen und rechten Angriffen auf das Haus wie auch auf andere Einrichtungen in Berlin gekommen. Allesamt mit deutlichen Hinweisen auf die Website NW-Berlin und das Netzwerk dahinter. Weiter…

Ladenbesitzer Sebastian Schmidtke (Mitte) bei einer NPD-Veranstlung im Januar 2011 © Matthias Zickrow

Das Landgericht Berlin hat am Montag die Räumungsklage gegen das Ladengeschäft „Hexogen“ im Stadtteil Schöneweide abgewiesen. Dieses Urteil ist bedauerlich, stellt aber keinen Freifahrtsschein für rechtsextreme Infrastruktur in Berlin und auch sonst nirgendwo dar. Weiter…

Die Klausel stellt Bündnisse und Initiativen unter Generalverdacht und ruft zur gegenseitigen Bespitzelung auf. Damit erzeugt sie ein Klima des Misstrauens. Für uns war und ist immer klar: Mit antidemokratischen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen.
Ein Kommentar der Berliner Abgeordneten der Grünen, Clara Herrmann. Weiter…

„Polacken, verpisst euch“-Rufe bei einer Gewalttat gelten in Berlin nicht als rassistisches Tatmotiv? Rechte Gewalttaten tauchen in der Statistik oft nicht als solche auf – das muss sich ändern! Ein Kommentar von Clara Hermann (Grüne) Weiter…

Bei einem von Polizei und rechter Szene geheim gehaltenen Naziaufmarsch in Kreuzberg im Mai 2011 wurden mehrere Gegendemonstranten von Neonazis zusamengeschlagen.

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts ist nicht nur jetzt wo das Thema noch in den Köpfen der Menschen ist, sondern immer notwendig. Es muss von Seiten der Politik geschätzt und unterstützt werden. Ein Kommentar. Weiter…

Das Berliner Kammergericht entschied am Donnerstag über die Räumung des Thor-Steinar-Laden „Tromsø“ in Friedrichshain. Das Mietverhältnis endet am 31.1.2015, danach wird es keine Verlängerung geben. Der Laden muss seinen Namen ändern und der neue Name darf keine skandinavische Stadt oder Vornamen enthalten. Aus Protest gegen den missbrauch des Städtenamens spielt Heute eine Band aus der Stadt Tromsø vor dem Thor Steinar-Geschäft. Weiter…

Screenshot eines inzwischen gelöschten Artikels mit Mordrohungen auf der Webseite

Die Homepage von NW-Berlin ist die wichtigste Seite der rechtsextremen Szene Berlins und erfüllt informative, koordinatorische, ideologische und rekrutierende Zwecke wie die Mobilisierung von Aufmärschen, die Verleumdung und Veröffentlichung von Namen und Adressen politischer GegnerInnen und den Aufruf zu Angriffen gegen diese. Inhaltliche dominieren die Themen Rassismus, Anti-Antifa, rechtsextreme Geschichtspolitik sowie nationalsozialistische Ideenbildung. Weiter…

Am 28. Juni 2011 haben VertreterInnen von SPD, GRÜNEN, LINKEN, CDU und FDP (alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien) gemeinsam den „Berliner Konsens“ unterzeichnet. Damit positionieren sich die demokratischen Parteien in Berlin deutlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus – ein starkes demokratisches Zeichen! Weiter…