Berlin ratlos über Waffenbesitz von Neonazis

Vergangene Woche beschlagnahmte die Polizei in Bremen dutzende Waffen von NPD- und DVU-Mitgliedern © Polizei Bremen
In anderen Städten, wie hier in Bremen, wurden dutzende Waffen von NPD- und DVU-Mitgliedern beschlagnahmt  © Polizei Bremen

Die Behörden in Berlin, allen voran Innensenator Henkel von der CDU, wissen nicht, ob und wie viele verurteilte Neonazis in Besitz von legalen Waffen sind und ob diese bei Straftaten eingesetzt wurden. Auch gibt es keinerlei Kenntnisse darüber, ob und wie viele illegale Waffen bei rechtsmotivierten Straftaten eingesetzt und wie viele Waffen bei Durchsuchungen von Rechtsextremen sichergestellt wurden. Weiter“Berlin ratlos über Waffenbesitz von Neonazis”

 

Immer mehr antisemitische Übergriffe in der Hauptstadt

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Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V., hat ihre Zahlen zu antisemitischen Vorfällen in Berlin 2014 veröffentlicht. RIAS hat erstmalig für das Jahr 2014 antisemitische Entwicklungen in Berlin beobachtet und dokumentiert. Die Zahlen sind besorgniserregend und zeigen, dass die Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle deutlich höher ist als die offizielle Zählung der Polizei. Weiter“Immer mehr antisemitische Übergriffe in der Hauptstadt”

 

Frei.Wild – Rechtsrock ernst nehmen

Neonazi mit Frei.Wild-Schal beim Naziaufmarsch im Januar 2013 in Magdeburg © Jesko Wrede
Neonazi mit Frei.Wild-Schal bei einem Naziaufmarsch 2013 in Magdeburg © Jesko Wrede

Die 2001 in Südtirol gegründete Band Frei.Wild, die sich selbst als Deutschrock-Band beschreibt, versucht sich immer wieder ein unpolitisches Image zu verpassen – doch sie ist Sprachrohr eines keinesfalls unpolitischen Nationalismus. Die Band sorgte bei der Echoverleihung 2013 für Aufsehen, als sie wegen des Vorwurfs rechter Textinhalte nachträglich von der Nominierungsliste gestrichen wurde. Daraufhin kam es ausgerechnet von der rechtsextremen NPD zu Protesten. Weiter“Frei.Wild – Rechtsrock ernst nehmen”

 

Weiterer V-Mann des Berliner LKA mit NSU Bezug?

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Erst vor wenigen Wochen brachte das Vice-Magazin ein Feature über Greger © Screenshot

Es gibt zahlreiche Hinweise, dass das Berliner LKA einen weiteren V-Mann mit NSU Bezug führte. Dabei handelt es sich um den bundesweit bekannten (ehemaligen) Neonazi Nick Greger mit Verbindungen zu V-Mann Carsten Szczepanski, alias “Piatto”, der als NSU Unterstützer auf der sogenannten129er Liste der Generalbundesanwaltschaft geführt wird. Weiter“Weiterer V-Mann des Berliner LKA mit NSU Bezug?”

 

Neues Nazizentrum in Berlin

Die Nazikneipe "Zum Henker" ist einer von zwei rechten Treffpunkten © Matthias Zickrow
Die Nazikneipe “Zum Henker” ist einer von drei Berliner Nazi-Treffpunkten © Matthias Zickrow

Auch in Berlins Süden setzen sich Neonazis in der Stadt fest. Schwerpunktregionen der Rechtsextremen Szene liegen schon seit längerem in den Bezirken Köpenick, Lichtenberg und Neukölln. Treffpunkte waren bisher nur in den ersten beiden bekannt, jetzt ist öffentlich geworden, dass die Nazis auch Räume in Neukölln angemietet haben. Weiter“Neues Nazizentrum in Berlin”

 

Berliner Staatssekretär ist aktives Mitglied in schlagender Burschenschaft

Aus Sicht der Berliner Wissenschaftsverwaltung sind Burschenschaften an Berliner Hochschulen unerwünscht. Das gilt offenbar nicht für den Berliner Senat. Michael Büge, Staatssekretär für Soziales ist Mitglied der Gothia und lebt das munter aus. Jüngst hat er einen Vortrag zu “Die demographische Entwicklung – sozialpolitische Risiken und Chancen” im Rahmen eines Burschenschaftlichen Abends gehalten. Der nächste Referent ist dann ein Redakteur der Jungen Freiheit und vor Jahren durfte auch schon der heute inhaftierte Rechtsextremist Horst Mahler seine extrem rechten Positionen dort vortragen. Weiter“Berliner Staatssekretär ist aktives Mitglied in schlagender Burschenschaft”

 

Endlich handeln gegen gewaltbereites Neonazi-Netzwerk “NW-Berlin”

Die Adresse der Nazi-Webseite wurde bei Anschläge hinterlassen

Die Serie reißt nicht ab: Wieder ist es in und um Berlin zu rechtsextremen Anschlägen gekommen. Unbekannte hinterließen Hakenkreuze an der Fassade eines Flüchtlingsheims in Waßmannsdorf und schleuderten eine Flasche in einen der Schlafräume. Erneut wurde die Jugendeinrichtung der Falken, das Anton-Schmaus-Haus in Neukölln, mit zwanzig Hakenkreuzen und dem Spruch „Ihr interessiert uns brennend“ besprüht. Zudem wurden Verweise auf das rechtsextreme Netzwerk NW-Berlin hinterlassen. In letzter Zeit war es bereits mehrfach zu Brandanschlägen und rechten Angriffen auf das Haus wie auch auf andere Einrichtungen in Berlin gekommen. Allesamt mit deutlichen Hinweisen auf die Website NW-Berlin und das Netzwerk dahinter. Weiter“Endlich handeln gegen gewaltbereites Neonazi-Netzwerk “NW-Berlin””

 

Das „Hexogen“ in Berlin ist kein normales Geschäft

Ladenbesitzer Sebastian Schmidtke (Mitte) bei einer NPD-Veranstlung im Januar 2011 © Matthias Zickrow

Das Landgericht Berlin hat am Montag die Räumungsklage gegen das Ladengeschäft „Hexogen“ im Stadtteil Schöneweide abgewiesen. Dieses Urteil ist bedauerlich, stellt aber keinen Freifahrtsschein für rechtsextreme Infrastruktur in Berlin und auch sonst nirgendwo dar. Weiter“Das „Hexogen“ in Berlin ist kein normales Geschäft”

 

Rechtswidrige Extremismusklausel endlich abschaffen!

Die Klausel stellt Bündnisse und Initiativen unter Generalverdacht und ruft zur gegenseitigen Bespitzelung auf. Damit erzeugt sie ein Klima des Misstrauens. Für uns war und ist immer klar: Mit antidemokratischen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen.
Ein Kommentar der Berliner Abgeordneten der Grünen, Clara Herrmann. Weiter“Rechtswidrige Extremismusklausel endlich abschaffen!”