„Billige und unglaubwürdige Propaganda“

Herrmann (dpa)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Pressekonferenz © dpa

Am Freitag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Erwartungsgemäß wurde der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Freistaat und die Großrazzia gegen Angehörige des „Freien Netzes Süd“ gelobt. Doch einen Grund für lobenden Worte gibt es in der Realität nicht. Ein Kommentar. Weiter„„Billige und unglaubwürdige Propaganda““

 

Razzien beim „Freien Netz Süd“: Schlag gegen Bayerns Neonazi-Szene!

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Bei Razzien bei Angehörigen des „Freien Netz Süd“ stellte die Polizei verfassungsfeindliche Materialien, Waffen, Schlagstöcke, Stielgranaten und vieles mehr fest © Johannes Hartl

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen insgesamt 73 Objekte durchsucht, in denen Neonazis leben oder arbeiten. Ziel der Razzia war die Sammlung von Beweismitteln für ein Verbotsverfahren gegen das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“. Weiter„Razzien beim „Freien Netz Süd“: Schlag gegen Bayerns Neonazi-Szene!“

 

Die „Fluthilfe“-Show der NPD

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Die NPD versucht, sich als “Hochwasser-Helfer” zu inszenieren und will damit auf Stimmenfang gehen © Screenshot

Beim Hochwasser sind nicht nur unzählige Rettungskräfte und eine Vielzahl engagierter freiwilliger Helfer im Einsatz. Auch Neonazis versuchen bedauerlicherweise dieses Thema für ihre menschenverachtenden Zwecke und ihre Kampagnen zu instrumentalisieren. Weiter„Die „Fluthilfe“-Show der NPD“

 

Anschlag auf die „Täglich Brot Insel“ in Kahla: „Wir lassen uns natürlich nicht einschüchtern!“

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Beschädigte Scheibe bei der „Täglich-Brot-Insel“ in Kahla © Täglich-Brot-Insel

„Zerdroschene Scheiben“, gestohlene Briefkästen und verunsicherte Mitarbeiter: Anfang dieser Woche wurde die „Täglich Brot-Insel“ im thüringischen Kahla Ziel eines vermutlich rechtsextremistisch motivierten Anschlags. Gegolten hat die Attacke wohl der im Gebäude beherbergten Initiative „BürgerInnen für Zivilcourage“, die gegen den neonazistischen „Thüringen-Tag der nationalen Jugend“ am 8. Juni dieses Jahres in Kahla mobil macht. Weiter„Anschlag auf die „Täglich Brot Insel“ in Kahla: „Wir lassen uns natürlich nicht einschüchtern!““

 

Josef-Felder-Preis für „Keine Bedienung für Nazis“

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Keine Bedienung für Nazis erhält den Josef-Felder-Preis © dpa

Erst der Lutherpreis, jetzt der Josef-Felder-Preis: Erneut wird die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ ausgezeichnet. Während das Projekt mit Preisen geehrt wird, folgen derzeit eine Vielzahl weitere Initiativen aus ganz Deutschland dem Regensburger Beispiel. Weiter„Josef-Felder-Preis für „Keine Bedienung für Nazis““

 

Gutachten: Dauerhafte Förderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich möglich

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Einem Gutachten zufolge wäre die dauerhafte Finanzierung von Projekten gegen rechts verfassungsrechtlich möglich. Foto: Symbolbild, dpa

Bislang behauptet die Bundesregierung, eine finanzielle Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln sei nur „einmalig beziehungsweise lediglich zeitlich befristet“ möglich. Vielen Projekten droht deswegen künftig womöglich das finanzielle Aus. Doch ein Gutachten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit und Dr. Franziska Drohsel im Auftrag von Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen weckt an dieser Aussage nun erhebliche Zweifel. Weiter„Gutachten: Dauerhafte Förderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich möglich“

 

Broschüre für Jugendliche: „Liken. Teilen. Hetzen. Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken“

Broschüre-"Liken.Teilen.Hetzen"Wie agieren Neonazis in sozialen Netzwerke, welche Strategien finden Anwendung und wie versucht die Szene in Facebook, Google +, Twitter und Co. Zustimmung für ihre menschenverachtenden Einstellungen zu erlangen? Diesem Thema widmet sich nun eine neu erschienene Broschüre von „no-nazi.net“ mit dem Titel „Liken. Teilen. Hetzen. Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken“. Die Broschüre steht im Web zum Download bereit. Weiter„Broschüre für Jugendliche: „Liken. Teilen. Hetzen. Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken““