Von der Verschwörungsideologie zur politischen Bewegung

MontagsdemoHH_KMr
Verschwörungstheorien und antisemitische Bildsprache in Hamburg. © Roland Sieber

In einer komplexen Welt kommen einfache Erklärungsmodelle gut an. Weder die historische NSDAP noch die aktuelle NPD lassen sich ohne ein Grundverständnis von antisemitischen Verschwörungstheorien analysieren. Ein geschlossenes Weltbild und klare Feindbilder haben Pro NRW und der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik gemein. Ohne Verschwörungsideologien wäre weder die AfD noch die aktuelle Montagsquerfront möglich. Weiter„Von der Verschwörungsideologie zur politischen Bewegung“

 

Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten – Querfront kapert Friedensdemonstrationen

1977267_567236566717981_136613637_nDie „Friedensbewegung 2014“ mobilisiert massiv im Netz. Nun beteiligen sich Verschwörungstheoretiker, Antidemokraten und Neonazis an den montäglichen Demos. Die Organisatoren der ursprünglichen Montagsdemos gegen Hartz-IV distanzieren sich davon.

Auch am vergangenen Montag demonstrierten wieder bundesweit hunderte Menschen auf sogenannten Friedensmahnwachen. Die Bewegung wirbt massiv für sich, vor allem in sozialen Netzwerken. Sie fordert einerseits ganz harmlos Frieden und Liebe – doch prangert sie vielerorts auch die „Todespolitik“ der Zentralbank der Vereinigten Staaten und das Zinssystem an. Gegen den angeblichen „Volkstod der Deutschen“ reihten sich in Magdeburg Neonazis in die Demonstration ein. In Dortmund übernahmen Querfrontler, die eine „gemeinsame Front“ von Linksradikalen und Rechtsextremisten gegen den Staat fordern, die Veranstaltung fast vollständig. Die ursprünglich als breites Zeichen für den Frieden gedachte Bewegung droht langsam, aber sicher in die rechte Ecke abzudriften. Was vielerorts fehlt, ist die Abgrenzung gegen rechtsextreme und antisemitische Strömungen in den eigenen Reihen. Weiter„Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten – Querfront kapert Friedensdemonstrationen“

 

Die AfD als antifeministische und homophobe Kraft

afd

Nach französischem Vorbild demonstrieren auch in Deutschland ultrakonservative Christen, alte und neue Rechte gemeinsam gegen Sexualaufklärung und die Anpassung von Schulunterricht an die Vielfälltigkeit unserer Gesellschaft. Die Partei „Alternative für Deutschland“ baut passend dazu neben ihrer Euro-Kritik und der Positionierung als „Anti-Parteien-Partei“ einen dezidiert antifeministischen dritten Schwerpunkt aus. Weiter„Die AfD als antifeministische und homophobe Kraft“

 

29 ungeklärte Hamburger Tötungsdelikte rechts motiviert?

Tabelle Straftaten m m rechtsmotivierten Hintergrund
Quelle: Hamburger Senat, Drucksache 20/10209

Aufarbeitung im Anfangsstadium: Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft. Bei 29 bisher unaufgeklärten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag schließt das LKA eine mögliche rechtsmotivierte Tatbegehung nicht mehr aus. Weiter„29 ungeklärte Hamburger Tötungsdelikte rechts motiviert?“

 

AfD mahnt Piraten- und Grüne-Jugend wegen Flugblatt ab

Junge Piraten und Gruene Jugend zur AfD
Ausschnitt aus dem Anti-AfD-Flyer der Jungen Piraten und Grünen Jugend

„Wer zeigt hier Mut zur Wahrheit? Die AfD ist gefährlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonfähig zu machen“, warnt die Piratenjugend. Die Eurokritiker, die mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ für sich werben, reden dagegen parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein und gehen juristisch gegen einen gemeinsamen Flyer von Jungen Piraten und Grüner Jugend vor. Weiter„AfD mahnt Piraten- und Grüne-Jugend wegen Flugblatt ab“

 

AfD: Statt Volksaufstand nur eine Demo

Parteilogo der selbsternannten „Alternative für Deutschland“
Parteilogo der selbsternannten „Alternative für Deutschland“

Etwa 600 AfD-Anhänger zogen am Samstag begleitet von antirassistischen Gegenprotesten durch Hamburg. Frühere Mitglieder rechtspopulistischer Parteien scheinen organisatorische Schlüsselfunktionen der so genannten Professorenpartei übernommen zu haben. Am Mikrofon für Volk und Demokratie, im Schlepptau Antisemitismus, Rassismus und Demonstranten in Thor-Steinar-Klamotten. Weiter„AfD: Statt Volksaufstand nur eine Demo“

 

Hätte die Mordserie verhindert werden können? NSU-Terrortrio seit dreizehn Jahren bekannt

Die ausgebrannte Wohnung der NSU-Terroristen in Zwickau © Jan Woitas/dpa
Die ausgebrannte Wohnung der NSU-Terroristen in Zwickau © Jan Woitas/dpa

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen informierte laut Report Mainz bereits im Jahr 2000 den damaligen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) über das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sowie über vier weitere Unterstützer. Dies geht aus einem amtlich geheim gehaltenen Dokument über das Zwickauer Terrortrio hervor, das Report Mainz zugespielt wurde.  Weiter„Hätte die Mordserie verhindert werden können? NSU-Terrortrio seit dreizehn Jahren bekannt“

 

Nach Polizeirazzia bei Nazi: Terroraufruf und Bombenbauanleitung immer noch online

Screenshot des "Trutube"-Profils von "Volksfunk"
Screenshot des „Trutube“-Profils von „Volksfunk“

Christian B. agierte mutmaßlich jahrelang unter dem Pseudonym  „Volksfunk“ in verschiedenen sozialen Netzwerken. Am Dienstag durchsuchte die Polizei seine Wohnung in Homburg (Saarland). Seine mutmaßliche Anleitungen zum Bombenbau und Terroraufrufe stehen immer noch online. Weiter„Nach Polizeirazzia bei Nazi: Terroraufruf und Bombenbauanleitung immer noch online“

 

Anti-GEZ-Protest von Rechts: „Junge Freiheit“ statt ZDF?

Screenshot des Demoaufrufs auf Facebook
Screenshot des Demoaufrufs auf Facebook

Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ hatten für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. „Freiheit statt Sozialismus“, ließ ein Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ die Demonstranten in München skandieren. Die NPD schreibt gegen den „Rotfunk“ an und in Köln wurde gegen angebliche „GEZ-Diktatur“ und 9/11-Verschwörung protestiert. Mit rechten Parolen und Verschwörungsideologien wurde in etwa dreizehn Städten demonstriert. Weiter„Anti-GEZ-Protest von Rechts: „Junge Freiheit“ statt ZDF?“