Sieben Monate ohne Bewährung für Jugendgefährdung und Volksverhetzung nach NPD Feier. Mit diesem Urteil endete nach sechs Verhandlungstagen der Prozess gegen die 40-jährige ehemalige NPD-Funktionärin Gesine Hennrich. Sie wurde am Montag vom Amtsgericht Bernau wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt. Weiter„Verbotene Nazi-Musik bei NPD-Feier“
Körperverletzung, Nötigung, Brandstiftung. Die NPD hat viele schlimme Finger in ihren Reihen – und alle wieder auf den rechten Weg gebracht. Eine sehr schöne, aber leider unvollständige Auswahl zum Thema hat das Magazin Extra 3 zusammengestellt, hier als PDF und hier in großer Auflösung. Kann auch als Poster ausgedruckt werden. Viel Spaß!
Sie benannten sich nach einem Sturmtrupp der SA, verprügelten Ausländer und alternative Jugendliche mit dem Ziel in Sachsen eine „national befreiten Zone“ zu errichten. 2007 wurde die Neonazikameradschaft „Sturm 34“ vom sächsischen Innenminister wegen ihrer Gewalttaten und ihrer eindeutigen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten. Eine kriminelle Vereinigung sah das Landgericht Dresden in der Gruppe jedoch nicht. Heute entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss. Weiter„„Sturm 34“-Prozess muss neu aufgerollt werden“
Rechte Gewalttaten sind nur zu höchstens einem Fünftel ausdrücklich ideologisch oder politisch motiviert. Die restlichen Fälle gehen auf eine Mischung von genereller Gewaltbereitschaft und „diffuser Fremdenfeindlichkeit“ zurück. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag vorgestellter Forschungsbericht. Unter dem Titel „Was tun gegen rechte Gewalt?“ analysiert das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität (TU) Berlin die Lage in der Hauptstadt. Weiter„„Regelmäßige Empörungsschreie helfen nicht““
Sie hetzten über ein Internet-Radio gegen Juden, Ausländer, Demokraten, Punks, Linke oder Homosexuelle: Sieben Betreiber eines Neonazi-Internet-Radios sind zu Gefängnis- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Weiter„Haftstrafen für Radio-Nazis“
Die neue Bundesregierung will in Zukunft „Extremismus“ bekämpfen statt wie bisher „Rechtsextremismus“. Zehn Universitäts-Professoren, die im Arbeitsbereich tätig sind, verurteilen dies scharf als Parteipolitik, die an der Realität völlig vorbei geht und warnen vor einer Stärkung des Rechtsextremismus. Sie wehren sich auch vehement gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Argumentation der Professoren. Weiter„„Fahrlässiges Signal an die extreme Rechte““
Die NPD steuert auf die nächste Zerreißprobe zu. Angesichts zahlreicher Krisensymptome hat Parteichef Udo Voigt jetzt für Januar die Einberufung einer Strategiekommission angekündigt und zugegeben, dass die NPD stagniert – aus der Partei kommt harte Kritik. Weiter„„Hausgemachter Schwachsinn““
Der jamaikanische Dancehall-Musiker Sizzla ist bekannt für Lieder, in denen er zur Tötung von Schwulen aufruft. Für die Berliner Veranstalter aus dem Kesselhaus ist das kein Problem. Doch die homophoben Hasstiraden bleiben nicht unwidersprochen. Weiter„„Tod den Perversen und Schwuchteln“ – Homophober Hassmusiker in Berlin“
Durchaus schlecht gelaufen: Bei einer Überprüfung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick wurde bekannt, dass vier der 55 Abgeordneten für den DDR-Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben. Zur Überraschung der Neonazi-Szene, befindet sich darunter auch der Rechtsextremist Fritz Liebenow, der für die NPD in der BVV sitzt. Liebenow soll laut der Untersuchung zeitweise als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter tätig gewesen sein. In Köpenick ist der Bezirksverordnete kein Unbekannter. Lange Zeit gehörte er zur sogenannten „Köpenicker Hauptmann-Garde“, einer Touristenattraktion, deren Mitglieder sich als „Hauptmann von Köpenick“ verkleiden und Auswärtige durch den Bezirk führen. Nachdem Liebenow jedoch bei einer Veranstaltung vor dem Köpenicker Rathaus die deutsche Nationalhymne mit allen drei Strophen abspielte, wurde er aus der Gruppe geworfen. Weiter„NPD-Abgeordneter arbeitete als Stasispitzel“
Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die Neonazis und andere rechtsextrem motivierte Täter begangen haben. Ein Rückgang ist nicht zu erwarten. Weiter„Mehr als 13.000 rechtsextreme Straftaten in diesem Jahr“