Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die NPD hat sich in den Umfragewerten von 4 auf bis zu 5 Prozent verbessert. Erfahrungsgemäß schneiden sie bei den Wahlen aber besser ab als zuvor prognostiziert. Die NPD wird also aller Voraussicht nach erneut im Schweriner Schloss platznehmen dürfen. Dieser Wiedereinzug ist finanziell für die Landes und die Bundes-NPD enorm wichtig. Er stärkt aber auch die innerparteiliche Rolle des Spitzenkandidaten Udo Pastörs. Weiter„Volle Kraft voraus – aber wohin?“

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Neonaziszene einen neuen Treffpunkt in Berlin-Lichtenberg eröffnet. Das frühere Gardinengeschäft in der Lückstraße dient offensichtlich als Veranstaltungsort und Lager für rechtsextreme Propaganda. Die Scheiben des unscheinbaren Ladens sind mit dunkler Folie von Innen beklebt. Der nicht aus Berlin stammende Vermieter zeigte sich am Montag, als die Polizei ihn anrief, völlig überrascht von dem rechten Treffpunkt in seinem Mietshaus. Bei ihm hätten sich die Neonazis als der Verein „Sozial engagiert in Berlin“ vorgestellt und einen Mietvertrag über fünf Jahre ausgehandelt, sagte er am Montag. Weiter„Neues Nazizentrum in Berlin-Lichtenberg“

Pure Dummheit, gezielte Provokation oder einfach ein deutliches Signal an die Neonazi-Szene? Im Berliner Wahlkampf sorgt die NPD derzeit mit einem fragwürdigen Plakat für Aufsehen. „Gas geben!“, steht als Parole auf den Postern, die in der ganzen Stadt hängen. Die Assoziation mit den Massenmorden in der NS-Diktatur in den Gaskammern der Konzentrationslager drängt sich auf. Weiter„„Gas geben“ mit dem Nazikreuzworträtsel“

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin hat eine lesenswerte Broschüre zum Wahlkampf von NPD, Pro Deutschland und die Freiheit veröffentlicht. Beim Störungsmelder kann die Handreichung als pdf heruntergeladen werden. Weiter„Lesetipp: Handreichung zum rechten Wahlkampf in Berlin“

Im Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini in Dresden aus rassistischem Hass ermordet. Jetzt erinnert ein Sammelband der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. an die abscheuliche Tat und reflektiert die politischen wie gesellschaftlichen Reaktionen. Gleichzeitig werden jene Zustände beschrieben, in denen ein solcher Mord möglich war. Das Buch „Tödliche Realitäten“ erinnert nicht nur an Marwa El-Sherbini, sondern auch an die elf weiteren Todesopfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen seit 1990. Weiter„Tödliche Realitäten in Sachsen“

Das Berliner Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro) hilft sein Jahren Illegalisierten mit kostenloser medizinischer Unterstützung. Jetzt hat die Initiative kein Geld mehr, um Kosten für Medikamente, Operationen, Geburten, Brillen oder andere Gesundheitsleistungen zu übernehmen. In einem Aufruf bittet das Medibüro um Spenden, damit es seine Arbeit fortsetzen kann. Weiter„Flüchtlingsbüro braucht dringend Spenden“

Zwei Wahlkampfhelfer der ultrarechten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ haben in Berlin einen Deutsch-Syrer bedroht und verfolgt. Sie griffen auch einen Zivilpolizisten an. Weiter„Pro Deutschland-Mitglieder attackieren Deutsch-Syrer und Polizisten“

Die Ermittlungen der Polizei wegen der Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch Anfang des Jahres nehmen immer absurdere Züge an. Jetzt hat die Polizei die Wohnung eines Jugendpfarrers in Jena gestürmt  und durchsucht, weil er zu Blockaden aufgerufen haben soll. Mehrere Bündnisse, Kirchen und Politiker protestieren gegen die Kriminalisierung der Proteste. Weiter„Nach Dresden-Blockaden – Hausdurchsuchung bei Pfarrer in Jena“

Die Weltmeisterschaft der jungen Kanuten Ende Juli in Brandenburg/Havel war ein Erfolg – mit bräunlichem Makel. Der Kanu-Landesverband wies Athleten aus fünf Staaten ein Domizil zu, das einer rechtsextremen Sekte gehört. Der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ (BfG) besitzt seit etwa sechs Jahren den „Hof Märkische Heide“ im Stadtteil Kirchmöser. Eine idyllische Immobilie am Möserschen See, der Betreiber nennt sich „Seminar- und Ferienhof GmbH“. Der Verfassungsschutz erwähnt in seinem Jahresbericht 2010 das Anwesen mit Foto. Dem 1951 gegründeten BfG wird ein Mix aus „Rechtsextremismus und sektenhaftem Verhalten“ bescheinigt. Weiter„Paddeln im braunen Sumpf“

Das alternative Jugendprojekt Mittendrin aus dem Brandenburgischen Neuruppin hat erfolgreich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geklagt. Das Engagement von Mittendrin gegen die Neonaziszene könne nicht mit „Linksextremismus“ gleichgesetzt werden. Die Richter gaben dem Jugendzentrum recht und rügten den Verfassungsschutz. Hier die Stellungnahme von Mittendrin e.V. Weiter„Zivilcourage gegen Rechts ist kein „Linksextremismus““