Kalbitz‘ rechte Hand: Ein Identitärer bei der AfD im Landtag Brandenburg

Kai Laubach im Identitären-Mobilisierungsvideo aus dem Jahr 2016 – und im T-Shirt seines Modelabels „Culture Élitaire“. © Screenshot/Störungsmelder

„Identitär, schön, weiß, deutsch“ – ein Modemacher ist jetzt die rechte Hand von AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz im Landtag Brandenburg. Mit der rechtsextremen Identitären Bewegung hat Kai Laubach angeblich nichts mehr zu tun. Weiter„Kalbitz‘ rechte Hand: Ein Identitärer bei der AfD im Landtag Brandenburg“

 

Berlin: Prozess als Rückblick in die Zeiten der Angst

Extrem rechte Kundgebung am 9. September 2015 © Alex Stifte

Am Strafgericht in Berlin-Moabit läuft derzeit ein Prozess gegen einen Berliner Neonazi, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit weiteren Personen im Herbst 2015 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in Berlin-Marzahn verfolgt und bedroht zu haben. Während die Betroffenen im Gerichtssaal eindrücklich schildern, sie hätten einen Prozess aus Angst gerne vermieden, sind als Entlastungszeugen vor allem Neonazis geladen. Weiter„Berlin: Prozess als Rückblick in die Zeiten der Angst“

 

Polizei verschlampt Zeugenadresse – Freispruch für Neonazi

Fotografiert auch gerne mal vermummt von seinem Balkon linke Demonstranten: der frühere NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke © Christian Jäger

Mit dem bekannten NPD-Anwalt Carsten Schrank und einem Unterstützer steht der frühere Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke auf dem Flur des halleschen Amtsgerichts. Am Mittwoch wurde er dort vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung freigesprochen, obwohl Richter Petersen keinen Zweifel an seiner Schuld hat. Wegen unzureichenden Beweisen kann er Schmidtke nicht verurteilen. Die Polizei hatte Namen und Adresse des einzigen Zeugen verschlampt.

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Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen

Zusammenstöße der „Identitären Bewegung“ mit der Polizei am 17. Juni 2017, Bild: Michael Trammer/24mmjournalism

Die niedersächsische AfD macht derzeit bundesweit mit formalen Schwierigkeiten bei ihrer Aufstellung zur Bundestagswahl Schlagzeilen. Alarmierend sind jedoch nicht nur die chaotischen Zustände innerhalb des Landesverbandes, sondern auch nun geleakte Mitgliederdaten der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), welche Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen offenlegen. Zwei JA-Funktionäre traten jetzt mit der Begründung zurück, dass der niedersächsische Landesverband zu einem Sammelbecken für „Mitglieder des rechtsextremen Spektrums“ geworden sei. Weiter„Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen“

 

„Identitäre Bewegung“ scheitert mit Aufmarsch in Berlin

Real IbsterBlockade

Rund 800 Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IBD) folgten dem europaweiten Aufruf zu einem Aufmarsch nach Berlin. Nach 600 Metern musste die Demonstration aufgrund einer Blockade stoppen. Schließlich lösten die „Identitären“ ihre Versammlung auf und es kam zu Angriffen auf Polizeibeamte und Journalisten. Mehr als 2000 Gegendemonstranten versperrten die geplante Route. Weiter„„Identitäre Bewegung“ scheitert mit Aufmarsch in Berlin“

 

Identitären-Mode von Nachwuchs-AfDler aus Berlin

AfD-Funktionär wirbt mit Identitären-Aktion für sein Modelabel © Screenshot
AfD-Funktionär wirbt mit Identitären-Aktion für sein Modelabel © Screenshot

In den vergangenen Tagen wurde in Berlin zunehmend über die Verbindungen zwischen AfD, ihrer Jugendorganisation JA sowie den Identitären (IB) diskutiert. Erst am vergangenen Freitag fiel das damalige Berliner JA-Vorstandsmitglied Jannik Brämer durch seine Beteiligung an einer Aktion der Identitären vor dem Justizministerium auf. Aufgrund der Ermittlungen gegen ihn, legte er seinen Posten im JA-Vorstand nieder. Der frühere Bezirksverordneten-Kandidat Brämer trat nicht nur regelmäßig bei Aktionen der Gruppierung auf, er betreibt auch mit dem Identitären Karsten Vielhaber einen gemeinsamen Internetversandhandel. Damit ist er allerdings nicht einzige in der Berliner AfD-Jugend.

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Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

Das ging daneben - die geplante Besteigung des Daches wurde von der Polizei verhindert. © Theo Schneider
Das ging daneben – die geplante Besteigung des Daches wurde von der Polizei verhindert. © Theo Schneider

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel. Weiter„Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied“