Die NPD will „Anwalt des kleinen Mannes“ sein

Auch Udo Pastörs (ganz weit rechts) konnte den Abstieg der NPD nicht aufhalten, jetzt versucht sich Frank Franz (links) | © Jan Peters/dpa
Auch Udo Pastörs (ganz weit rechts) konnte den Abstieg der NPD nicht aufhalten, jetzt versucht sich Frank Franz (links) | © Jan Peters/dpa

Die letzten Monate sind durch Niederlagen und den Abstieg der NPD in die politische Bedeutungslosigkeit gekennzeichnet. Die Partei diskutiert in Erwartung einer Entscheidung im Verbotsverfahren bereits die zukünftige strategische Ausrichtung. Im Kern geht es um die „soziale Frage“ und die „kommunale Verankerung“. Weiter„Die NPD will „Anwalt des kleinen Mannes“ sein“

 

Szene-Streit: Militante Neonazis mobilisieren zum 1. Mai 2017 nach Halle/Saale

Der neonazistische "Schwarze Block", Symbolbild
Der neonazistische „Schwarze Block“, Symbolbild

Nach den schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen gibt es innerhalb der Neonazi-Szene Auseinandersetzungen über das Auftreten bei Demonstrationen. Die Folge: Der neonazistische „Schwarze Block“ hat sich mit der Kader-Partei „III. Weg“ überworfen und mobilisiert für den 1. Mai 2017 nach Halle und nicht nach Gera. Weiter„Szene-Streit: Militante Neonazis mobilisieren zum 1. Mai 2017 nach Halle/Saale“

 

Nazirap zur besten Sendezeit

Neonazi Julian Fritsch tritt seit Jahren bei rechtsextremen Konzerten auf
Neonazi Julian Fritsch tritt seit Jahren bei rechtsextremen Konzerten auf

Darf man mit einem überzeugten Neonazi zu einer locker geführten Gesprächsrunde ins Radio einladen? Noch dazu, wenn das Moderatoren-Team offensichtlich so gut wie kein Hintergrundwissen zu Rechtsextremismus allgemein und speziell zum Interviewpartner hat? Wenn es nach den Hörern des Berliner Senders KISS FM geht, lautet die Antwort „Nein“. Seit die Radiostation vor wenigen Tagen ein 30-minütiges Interview mit Nazirapper Julian Fritsch, der unter dem Pseudonym Makss Damage auftritt, ausstrahlte, hagelt es wütende Tweets, Facebookpostings und Mails. Entlarvend war das Gespräch allenfalls für die Moderatoren, die Fritsch unter anderem fragten, ob er denn ein Neonazi sei und ob er auch mal einen Döner essen würde. Der Sender fühlt sich zu unrecht kritisiert. Immerhin habe man doch in derselben Sendung auch mit einem Juden und einem Imam über das Thema „Deutschland – dein Land?“ gesprochen, so die Argumentation. Die Neonazi-Szene feiert derweil den gelungenen PR-Coup. Weiter„Nazirap zur besten Sendezeit“

 

Chaos bei der Berliner NPD

Gibt der Berliner NPD zukünftig die Richtung vor: Uwe Meenen
Gibt der Berliner NPD zukünftig die Richtung vor: Uwe Meenen

Die Grabenkämpfe in der zerrütteten Berliner NPD gehen weiter. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke unterlag am Samstag beim Landesparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Uwe Meenen. Der Führungswechsel in der Neonazipartei nach der Wahlpleite im September könnte als möglicher Auftakt für einen erneuten parteiinternen Machtkampf stehen. Der personelle Wechsel ist kein wirklicher Neuanfang. Erst 2012 – ebenfalls nach einer Wahlniederlage – hatte Schmidtke den Vorstandsposten von Meenen übernommen, der damals als verbraucht galt. Doch Meenen ist für viele Radikale in der Partei ein zuverlässigerer Hardliner. Weiter„Chaos bei der Berliner NPD“

 

„Skandalurteil“: Wenn Antirassismus und Zivilcourage bestraft werden

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Schon seit drei Jahrzehnten beseitigt und übersprüht die als „Politputze“ und „Sprayer-Oma“ bekannt gewordene Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm rechtsextreme Schmiererein, Graffiti und Aufkleber. Für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus wurde die Aktivistin bereits mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Bundesverdienstmedaille. Nun aber hat sie das Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung verurteilt, im Falle einer Wiederholung droht ihr eine Geldstrafe von 1800€. Doch die engagierte Rentnerin denkt keinesfalls daran, aufzuhören.

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Identitären-Aufmarsch floppt in Berlin

Identitären-Aufmarsch floppt in Berlin
Nur knapp 100 „Identitäre“ folgten dem Aufruf © Sebastian Wehrhahn

In Berlin konnten die „Identitären“ am 17. Juni gerade einmal ein Viertel der angekündigten 400 Teilnehmenden mobilisieren. In streng vorgegebener Choreographie marschierten sie durch Berlin-Mitte, bis sie durch eine Sitzblockade von Gegendemonstranten aufgehalten wurden. Weiter„Identitären-Aufmarsch floppt in Berlin“

 

#1MaiNazifrei 2016 – Der braune 1. Mai in Deutschland

1. Mai 2014 in Plauen: Auch eine symbolische Mischung zwischen "III. Weg" und FNS  © Störungsmelder
1. Mai 2014 in Plauen: Auch eine symbolische Mischung zwischen „III. Weg“ und FNS © Störungsmelder

Am 1. Mai werden auch in diesem Jahr hunderte Neonazis in ganz Deutschland für ihr menschenfeindliches Weltbild demonstrieren. Wir begleiten die extrem rechten Aktionen in Schwerin, Bochum, Berlin, Plauen und Erfurt. Weiter„#1MaiNazifrei 2016 – Der braune 1. Mai in Deutschland“

 

Razzia nach Facebook-Hasspostings

Razzia nach Facebook-Hassposts

Erneut hat die Polizei in Berlin Wohnungen von rechtsextremen Facebook-Usern durchsucht. Zehn Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Mittwoch vollstreckt. Die Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, richten sich gegen neun tatverdächtige Männer im Alter zwischen 22 und 58 Jahren. Weiter„Razzia nach Facebook-Hasspostings“