„Skandalurteil“: Wenn Antirassismus und Zivilcourage bestraft werden

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Schon seit drei Jahrzehnten beseitigt und übersprüht die als „Politputze“ und „Sprayer-Oma“ bekannt gewordene Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm rechtsextreme Schmiererein, Graffiti und Aufkleber. Für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus wurde die Aktivistin bereits mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Bundesverdienstmedaille. Nun aber hat sie das Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung verurteilt, im Falle einer Wiederholung droht ihr eine Geldstrafe von 1800€. Doch die engagierte Rentnerin denkt keinesfalls daran, aufzuhören.

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Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten

Anonymous Hack Screenshot head

Vor wenigen Tagen hat eine in Russland gemeldete extrem rechte Anonymous-Seite Adressen von mehr als 20.000 Menschen online gestellt. Die Daten stammen aus einem fast zwei Jahre alten Hack des „Impact Mailorder“. Neonazis rufen zu Gewalt gegen die veröffentlichten Personen auf. Weiter„Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten“

 

Teure Wahlwerbung – NPD muss Strafe zahlen

Wenn die NPD trotz Aufkleber am Briefkasten Werbung einwirft, kann man vor Gericht gehen
Wenn die NPD trotz Aufkleber am Briefkasten Werbung einwirft, kann man vor Gericht gehen

Die tägliche Werbeflut im Briefkasten kann richtig nerven. Wenn die Post dann aber auch noch von rechtsextremen Parteien kommt, wird es richtig ärgerlich. Im brandenburgischen Buchholz haben mehrere Personen gegen die unerwünschte Nazi-Propaganda geklagt. Mit Erfolg: die NPD muss für eingesteckte Flugblätter nun 4.000 Euro Strafe zahlen. Weiter„Teure Wahlwerbung – NPD muss Strafe zahlen“

 

Neonazi-Zelle in Nauen: Anschlagsserie aufgeklärt

Symbolbild NPD © Kai Budler
Ein NPD-Politiker soll hinter der Anschlagsserie stecken © Kai Budler

Ermittlungserfolg gegen eine Neonazi-Zelle in brandenburgischen Nauen: Ermittler haben eine Reihe von Anschlägen im Havelland aufgeklärt. Verantwortlich soll eine Gruppe um den örtlichen NPD-Politiker Maik Schneider (29) sein. Zu der Gruppe sollen insgesamt sechs Neonazis gehören. Weiter„Neonazi-Zelle in Nauen: Anschlagsserie aufgeklärt“