Wir müssen reden. Über Nazis.
Kategorie:
Sachsen

2000 Menschen protestierten vor zwei Monaten gegen den Nazistützpunkt © Fabian Biastoch
Für kommenden Sonnabend hat der Leipziger NPD-Nachwuchs den früheren Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffman in seinen Treff in der Odermannstraße 8 eingeladen. Die Stadtverwaltung hätte das Nazi-Zentrum längst schließen können. Angesichts der Enthüllungen um das Zwickauer Trio fragen sich viele Messestädter, ob nicht auch die hiesige Verwaltung auf dem rechten Auge erblindet ist. [weiter...]

Neonazis posieren im September 2011 während einer Demonstration gegen Rechts auf dem Dach des Leipziger NPD-Zentrums © Fabian Biastoch
Er scharte mehr als 400 schwer bewaffnete Rechtsextremisten um sich, bis heute wird Karl-Heinz Hoffmann in der Szene als Held verehrt. Während Politiker und Sicherheitsbehörden seit Wochen über den Umgang mit Rechtsterrorismus diskutieren, werden am Samstag in Leipzig Hunderte Neonazis zu einem Vortrag des Gründers der berüchtigten Wehrsportgruppe Hoffmann erwartet. Stattfinden soll das Nazitreffen in einem NPD-Zentrum im Stadtteil Lindenau. Die Polizei sieht keine Möglichkeit, den Vortrag zu unterbinden. Schließlich handele es sich um eine private Veranstaltung. [weiter...]

Das Geld vom Verfassungsschutz, steckten viele Spitzel direkt in Hetzpropaganda gegen den Staat © Getty
Die Debatte um die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” wirft viele Fragen zum Umgang mit V-Leuten auf. Nicht selten haben die angeheuerten Neonazis mit Wissen ihrer rechten Führungskader großzügige Honorare kassiert und dafür geschönte Berichte an den VS geliefert. Die Liste von Pannen bei fragwürdigen Spitzel-Einsätzen in der Szene ist lang. Der Störungsmelder präsentiert eine Auswahl der brisantesten Fälle. [weiter...]

Holger Apfel, hier mit seiner Landtagsfraktion 2010 in Zwickau, wird in Chemnitz ein Bürgerbüro beziehen © Johannes Grunert
Einmal mehr war es Maik Scheffler von der NPD Nordsachsen, der über die Machenschaften der Chemnitzer NPD informierte. Nachdem er bereits vor einem Jahr angekündigt hatte, die NPD werde in Chemnitz, Ostsachsen und dem Leipziger Land „nationale Bildungszentren“ einrichten, informierte er nun über die Eröffnung des Chemnitzer NPD-Hauses. [weiter...]

Neonazi-Idol "Lunikoff" beim "Rock für Deutschland" in Gera 2009. © Infothek Dessau
Am 12.11. 2011 fand in Sachsen ein Nazitreffen mit mehr als 1300 Teilnehmer_innen statt. Ort des Geschehens war der unweit der polnischen Grenze gelegene Rothenburger Ortsteil Geheege (Landkreis Görlitz). Bereits am späten Vormittag waren mehrere Nazigruppierungen in der Oberlausitz unterwegs. Ihr Ziel: die Gaststätte “Zur Deutschen Eiche”, deren Inhaber Steffen Hentschel Mitglied der NPD ist. [weiter...]

Vor allem über soziale Netzwerke wie Youtube und Facebook versuchen die Neonazis vom "Freien Netz" Jugendliche zu rekrutieren © Getty
Sie hoffen auf ein neues “Drittes Reich”, planen Gewalttaten und sind bestens mit der NPD vernetzt. Dokumente aus einem internen Neonazi-Forum belegen, wie sich in Ostdeutschland ein gefährliches Netzwerk der rechtsextremen Szene etabliert hat. [weiter...]
Rund 50 Neonazis aus Sachsen und Berlin haben am vergangenen Samstag vergeblich versucht sich unter die Occupy-Proteste in Berlin zu mischen. Die Polizei konnte die Rechtsextremisten rechtzeitig stoppen. Nachdem die Gruppe am Abend noch in einem Nazizentrum in Lichtenberg gefeiert hatte, kam es in der Nacht zu einem versuchten Angriff mit Äxten und Pfefferspray auf alternative Jugendliche. [weiter...]

Wie hier in Bielefeld, fotografiert und berichtet unser Autor Kai Budler regelmäßigen unter gefährlichen Bedingungen von rechtsextremen Aufmärschen © Kai Budler
Wer als Journalist regelmäßig über das Thema Rechtsextremismus berichtet, läuft offensichtlich in Gefahr in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert zu werden. Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechts protestieren gegen die das fragwürdige Vorgehen der Göttinger Polizei und des Verfassungsschutzes. [weiter...]

10 Stunden saßen die Sitzblockierer im vergangenen Jahr bei Minusgraden auf der Straße, um den Aufmarsch zu stoppen © Matthias Zickrow
Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas. [weiter...]
Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag Wohnungen von mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene in Berlin durchsucht. Dabei wurde nach zwei Personen gefahndet. Einer davon ist der Vize-Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die beiden Männer sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Den Männern im Alter von 34 und 48 Jahren wird vor allem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. In Dresden kam es seinerzeit zu Ausschreitungen. Einer der beiden Verdächtigen ist vorläufig in Gewahrsam genommen worden. [weiter...]