Rechte Straf- und Gewalttaten 2010 im Ländervergleich.

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung heute eine Aufschlüsselung der rechten Straf- und Gewalttaten 2010 nach Bundesländern veröffentlicht.
Bei diesen Zahlen muss allerdings einschränkend erwähnt werden, dass sie nur die tatsächlich zur Anzeige gebrachten Fälle abbilden – das Dunkelfeld nicht angezeigter bzw. falsch eingeordneter Fälle ist sicherlich um ein vielfaches Größer. Weiter…

Das Gericht hat den Traum der rechtsextremen Einheitspartei vorerst gestoppt © Getty

Die NPD hat angeblich einen eigenen Unterverband zensiert. Auf einer Neonazi-Seite schreibt der “Freie Widerstand Südschleswig”, man habe “auf der Netzseite des NPD-Kreisverbands Nordfriesland einen kritischen Bericht zur Fusion der Parteien NPD und DVU veröffentlicht”. Es habe dann nicht lange gedauert, “ehe dieser auf Druck von oben entfernt werden mußte”. Ein NPD-Funktionär verteidigte die Aktion: “Wenn dann der Vorstand die ein oder andere Äußerung aus dem Netz nimmt ist das sein Recht. Dafür wählen wir Mitglieder Vorstände, damit sie führen.” Weiter…

Dieser antifaschistische Demonstrant in Hamburg musste mit Bisswunden im Krankenhaus behandelt werden

Zwei Ereignisse des vergangenen Wochenendes werfen erneut kein gutes Licht auf die polizeiliche Arbeit im Kontext mit Aktivitäten der Extremen Rechten: Im Hamburger Stadtteil Blankenese werden gegen einen NPD-Stand protestierende Antifaschisten und Anwohner so brutal angegangen, dass mittlerweile sogar das Dezernat Interne Ermittlungen die Vorwürfe prüft, während im schleswig-holsteinischen Rendsburg 20 vermummte Nazis nach einem ebensolchen Stand unter den Augen der Polizei durch die Stadt ziehen und ungehindert vermeintliche, politische Gegner angreifen.

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Der Auftakt zu diesem Schulbesuch verhieß nichts Gutes. Als wir nach dreieinhalb Stunden Fahrt von Berlin aus im niedersächsischen Wendland eintrafen, steckte ein Lehrer des Lüchower Berufsschulzentrums uns fast beiläufig, dass der bekennende Klassenrechte an Morgen noch schnell eine ´88´ in die Schulgrünfläche gemäht hat, quasi als Willkommensgruß.

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Konzerte, kulturelle Veranstaltungen, antifaschistische Politik und Offenheit für unterschiedlichste Kulturen: Dafür steht und lebt die selbstverwaltete T-Stube in der norddeutschen Kleinstadt Rendsburg seit Jahrzehnten und zieht damit immer wieder den Hass von Nazis auf sich: Ende der 80er Jahre gab es den ersten Brandanschlag durch Nazis, seit den 90er Jahren gib es immer wieder Nazi-Übergriffe und Hakenkreuzschmierereien.

Seit zwei Jahren hat der Terror von Rechts in Rendsburg und Umgebung erneut zugenommen und nun offensichtlich einen neuen Höhepunkt erlangt: In der Nacht zu Mittwoch stiegen Unbekannte in die T-Stube ein und legten an mehreren Stellen Feuer. Die Antifaschistische Aktion Rendsburg (AARD) geht von einem Brandanschlag durch Nazis aus. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Weiter…

Im Dezember 2007 hatte NPD-BLOG.INFO berichtet, dass Verfassungsschützer aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeinsam ein neues Internet-Projekt gegen Rechtsextremismus gestartet haben. Über das Projekt schrieben die Beteiligten: “Wir hoffen, dass diese Seite insbesondere von jungen Menschen, aber auch von Multiplikatoren der politischen Bildung besucht wird. Information und Aufklärung bieten den besten Schutz vor der Beeinflussung durch die rechtsextremistischen Werbestrategien, die sich die Wirkung der rechtsextremistischen Musik, des Internets und weiterer, insbesondere auf Heranwachsende zugeschnittene, Werbemittel zunutze machen wollen. Mit dieser Homepage kommen wir dem Bedürfnis der Bevölkerung nach politischer Bildungsarbeit und Aufklärung nach.”

Klingt gut. Und wie sieht die Bilanz nach einem guten halben Jahr aus? Weiter…

Den Besuch hatte sich Wjatscheslaw Daschitschew sicher anders vorgestellt. Doch am Freitag war die Einladung an den Rechtsextremisten aus Moskau in Kiel hinfällig. Bei der “Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft” (SWG) sollte er referieren. Mitten im Kommunalwahlkampf hatte der CDU-Ratsherr Stephan Ehmke für die SWG die “Sonderveranstaltung” geplant. Nun wird Distanz zur SWG gefordert. Weiter…

Ein Porträt von Adolf Hitler in der Vitrine, ein SS-Kerzenständer und eine Hakenkreuzflagge in der Wohnung. Unter diesen Bedingungen müssen vier Töchter einer 39-jährigen Frau in Kiel aufwachsen. Und sie findet es “völlig in Ordnung”.
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Regelmäßig hat die Linksfraktion im Bundestag angefragt, wie viele rechtsextreme Konzerte es gegeben hat und wo diese stattgefunden haben. Hinsichtlich der regionalen Verteilung wollte die Bundesregierung zunächst keine Auskunft geben, da die rechtsextremistische Szene daraus “Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte”. Auf Nachfrage konnte sich die Regierung dann aber doch dazu durchringen, für 2006 die Verteilung auf Länderebene preiszugeben. Denn in den einzelnen Länder-Verfassungsschutzberichten lassen sich diese Angaben sowieso nachlesen. Allerdings stimmen die Angaben der Bundesregierung nicht mit denen aus den Ländern überein. Einige Beispiele. Weiter…