Anlaufpunkt für alle diejenigen, die sich am Montag, den 13.Februar 2012 an dem christlichen Sammelpunkt im Kontext der Proteste von „Dresden Nazifrei!“ beteiligen wollen, ist ab 16:30 Uhr der Dippoldiswalder Platz in Dresden-Mitte. In dem Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) heißt es dazu: „Gerade als Christinnen und Christen sind wir aufgefordert uns der menschenverachtenden und menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis massiv entgegenzustellen. Wir laden alle Menschen ein, sich am 13. Februar 2012 unter dem Motto “Nächstenliebe verlangt Klarheit – Keine Naziaufmärsche, nirgendwo” an unserem christlichen Blockadepunkt zu beteiligen.“

„Wir freuen uns, dass wir mit unserem Aufruf auch eine Debatte über kirchliche Beteiligung an den Protesten gegen Neonazis angestoßen haben,“ so der Sprecher_innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus. „Angesichts der tödlichen Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus halten wir es für notwendiger denn je daran zu erinnern, dass gewaltfreie Blockaden gegen Neonazis eine Gewissensentscheidung sind und zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gehören.“

Der ganze Aufruf steht online unter www.bagkr.de

Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagierte mit einer Stellungnahme:

Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Infolge der heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht von seinem Amt zurückgetreten.

Wir stellen hiermit nachdrücklich klar, dass Antisemitismus und Rassismus weder in der Piratenpartei noch generell in einer Demokratie einen Platz haben. Auch werden entsprechende menschenverachtende Äußerungen nicht geduldet.

Am Freitag findet die konstituierende Sitzung des Kreisvorstandes Heidenheim statt. Auf dieser Sitzung wird der Sachverhalt in der gebotenen Tiefe erörtert und aufgearbeitet werden.

Redaktion und Technik: Severin Caspari, Alex Hensel und Christoph Hoeft.

Dr. Gideon Botsch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam und forscht zum Thema Rechtsextremismus. Auf Einladung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung war Botsch am 19.01.12 Teilnehmer der Podiumsdiksussion “Der Vergessene Terrorismus? Rechte Morde, die Bedeutung der NPD und die Rolles des Verfassungsschutzes”.

Der mehrfach vorbestrafte Neonazi und NPD-Politiker Thorsten Heise hält offenbar an seinem Plan fest, im thüringischen Eichsfeld ein Rechtsrock-Event zu etablieren. Seit Mitte Januar 2012 liegt dem zuständigen Ordnungsamt die Anmeldung für den zweiten „Eichsfelder Heimattag“ vor. Geht es nach dem 42-jährigen Heise, sollen am 5. Mai die rechtsextremen Bands „Die Lunikoff-Verschwörung“, „Sturmtrupp“ und „Tätervolk“ in Leinefelde auftreten. Entsprechende Informationen hat inzwischen auch die thüringische Landesregierung bestätigt.

Organisator Thorsten Heise, Foto: Kai Budler

Von einem Erfolg konnte bei der Premiere des rechtsextremen „Heimattages“ im September 2011 nicht die Rede sein. Mit 400 Neonazis blieb die Besucherzahl deutlich hinter den von Heise angemeldeten 1500 Teilnehmern zurück. Aus Protest gegen die rechtsextreme Veranstaltung demonstrierten rund 350 Personen in Leinefelde gegen den „Heimattag“. Währenddessen wurde bekannt, dass der Auftritt des vermeintlichen Publikumsmagneten Michael Regener alias „Lunikoff“ ausfallen musste. Der Grund: der ehemalige „Landser“-Sänger Regener hatte mehrere Tage vor seinem Auftritt den Behörden nicht Ort und Zeitpunkt bekannt gegeben und damit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Nach den Auftritten von „Oidoxie“ und „Words of Anger“ stand Regener zwar im Publikum, auf der Bühne wurde seine Band aber unter anderem von den Sängern der vorangegangenen Bands vertreten. Die anschließenden Kommentare in Neonazi-Foren zeugten von einem Flop: „auch die Luni-Covershow konnte meine Laune nicht bessern“, „sehr schwacher Abend“ und „Etablieren muß sich der Eichsfeldtag in Zukunft für mich nicht“.

Von Ahnen-Blut und Rassenkrieg

Protest gegen "Heimattag", Foto: Kai Budler

Organisator Thorsten Heise sieht das offenbar anders: bei der Neuauflage des „Heimattages“ in Leinefelde soll auch acht Monate später der Headliner „Lunikoff“ für Zulauf sorgen. Doch auch die anderen bisher angekündigten Bands sind in der Neonazi-Szene keine Unbekannten. Das bayrische Rechtsrock-Trio „Sturmtrupp“ mit Wurzeln in der Bonehead-Szene kann inzwischen auf eine fast 25-jährige Karriere im Rechtsrock zurück blicken. Nach einer längeren Pause hatte die Band zum 20-jährigen Jubiläum die CD „Blut unserer Ahnen“ produziert, im vergangenen Jahr erschien am 20.April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, die Produktion „Unter feindlicher Attacke“. „Rock Gegen Überfremdung“ oder „Freiheit Für Horst Mahler“ – bei den Titeln ihrer Songs machen „Tätervolk“ keinen Hehl aus ihrer Einstellung. Und das gilt auch für die Texte der Songs: Zeilen wie „Der Rassenkrieg beginnt, seht ihr es denn nicht“ oder „In brauner Uniform und in strenger deutscher Norm marschieren wir gegen diesen Staat“ sprechen Bände. Das erste Album der Band, die auch unter dem Namen „Totalverlust“ oder schlicht als „TV“ auftritt, wurde 2009 indiziert, gegen die Mitglieder wurde wegen Volksverhetzung ermittelt. Seit zwei Jahren tourt die Formation auch unter dem Namen “Marci & Kapelle”.

Bewegungs-Unternehmer mit Brückenschlag zur NPD

Schon früh hatte Organisator Thorsten Heise die Rolle der Musik als Identifikations- und Vermittlungsfunktion in der rechtsextremen

"Heimattag" mit Hüpfburg, Foto: Kai Budler

Szene erkannt: nach ersten Konzerten an seinem Wohnort im niedersächsischen Northeim gründete er seinen „Witwe Bolte“ (WB)-Versand mit einer breiten Palette von rechtsextremen Liedermachern über Marschmusik, traditionellem Rechtsrock bis Death und Black Metal. Spätestens seit seinem Eintritt in die NPD im Jahr 2004 steht Heise für den Versuch eines Brückenschlags zwischen der NPD und dem sog. „Nationalen Widerstand“. Dabei spielen vor allem seine langjährigen Kontakte eine große Rolle, die ihm die Glaubwürdigkeit in der sonst oft NPD-kritischen Kameradschaftsszene sichern. Zwar ist der „Bewegungs-Unternehmer“ mittlerweile aus dem NPD-Bundesvorstand ausgeschieden, doch mit seiner geplanten Veranstaltung will Heise die von der Partei propagierte Graswurzelarbeit vor Ort fortsetzen. Der NPD-Kreistagsabgeordnete versucht mit seinem „Event“ in die Lücke zu stoßen, die besonders im ländlichen Raum durch die Reduzierung der klassischen Jugend- und Verbandsarbeit entsteht. Und dies geschieht idealerweise über das subkulturelle Element Musik. In Thüringen ist Heise damit keine Ausnahme: Nach Angaben der Mobilen Beratung in Erfurt bleibt Thüringen mit dem “Eichsfelder Heimattag”, dem “Thüringentag der nationalen Jugend” und “Rock für Deutschland” das „Bundesland mit den meisten Veranstaltungen dieser Art. Darüber hinaus bleibt Thüringen das Bundesland mit den meisten Rechts-Rock-Open-Airs“.

Heise und der NSU

NSU soll bei Heise unterschlüpfen, Screenshot

Zuletzt war Heise nicht wegen Rechtsrock in die Schlagzeilen geraten, sondern wegen angeblicher Verbindungen zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Nach Angaben des NDR hatte der NSU-Unterstützer Holger Gerlach des Öfteren Kontakt zu Heise vor dessen Umzug nach Thüringen und auch bei Heises Hochzeitsfeier zählte Gerlach zu den ausgewählten Gästen. Der Name des späteren NPD-Politikers taucht ebenfalls bei der direkten Unterstützung des untergetauchten Neonazi-Trios auf. Das geht aus einem geheimen Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Dezember 2011 zu den Ermittlungspannen der Behörden hervor. Demnach sollte der später als V-Mann enttarnte Tino Brandt 1999 bei der Suche nach einem Unterschlupf für das flüchtige NSU-Trio helfen. Dabei habe Brandt Uwe Böhnhardt „das Anwesen von Thorsten Heise genannt (damals wohnhaft in Northeim in Niedersachsen)“. Anschließend sollte offenbar der ebenfalls als NSU-Unterstützer verhaftete Ralf Wohlleben das Angebot prüfen und mit Heise vor Ort besprechen.

Gegenwind für „Heimattag“

In Leinefelde verspricht ein zivilgesellschaftliches Bündnis dem NPD-Vertreter im Kreistag für den Mai bereits jetzt Gegenwind. Nach ihren erfolgreichen Aktionen im vergangenen Jahr bereiten sich die Gruppen des „Bündnis 3. September“ erneut darauf vor, Heise „Die rote Karte für den Eichsfeldtag der NPD“ zu zeigen. Das für das konservativ geltende Eichsfeld ungewohnt breite Bündnis hatte die demokratischen Parteien und ihre Jugendverbände vor Ort ebenso eingebunden wie Initiativen und Einzelpersonen. Es will einer vermeintlich gefestigten Position von Heise in der Gesellschaft eine deutliche Absage erteilen: die Annahme, es gebe im Eichsfeld keine Gegenwehr, sei ein Irrglaube

Das apabiz und und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin haben eine interaktive Anwendung zu den Berliner Anti-Antifa-Aktivitäten der letzten Jahre erstellt.

http://www.blog.schattenbericht.de/berlin

Die Vorfälle umfassen Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, wie zerstörte Schlösser, Fenster oder Fahrzeuge, sowie Bedrohungen gegen Personen und Einrichtungen und Körperverletzung.

Die Sammlung stellt einen Überblick über Anti-Antifa Aktivitäten zwischen Dezember 2009 und Januar 2012 dar und ist nicht vollständig. Einige Vorfälle wurden nie zur Anzeige gebracht, einige wurden nie als politisch motivierte Straftat verfolgt. In einigen Fällen ist die Angst der Betroffenen zu groß, um die Vorfälle öffentlich zu machen und sie bestehen daher auf Anonymität. Die Sammlung stützt sich auf Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der bezirklichen Register und antifaschistischen Gruppen, Recherchen von Journalist/innen, Beobachtungen von Mitarbeiter/innen der MBR und Verlautbarungen der Betroffenen selbst.

Die Daten können auf einem Google-Spreadsheet Dokument angesehen und heruntergeladen werden: Link

Mit einer fragwürdigen These machte am Mittwoch die Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach auf sich aufmerksam. Über ihren Twitter-Account belehrte sie zwei User, dass die NSDAP eine “linke Partei” gewesen sei. Was folgte, war eine hitzige Diskussion und eine Welle der Empörung in sozialen Netzwerken. Die meisten User werfen Steinbach eine “unsägliche Verharmlosung” der NS-Diktatur vor, andere fordern gleich ihren Rücktritt.

Der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, antwortete per Twitter, Steinbach betreibe “von Rechtsaußen unsägliche Hetze gegen SPD. NS-relativierende Geschichtsklitterung mit abenteuerlichen Thesen”.

Steinbach selbst zeigte sich amüsiert über die von ihr ausgelöste Debatte, die dafür gesorgt habe, dass “alle Linken (…) aus ihren Löchern gekommen” seien.

Nach den Razzien am 25. Januar gegen mutmaßliche NSU-Helfer in Sachsen bleiben viele Fragen offen. Das Antifaschistische Rechercheteam Dresden, die GAMMA-Redaktion Leipzig und die Antifaschistischen Recherchegruppe Jena (ARG) haben jetzt einen lesenswerten Artikel zu den “Blood & Honour”-Strukturen veröffentlicht, die die Zwickauer Terrorzelle mit Waffen und Geld versorgt haben sollen. Hier geht es zum Text

Ein Gastbeitrag von Inforiot

Die T-Shirts wurden bei der Rückankunft der Reisegruppe beschlagnahmt. Zur Verhandlung kam es, weil Walzuck gegen einen bereits verhängten Strafbefehl vorgegangen war. Vor Gericht hatten Walzuck und sein Verteidiger Ronny Krautz versucht, das Shirt als harmlosen “Partyspaß” im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise darzustellen. Wer das fragliche Shirt hergestellt hatte, wollte Walzuck laut “Lausitzer Rundschau” vor Gericht nicht erläutern. Immerhin war er es gewesen, der das Motiv vor der Urlausreise juristisch von seinem Anwalt auf vermeintliche Unbedenklichkeit hatte prüfen lassen.

Verein reagiert auf Urteil

Der Sportklub “Kickbox-Team Cottbus 09″, in dem Walzuck aktiv war, hat Walzuck in Reaktion auf das Gerichtsurteil umgehend ausgeschlossen. Die Nähe von Walzuck zur rechten Szene war schon vorher kein Geheimnis. So war er bei einem Kampf im Elbe-Elster-Kreis zur Musik der Rechtsrockband “Blitzkrieg” in den Ring marschiert.

Noch Ende 2011 hatte Walzuck ein Glückwunschschreiben des Cottbusser Oberbürgermeisters Frank Szymanski (SPD) erhalten, in dem ihm zur Verteidigung des deutschen Meistertitels (in der Version des “World Kickboxing Network” WKN) gratuliert wurde, berichtet die Lausitzer Rundschau ferner.

“Ideale besiegen das Geld”

Markus Walzuck ist laut dem entsprechenden Webseitenimpressum auch Inhaber des Unternehmens “Tex.Fabrik”, welche die Kleidungsmarken “Boxing Connection” beziehungsweise “Label 23″ produziert. Vertrieben wird Kleidung mit Kampfsportmotiven, die teilweise in der Hooliganszene, aber auch unter Rechten beliebt ist. Sie wird im Internet beispielsweise gemeinsam mit Produkten von “Thor Steinar” verkauft. Im Internet wirbt “Boxing Connection” mit dem Slogan “Ideale besiegen das Geld”.

Spätestens nach dem jetzigen Gerichtsurteil wegen der Hitlerverehrung von Walzuck dürfte deutlicher geworden sein, was mit zu diesen “Idealen” gezählt werden darf. Allgemein gibt es in Südbrandenburg und Sachsen immer wieder Berührungspunkte zwischen Neonazi- und Kampfsportszene. So richtete das Neonazi-Netzwerk der “Spreelichter” schon mehrfach “nationale Kampfsporttage” unter Mottos wie “Leben heißt Kampf” aus.

10 Stunden saßen die Sitzblockierer im vergangenen Jahr bei Minusgraden auf der Straße um den Aufmarsch zu stoppen © Matthias Zickrow

Unter dem Motto „Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo“, ruft ein breites Bündnis von mehr als 50 Politikern, Bischöfen, Pfarrern, Theologen, EKD-Synodalen und kirchlich Engagierten zur Teilnahme an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden auf.

Zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs gehören unter anderem die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Thierse (SPD), die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann, der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister sowie Oberkirchenrat Christhard Wagner aus Thüringen und Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ).

In dem Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) zu einem christlichen Blockadepunkt im Kontext der Proteste gegen die für den 13. und 18. Februar 2012 in Dresden geplanten Neonaziaufmärsche heißt es: „Gerade als Christinnen und Christen sind wir aufgefordert uns der menschenverachtenden und menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis massiv entgegenzustellen. Wir laden alle Menschen ein, sich am 13./18. Februar 2012 unter dem Motto “Nächstenliebe verlangt Klarheit – Keine Naziaufmärsche, nirgendwo” an unserem christlichen Blockadepunkt zu beteiligen.“

„Weil wir als Christen und Christinnen das Recht auf freie Meinungsäußerung als hohes Gut schätzen, müssen wir uns denen entschlossen entgegenstellen, die die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten und die Demokratie beseitigen wollen,“ sagt Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR). „Von den Kriminalisierungsversuchen zivilen Ungehorsams durch Teile der Politik und Behörden lassen wir uns nicht irritieren. Gewaltfreie Blockaden sind eine Gewissensentscheidung und gehören zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.“

Der Aufruf kann online unter www.bagkr.de unterzeichnet werden.