Neonazistrukturen im Harz sollen ausgebaut werden // NPD-Büro in Halberstadt als „gruppen- und organisationsübergreifendes“ Zentrum angepriesen // angekündigter Liederabend wegen Hitlergrüßen verboten.

Von Tilo Giesbers & Mario Bialek für Infothek-Dessau

Für den 06. Februar 2010 kündigten der „NPD Ortsbereich Halberstadt“ und die JN Sachsen-Anhalt den bereits vierten Liederabend in Halberstadt an. Geboten werden sollte – für fünf Euro Eintritt – zum wiederholten Male der Berliner Liedermacher „Fylgien“. Wenige Tage zuvor ist Anzeige bei der Polizei auf Grundlage eines veröffentlichten Videos erstattet worden, welches offensichtlich zum dritten Liederabend am 14. November 2009 in „Lolo`s Hof“ entstanden war. Dabei hatten mehrfach anwesende Neonazis während des Auftrittes des selben Liedermachers den Hitlergruß gezeigt. Der Landkreis als zuständige Versammlungsbehörde habe sich dazu entschlossen, die Veranstaltung zu verbieten, so der Pressesprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Frank Küssner. Am späten Nachmittag des 05. Februar 2010 sei den Veranstaltern das Verbot mit Auflagenverfügung übermittelt worden.

„Der gehört erschossen“

Für den Abend des 06. Februar 2010 kündigte die Polizei an, vor Ort Sorge zu tragen, dass das Veranstaltungsverbot Bestand haben wird. Demnach sei der Veranstalter Thorsten Fleischmann angewiesen worden, potentielle Besucher wieder auf den Heimweg zu schicken. Auf telefonische Anfrage am Nachmittag verkündete Thorsten Fleischmann, am kommenden Montag vor dem Verwaltungsgericht rechtliche Schritte gegen das Verbot einleiten zu wollen, damit zukünftigen Veranstaltungen in den Räumlichkeiten nichts entgegenstünde. Zukünftig würden Veranstaltungen dann aber nicht mehr öffentlich im Internet bekanntgegeben, sondern laut Fleischmann ausschließlich über Mundpropaganda beworben werden. In Anspielung auf das bei der Internetplattform Youtube hochgeladene Video eines Teilnehmers klagte Fleischmann weiter: „Und was ist zu sehen? Der rechte Arm!“ „Der gehört erschossen“, echauffiert sich der NPD-Kreisvorsitzende am Telefon über den Kameraden, der das benannte Video veröffentlicht hat. In der Ankündigung des Liederabends auf der Internetseite der NPD-Halberstadt schrieb Fleischmann Ende Dezember noch: „auf das dieser Abend auch wieder so wird wie der letzte eben einfach nur gut“ (Fehler im Original).

NPD-Musikanten, „Reichsbürger“ und andere Skurrilitäten

Sebastian Döhring, der versucht sich unter dem Pseudonym „Fylgien“ als Liedermacher einen Namen zu machen, ist unter anderem im Jahr 2009 auf Listenplatz 10 für die Berliner NPD zur Bundestagswahl angetreten. „Fylgien“ ist in Vergangenheit zudem mehrfach in Erscheinung getreten, als er seine musikalischen Leistungen auf Veranstaltungen der NPD, DVU und des parteiungebundenen Spektrums der Neonaziszene dargeboten hatte. So zum Beispiel beim DVU-Sommerfest am 21. Juni 2008 in Brandenburg, einem Benefiz-Open-Air für den mittlerweile verstorbenen Neonazi-Liedermacher Michael Müller mit etwa 1.000 Teilnehmern im August 2008, welches von der Polizei aufgelöst worden war, einem Frühlingsfest in der NPD-Bundeszentrale in Berlin im April 2009 oder dem Sommerfest der NPD-Sachsen am 27. Juni 2009 in Jänkendorf (Gemeinde Waldhufen).

Auf „Lolo`s Hof“ in der Otto-Spielmann-Straße, wo im Dezember 2009 ein Bürgerbüro der örtlichen NPD eröffnet worden ist (mehr dazu hier…), fand bereits im Februar des selben Jahres der Landesparteitag der sachsen-anhaltischen NPD statt. Inhaber des Objektes ist der bekennende „Reichsbürger“ Lothar Nehrig. Da Nehrig die Gewerbeerlaubnis seit 2008 durch das Ordnungsamt entzogen worden sein soll, ist er sich seitdem sicher, eine „in Halberstadt seit Jahren gebildete kriminelle Vereinigung aus Teilen der Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Justiz sowie Inneres“ – die er auf seiner Internetpräsenz wahlweise auch als „Faschisten“ betitelt – hätten ihm ein „totales Erwerbsverbot“ ausgesprochen. Zur finanziellen Unterhaltung trägt nun mittlerweile wohl die NPD-Halberstadt bei, die seit Juni 2009 mit Daniel Dietz einen Platz im Stadtrat inne hat.

„Wir machen den Verband jetzt fit“

Fleischmann wurde neben dem Posten als „Ortbereichsvorsitzenden“ erst am 28. Januar 2010 auch zum neuen Kreisvorsitzenden der Neonazipartei im Harz gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Matthias Heyder, der außerdem Geschäftsführer der NPD-Kreistagsfraktion ist, ist nun Schatzmeister im Kreisverband. Der Kreisverband plane „Ortsgruppen in weiteren Städten des Landkreises“ zu gründen, so Fleischmann auf der NPD-Landesseite und kündigt an: „Wir machen den Verband jetzt fit [für] die Landtagswahlen im kommenden Jahr.“

„ein Zentrum der nationalen Bewegung in Halberstadt“

Das am 19. Dezember 2009 eröffnete NPD-Bürgerbüro (mehr dazu hier…) wird nach Eigenangaben von Thorsten Fleischmann unterhalten, der selbst bei den Wahlen zum Halberstädter Stadtrat 2009 scheiterte. Laut NPD-Landeschef Matthias Heyder (Elbingerode) solle hier „ein Zentrum der nationalen Bewegung in Halberstadt“ entstehen, wie er nach NPD-Angaben bei der Büroeröffnung gesagt haben soll, die vom Protest von ca. 50 Antifaschist/-innen begleiteten wurde. In den Räumlichkeiten in der Otto-Spielmann-Straße wird neben Liederabenden mittlerweile auch versucht regelmäßige Bürgersprechstunden, Versammlungen zu Schulungszwecken oder einen Jugendstammtisch zu etablieren.

„Das Bürgerbüro wird uns helfen, unsere Politikansätze … unter das Volk zu bringen“

Zweimal in der Woche werden dort Sprechzeiten mit dem Ortsbereichsvorsitzenden der NPD Halberstadt, Thorsten Fleischmann angeboten. „Das Bürgerbüro wird uns helfen, unsere Politikansätze … unter das Volk zu bringen“, so Fleischmann anlässlich seiner Wahl zum Kreisverbandsvorsitzenden. Tobias Anders, Mitglied des Kreistages Harz bot in den Räumen jüngst ebenfalls eine Bürgersprechstunde an, um „direkt mit den Kreistagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und Wünsche vorzutragen“. Ein für Ende März angekündigtes Osterfest und Hartz IV-Beratungen im NPD-Objekt sollen den Anstrich von Bürgernähe auf der einen Seite komplettieren. Jugendstammtische, Liederabende mit extrem rechten Musikern und Schulungsveranstaltungen sollen auf der anderen Seite der Anbindung neonazistischer Jugendkultur an die Parteistrukturen dienen. Auch die Ankündigung, dass das extrem rechte Verkaufsgeschäft „Ragnarök“ „wieder mit einem Sortiment und alles um 50% dabei“ sein sollte, zielt auf das identitätsstiftende Moment ab, das von einem weitreichenden Netzwerk rechter Versandhändler und Ladengeschäfte innerhalb der Neonaziszene bedient wird.

„den Kampf für ein anderes, ein besseres Deutschland … organisieren“

Die Jugendstammtische sollen sich laut eigenen Angaben unter anderem der „Organisation des Widerstands im Harz über die Organisationsgrenzen hinweg“ widmen. Der „Jugendbund Harz“ gründete sich am 09. November 2009 aus „Vertreter(n) der Jungen Nationaldemokraten (JN) und freie(r) Aktivisten“, mit dem Ziel „in unserer Region gruppen- und organisationsübergreifend so viele junge Menschen wie möglich“ zu sammeln und „den Kampf für ein anderes, ein besseres Deutschland zu organisieren.“ Schulungsthemen wie „Dein Verhalten vor Polizei und Justiz” (Dezember 2009 in Halberstadt) zeigen auf, dass im beschworenen „Kampf“ auch Straftaten zumindest billigend in Kauf genommen werden. Ob der Nutzer des Youtube-Kanals „barkingdog1488“, der das erwähnte Video veröffentlicht hat, an der Rechtsschulung teilgenommen hatte, ist indes unklar.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Die Tortur dauerte nur wenige Minuten und ist schon mehrere Monate her, doch die Opfer leiden noch heute. Schläge, Tritte und rassistische Pöbeleien mussten zwei Iraner in der Nacht zum 19. September 2009 in Wedding auf dem U-Bahnhof Rehberge aushalten, die Attacke kam völlig unerwartet. Nun zeichnet sich ab, dass die mutmaßlichen Täter demnächst vor einer Strafkammer stehen. Nach Informationen des Tagesspiegels soll am 16. März am Landgericht der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau beginnen, die für die Staatsanwaltschaft der Misshandlung der Iraner überführt sind. Bereits im November hatte die Behörde, wie jetzt zu erfahren war, Anklage gegen Benjamin E. (26), seine Cousine Ines B. (24) und ihren Freund Sven B. (30) erhoben.

Sicherheitskreise beschreiben das Tatgeschehen so: Kurz nach vier Uhr früh begegnen sich die Angeklagten und die schon etwas älteren Iraner P. und K. auf dem Bahnsteig. Benjamin E. beschimpft die beiden Männer und verspritzt Cola. Die Iraner wollen ihn beruhigen, doch Benjamin E. rammt P. ein Knie in die Brust und versetzt ihm eine Kopfnuss. Das Opfer fällt um und ist bewusstlos. Benjamin E. tritt dem Iraner gegen Kopf und Körper. Der Freund des Opfers schreit - und wird auch angegriffen.

Passant greift ein

Jetzt schlagen und treten alle drei Beschuldigten auf den Iraner K. ein. Benjamin E. drischt dem Opfer einen Teleskopstock auf die linke Schulter. Ein Passant greift ein und kann die Gewalt kurz stoppen. Eine U-Bahn fährt ein, der Iraner K. und sein aus der Bewusstlosigkeit aufgewachter Freund schleppen sich in einen Waggon. Doch Ines B. und Sven B. folgen, die Iraner werden weiter geprügelt und angepöbelt. Durch einen Tritt gegen den Oberkörper verliert nun K. kurz das Bewusstsein.

So soll es sich abgespielt haben. Die von Zeugen alarmierte Polizei nahm die mutmaßlichen Täter rasch fest. Bei dem Iraner K. wurden im Krankenhaus ein mehrfacher Bruch der linken Schulter und Verletzungen im Gesicht festgestellt. Das zweite Opfer hatte weniger schwere Wunden im Gesicht und am linken Arm.

Den Iranern gehe es schlecht, sagte ihr Nebenklage-Anwalt Roland Weber dem Tagesspiegel. Bei K. sei nicht klar, ob er jemals den linken Arm wieder frei bewegen kann. Beide Männer litten zudem unter psychischen Folgeproblemen.

Anklage revidiert

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen alle drei Beschuldigten Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und ausländerfeindlicher Beleidigung. Bei Benjamin E. kam noch versuchter Mord hinzu, weil er dem bewusstlosen Iraner P. einen Tritt gegen den Kopf versetzt haben soll. Die Schwurgerichtskammer revidierte aber in ihrem Eröffnungsbeschluss Anfang Januar einen Teil der Anklage. Die Richter bezweifelten, Benjamin E. könnte auch des versuchten Mordes schuldig sein. Ein Grund: die Verletzungen von P. waren nicht schwer genug.

Die Schwurgerichtskammer gab den Fall an die 1. Große Strafkammer weiter. Jedoch mit der Maßgabe, im Prozess müssten drei statt zwei Berufsrichter zusammen mit den Schöffen über die Angeklagten richten. Damit habe die Schwurgerichtskammer anerkannt, dass der Fall gravierend sei, auch wenn der Vorwurf des versuchten Mordes gestrichen wurde, sagte Anwalt Weber.

Von den Angeklagten kam nur Ines B. aus der Untersuchungshaft heraus. Sie ist auch die einzige der drei, bei der keine Vorstrafen bekannt sind.

Viele Menschen können aus den verschiedensten Gründen nicht am Samstag nach Dresden kommen, um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren. Die Initiative Gesicht Zeigen! hat daher eine Online-Aktion gestartet. Für alle, die auch aus der Ferne die Demonstranten vor Ort unterstützen wollen.

Hier der Aufruf zur Online-Demo gegen Naziaufmarsch in Dresden

Liebe FreundInnen, Mitglieder und UnterstützerInnen,

wie Ihr wisst, soll am kommenden Samstag eine der größten Nazi-Demos Europas in Dresden stattfinden. Ein breites Aktionsbündnis wird versuchen, dies zu verhindern.

Egal, ob Ihr bei der Gegendemo in Dresden dabei sein werdet oder nicht: Ab sofort habt Ihr die Möglichkeit, online gegen den braunen Aufmarsch zu demonstrieren. Auf der Seite www.schoener-leben-ohne-nazis.de könnt Ihr einfach Euer Foto hochladen und so euer „Gesicht zeigen“. Rund tausend Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands geben den Dresdener Demonstranten jetzt schon Rückenwind. Unabhängig von der politischen Couleur wollen wir Farbe bekennen.

Klickt hier und ladet Euer Foto in die Online-Demo, denn wir alle wollen: Schöner leben ohne Nazis!

Schöner leben ohne Nazis ist ein Projekt der Netzdemokraten zusammen mit Gesicht Zeigen!

Website: www.schoener-leben-ohne-nazis.de

Facebook: www.facebook.com/group.php?gid=458455425346

Neonazis marschierten am 10. Oktober durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"

Neonazis zeigen bei ihrem “Kampf um die Straße” Ausdauer und flächendeckende Präsenz. Im vierten Quartal 2009 sind der Bundesregierung insgesamt 32 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung bekannt geworden. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dabei liegen die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 15 und 1.350. Der größte Aufmarsch fand am 17. Oktober 2009 in Leipzig statt, als sämtliche Neonazis nach Attacken auf Polizisten festgenommen wurden. Rund 850 Neonazis kamen Mitte November zum “Trauermarsch” für NPD-Vize Jürgen Rieger nach Wunsiedel – wobei die rechtsextreme Bewegung hier mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet hatte. Einen größeren Aufmarsch gab es noch Ende November in Recklinghausen, wo mehr als 500 Neonazis unter dem sinnigen Motto “Recht auf Zukunft – Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus” demonstrierten. Und in Berlin zogen am 10. Oktober rund 750 Neonazis durch die Straßen – und riefen unter dem Motto “Vom NationalenWiderstand zum nationalen Angriff” ganz offen zur Gewalt auf – die Polizei schaute bzw. hörte offenbar zu.

Ansonsten marschierten die Neonazis ganz pauschal für “die Zukunft” oder “die Jugend”, gegen den “Volkstod” und die Demokratie (Demokratie gleich Volkstod) oder auch gegen “Kinderschänder”, wobei die angeblichen Verteidiger der Kinderrechte bis heute nicht gelernt haben, dass der Begriff Kinderschänder totaler Unsinn ist (das Opfer muss nicht in Schande leben). Aber in Sachen Täter-Opfer-Verdrehung kennen sich die Herren Nationalsozialisten bestens aus, wie auch die Parolen auf ihren Demos für die “Ehre der deutschen Soldaten” und gegen die Allierten zeigen.

Die Aufmärsche bleiben neben den Konzerten ein extrem wichtiges Instrument für die aktionistische extreme Rechte. Hier werden Bekanntschaften geknüpft und vertieft, das Gemeinschaftsgefühl soll verbessert werden – auch durch die Konfrontation mit Polizei und/oder Gegendemonstranten. Umso absurder erscheint bei 32 Aufmärschen mit überregionaler Mobilisierung innerhalb von nur drei Monaten der Aufruf zu einer Demonstration von Neonazis am 07. November 2009 in Friedberg. Hier gingen die Neonazis für die “Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende” auf die Straße. Mit “Andersdenkenden” meinten sie sich selbst, bei den Parolen nicht unbedingt selbstverständlich, hier von denkend zu sprechen.

Am 13. Februar 2010 steht der wichtigste und größte rechtsextreme Aufmarsch in Dresden auf dem Programm. Ein breites Bündnis hat sich gefunden, um sich den Ewiggestrigen in den Weg zu stellen.

Siehe auch: Neonazis dürfen marschieren – Dresden kündigt Rechtsmittel an, “Wir kriegen euch alle!” – Polizei hörte Drohungen offenbar

Von Ulrich Peters

Zu einer in der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und bei der „Bundeszentrale für politische Bildung“ beworbenen sowie vom Berliner „Landesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen“ mitverantworteten Veranstaltung, kamen am 26. Januar etwa 70 Zuhörer in dem kleinen Kellerraum der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e.V.“ in Berlin zusammen. Unter den Besuchern befanden sich nicht nur martialisch gekleidete und in Thor-Steinar Jacke gehüllte Neonazis sowie Mitglieder der rechtsesoterischen Gruppierung „Fürstentum Germania“, sondern auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, Direktkandidatin der CDU im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2009.

Ganz begeistert von soviel Andrang, lässt die Vereinsvorstandsvorsitzende, Ursula Popiolek, noch einige Stühle, für das zumeist ältere Publikum heranschaffen, um in Anschluss den Abend einzuleiten: „Die Schuldfrage Stalins beim Ablauf des Zweiten Weltkrieges“ soll durch einen Vortrag des russischen „Historikers“ Dimitrij Chmelnizki näher beleuchtet werden. Nach seiner, durch keine Quellen zu belegenden, „These“ kam das nationalsozialistische Deutschland einem Angriff Stalins nur zuvor und trägt dementsprechend an der Ausweitung der Kriegshandlungen keine Schuld.

In seinem 45-minütigen Vortrag beschränkte sich Chmelnizki darauf, das von ihm zusammen mit Viktor Suworow herausgegebene Buch “Überfall auf Europa: Plante die Sowjetunion 1941 einen Angriffskrieg? Neun russische Historiker belasten Stalin” vorzustellen. Das Buch stützt sich im Wesentlichen auf die Arbeiten Suworows, der als einer der Hauptvertreter der “Präventivkriegsthese” gilt. Diese Sichtweise ist eines der Hauptelemente der neonazistischen Szene, wenn es darum geht, in geschichtsrevisionistischer Absicht die Relativierung der Kriegsschuld Deutschlands zu betreiben.

Keine Überraschung also, dass diese Publikation nicht nur in der „Gedenkbibliothek“ einzusehen ist, sondern ebenso durch den NPD-eigenen „DS-Versand“ vertrieben wird. Dies scheint den anwesenden BesucherInnen, genau wie dem Berliner „Landesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen“, als Mitveranstalter, aber herzlich egal zu sein. Frau Lengsfeld, welche die Veranstaltung aus der zweiten Reihe mit verfolgte, bleibt bis zum Schluss und zeigt sich empört über kritische Nachfragen. Auf ihrer Internetseite ist die Homepage des extrem rechten Publizisten und Verschwörungstheoretikers Udo Ulffkotte verlinkt, ehemaliger Aktivist des rechts-populistischen Bündnisses “Pax Europa”. Der herausgebende Verlag ist Teil des Netzwerkes um den Neonazi Dietmar Munier, der schon seit Jahren vom Verfassungschutz beobachtet wird und einen festen Platz im rechten Verlagswesen innehat.

Vielleicht sollte es Kristina Köhler doch Sorgen bereiten, ob nicht die Überprüfung von „Extremisten“ am Ende in ihren eigenen Reihen endet.

Bei der DVU geht es weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit ©dpa

Die DVU steht offenbar vor einem internen Machtkampf. Der Neonazi Christian Worch, der sich für die DVU engagiert, sagte gegenüber NPD-BLOG.INFO, Parteichef Matthias Faust habe angekündigt, bei der nächsten Parteivorstandssitzung gegen den DVU-Landesvorsitzenden von Niedersachsen, Hans-Gerd Wiechmann, Ordnungsmaßnahmen wegen “angeblicher Unkorrektheiten im finanziellen Bereich” beantragen zu wollen. Soweit er die Vorwürfe beurteilen könne, seien diese “ausgesprochen schwach, um nicht zu sagen, an den Haaren herbeigezogen”, so Worch. Wiechmann habe Faust daher aufgefordert, diese bis Freitag, den 5. Februar, 24.00 Uhr, zurückzunehmen bzw. deren Wiederholung zu unterlassen. Für den Fall, dass er nicht fristgemäß eine entsprechende Erklärung von Faust erhalte, habe Wiechmann Unterlassungsklage angekündigt, so Worch. Da die Frist nun abgelaufen ist, rechnet Worch damit, dass diese Klage beziehungsweise ein damit verbundener Antrag auf Einstweilige Anordnung in den ersten Tagen der kommenden Woche dem zuständigen Gericht vorliegen wird.

Somit steht der DVU nach dem erfolglosen Neustart nach dem Abgang von Patriarch Gerhard Frey offenbar eine Schlammschlacht bevor, da nicht weniger als der Aufstand gegen Faust geprobt werden soll. Die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, hat laut Worch nach den Vorwürfen gegen Wiechmann dem Parteivorstand empfohlen, Parteichef Faust gegenüber von den Bestimmungen des § 6 der Satzung der DVU Gebrauch zu machen. Dieser besagt nicht weniger als die “Verwirkung der Mitgliedschaft in der DVU”. Hintergrund dieser Drohung ist eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse, die Faust den Angaben zufolge am 29. Juni 2009 vor dem Amtsgericht abgegeben hatte. Damit wäre ein Nicht-Ausschluss von Faust nur schwerlich zu begründen, meint Worch. Beobachter hegen allerdings Zweifel, ob dieser Paragraf tatsächlich rechtsmäßig ist.

Parteichef als Belastung für die leere Kasse

Worch führt aber auch die Personalkosten gegen Faust ins Feld: Ein hauptamtlich beschäftigter Parteivorsitzender belaste “die derzeit nicht gerade üppig gefüllte Kasse der DVU erkennbar”. Am 20. Februar werden zudem die Parteitage der DVU-Landesverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen darüber abstimmen, ob sie vom Parteivorstand die baldige Abhaltung eines Bundesparteitages fordern. Es werde intern damit gerechnet, dass “dieser Antrag bei den jeweiligen Landesparteitagen eine satte bis überwältigende Mehrheit finden wird”, so Worch weiter, der Faust unterstellt, nach “Machtsicherung” zu streben - aber “mutmaßlich weniger aus politischen Gründen als eher aus Gründen privaten wirtschaftlichen Interesses”.

Worch hatte sich zuletzt mehrfach für die DVU engagiert. Dennoch seien ihm die Partei und ihre Struktur zu noch unvertraut - “zumal bei Vorstandssitzungen üblicherweise nur ungefähr mit der Hälfte seiner Mitglieder vertreten ist und die andere Hälfte eher passiv bzw. absent ist”. Sein “strategisches Interesse an der DVU” sei “offenkundig”: Worch sei an einer “wählbaren Partei als Ergänzung zu parteifreien Aktivitäten interessiert; historisches Vorbild dafür sind die frühen “Grünen” (parlamentarisches Spielbein, außerparlamentarisches Standbein) oder, im deutlich radikaleren Sinne, Sinn Fein und IRA”. Die NPD könne diese Aufgabe nicht erfüllen, solange sie unter der Führung des durch die Kemna-Affäre belasteten Vorsitzenden Udo Voigt steht. Ob die DVU eine tatsächliche Alternative werde, könne erst nach dem antstehenden Führungsstreit sowie einem weiteren Umbau in eine “aktionistisch ausgerichtete und in die Breite wirkende Partei” beurteilt werden.

Allerdings könnte dieser Umbau ohne Andreas Molau weitergehen. Es gebe Indizien dafür, dass seine Tätigkeit für die DVU möglicherweise enden werde, so Worch. “Eine eindeutige Entscheidung hierüber ist meines Wissens noch nicht getroffen und wird wohl frühestens im Laufe des März getroffen werden.”

Siehe auch: “Die DVU versinkt in der Bedeutungslosigkeit”, DVU kämpft ums Überleben, DVU offenbar finanziell am Ende, Untergehende DVU: Brinkmann wechselt zu “Pro Köln”, Erneute Wahlschlappen: DVU vor dem Aus?, Wahlkampfabschluss der DVU: Gegen “Sozioten”, 68er – und Nazis, DVU-Parteizentrale zieht von München nach Hamburg

Seinen eigenen Standpunkt sowie seine Meinung zum geplanten Magazin machte Wolffsohn in einem Mailwechsel, der ENDSTATION RECHTS. vorliegt, Deschner am 2. Januar 2010 deutlich. Deschner hatte Wolffsohn nach dessen Angaben das Editorial der ersten Ausgabe zur Verfügung gestellt: “Ich kann und will es nicht verhehlen: Mir gefallen Inhalt und Stil des Editorials nicht.” Was denn bitte “deutsche Interessen” seien, fragt Wolffsohn Deschner. Er habe zwar nichts gegen “deutsche Interessen”, aber “doch stets als Teil eines freiheitlichen demokratischen internationalen Systems”. Der Ausrichtung des von Deschner verantworteten Magazins erteilte Wolffsohn damals eine Absage: “Ihr Konzept fischt in Milieus, die nie zu meinen zählten, zählen werden, zählen sollen. Mein Konservativismus ist letztlich urlliberal - vor allem westlich.”

Jedes Jahr werden die Proteste stärker, hier im Jahr 2006 ddp

Tausende Neonazis dürfen am 13. Februar wie geplant durch Dresden marschieren. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Dresden.  Die Stadtverwaltung hatte den Rechtsextremen wegen möglicher Ausschreitungen lediglich eine stationäre Kundgebung genehmigt. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter verstößt die Beschränkung jedoch gegen die Versammlungsfreiheit. Das Bündnis Dresden-Nazifrei mobilisiert daher weiter zu den Protesten. Darüberhinaus gibt es  eine von der Stadt organisierte Menschenkette gegen Rechts und eine Kirchenaktion gegen den Aufmarsch.

Hier die ausführliche Begründung des Gerichts:

Die Beschränkung einer von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) für den 13. Febraur 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 35/10).

Die Anmelderin beabsichtigt am 13. Februar 2010 einen »Trauerzug« anläßlich der Bombadierung Dresdens am 13. Februar 1945 durchzuführen. Die Landeshauptstadt Dresden untersagte ihr mit Bescheid vom 26. Januar 2010 u. a. die Durchführung eines Aufzugs und legte einen bestimmten Versammlungsplatz fest. Zur Begründung übernahm die Behörde im Wesentlichen die Lagedarstellung der Polizeidirektion Dresden, dass allenfalls eine stationäre Kundgebung polizeilich abgesichert werden könne. Mit ihrem dagegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte die JLO nunmehr Erfolg.
 
Die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden führten unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass der Staat durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gehalten sei, angemeldete Versammlungen möglichst vor Ausschreitungen und Störungen Dritter zu schützen und Maßnahmen in erster Linie gegen Störer zu richten. Gegen die angemeldete Versammlung selbst dürfe nur unter den besonderen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstandes eingeschritten werden. Eine solche Situation habe die Landeshauptstadt allerdings nicht hinreichend dargetan. Es könne nach den bisher dem Gericht vorgelegten Unterlagen nicht angenommen werden, dass die Polizei personell oder organisatorisch nicht in der Lage sein werde, die erwartete Gefahrenlage zu beherrschen und insbesondere die Versammlung der Anmelderin vor Störungen - etwa durch Gegendemonstranten - zu sichern. Eine Beschränkung der vorgesehenen Versammlung auf einen stationären Standort stelle vor diesem Hintergrund eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des inhaltllichen Anliegens der Anmelderin und damit eine Verletzung des ihr zukommenden Selbstbestimmungsrechts über die Art ihrer Veranstaltung dar.
 
Mit der heutigen Entscheidung verbleibt es (zunächst) bei der von der JLO angemeldeten Aufzugstrecke. Von eigenen Auflagen hat die Kammer abgesehen. Sie hat allerdings darauf hingewiesen, dass bis zum Veranstaltungstag noch ausreichend Zeit zur Suche einvernehmlicher Lösungen bzw. einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Streckenführung bestehe.
 
Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.

NPD Schulhof-CD (Quelle: OireSzene)

Die NPD darf ihre Schulhof-CDs mit Rechtsrock weiter auf Schulhöfen und in Jugendclubs verbreiten. Wie das “Neue Deutschland” schreibt, scheiterte am 04. Februar 2010 vor der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn ein Indizierungsantrag des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Nach Angaben der Leiterin der Bundesprüfstelle, Elke Monsen-Engberding, war dies die erste Entscheidung der Bundesprüfstelle über eine Musik-CD der NPD. Die Begründung für die Entscheidung läge erst nächste Woche vor, heißt es aus der Bundesprüfstelle. Die NPD verteilt seit 2004 kostenlos CDs mit Liedern, in denen subtil verpackt Elemente der NS-Ideologie wie die  Volksgemeinschaftstheorie verbreitet werden. Über die ideologisch aufgeladene Musik kommen viele Jugendliche erstmalig in Kontakt mit der rechten Szene.

Tipp: Argumentationshilfe gegen NPD-Schulhof-CD

Mit der “Aktion Schulhof” hatte ein rechtsextremes Netzwerk im Jahr 2004 erstmals angeblich mehr als 50.000 CDs gratis an deutschen Schulen verteilen wollen. Staatsanwälte stoppten die Aktion – die CDs verschwanden allerdings in den Untergrund. Die “Aktion Schulhof” zeigt exemplarisch, wie wichtig Musik für die Neonazis ist und wie hoch deren Organisationsgrad ist, meinen Experten. Mehr als 50 neonazistischen Gruppen, Rechtsrockbands, “Freie Kameradschaften” und Musikvertriebe würden hier vernetzt arbeiten.

Tracks der NPD-Propaganda-CD “BRD vs Deutschland”

1. Intro
2. Noie Werte – Am Puls der Zeit
3. Jörg Hähnel – Nutzt die Zeit
4. Frauen in der nationalen Politik
5. Division Staufen – Diese Zeit
6. Act of Violence – An Vater Staat
7. Interview mit Lunikoff
8. Die Lunikoff Verschwörung – Frei geboren
9. Blue Max – Totale Überwachung
10. Hassgesang – Brot und Spiele
11. Division Germania – Der Weg zur Revolution
12. Jan Peter – Schachmatt

Textauszüge:
DIVISION GERMANIA - Der Weg zur Revolution
“…Wenn sie wieder vor dir stehen, beginnt ihr alter Brauch.
Wenn du nicht sagst, was sie denken, ist das Messer in deinem Bauch…
…Hör’ endlich auf zu Schweigen, erhebe deine Faust.”

JAN PETER – Schachmatt
“…Das Geschwür metastasiert direkt in unseren Breitengraden
Und zersetzt unsere Einigkeit…”

Vor zehn bis fünfzehn Jahren hatten die Neonazis noch über Parteien, Vereine und Wählergemeinschaften ganz konventionell versucht, Jugendliche für sich zu gewinnen. Inzwischen hat sich aber eine rechtsextreme Bewegung entwickelt. Die Musik spielt eine überragende Rolle für den Einstieg, wie Aussteiger immer wieder übereinstimmend berichten.

Die Bedeutung der “Schulhof-CDs” wird nach Ansicht von Experten allerdings häufig überschätzt. Denn wegen klammer Kassen könne die NPD solche Tonträger nur in relativ kleinen Stückzahlen produzieren, berichtet NDR Info. Für den Landtagswahlkampf  in Niedersachsen im Jahre 2008 reichte es nach Informationen von NDR Info für gerade einmal 10.000 CDs. Ungefähr genauso viele sind für den bevorstehenden Landtagswahlkampf  in Nordrhein-Westfalen geplant.

Der Einfluss der CDs ist in den vergangenen Jahren außerdem zurückgegangen, weil die meisten dieser Musikstücke kostenlos auch im Internet erhältlich sind. Pädagogen warnen deshalb immer wieder, dass nicht die CDs das eigentliche Problem seien, sondern die aus dem Internet herunter geladenen braunen Titel auf Walkman und Handy. Experten bezeichnen deshalb die CD-Verteilaktionen der NPD als einen “Griff in die Mottenkiste brauner Propaganda”.

Siehe auch: Die Welt rockt gegen Links, Neonazi-Veranstaltungen: Rechtsrock hilft bei Mobilisierung, “Aktion Schulhof” – Wie Neonazis mit Musik den Nachwuchs ködern, EMI vs. NPD: Vertrieb der “Schulhof-CD” gestoppt,  NPD-Schulhof-CD: Erstellt von Adolf Hitler? , Nach dem Saufen einen Schwarzen verprügeln: Die NPD-Schulhof-CD gehört dazu, Schulhof-CD: Informationen und Gegenstrategien, “Hardcore” keine Neonazi-Marke mehr

Aussteiger berichten: “Zähne zusammenbeißen und auf die Machtübernahme warten”, “Autonome Nationalisten” werden die Skinheads ablösen, Ein Neonazi steigt aus: “Ich will, dass es allen Menschen gut geht”