Eine Familie wurde durch Nazi-Gewalt zum Wegzug gezwungen

Dortmund gilt seit längerer Zeit als Hochburg militanter Neonazis. Vor allem die sogenannten “Autonomen Nationalisten” sind dort stark vertreten. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Angriffen auf Migranten und Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Das ARD-Magazin “Monitor” hat einen erschreckenden Bericht darüber gedreht, wie Neonazis die Anwohner tyrannisieren und die Polizei wegschaut.

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Islamophobe Hetze für die Mitte der Gesellschaft

„Afro-Abschaum“, „Muselbrut“, „Drecksvolk“ und „Moslemratten“. Das sind nur einige der Begriffe, mit denen auf der Seite „PI-News“ über Menschen mit Migrationshintergrund geschrieben wird. Die islamfeindliche und rassistische Homepage „Politically Incorrect“ hetzt täglich in Form von bis zu einem Dutzend Blogeinträgen und den dazugehörigen Kommentaren gegen Mitmenschen muslimischen Glaubens.

Auch gegen jene Mehrheit der Gesellschaft, die ihnen dieses Recht zugesteht, wird heftig polemisiert. Die anonymen Autoren der Seite verfolgen dabei eine perfide Strategie des bewussten Ausblendens und Darstellens einer verzerrten, hysterisch-paranoiden Öffentlichkeit: Es werden nur Meldungen veröffentlicht, die Menschen mit Migrationshintergrund in schlechtem Licht dastehen lassen. Missstände auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft werden ebenso konsequent ausgelassen, wie positive Nachrichten über das Zusammenleben in einer multikulturellen Gesellschaft. Zu den etlichen Meldungen die man bei „Politically Incorrect“ aus deutschen und europäischen Medien – teilweise stark verkürzt - zitiert, gesellen sich eigene Beiträge die mit Hilfe so genannter freiwilliger „Spürnasen“ - ähnlich der BILD-Leserreporter - erstellt werden. Laut den Autoren stehen Deutschland und Europa dabei kurz vor einer gewalttätigen Islamisierung und der Abschaffung aller freiheitlichen Grundrechte. Schuld sei der Islam. Dem Vorwurf der Volksverhetzung geht man dabei geschickt aus dem Weg. Ziel ist es, ein möglichst negatives Stereotyp des muslimischen Mitbürgers in Deutschland zu malen. Dieser hat nach Ansicht der PI-News-Blogger stets einen Migrationshintergrund, ist mehrheitlich männlich, lebt polygam, vergewaltigt Nachts deutsche Frauen, verprügelt deutsche Rentner auf Bahnhöfen, verkauft Crack, Heroin und Ecstasy an deutsche Kinder, lässt sich nebenher als Terrorist ausbilden und zündet mit Vorliebe deutsche Autos wie BMW und Audi in nicht mehr ganz so deutschen Stadtteilen wie Berlin-Neukölln an. Die Frauen, so “PI-News”, sind in der Minderheit, allesamt unterdrückt, sprechen kein Deutsch und tragen alle die Burka.

Für die deutlichere Worte sind dann die unzähligen Kommentatoren wie „Nixmitburka“, „Radikaldemokrat“ und  „Islamophober“ zuständig. Trotz des auf der Startseite vollmundig verkündeten Grundsatzes proamerikanisch und proisraelisch zu sein, schreckt man im Forum nicht davor zurück, bei jeder sich bietenden Gelegenheit rechtsextremes Gedankengut zu bedienen und nebenbei die Gräueltaten der Shoa zu relativieren. Menschen aus dem Nahen Osten werden als „Herrenvolk“ bezeichnet, der Koran mit „Mein Kampf“ verglichen, Hakenkreuze neben den türkischen Halbmond gesetzt und offen menschenfeindliche Parolen rezitiert. Selbstverständlich mit dem heuchlerischen Hinweis, man mache lediglich vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Übrigens nicht selten auch offen antisemitisch, gegen den Staat Israel und auch gegen Politiker wie den amerikanischen Präsidenten Barack Obama.  Ohnehin darf man sich fragen, welches Amerika den Betreibern von Politically Incorrect vor Augen schwebt, wenn sie sich als proamerikanisch bezeichnen. Das pluralistische und multikulturelle Amerika des 21. Jahrhunderts kann es nicht sein. Eher jenes der Rassendiskriminierung und der Sklaverei.

Bei „Politically Incorrect“ treffen sich paradoxerweise die unterschiedlichsten Anhänger  rechtsextremen Gedankenguts. Solche mit einem fundamentalistisch-christlichen Weltbild, Anhänger der „Neuen Rechten“ mit einem selbst erklärten radikal-liberalen Weltbild und nicht zuletzt die klassischen Neonazis mit ihren traurigen, altbekannten Ressentiments gegen Linke, Ausländer, Andersgläubige, Homosexuelle, Behinderte und Menschen mit Migrationshintergrund. Im Forum geht man offenbar stets um Konsens bemüht gar nicht erst näher aufeinander ein. Ein merkwürdiger Burgfrieden herrscht dort, vereinigt im Hass gegen Moslems, so genannte „Gutmenschen“, Grüne und Linke. Immer darauf bedacht, radikaler, entsetzter, schockierter und fatalistischer zu sein als der Kommentator davor. Da kann es auch mal passieren, dass der selbst erklärte radikal-liberale Islamkritiker zum Wohle der Homosexuellen in Berlin-Schöneberg gegen den Koran wettert und einen Absatz weiter ein langjähriges Community-Mitglied plötzlich zur einer Hasstirade gegen „Arschficker, Schwuchteln und Muselmänner“ ansetzt. Dabei versucht man von Seiten der Betreiber sich betont weltoffen zu geben. „News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte“. So steht es auf der Startseite. Angesichts der virtuellen Realität sind dies offenbar leere Worthülsen. Neben einer „Support-Sarrazin-Kampagne“, finden sich bei „Politically Incorrect“ auch obskure Unterstützungsaufrufe für den niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders, ein befremdlich anmutender Button zur Meldung linksextremistischer Überfälle und Werbung für das Buch „Allah im Wunderland – Geld, Sex und Machteliten“. Die bewusste Gleichsetzung linken und rechtsextremen Gedankenguts, bis hin zur Gleichsetzung des Islams mit der Ideologie der Nationalsozialisten, ist ein beliebtes Mittel um die eigene Gesinnung zu kaschieren. „Gutmenschen“ - gemeint sind hauptsächlich Anhänger einer multikulturellen Gesellschaft - werden ebenso wie „Kommunisten und Sozialisten“ - gemeint sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke - bewusst als faschistisch und intolerant dargestellt.

„Politically Incorrect“ stellt sich selbst gerne als Opfer einer angeblich unfairen „Political Correctness“ dar. Diese verbiete es, bei Berichterstattung über Menschen mit Migrationshintergrund den Namen oder die Herkunft zu nennen, Probleme der Integration zu thematisieren oder vor Gericht angemessene Strafen zu verhängen. Vorwürfe, die sich bei näherer Betrachtung leicht widerlegen lassen.

Die Strategie, Ängste und Vorurteile gegenüber dem Islam durch rechtspopulistische Aussagen in die Mitte der Gesellschaft hinein zu tragen, war in Ländern wie Dänemark und Niederlanden bereits sehr erfolgreich. Antimuslimische und offen fremdenfeindliche Parteien haben dort enormen politischen Zuspruch erfahren. Und das in Staaten, die zuvor für ihren positiven Liberalismus und ihre Offenheit bekannt waren. In Deutschland hat es der politische Arm von „Politically Incorrect“ zum Glück schwerer. Mit Beiträgen und Lobeshymnen über die NPD hält man sich ohnehin auffällig zurück. Man möchte ein bürgerlicheres -  jedoch ideologisch nicht weniger gefährliches - Bild von der extremen Rechten in Deutschland zeichnen. Zu den politischen Partnern von „Politically Incorrect“ zählen fundamental-christliche Bündnisse wie „Pax Europa“ oder die rechtsextreme Kommunalpartei Pro Köln. Nicht zufällig profilierte sich „Pro Köln“ als härtester und populistischster Kritiker des Moscheebaus in Köln-Ehrenfeld. Die Partei sitzt mit altbekannten Rechtsextremen, die Kontakte zu NPD und Republikanern pflegen, seit Jahren im Kölner Stadtrat. Bei der Landtagswahl 2010 möchte man als Pro NRW sogar landesweit punkten. Ob dies gelingen wird, ist mehr als fraglich. Das macht sie und „Politically Incorrect“ für die Demokratie und den sozialen Frieden nicht weniger gefährlich.

Erika Steinbach im Juni in Berlin bei einer Pressekonferenz © dpa

Nachdem sich Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Frühjahr dazu entschlossen hatte, doch keinen Sitz im Rat der umstrittenen Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” anzustreben, wird nun deutlich, dass es sich dabei um ein taktisches Manöver gehandelt hatte: Steinbach ging offensichtlich davon aus, dass die Sozialdemokraten im Kabinett ihre Berufung verhindern würden, hatte sie doch u.a. 1990 gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt.

Sie hoffte, bei Schwarz-Gelb würde nun alles einfacher. Nur: Auch Westerwelle hat kein Interesse an der Berufsvertriebenen…

Erika Steinbach hat sich als stramm rechte Vertriebenenvertreterin einen ziemlich zweifelhaften Ruf erworben, wie einige wenige Zitate auf NPD-BLOG.INFO schon verdeutlichen. Dort wurde im November 2008 über eine Anfrage im Bundestag zu Steinbach berichtet:

Die nationalsozialistischen Verbrechen einer gezielten Vertreibungspolitik in Osteuropa und die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte Vertreibung Deutscher aus Osteuropa dürfen in ihren historischen Ursachen und Ausmaßen nicht gleichgesetzt werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10752) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10628) klar. Die Abgeordneten bezogen sich darin auf eine Rede von Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), zum Tag der Heimat am 6. September 2008 und der darin, so die Linksfraktion, enthaltenen Gleichsetzung nationalsozialistischer Verbrechen mit den Vertreibungen nach 1945. In ihrer Rede habe Steinbach letztere unter anderem als “vorsätzlich geplante und gezielte Vernichtungsaktionen” und als “Völkermord” bezeichnet.

Zudem wird „Mittel-, Ost-, und Südosteuropa (…) über viele Jahre nach dem Krieg noch” von der BdV-Präsidentin als „gigantische Sklavenhalter-Region” beschrieben (Rede von Erika Steinbach zum „Tag der Heimat” 2008, nachzulesen unter www.bund-der-vertriebenen.de/files/ tdh2008steinbachrede.pdf, alle weiteren Zitate dort). Im Zusammenhang mit der Vertreibung von Deutschen spricht sie von „vorsätzlich geplanten und systematischen Vernichtungsaktionen”. Die jugoslawischen Partisanen im Krieg gegen die Wehrmacht werden als die eigentlichen Aggressoren beschrieben, gegen die die „Reaktionen” der Wehrmacht „brutal, drastisch und trotzdem hilflos” waren. In höchst problematischer Diktion werden die jugoslawischen Partisanen als Verbrecher beschrieben und ihr Anführer, Josip Broz Tito, von Erika Steinbach – die sich hier hinter einem Zitat Konrad Adenauers versteckt – als „ein ganz gewöhnlicher Verbrecher” bezeichnet. Die Behandlung der Deutschen in Jugoslawien bezeichnet die BdV-Präsidentin als „Völkermord”, durchgeführt in von ihr so genannten Todeslagern, die an anderer Stelle als „Vernichtungslager” bezeichnet werden.

Wie oben schon beschrieben verzichteten Steinbach und der BdV aus taktischen Gründen im Frühjahr auf einen Sitz im Beirat der Stiftung. Nun fordern sie diesen Sitz “ultimativ” wie der Spiegel berichtet.

Die innenpolitsiche Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kommentiert das Gezerre um Steinbach:

“Erika Steinbach inszeniert sich als Opfer einer Verschwörung und tut so, als sei ihre Nominierung in den Stiftungsrat die Gretchenfrage der Demokratie. Dabei hat sie sich selbst zuzuschreiben, dass sie und ihr Verein im In- und Ausland als Synonym für Nationalismus, Revanchismus und Geschichtsklitterung gelten. Wer gegen die Anerkennung der polnischen Westgrenze gestimmt hat, mag alles Mögliche sein - aber Garantin einer fairen Versöhnung mit Polen ist Steinbach nie und nimmer.

Die Debatte zeigt aber auch: Mit dem Projekt eines Vertriebenen-Museums sind Geister gerufen worden, die jetzt nur noch mit Mühe in der Flasche gehalten werden können. Die Funktionäre des BdV sehen sich durch das Projekt offenbar ermutigt, ihre deutschnational verzerrte Sicht der Geschichte auch offiziell absegnen zu lassen. Die Fraktion DIE LINKE empfiehlt deswegen, die Stiftung wieder aufzulösen und die vorgesehenen finanziellen Mittel zur Entschädigung für Opfer von Wehrmachtsverbrechen zu verwenden.”

Zu fragen ist an dieser Stelle wirklich, ob nicht die potentiell geschichtsrevisionistische Ausrichtung der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” das Hauptproblem der ganzen Diskussion ist…

Von militanten Neonazis an der Haustür ermordet

Am Abend des 16. November wurde in Moskau ein 26-Jähriger vermutlich von Neonazis erschossen. Nach Medienberichten wurden zwei Schüsse aus nächster Nähe auf den Kopf des Ermordeten abgegeben. Iwan Chutorskoi gehörte zu den antirassistisch aktiven R.A.S.H. (Red and Anarchist Skinheads) und organisierte mit anderen Aktivisten den Schutz bei linken Konzerten, die in Russland häufig von militanten Neonazis angegriffen werden.

Der rechtsextremen Szene war Chutorski gut bekannt. Sein Name tauchte immer wieder auf Todeslisten im Internet auf.  In der Vergangenheit wurden bereits drei Mordversuche an Iwan verübt. 2005 wurde er von Neonazis überfallen, die ihm schwere Schnittverletzungen am Kopf zufügten. Ein anderes Mal lauerten die Täter ihm vor seiner Haustür auf und stachen mit einem Schraubenzieher auf seinen Hals ein. Im Januar dieses Jahres wurde er bei einer Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten durch einen Messerstich in den Bauch lebensgefährlich verletzt.

In Russland ist Gewalt von der erstarkenden Neonaziszene an der Tagesordnung. Immer wieder werden Menschen ausländischer Herkunft und Journalisten, Gewerkschafter und andere politische Gegner des rechten Spektrums brutal ermordet. Nur in den wenigsten Fällen konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln. Meist werden rassistische Morde von den russischen Behörden als private Streitigkeit mit tödlichem Ausgang oder Auseinandersetzung unter „Rowdies“ verharmlost. Der fehlende Fahndungsdruck scheint die Szene zu weiterer Gewalt zu ermutigen.

2007 hatten Neonazis ein Exekutionsvideo im Internet veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie vermummte Täter zwei gefesselten Moslems die Kehle durchschneiden. Allein in Moskau gab es in den letzten Jahren mindestens sechs Mord an linken Aktivisten. Im April 2006 starb der 19-jährige Alexandr Rjuchin durch Messerstiche, im März 2008 wurde ebenfalls bei einem Messerangriff Alexej Krylow getötet, im Oktober 2008 wurde der linke Skinhead Fedor Filatow ermordet und im Juni starb der Antifaschist Ilja Dshaparidse bei einem rechten Überfall. Auch die Morde an dem Rechtsanwalt und Menschenrechtler Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa, die im Januar weltweit für Aufsehen gesorgte hatten, werden von Beobachtern der rechtsextremeren Szene zugeordnet.

Screenshot des inzwischen gelöschten Tweets der NPD-Marburg

Ob Twitter, YouTube, RSS-Feeds oder Newsletter – die Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft  zeigt sich für  jeden in der Fülle der Medien und Informationsmöglichkeiten. Durch das Internet lässt sich fast ohne Schranken und Grenzen jede Information einspielen. Jeder der will, kann sie abrufen. Dieser Umstand blieb auch der Naziszene, allen voran die NPD, nicht verborgen. Schon seit Jahren ist die rechtsextreme Partei stets eine der Ersten, wenn es um die Nutzung neuer Medien geht. Die nachfolgende Serie beschäftigt sich mit den verschiedenen Formen moderner Nazipropaganda.

Teil 1: Twitter – Zeckenjagen in Berlin

Es ist der 10. Oktober. Durch Berlins Straßen marschiert ein schwarzer Mob mit ebenso schwarz gefärbten Fahnen. Der erste Reihe trägt ein Transparent mit der Aufschrift “Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff”. Unter ihnen Mitglieder der inzwischen verbotenen Nazikameradschaft “Frontbann 24″. Sie demonstrieren gegen “linken Terror”, weil ihr Stammlokal Opfer eines Brandanschlags wurde. Dass die Täter keine Linken waren, interessiert sie nicht. Auf der Demo werden Namen von vermeintlichen Gegnern aufgezählt. Es fliegen Flaschen und eine Eisenplatte auf Gedenkdemonstranten. Die NPD Marburg ruft anschließend über Twitter zum „munter(en) Zeckenjagen“ auf.

Twitter ist ein Mikroblog im Internet. Ein öffentlich einsehbares Tagebuch, dass auch von unterwegs per Handy aktualisiert werden kann. Das macht es für Politiker so attraktiv – wenn sie zum Beispiel unterwegs sind oder an einer Sitzung teilnehmen, können sie immer die Leser ihrer Seite auf dem Laufenden halten.

Ende Juni. Der Parteivorstand der NPD behandelt einen Antrag ihres brandenburgischen Landesverbands. Die Brandenburger wollen zur Landtagswahl im September antreten. Eine Annahme des Antrags würde den Bruch des “Deutschlandpakts” zwischen NPD und DVU bedeuten, nicht gegeneinander anzutreten.

Brandenburg galt bislang als DVU-Land. Fast im Stundentakt berichtet der Parteivorsitzende Udo Voigt auf seiner Twitter-Seite über den Verlauf der Sitzung und wenig später über das Ergebnis: Die NPD tritt in Brandenburg an. Der Deutschlandpakt ist Geschichte. Auf der anderen Seite steht der noch frische DVU-Vorsitzende Matthias Faust. Er liest ebenfalls den Twitter seines Pendants aus der NPD und kommentiert seine Meldungen wiederum auf seiner Twitter-Seite. Auch das ist eine Eigenart von Twitter: das zeitnahe Antworten auf die Einträge anderer Benutzer.

Ist man einmal auf der Seite von Udo Voigt fällt auf, dass die Abonnenten seiner Einträge alle untereinander vernetzt sind. Nach ein paar Klicks erschließt sich dem Betrachter ein wahres Netzwerk von rechtsextremen Autoren. Der Leser landet ohne großen Zeitaufwand schnell bei den lokalen Strukturen vor Ort.

Neben einer eigenen Internetseite, hatte auch das Wahlkampfmobil der NPD eine eigene Twitter-Seite. Das alte Wohnmobil, dass die NPD als “Flaggschiff D(eutschland)” ankündigte, fuhr während des Bundestagswahlkampfes quer durch Deutschland und unterstützte ebenso die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein, Saarland, Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Wie Twitter verrät, soll es dort beim Lokalderby zwischen Lok und Chemie Leipzig einen reißenden Abriss von Schulhof-CDs und Wahlkampfzeitungen gegeben haben.

Diese Info zeigt eine Eigenart von Twitter. Alle Meldungen haben eine begrenzte Zeichenanzahl und eignen sich daher hervorragend für kurze und übertriebene, aber auch prägnante Meldungen. Während sich Thilo Sarrazin abfällig über Migranten in Deutschland und deren Integration geäußert hat, gab Holger Apfel gleich darauf bei Twitter seinen Kommentar dazu ab. Der Landesvorsitzende der NPD Sachsen forderte, den ehemaligen Berliner Finanzsenator zum Ausländerbeauftragten zu machen. Apfel hinterlegt bei fast jedem Beitrag einen Link, der auf einen Artikel oder eine Presseerklärung seines Landesverbandes verweist. Für die Macher der NPD-Seiten ist Twitter ihr Vorgarten.

Doch auch die parteinahen und parteifernen Neonazis in Brandenburg nutzen diese Plattform für ihre Interessen. Am aktivsten gilt die Seite der “Spreelichter”, die mehrmals am Tag auf aktuelle politische Themen eingehen und auf ihre eigene und andere Seiten verlinken. Ihr Twitter-Angebot nutzen sie wie einen herkömmlichen Blog, während ihre Seite für ausführliche Artikel und sogar “Audio-Jingles” vorbehalten ist. Ein anderes Beispiel ist der Twitter der rechtsextremen Kampagnenseite “Jugend-Offensive”. Sie sammelt und veröffentlicht sogenannte “Aktionsberichte” von Neonazi-Gruppierungen aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland. Dennoch ist anhand der veröffentlichen Beiträge ersichtlich, dass ihr Schwerpunkt in Brandenburg und Sachsen liegt. Wie ein Nachrichtenportal funktionieren Twitter und Homepage, während ersteres immer wieder auf die Seite der “Jugend-Offensive” verweist. Twitter bietet dem interessierten Leser einen guten Einblick in die Welt des deutschen Rechtsextremismus. Über seine Gruppierungen, Ideen und Aktivitäten. In speziellen Listen lassen sich alle aktuellen Beiträge der NPD in Twitter beobachten. Sie bieten einen informativen Überblick über ihre Gedankenwelt. Die kurzen und prägnanten Beiträge erinnern an Schlagzeilen in Zeitungen und auf Plakaten. Bei Menschen, die sich von der rechtsextremen Szene angezogen fühlen wecken sie schnell Interesse und verleiten zum Weiterlesen. Gerade das macht sie so gefährlich.

Runen und völkische Symbolik lassen Naziherzen höher schlagen

Die umstrittene Bekleidungsmarke Thor Steinar ist mit dem Versuch gescheitert, den Ratgeber „Das Buch gegen Nazis“ vom Markt nehmen zu lassen. Die Mediatex GmbH aus dem brandenburgischen Zeesen hatte mit mehreren einstweiligen Verfügungsanträgen an das Landgericht Köln versucht, den Vertrieb des bei Kiepenheuer & Witsch erschienenen Buches gerichtlich verbieten zu lassen und den Verlag zum Rückruf bereits ausgelieferter Exemplare zu verpflichten.

Mediatex hatte einen einzigen Satz im Anhang des 304 Seiten umfassenden Buches bemängelt. Darin geht es um das ursprüngliche Thor-Steinar-Logo, das bis zum Jahr 2004 ausschließlich verwendet wurde, dessen Verbreitung und öffentliche Verwendung wegen Ähnlichkeit mit Symbolen verbotener Organisationen aus dem Nationalsozialismus zeitweise in mehreren Bundesländern strafrechtlich verfolgt worden war. Auch ein eingeschränkter Antrag der Mediatex GmbH, der darauf zielte, den Verlag dazu zu verpflichten, diesen Satz in der bereits gedruckten 1. Auflage zu entfernen oder unleserlich zu machen, scheiterte. Lediglich in künftigen Nachdrucken soll die Formulierung nach dem Willen des Gerichts entfernt werden. Die Mediatex GmbH wurde dazu verurteilt, 75 Prozent der Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

„Das Buch gegen Nazis“ von Holger Kulick und Toralf Staud ist im August bei Kiepenheuer & Witsch erschienen. Es entstand in Kooperation mit der ZEIT und der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Erlöse fließen in den Cura-Fonds der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit dem Opfer rechtsextremer Gewalt unterstützt werden.

Antisemitische Hetze und NS-Verherrlichung per Internetradio

Ab Heute stehen Neonazis als Betreiber eines Internetradios vor Gericht. Ein Strafverfahren, das die üblichen Fälle rechtsextremer Volksverhetzung noch übertrifft – eine Angeklagte arbeitete dem Verfassungsschutz zu.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Die Moderatoren des Internetradios nannten sich auf ihrer Homepage „K.Nackentod“ oder „N.S.D.A.P.“ und kannten auch sonst keine Hemmungen. Es wurde „Heil Hitler“ gerufen, „Sieg Heil“ und „Zion verrecke“. Passend zu den Parolen erschallte die Musik von Bands wie „Landser“, „Zillertaler Türkenjäger“, „Arische Wut“ und „Kommando Freisler“ – mit Texten, bei denen der Holperreim „Adolf Hitler, Führer der Nation, Adolf Hitler, des Volkes größter Sohn“ eher das untere Ende der Skala brauner Hassausbrüche markiert. Andere Zeilen sind so ekelhaft, dass sich wörtliche Zitate verbieten. Da wurde der Holocaust geleugnet oder sogar gefeiert und ein Atomschlag auf Israel gefordert. Selbst erfahrene Sicherheitsexperten sprechen von unfassbarer Verrohung.

Sie ist nun Gegenstand eines Strafverfahrens, das die üblichen Fälle rechtsextremer Volksverhetzung noch übertrifft. Von heutigen Montag an müssen sich sieben Neonazis, darunter zwei Frauen, vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten unter anderem vor, sich nach und nach von November 2005 bis zum März 2009 an einer kriminellen Vereinigung beteiligt oder diese zumindest unterstützt zu haben. Kern des Vorwurfs ist der Betrieb des Internetradios „European Brotherhood Radio (EBR)“, das den Nazihörern die jeweils gewünschten Musiktitel vorspielte.

Dazu gab es Interviews, beispielsweise mit dem Anführer der kürzlich von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“, und auch noch einen Service für Feierabendterroristen. Auf einer Unterseite der Homepage wurden Baupläne für die Herstellung von Brand- und Sprengsätzen bis hin zu Glassplitterbomben veröffentlicht. Worauf die Radiomoderatoren gern und häufig verwiesen.

Im März 2009 hatte das Landeskriminalamt genug und machte der Hetze ein Ende. Sechs der sieben Angeklagten wurden in Berlin und vier weiteren Bundesländern festgenommen.

So klar die Ermittlungen auch erscheinen, es gibt da aus Sicht der Sicherheitsbehörden ein unangenehmes Detail. Eine Angeklagte, die 31-jährige Sandra F., hatte für den niedersächsischen Verfassungsschutz in die Szene hineingehorcht. Die V-Frau wurde Ende 2007 von der Behörde verpflichtet und erhielt für ihre Spitzeldienste ein geringes Honorar. Sandra F. sollte sich aber, so sagt es der Verfassungsschutz, mit der DVU beschäftigen. Dass die Frau als Moderatorin im European Brotherhood Radio mitmischte, sei erst bekannt geworden, als die Ermittlungen gegen sie und weitere Angeschuldigte schon im Gange waren. So erscheint es möglich, dass Sandra F. ein Exemplar jener traurigen Figuren darstellt, die als V-Leute aus dem Ruder laufen und nicht nur der Szene schaden, sondern auch dem Verfassungsschutz.

Die Strafkammer erwartet offenbar, die Hauptverhandlung dauere nicht allzu lang. Es sind nur fünf Termine angesetzt, der letzte ist schon der 3. Dezember. Ein Verteidiger steht indes der NPD nahe und ist bei früheren Prozessen als konfliktfreudig aufgefallen.

Publizist Henryk Broder sorgte mit seinen Aussagen für Kontroversen © dpa

Neuerdings wird wieder darüber diskutiert, ob die Leugnung des Holocausts unter Strafe gestellt bleiben sollte. Angestoßen wurde diese Debatte von Henryk Broder, der seine Kandidatur für den Präsidentschaftsposten des Zentralrates der Juden unter anderem mit dieser Aussage ankündigte. Nun muss man Broder nicht immer ernst nehmen, aber die Debatte ist da und muss deswegen auch geführt werden.

Broder ist der Auffassung, dass das Gesetz zwar gut gemeint sei, aber sich als kontraproduktiv erwiesen hätte, „indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.“. Einer weiteren Begründung bleibt der Autor schuldig.

Er der Auffassung, dass „eine aktive Politik im Dienste der Menschenrechte ohne politische Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen“ notwendig sei. In diesem Punkt ist ihm nicht zu widersprechen. Umso erstaunlicher erscheint es jedoch, dass er 2003 Konstantin Wecker, einem Künstler, der sehr aktiv für Menschenrechte und gegen Faschismus eintritt, kritisierte, als dieser kurz vor dem Krieg nach Bagdad reiste, um dort gemeinsam mit irakischen Musikern ein Konzert zu geben

Nun wollen wir uns aber mal genauer betrachten, was Broder vom deutschen Strafrecht und dessen Sinn und Zweck versteht. Natürlich ist es möglich, über Gesetze zu diskutieren und diese auch zu ändern. Es ist sogar wichtig gerade diese Debatte bei solchen Straftatbeständen immer wieder zu führen. Aber für eine sachliche Debatte bedarf es einer fachlichen Perspektive.

Das Argument, dass man durch die Strafbarkeit solcher Aussagen Märtyrer bilden ließe, kann nur deutlich entgegengetreten werden. Jedem Straftatbestand wohnt das Problem inne, dass er auch zur
Profilierung missbraucht werden könne. Keiner käme ernstlich auf die Idee, einen Ladendiebstahl straffrei zu stellen, nur weil manche Jugendliche als Mutprobe im Supermarkt kleinere Waren stehlen, um vor ihrer Clique besser dazustehen.

Vielmehr muss sich die Strafbarkeit danach richten, welchen Unrechtsgehalt einer Tat zugrunde liegt. Grundsätzlich ist erstmal festzustellen, dass es sich beim Holocaust keinesfalls um eine Meinung handelt und somit auch nicht der Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit eröffnet ist. Es handelt sich um eine Tatsache, die dem Beweis zugänglich ist.

Der Holocaust ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dessen Leugnung nicht ernstlich vorgenommen werden kann. Insofern ist festzustellen, dass hier kein Irrtum über die Tatsachen bestraft wird, sondernd das Vortäuschen eines solchen und die damit regelmäßig verbundene Verharmlosung oder Billigung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Der Gesetzgeber will nicht den Unwissenden, sondern den Unbelehrbaren bestrafen.

Es geht hierbei weniger darum, denn Unbelehrbaren zu belehren, sondern eine Störung des öffentlichen Friedens zu verhindern. Anders gesagt: Es geht nicht um den Schutz der Wahrheit sondern um den Schutz des öffentlichen Friedens und damit auch der Allgemeinheit vor feindseliger Ignoranz.

Es wird daher zu Recht angenommen, dass die Leugnung des Holocausts, geeignet ist, das gedeihliche Miteinander zwischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und die Juden in ihrem Sicherheitsgefühl und in ihrem Vertrauen auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen“ (BGH 1 StR 184/00). Jemand, der wider besseren Wissens diese Auffassung nach außen vertritt, dem ist der Vorsatz leicht zu unterstellen.

Freilich: Gerade solche Gesetze sollten immer wieder diskutiert werden und immer wieder hinterfragt werden.

Dennoch: Eine Abschaffung der Straftatbestände kann das gewünschte Ziel nicht erreichen. Vielmehr muss mit einer aktiven Gedenkarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern und dazu beitragen, dass es dabei bleibt, dass niemand den Holocaust leugnen kann.

Broder steht alleine mit seiner Forderung. Aber schon morgen kann das anders sein. Nachdem Broder erklärt hat, dass er nicht für das Präsidium kandidiert, bleibt die Debatte. Eine Debatte, die es wert ist, geführt zu werden.

Mit einem Großaufgebot verhinderte die Polizei das Konzert © Mika Zellmann

Ein geplantes Konzert der „Hooligan“-Band „Kategorie C“ zeigt die tiefe Verstrickung der Gruppe ins rechtsextreme Milieu. Weitere Fotos des Polizeieinsatzes von Mikael Zellmann gibt es hier.

Die Bekleidungsmarke „Erik and Sons“ warb seit Monaten für ein „Hammerfest“ mitten in Berlin. Auf der Bühne sollte die „Hooligan“- Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ stehen. „Kategorie C“ tritt nach Außen als „unpolitisch“ bzw. als „Fußballrocker“ auf. Die Biographie der (ehemaligen) Bandmitglieder spricht eine ganz andere Sprache.

Das Konzert fand nicht statt. Mehre Besitzer potenzielle Veranstaltungsorte kündigten ihre Verträge, nachdem sie Wind davon bekommen hatte, was auf ihren Grundstücken stattfinden sollte. 350 potenzielle Konzertbesucher folgten dem Ruf des Veranstalters zu einer Spontandemonstration. Diese entfiel, als die Polizei untersagte auf der Veranstaltung live Musik abzuspielen. Nicht wenige der „unpolitischen“ Fußballanhänger grölten daraufhin Parolen, die von rechtsextremen Aufmärschen bekannt sind. Unter den 350 größtenteils angetrunken „KC Fans“ war auch eine Gruppe Mitglieder der vor kurzem verbotenen Nazikameradschaft „Frontbann 24“.

Die Verbindung „Kategorie C“ und “Erik and Sons“ ist nicht neu. Die „Thor Steinar“ Konkurrenz ist von dem ehemaligen „Thor Steinar“ Mitarbeiter Udo Siegmund gegründet worden. Laut einem Bericht der Online-Plattform “Turn it Down” soll Siegmund “am 30. Juli 2005 mit mehreren anderen Deutschen zu Gast auf einem Konzert der Neonaziorganisation Nationalsocialistisk Front (NSF) im schwedischen Tråvad“ gewesen sein. „Erik & Sons“ wirbt auf der „Kategorie C“ CD „Für immer KC“. Der Sänger der wegen eines Brandanschlages auf ein Flüchtlingsheim verurteilte Sänger Band tritt im „Erik and Sons“ T-Shirt auf. Das inzwischen geschlossene Berliner Geschäft „Horrido“ verkaufte ausschließlich Produkte von „Erik and Sons“ sowie „Kategorie C“.

Als Konzertpartner für das „Hammerfest“ war aufgeführt „der Versand“. Dieser Versand „für alle Ultras, Hooligans und Kategorie C“ gehört Timo Schubert. Schubert ist ein ehemaliges Mitglied bei „Kategorie C“. Er ist bekannt als Schlagzeuger der Neonazibands “Hauptkampflinie” und “Agitator”. Ein weiterer Konzertpartner war „Böwe-Security“ aus Thüringen. Dem Besitzer Frank B. gehört das Geschäft „Bouncer“ in Meiningen. Hier gibt es in der rechtsextremen Szene beliebte Produkte zu kaufen. Die „Böhse Onkelz“ Coverband „Exitus Letalis“ aus Bielefeld sollte neben „Kategorie C“ spielen. Beide Bands traten schon öfter gemeinsam auf.

Das nicht stattgefundene Konzert verschaffte der unweit vom Veranstaltungsort gelegenen Gaststätte „Zum Henker“ 120 Gäste. Eine „Solidaritätsfeier“ für die rechtsextreme “Die Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige” (HNG) im „Henker“ 2009 wurde nach Angaben des „Nationalen Widerstand Berlin“ von „Erik and Sons“ mit Sachspenden unterstützt. Die Kneipe ist als rechtsextremer Szenetreffpunkt über die Grenzen von Berlin bekannt.

Drohungen, Gewalt und Brandanschläge gegen Opferberatungsstellen

Vermutlich Neonazis haben in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale das Auto eines Mitarbeiters einer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Brand gesetzt. Der Privatwagen brannte vollständig aus. Vorausgegangen war zahlreiche Drohungen aus der militanten Naziszene und dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Zwei Tage zuvor hatten knapp 1000 Hallenser gegen einen Naziaufmarsch der JN protestiert. Mitgetragen wurden die Proteste von „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“. Der Verein ist ein von der Bundesregierung gefördertes Projekt gegen Rechtsextremismus in der Region – und damit das Hassobjekt der lokalen Neonazistrukturen. Seit 1999 unterstützen die Mitarbeiter Initiativen gegen Rassismus und helfen Opfern rechter Gewalt.

„Der Anschlag zeigt deutlich die Gewaltbereitschaft der rechten Szene“, sagte ein Sprecherin von Miteinander. Seit Monaten schüre die JN mit „kaum kaschierten Gewaltaufrufen im Internet ein Klima des Hasses, in dem Gewalt gegen Personen und Sachen gedeiht.“ Mit dem Brandanschlag sei eine neue Stufe der Gewalt erreicht.

„Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte ein Polizeisprecher dem Störungsmelder. Derzeit seien Spezialisten des Landeskriminalamtes damit beschäftigt, die Brandursache zu untersuchen. Der Staatsschutz sei zu dem Fall hinzugezogen worden.

„Wir fordern die staatlichen Stellen auf, die Hintergründe der Taten schnell und umfassend aufzuklären, damit die Täter rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden können“, heißt es in einem Aufruf von Miteinander. „Bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus müssen wirksam geschützt werden.“ Einschüchtern lassen will man sich trotz der Bedrohungen nicht.

Das Gewaltpotential gegen Mitarbeiter von Beratungsstellen hat sich in den letzten Monaten deutlich gesteigert. So wurde im März ein Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen nach einer Prozessbeobachtung in Dresden von Neonazis abgefangen und zusammengeschlagen. Im Juni wurde einem Mitglied von Miteinander auf einem Bahnhof mit dem Tode gedroht. Vor wenigen Wochen riefen Neonazis auf einer Demonstration in Berlin über den Lautsprecherwagen offen zu Gewalt gegen bekannte Gewerkschafter, Journalisten und Mitarbeiter von Projekten gegen Rechts auf. Der rechtsextreme Funktionär Lutz Giesen verlas eine Liste mit Namen und Adressen der Personen. Seine Rede beendete er mit dem Satz: „Wir kriegen euch alle!“ Trotz zahlreicher Hinweise, griff die Polizei nicht ein. Darüber hinaus tauchen immer öfter Fotos und Privatadressen von Bürgern, die sich offen gegen die rechte Szene engagieren, auf rechtsextremen Internetseiten auf.

Die Opferberatung Dresden hat allein 2008 mindestens 14 Brandanschläge gegen Migranten und Projekte gegen Rechts in Sachsen gezählt:

7. April Pizzeria in Reichenbach/ Vogtland
17. April Döner-Imbiss in Großschweidnitz
17. April Asia-Imbiss in Löbau
17. April kurdisches Restaurant in Dresden-Cossebaude
20. April Fanshop “Fischladen” des “Roten Stern” in Leipzig
28. April alternatives Wohnprojekt Reitbahnstraß e in Chemnitz
01. Mai Imbisswagen in Wurzen
28. Mai Zirkuszelt in Schönheide / Vogtland
16. Juli Wohnheim für Behinderte in Naunhof
17. Juli alternativer Jugendclub ” Alte Schmiede” in Rochlitz
12. August vietnamesisches Blumen- und Obstgeschäft in Dresden
8. September afrikanischer Kulturladen in Wurzen
13. September Asylbewerberheim in Oppach
23. November KOMM Haus Leipzig-Grünau