Nach einem Konzertbesuch wollten sich die fünf Jugendlichen gerade mit dem Auto auf den Heimweg begeben, als Ausrufe wie »Scheißzecken« erklangen. Kurz darauf prasselten Schläge auf die Fester und Türen des Wagens. Eine Gruppe von sechs bis sieben, zum Teil vermummten, Rechten prügelte mit Schlagstöcken auf die im Auto sitzenden Punks ein. Sie versuchten einen der Jugendlichen durch die noch offene Autotür unter Tritten und Schlägen herauszuziehen. Seine Freunde hielten ihn fest und verhinderten dadurch Schlimmeres. Alle Betroffenen erlitten Schnittwunden durch das splitternde Glas der Fensterscheiben und Prellungen durch die Schläge. Einem der Jugendlichen wurde die Hand gebrochen, die er schützend über seinen Freund hielt. Bei dem Angriff wurden drei Autoscheiben zerstört und u.a. die Türen massiv beschädigt. Da die Reparaturkosten leider nicht vollständig durch die Versicherung abgedeckt werden können, bittet die Opferperspektive um Spenden.

An diesem Tag hatte die NPD im 20 Kilometer entfernten Cottbus demonstriert. 700 Menschen stellten sich den Rechten mit Blockaden in den Weg. Bereits hier kam es zu Attacken von frustrierten Neonazis auf Protestierende. Der Angriff in Spremberg ist in diesem Zusammenhang zu sehen. In den Wochen vor dem Neonaziaufmarsch gab es wiederholte Angriffe auf die Lokalredaktion der »Lausitzer Rundschau« in Spremberg.

Spendenkonto

Opferperspektive e.V.
Konto 3813100
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 10020500
Verwendungszweck: Punks Spremberg

Samnang Chan träumte von den USA und landete in Cottbus. Als einziger Kambodschaner Brandenburgs war er dort nicht gewollt. Aber er blieb. Eine berührende Geschichte des Kollegen Steffen Dobbert in unserer ZEIT-ONLINE-Themenwoche “Leben mit Rassismus”. Kollege Michael Götting hat außerdem die Erfahrungen zweier junger türkischstämmiger Studentinnen protokolliert, die von Berlin nach Frankfurt/Oder zum Studieren zogen. Dort trauten sie sich erst nicht, Türkisch in der Straßenbahn zu sprechen. Heute leben sie wieder in der Hauptstadt.

Nazirock bleibt das wichtigste Rekrutierungsmittel der Szene © Kai Budler

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat im vergangenen Jahr 95 rechtsextreme CDs und andere Tonträger sowie fünf Schriften und Bücher auf den Index gesetzt. Betroffen ist auch der NPD-Verlag “Deutsche Stimme”.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor. Die Zahl der indizierten rechtsextremen Erzeugnisse liegt über der des Jahres 2010. Damals setzte die Bundesprüfstelle 80 Tonträger und vier Schriften sowie Bücher mit rechtsextremen Inhalten auf den Index.

Bei den im Jahr 2011 indizierten Druckwerken ist auch die NPD betroffen. Auf Antrag des Landeskriminalamts Sachsen hatte die Bundesprüfstelle die Broschüre “Verlagsempfehlungen 2011, Ein Herz für Deutschland” des zur Partei gehörenden “Deutsche Stimme”-Verlags untersucht. Mehrere der in der Broschüre angebotenen Bücher, Textilien mit Aufdrucken sowie weitere Produkte dienen nach Ansicht der Bundesprüfstelle der Verherrlichung des NS-Regimes. Genannt werden unter anderem Bücher über die Waffen-SS und ein Blechschild mit dem Aufdruck “Wolfsschanze”. Die Wolfsschanze war eines der Hauptquartiere Adolf Hitlers im Zweiten Weltkrieg.

Die 95 indizierten Tonträger sind alle der rechtsextremen Musikszene zuzurechnen. Zu den von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdend eingestuften CDs zählen Titel wie “Gaskammer” der Band “Schwarze Sonne”, “Judenhass” der Gruppe “D.N.F.” und “Sturmsignal” der Band “Deutschtum”. Nach dem Jugendschutzgesetz indizierte Medien dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht, nicht öffentlich beworben und nicht im Versandhandel vertrieben werden.

Freunde trauern um Rick Langenstein, der 2008 von einem Neonazi in Magdeburg erschlagen wurde © Getty

Rechtsextremer Mord oder nicht? Der Opferfonds Cura protestiert gegen die Entscheidung des Innenministeriums zwei Todesopfer rechter Gewalt aus dem Jahr 2011 nicht offiziell anzuerkennen.

Gerade erst stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass im Bereich der rechtsextrem motivierten Gewalttaten die Zahl rassistischer Übergriffe um 22,7% gegenüber dem Vorjahr zugenommen habe. Nicht berücksichtigt wurden dabei die getöteten Duy-Doam Pham und André K. im Jahr 2011, die bisher nicht staatlich anerkannt wurden. Auch der Mord an Klaus-Peter Beer durch zwei Neonazis im Jahr 1995 taucht in keiner offiziellen Statistik auf, obwohl laut Cura einer der Täter, Richard L., aus dem NSU-Umfeld stammt.

Insgesamt sind 828 rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2011 gezählt worden. Die Dunkelziffer dürfte aber weitaus höher liegen, da die ideologische Dimension vieler Fälle nicht erkannt werde oder die Opfer Übergriffe nicht melden, weil sie Angst vor Racheakten haben, schreibt die Initiative.

„Immer mehr Plattformen reagieren auf die Zunahme von rechten Übergriffen in Westdeutschland. Es ist unerlässlich, dass Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt unterstützt und ausgebaut werden“, erklärt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.

Auf der Webseite des Opferfonds sind Recherchen zu insgesamt 182 Tötungsdelikten abrufbar. Seit dem Jahr 2004 hilft CURA den Opfern rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Gewalt sowie ihren Angehörigen schnell und unbürokratisch. Der Fonds unterstützt zudem Opferberatungsstellen bei ihrer Arbeit.
Zu den beiden oben genannten Fällen berichtet die Initiativ:

27.05.2011, André K.

Am 27. Mai 2011 wird der Obdachlose André K. in Oschatz (Sachsen) von fünf Männer im Alter von 16 bis 36 Jahren mit Schlägen und Tritten schwer misshandelt. Am Morgen des 28. Mai 2011 finden Zeugen den Mann blutüberströmt und mit schwersten Kopfverletzungen im Wartehäuschen des Oschatzer Südbahnhofs. Vier Tage später stirbt der 50-jährige an den Folgen des Angriffs in einem Krankenhaus in Leipzig. Nun stehen die Verantwortlichen vor Gericht: Ronny S. (27), Sebastian B. (26), Chris K. (16), David O. (17) und Tommy J. (18) sind wegen Totschlags angeklagt, Silvio H. (36) wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Die beiden erst genannten sollen hauptsächlich für die tödlichen Verletzungen verantwortlich sein. Vieles spricht dafür, dass Ronny S. der nordsächsischen Neonazi-Szene angehört.

So gibt es mindestens zwei Bilder, die diesen Rückschluss zulassen: Ein Screenschot des sozialen Netzwerkes „MySpace“ zeigt Ronny S. posierend unter einer Reichskriegsflagge. Ein anderes Bild zeigt Ronny S., als er mit Kameraden gegen Kürzungen im Schulsystem durch Oschatz marschierte. Die Jacke, die der 27-jährige dort trägt, hat den in altdeutscher Schrift verfassten Aufdruck „Odin statt Jesus“. Der Bezug auf nordische Gottheiten ist ein weitverbreitetes Symbol in der rechtsextremen Szene. So soll auch Sebastian B. Ornamente und runenähnliche Zeichen tätowiert haben. David O. und Sebastian B. belasteten den 27-jährigen Ronny S. schwer, den sie als Anführer der tödlichen Attacke auf den Obdachlosen ausmachten. Auf die Frage Sebastian B.s nach dem Motiv, sagt er: “Wir haben uns im Suff einen sinnlosen Grund eingeredet.” Sebastian B. gab zu, dass er mehrfach auf den Kopf und den Bauch des Obdachlosen getreten habe. David O. erzählte zudem, dass Sebastian B. ein Samuraischwert dabei gehabt habe und damit nach dem Obdachlosen schlagen wollen, ihn allerdings nicht getroffen. Als auf dem Heimweg zwei Täter auf die Idee kamen, den Notarzt zu rufen, setzte sie Ronny S. möglicherweise unter Druck. “Kommt gar nicht in Frage. Dann identifizieren sie uns”, soll er gesagt haben. Das Gerichtsurteil steht noch aus.

Die Brutalität, mit der die Täter gegen den Obdachlosen André K. vorgingen, lässt darauf schließen, dass der rechtsextreme Hintergrund des Haupttäters, Ronny S., in die Tat mit eingeflossen ist. Für Neonazis gelten Obdachlose als „minderwertig“ und „asozial“, denen ein Recht auf Leben abgesprochen wird (sozialdarwinistische Motivation). Ob Hass auf Obdachlose bei der Tat eine Rolle gespielt habe, werde im Rahmen der Gerichtsverhandlung geprüft. Der Prozess läuft vorraussichtlich noch bis zum 4. Juli 2012 am Leipziger Landgericht.

Der Initiativkreis Antirassismus beschäftigt sich vor und während der Gerichtsverhandlung intensiv mit dem Mord an André K. und möchte eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.”Wir wollen auch diesmal nicht wegsehen und schweigen. Wir rufen dazu auf den mehrere Monate andauernden Prozess zu beobachten und öffentlichen Druck aufzubauen. Nazigewalt darf nicht länger bagatellisiert oder gar geleugnet werden.”

27.03.2011, Duy-Doan Pham

Am 27. März 2011 wurde der Obdachlose Duy-Doan Pham mit vietnamesischem Migrationshintergrund in Neuss (Nordrhein-Westfalen) Opfer zweier Männer im Alter von 18 und 38 Jahren. Die drei Männer hielten sich gemeinsam in einer Unterkunft für Wohnungslose auf, als die Täter ihr Opfer zunächst ausrauben. Duy-Doan Pham verließ darauf das Obdachlosenheim und wollte sich in der Nähe ein Ort zum Schlafen suchen. Die beiden Männer folgen ihm wenige Stunde später und fordern noch mehr Geld von dem 59-jährigen. Aus Angst er könne bei der Polizei aussagen, schlagen sie zehn Minuten lang mit einem Holzpfahl auf den wehrlosen Vater dreier Kinder ein. Anschließend beobachten sie ihn beim Sterben, bis ihr Opfer an seinem Blut erstickt. Der 18-Jährige Dennis E. räumte ein, Kontakte zur Hooligan- und Neonazi-Szene zu haben. Auf der Brust hat er nach eigenen Angaben zwei Hakenkreuze tätowiert. Auf Nachfragen des Gerichts sagte er, Ausländer seien für ihn „Kanacken“. Laut Gericht war der jüngere der beiden Angeklagten der Initiator der Tat. Auch sein Komplize, der 38-jährige Sven K., habe sich an der Tat beteiligt. „Allerdings war er nur Mitläufer, er hatte kein Mordmotiv und war obendrein noch stark angetrunken“, so der Staatsanwalt. Für ihn ordnete das Gericht nach der Verbüßung von mehreren Jahren im Gefängnis die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Er bekam neun Jahre Haft wegen Todschlages. Die zuständige Jugendkammer verurteilte den 18-jährigen Hauptangeklagten wegen Mordes zu neuneinhalb Jahren Jugendstrafe. Ein fremdenfeindliches Motiv kann das Gericht bei dem Haupttäter jedoch nicht erkennen.

Für das Gericht war demnach die Vertuschung des Raubüberfalls das Hauptmotiv für den Mord an Duy-Doan Pham. Der ideologische Kontext des Täters sollte jedoch nicht ignoriert werden, wird doch dadurch die Hemmschwelle zur exzessiven Gewalt an einem Menschen gesenkt.

Der Referent Tom Krämer von der Initiative „NSHC ausschalten“ konnte leicht nachvollziehbar den Werdegang des White Power HC beziehungsweise NSHC, so die selbstgewählte Bezeichnung von Neonazis für ihre Musik, nachzeichnen. Von rumpeligem Sound und klischeehaftem Auftreten, welches stark an die Musik der Naziskins erinnert, bis hin zu Bands, die von Ästhetik und Sound nicht vom Hardcore Mainstream zu unterscheiden sind.

Die anschließende Diskussion mit dem Publikum, warum Neonazis auf HC abfahren, kam aber nicht so recht in Gang. Dabei hatte Krämer auf mehren Folien zum Ende seines Vortrags „Anknüpfungspunkte“ von rechter Ideologie in Texten von bekannten HC-Bands mitgebracht. Er verwendet bewusst nicht den in der HC-Szene umstrittenen Begriff „Grauzone“, sondern spricht von „Anküpfungspunkten“, also „Elemente rechter Weltbilder, die Leute noch nicht per se zu Nazis machen, die aber trotzdem reaktionär und anschlussfähig sind für Nazis. Von daher als Anknüpfungspunkte verstanden werden können, die es möglich machen, dass auch Nazis Hardcore cool finden“. Als „Anknüpfungspunkte“ im Hardcore nennt Krämer Nationalismus, Sozialdarwinismus, Homophobie, Naturverliebtheit und eine bestimmte Interpretation von Straight Edge.

Um eine Debatte der dunklen Seiten des Hardcore geht es auch dem Autor Ingo Taler. Nun ist sein seit langem erwartetes Buch „Out of Step – Hardcore-Punk zwischen Rollback und neonazistischer Adaption“ erschienen. In dem 350 Seiten dickem Wälzer zäumt er das auch von Krämer behandelte Thema von hinten auf.

Zweidrittel von Talers Buch behandeln reaktionäre und menschenverachtende Weltbilder und Songtexte von akzeptierten Hardcore-Bands sowie „Uneindeutigkeiten“ der Szene diesen gegenüber, bevor er im letzten Drittel sich der Geschichte des reinen White Power Hardcore widmet. Er schreibt so eine Geschichte des Hardcore von der dunklen Seite dieser eigentlich fortschrittlichen Jugendkultur aus, welche spätestens mit dem einsetzen des Crossovers zu einer kommerziell vermarkteten Spartenmusik wird. Taler geht hierbei sehr ins Detail. Was die Stärke des Bandes ist, zum Teil aber ermüdend beim Lesen wirkt, wenn ein Bandzitat und noch ein Interview aus den 1980er und 1990er Jahren aneinander gereiht wird. Hier ist anzumerken, wie sehr sich der Autor in das Thema gekniet hat. Anderseits ist die Frage, ob einer Band noch ihre Aussagen von vor zwanzig Jahren vorgehalten werden müssen.

Trotzdem sollte kein linker HC-Anhänger an diesem Buch einfach vorbei gehen. Genauso wie alle aktiven Neonazigegner, welche nicht direkt aus der Hardcore Subkultur stammen, dieses Werk zum Nachschlagen in ihrem Bücherregal stehen haben sollte. Neonazis und Hardcore werden für antifaschistische Praxis noch länger eine gewisse Brisanz besitzen.

Ingo Taler (2012): „Out of Step – Hardcore-Punk zwischen Rollback und neonazistischer Adaption“. Unrast Verlag, 350 Seiten. 18 Euro

Ein Plakat aus dem Jahr 2007, das für einen nationalen Integrationsplan für Migranten warb © Johannes Eisele/dpa

Sie kamen aus Mali, Dagestan, Sierra Leone und dem Jemen – und landeten in der ostdeutschen Provinz. Für unsere Themenwoche “Leben mit Rassismus”  hat Parvin Sadigh aufgeschrieben, wie vier Migranten in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben. Hier geht es zum Text.

Dr. Dieter Pesch bei der Ausstellungseröffnung vor Werken Werner Peiners © Max Bassin

Keine Kunstausstellung in der Eifel dürfte so umstritten und kaum eine Eröffnung so stark beachtet gewesen sein. In Gemünd eröffnete am 20. Mai die Ausstellung „Kunst im Nationalsozialismus. Werner Peiner – Verführer oder Verführter“ des Fördervereins Maler der Eifel. Während der Kurator der Ausstellung, Dr. Dieter Pesch, darauf pocht vor dem Nationalsozialismus mit einer kritischen, wissenschaftlich begründeten Ausstellung aufklären zu wollen, zweifeln Protestierende vor dem Museum an Form und Inhalt dieser Aufklärung und befürchten die Ausstellung könne rechtsaffines und neonazistisches Klientel anlocken.

Ab 1936 leitete Werner Peiner die Hermann-Göring-Meisterschule für Malerei in Kronenburg in der Eifel und nahm Aufträge namhafter Nazis entgegen. 1944 wurde er von Adolf Hitler in die Sonderliste der Gottbegnadeten-Liste mit den 12 wichtigsten bildenden Künstlern aufgenommen. Nach dem Krieg folgten Internierung und Beschlagnahmung seines Besitzes. Seinen Lebensabend verbrachte er als eher unbedeutender Künstler in Leichlingen.

Laut Pesch stimmte Peiner bereits 1921 mit Grundzügen des nationalsozialistischen Kunstverständnisses überein. „Die Gemälde, die bei seinen bürgerlichen Kunden im Rheinland problemlosen Absatz gefunden hatten, passten in das von den NS-Machthabern angedachte Schema einer neuen deutschen Kunst“, unterstreicht Pesch darüber hinaus die Kompatibilität Peiners Kunst mit dem Nationalsozialismus. Für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stellt Pesch fest: „Peiner zog keine Lehren aus dem Untergang des Naziregimes“. Überraschend bilanziert der Kurator: „Es war sein Hang nach Ruhm und Geld, der ihn verführte. Nicht der Nationalsozialismus“.

Kritik an inhaltlicher Ausrichtung der Ausstellung

Das will Jonathan Klick, Sprecher der Grünen Jugend im Kreis Euskirchen, so nicht stehen lassen. „Mit dem Titel ‘Verführer oder Verführter’ wird schon stark relativiert. Damit wird geleugnet, dass sich Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus frei entscheiden konnten, ob sie Nazis werden oder sich den Nazis widersetzen“. Schließlich zeige etwa das Beispiel des Malers Otto Pankok, dass sich auch Eifler Künstler den Nationalsozialismus nicht zu Eigen machen mussten. Werner Peiner dagegen, habe sich aus ideologischer Nähe ganz bewusst nicht widersetzt. Außerdem bemängelt Klick, dass „es sich hierbei nicht – wie vom Kunstforum behauptet – um eine reine historische Dokumentation handelt, sondern um eine Kunstausstellung“. Unverhältnismäßig findet er es, dass im Museums zwar annähernd 80 Werke aber nur 30 Schrifttafeln, die Peiners Lebensweg beleuchten, ausgestellt sind, wodurch der Charakter einer Kunstausstellung gegeben sei.

„Wenn überhaupt so eine Ausstellung gemacht wird“, kritisiert Bündnismitglied Nathalie Konias die Ausrichtung der Ausstellung, „dann in einer kritischen Auseinandersetzung und in einer Gegenüberstellung mit dem, was von den Nazis als ‘entartete Kunst’ bezeichnet worden ist und nicht als Alleinausstellung. Denn dann wird es doch eine Hommage an Peiner“. Wäre es tatsächlich um eine solche kritische Ausstellung gegangen, hätte das Kunstforum ja mit den engagierten Bündnismitgliedern von „Eifel gegen Rechts“ kooperieren können. Dieses Angebot hatte der Ausstellungskurator jedoch nicht genutzt. So schaffe das Kunstforum mit der Peiner-Ausstellunnng lediglich einen weiteren Anlaufpunkt für Anhänger der rechten Ideologien. „Das brauchen wir nicht!“. Damit spielt sie auf die ehemalige NS-Ordensburg Vogelsang an, die auch ein beliebtes Ausflugsziel für Neonazis ist. Erst Ende April traten abermals Neonazis, diesmal aus Hamm, Paderborn und Unna eine gemeinsame „Kulturfahrt“ hierhin an.

Kulturprogramme der örtlichen Bündnisse gegen Rechts

Vor dem Kunstmuseum haben sich neben Mitgliedern der Grünen Jugend und Nathalie Konias noch etwa zwanzig weitere Mitglieder des Bündnisses „Eifel gegen Rechts“ zu einer Kundgebung versammelt, die mit Reden, Alternativkunst und -kultur einen Gegenpol zur Museumsausstellung schaffen wollten. Für künstlerische Performance sorgen unter anderem der Kabarettist Hubert vom Venn, Klaus der Geiger und das Rap-Duo Nic Knatterton & Johanna.

Wenige Meter entfernt, im evangelischen Gemeindezentrum, zeigt das „Eifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ die Rauminstallation „Dinner-Tribunal der Entarteten“ des Künstlers Karl von Monschau. Ziel sei es, Besuchern zu zeigen, was im Nationalsozialismus passiert ist, Erinnerungen zu wecken, mit Blick auf die Zukunft zu mahnen und ein Nachdenken über die Verbrechen Nazideutschlands anzuregen, erläutert Gisela Gutterer den Kerngedanken der Installation. „Uns fehlt der Gegenpol“ kritisiert auch André Kaudel vom Eifler Bündnis die Peiner-Ausstellung. „Was war mit den Menschen, die getötet worden, die von den Nazis verschleppt wurden für ihre Kunst?“. An diese Menschen erinnert in Gemünd heute tatsächlich nur die Kunstinstallation.

Viele Migranten in Deutschland erleben Vorurteile und Rassismus. Wie gehen sie damit um? ZEIT ONLINE hat heute die Themenwoche “Leben mit Rassismus” gestartet, in der wir Betroffene zu Wort kommen lassen. Den Auftakt bildet ein grandioses Videointerview mit Kuldip Singh, einem Inder, der in der bayerischen Provinz einen Imbiss betreibt. Sehenswert!