Ihr Wahlkampf – oder die legale Markierung eines „Nazi-Kiezes“

Seit Jahren gilt Dortmund als Neonazihochburg | © Christian Martischius

Nach dem Verbot verschiedener „Kameradschaften“ in Nordrhein-Westfalen dienen lokale oder regionale Verbände der neonazistischen Minipartei „Die Rechte“ (DR) als Auffangbecken für Mitglieder und Kader. Unter dem Schutz des Parteiprivilegs kann dabei selbst ein „Nazi-Kiez“ wie in Dortmund markiert werden. Resultiert aus der Provokation Gewalt, passt selbst das ins propagandistische Konzept im Rahmen des Wahlkampfes. Selbst mancher NPD-Vertreter nimmt offenbar die letzte Hälfte des Wortes allzu wörtlich. Am Ende aber soll alles nur Notwehr gewesen sein. Drei Beispiele aus NRW. Weiter„Ihr Wahlkampf – oder die legale Markierung eines „Nazi-Kiezes““

 

Köln: Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistischen Brandanschlag

Am 2. Januar 2016 attackierten zwei Rechtsextreme in der Bruder-Klaus Siedlung in Köln-Mülheim eine Flüchtlingsunterkunft. Sie schlugen kurz vor 20 Uhr die Scheibe der unweit eines Autobahnzubringers gelegenen Unterkunft mit einem Teleskopschlagstock ein und versuchten Silvesterböller sowie brennende Fackeln in die erleuchtete, im Erdgeschoss befindliche Wohnung zu werfen. Dass sich darin Bewohner aufhielten war ihnen bewusst. Weiter„Köln: Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistischen Brandanschlag“

 

SEK-Einsatz in Aachen: Neonazis als Drogendealer verhaftet

Die Aachener Nazi-Szene ist für ihre Gewaltbereitschaft bekannt © Jesko Wrede

Die Polizei hat am Mittwoch einen Drogenhändler-Ring in Aachen hochgenommen. Die Tatverdächtigen stammen aus dem militanten Neonazi-Spektrum. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte die Wohnungen der Männer. Jetzt ist die Aufregung in der Szene groß.

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Bunte Proteste gegen die AfD in Köln

Karneval mal anders © Roland Kaufhold

„Wer die AfD nerven möchte muss früh aufstehen“. Dirk Hansen von „Solidarität statt Hetze“ hatte es drei Tage zuvor auf der Pressekonferenz in den Kölner Sartorysälen angekündigt. Es ist sieben Uhr morgens, ich bin am Ebertplatz, einer der fünf Treffpunkte der Sternmärsche des breiten linken Bündnisses. Weiter„Bunte Proteste gegen die AfD in Köln“

 

900 Polizisten für 11 Neonazis in Köln

Die Gegendemonstranten wurden von der Straße geschoben © Hartmut Schneider

Eine Woche vor dem AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim kam es zu einem der peinlichsten Events in der Geschichte Kölns: 11 – in Worten: elf – militante Rechtsextremisten mit teils einschlägigem Vorstrafenregister liefen ab dem Bahnhof Süd grinsend und feixend durch den Stadtteil Köln-Sülz. Abgeschirmt wurden sie durch ein Großaufgebot von 900 Polizisten, zwei Wasserwerfern, einem Räumpanzer, einem permanent in der Luft kreisenden Polizeihubschrauber, Polizeihundestaffeln und mehreren Polizeipferden. Obwohl bei den Kooperationsgesprächen mit dem Bündnis gegen Rechts auf die geringe Zahl der zu erwartenden Nazis hingewiesen worden war, ließ die Polizei sich nicht von ihrer Machtdemonstration abhalten. Weiter„900 Polizisten für 11 Neonazis in Köln“

 

Dortmund: Naziangriff endet im Polizeigewahrsam

Dortmund gilt als Hochburg der rechstextreme Szene Nordrhein-Westfalens  © Christian Martischius

Das ging daneben: Neonazis haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Dortmund eine Gruppe türkischer Jugendlicher attackiert, doch die wehrten sich erfolgreich. Wie die Polizei Dortmund berichtet, provozierten fünf Neonazis auf der Rheinischen Straße die Gruppe. Aus dem verbalen Schlagabtausch entwickelte sich dann eine körperliche Auseinandersetzung, bei der auch Ketten und Holzlatten eingesetzt wurden. Weiter„Dortmund: Naziangriff endet im Polizeigewahrsam“