Störungsmelder

Dieser antifaschistische Demonstrant in Hamburg musste mit Bisswunden im Krankenhaus behandelt werden

Zwei Ereignisse des vergangenen Wochenendes werfen erneut kein gutes Licht auf die polizeiliche Arbeit im Kontext mit Aktivitäten der Extremen Rechten: Im Hamburger Stadtteil Blankenese werden gegen einen NPD-Stand protestierende Antifaschisten und Anwohner so brutal angegangen, dass mittlerweile sogar das Dezernat Interne Ermittlungen die Vorwürfe prüft, während im schleswig-holsteinischen Rendsburg 20 vermummte Nazis nach einem ebensolchen Stand unter den Augen der Polizei durch die Stadt ziehen und ungehindert vermeintliche, politische Gegner angreifen.

Weiter„Mit zweierlei Maß…“

Er war gerade aus dem Krankenhaus heraus, kurz vor Weihnachten, da kam ein Journalist bei ihm vorbei. Alois Mannichl wirkte geschwächt, aber sein Kampfgeist war intakt. „Ich lasse mich von den Rechtsradikalen nicht kleinkriegen“, sagte der Chef der Polizeidirektion Passau, „sie werden es nicht schaffen.“ Aber ein Held sei er nicht, Helden seien vielmehr die Kollegen, „die rund um die Uhr arbeiten“. Damit waren die Beamten gemeint, die sich mühten, einen der spektakuläreren Fälle der vergangenen Jahre aufzuklären. Gelungen ist das bis heute nicht. Weiter„„Ich bin kein Held““

Humor war schon immer eine gute Waffe, um schweren Geschützen und geschlossenen Weltbildern mit Leichtigkeit entgegenzutreten. Das Internetportal „Endstation Rechts“ setzt der rechtsextremen Modewelt jetzt den „Storch Heinar“ auf´s Dach  – und wird prompt mit einer Klage vor Gericht bedroht.

Weiter„„Thor Steinar“ mag „Storch Heinar“ nicht“

Sieben Monate ohne Bewährung für Jugendgefährdung und Volksverhetzung nach NPD Feier. Mit diesem Urteil endete nach sechs Verhandlungstagen  der Prozess gegen die 40-jährige ehemalige NPD-Funktionärin Gesine Hennrich. Sie wurde am Montag vom Amtsgericht Bernau wegen Volksverhetzung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt. Weiter„Verbotene Nazi-Musik bei NPD-Feier“

Schon wieder gibt es Streit um fragwürdige Aussagen eines Piratenparteimitglieds. Die Kleinstpartei hat den nächsten Skandal am Hals. Im November hatte ich hier einen Beitrag veröffentlicht, welcher für viel Diskussionen und Kommentare gesorgt hat. Dies zeigt einmal mehr, dass die Debatte um das Selbstverständnis der Piraten noch nicht beendet ist. Auch im letzten Monat ist wieder viel passiert. Weiter„Piraten kommen in Bewegung“

Körperverletzung, Nötigung, Brandstiftung. Die NPD hat viele schlimme Finger in ihren Reihen – und alle wieder auf den rechten Weg gebracht. Eine sehr schöne, aber leider unvollständige Auswahl zum Thema hat das Magazin Extra 3 zusammengestellt, hier als PDF und hier in großer Auflösung. Kann auch als Poster ausgedruckt werden. Viel Spaß!

Wie schon im vergangenen Jahr sollte auch in diesem Jahr ein Treffen aller Studentenverbindungen aus Hamburg stattfinden – daraus wurde jedoch nichts. Sowohl die Hamburger Handwerkskammer, als auch das Hotel InterContinental hatten in den vergangenen Tagen beschlossen, dass der Verbändekommers der „Vereinigung Hamburger Akademikerverbände“ (VHA), ein Treffen aller Studentenverbindungen aus Hamburg, nicht in Ihren Räumen stattfinden darf.

Zuvor hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) offenbar sehr erfolgreich in einem Offenen Brief beide Vermieter aufgefordert die Feierlichkeiten nicht zu dulden, für die Studentenverbindungen seit Wochen werben. Weiter„Braune Burschen in Hamburg unbeliebt…“

Sie benannten sich nach einem Sturmtrupp der SA, verprügelten Ausländer und alternative Jugendliche mit dem Ziel in Sachsen eine „national befreiten Zone“ zu errichten. 2007 wurde die Neonazikameradschaft „Sturm 34“ vom sächsischen Innenminister wegen ihrer Gewalttaten und ihrer eindeutigen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten. Eine kriminelle Vereinigung sah das Landgericht Dresden in der Gruppe jedoch nicht. Heute entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss. Weiter„„Sturm 34“-Prozess muss neu aufgerollt werden“

Rechte Gewalttaten sind nur zu höchstens einem Fünftel ausdrücklich ideologisch oder politisch motiviert. Die restlichen Fälle gehen auf eine Mischung von genereller Gewaltbereitschaft und „diffuser Fremdenfeindlichkeit“ zurück. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag vorgestellter Forschungsbericht. Unter dem Titel „Was tun gegen rechte Gewalt?“ analysiert das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität (TU) Berlin die Lage in der Hauptstadt. Weiter„„Regelmäßige Empörungsschreie helfen nicht““