Die in Schweden gegründete und rechtsextremistische „Kontinent-Europa-Stiftung“ (KES) will nach Berlin ziehen. Ein Sprecher der Stiftung äußerte sich gegenüber der Berliner Zeitung: „Die Übersiedlung der Stiftung wird bis Ende 2010 erfolgen“. Patrick Brinkmann, Gründer der Stiftung und DVU – Mitglied, suche bereits nach einer „repräsentativen Niederlassung in der Innenstadt.“ Weiter„Rechtsextreme Stiftung will nach Berlin ziehen“
Die Befreiungsfeiern im ehemalige KZ-Mauthausen in Österreich wurden von einem Neonazi-Angriff bei der Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee überschattet. Die Teilnehmer/innen, unter ihnen zahlreiche Überlebende, wurden von vermummten Nazis mit Sieg-Heil-Rufen und Hitlergruß beleidigt. Zusätzlich wurde eine weitere Besuchergruppe aus Frankreich sogar tätlich angegriffen und mit Plastikkugeln aus Softguns verletzt.
„Die Reihen fest geschlossen“ – dies ist der Titel einer Broschüre vom „Arbeitskreis Rassismus“ bei Ver.di sowie von „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ über die Hamburger NPD. In der umfassenden und gut recherchierten Broschüre finden sich auf über 100 Seiten Informationen zur Geschichte und zum Innenleben des Landesverbands, aber auch zu den Verbindungen der NPD bis ins konservative Lager.
Gestern veröffentlichten die SPD-Innenminsister eine Dokumentation mit dem Titel „Verfassungsfeind NPD“ und entfachten damit aufs Neue die Diskussion um das Für und Wider eines Verbotes der Nazi-Partei. Seitdem wird im Blätterwald und Online ein weiteres Mal über die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens diskutiert.
Erfreulicherweise liefert die Dokumentation mehr als nur ein „Dafür“ oder „Dagegen“: Sie klärt die breite Öffentlichkeit darüber auf, welches verachtende, völkische Menschenbild die NPD vertritt, inwiefern sie von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und der Ideologie der NSDAP nahe steht und wie sie deutlich macht, die „Macht“ auch mit Gewalt erlangen zu wollen.
Die Dokumentation liefert also eine Reihe guter, inhaltlicher Argumente für ein NPD-Verbot…
Wo werden die Nazis am 1. Mai demonstrieren? Unter welchem Motto treten sie in den jeweiligen Städten auf? Und welche Gegenaktionen sind geplant? Simone Rafael von Netz Gegen Nazis hat alle wichtigen Infos, Termine und Veranstaltungen zusammengefasst. Weiter„1. Mai: Was? Wann? Wie? Wo?“
In diesem Jahr finden eine Reihe von Wahlen statt: Von der Europawahl, diversen Kommunalwahlen, über die Landtagswahlen in Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg bis hin zur Bundestagswahl Ende September. Auch die Nazis werden die Wahlkämpfe für menschenverachtende Propaganda nutzen und hoffen natürlich gerade in Zeiten der Finanzkrise auf Stimmenzuwachs.
Wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung, wurden am vergangenen Donnerstag der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und zwei weitere Vorstandsmitglieder der NPD zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Monaten verurteilt. Weiter„Drei NPD- Funktionäre wegen Volksverhetzung verurteilt“
Alarmierende Zahlen: Das Bundesinnenministerium (BMI) stellt für 2008 einen Höchststand bei den politisch motivierten Straftaten fest. Erstmals seit 2004 verzeichnet die offizielle Statistik wieder Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Von Armin GlatzmeierWeiter„BMI: Politisch motivierte Straftaten auf Höchststand“
Der Film „Operation Walküre“ über das Stauffenbergattentat auf Hitler sorgte im Januar für viel Diskussionen im Blätterwald und im Netz. Dabei stand jedoch weniger die Rolle Stauffenbergs an sich im Mittelpunkt der Diskussion, sondern vielmehr der Stauffenberg-Darsteller Tom Cruise. Es wurde in erster Linie die Frage gestellt, ob ein Scientology-Anhänger die Rolle Stauffenbergs überhaupt spielen „darf“.
Viel spannender sind meines Erachtens jedoch die Fragen, wer Stauffenberg wirklich war, welche politischen Postionen er vertrat und warum er in Deutschland als „Held“ inszeniert wird. Weiter„Fragwürdige Traditionslinien“
Die Bundestagsverwaltung fordert Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro von der NPD. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die massiv verschuldete Partei bald aufgelöst wird. Denn finanzkräftige Unterstützer sind nicht in Sicht. Politiker und Juristen fragen sich mittlerweile, wie sie mit einer NPD-Insolvenz umgehen sollen. Weiter„NPD theoretisch pleite – und nun?“