Zehn Tote – Täter auf freiem Fuß

Zehn Tote in Lübeck - Täter auf freiem Fuß
Zehn Menschen starben, als im Januar 1996 dieses Flüchtlingsheim in Lübeck angezündet wurde. Wer den Brandanschlag verübt hat, ist nicht geklärt. Der Verdacht auf rechte Täter bleibt. Foto: dpa

Bei einem Brandanschlag auf ein Lübecker Flüchtlingsheim starben vor 20 Jahren zehn Menschen. Bis heute sind die Täter nicht verurteilt worden.

In der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 1996 steht das Haus in der Lübecker Hafenstraße 52 lichterloh in Flammen. In Todesangst springen Menschen aus den Fenstern. Zehn Bewohner des Flüchtlingsheims – sieben Kinder und drei Erwachsene – können nicht gerettet werden. Noch immer ist der Brandanschlag auf das Heim für Schutzsuchende wie eine offene Wunde. Niemand ist für das Verbrechen verurteilt worden. Weiter„Zehn Tote – Täter auf freiem Fuß“

 

Reichsbürger will Bürgermeister werden

„Reichsbürger“-Aufkleber an einem Autokennzeichen

Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als „Oberreichsanwalt“ vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in „Stahl- und Walzwerker“ zu ändern, da „Oberreichsanwalt“ nicht zulässig ist. Weiter„Reichsbürger will Bürgermeister werden“

 

Journalisten im Visier des Verfassungsschutzes

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius © Budler

Der Verfassungsschutz steht offenbar erneut vor einem handfesten Skandal. Wie jetzt bekannt wurde, hat das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz jahrelang die renommierte Journalistin Andrea Röpke ausspioniert, die auch regelmäßig für ZEIT ONLINE schreibt. Besonders brisant: Noch im April 2012 versicherte das Amt Röpke auf explizite Nachfrage schriftlich, dass über sie „in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde (…) weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind“. Jetzt ist klar, dass es sich bei dem Schreiben offensichtlich um eine gezielte Falschinformation handelte. Die SPD-Fraktion spricht von einem „skandalösen Angriff auf die Pressefreiheit“. Weiter„Journalisten im Visier des Verfassungsschutzes“

 

Traurige Rekorde

Rechte Straf- und Gewalttaten 2010 im Ländervergleich.

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung heute eine Aufschlüsselung der rechten Straf- und Gewalttaten 2010 nach Bundesländern veröffentlicht.
Bei diesen Zahlen muss allerdings einschränkend erwähnt werden, dass sie nur die tatsächlich zur Anzeige gebrachten Fälle abbilden – das Dunkelfeld nicht angezeigter bzw. falsch eingeordneter Fälle ist sicherlich um ein vielfaches Größer. Weiter„Traurige Rekorde“

 

Zensur bei der NPD? “Das Reich ist das Ziel!”

Das Gericht hat den Traum der rechtsextremen Einheitspartei vorerst gestoppt © Getty

Die NPD hat angeblich einen eigenen Unterverband zensiert. Auf einer Neonazi-Seite schreibt der “Freie Widerstand Südschleswig”, man habe “auf der Netzseite des NPD-Kreisverbands Nordfriesland einen kritischen Bericht zur Fusion der Parteien NPD und DVU veröffentlicht”. Es habe dann nicht lange gedauert, “ehe dieser auf Druck von oben entfernt werden mußte”. Ein NPD-Funktionär verteidigte die Aktion: „Wenn dann der Vorstand die ein oder andere Äußerung aus dem Netz nimmt ist das sein Recht. Dafür wählen wir Mitglieder Vorstände, damit sie führen.“ Weiter„Zensur bei der NPD? “Das Reich ist das Ziel!”“

 

Mit zweierlei Maß…

Dieser antifaschistische Demonstrant in Hamburg musste mit Bisswunden im Krankenhaus behandelt werden

Zwei Ereignisse des vergangenen Wochenendes werfen erneut kein gutes Licht auf die polizeiliche Arbeit im Kontext mit Aktivitäten der Extremen Rechten: Im Hamburger Stadtteil Blankenese werden gegen einen NPD-Stand protestierende Antifaschisten und Anwohner so brutal angegangen, dass mittlerweile sogar das Dezernat Interne Ermittlungen die Vorwürfe prüft, während im schleswig-holsteinischen Rendsburg 20 vermummte Nazis nach einem ebensolchen Stand unter den Augen der Polizei durch die Stadt ziehen und ungehindert vermeintliche, politische Gegner angreifen.

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Störungsmelder On Tour: Lüchow

 

 

Der Auftakt zu diesem Schulbesuch verhieß nichts Gutes. Als wir nach dreieinhalb Stunden Fahrt von Berlin aus im niedersächsischen Wendland eintrafen, steckte ein Lehrer des Lüchower Berufsschulzentrums uns fast beiläufig, dass der bekennende Klassenrechte an Morgen noch schnell eine ´88´ in die Schulgrünfläche gemäht hat, quasi als Willkommensgruß.

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Brandanschlag auf linkes Zentrum in Rendsburg

Konzerte, kulturelle Veranstaltungen, antifaschistische Politik und Offenheit für unterschiedlichste Kulturen: Dafür steht und lebt die selbstverwaltete T-Stube in der norddeutschen Kleinstadt Rendsburg seit Jahrzehnten und zieht damit immer wieder den Hass von Nazis auf sich: Ende der 80er Jahre gab es den ersten Brandanschlag durch Nazis, seit den 90er Jahren gib es immer wieder Nazi-Übergriffe und Hakenkreuzschmierereien.

Seit zwei Jahren hat der Terror von Rechts in Rendsburg und Umgebung erneut zugenommen und nun offensichtlich einen neuen Höhepunkt erlangt: In der Nacht zu Mittwoch stiegen Unbekannte in die T-Stube ein und legten an mehreren Stellen Feuer. Die Antifaschistische Aktion Rendsburg (AARD) geht von einem Brandanschlag durch Nazis aus. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Weiter„Brandanschlag auf linkes Zentrum in Rendsburg“