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Stadtrat verklagt Neonazis auf Reisegutschein

Das ging nach hinten los. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der dritte Weg“ hat bundesweit Postkarten an Neonazi-Gegner verschickt. Die Karten sind ein Gutschein für die Ausreise von „Überfremdungsbefürwortern“  aus Deutschland. Ein Stadtrat aus dem nordrhein-westfälischen Olpe will sich nun eine Reise nach Afrika von den Neonazis bezahlen lassen und zieht dafür vor Gericht. Weiter„Stadtrat verklagt Neonazis auf Reisegutschein“

 

Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen

Gegendemonstranten stellten sich am 18. April 2015 den Neonazis in den Weg © Jonas Miller
Gegendemonstranten stellten sich am 18. April 2015 den Neonazis in den Weg © Jonas Miller

Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuhörer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht Fürth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verprügelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf. Weiter„Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen“

 

Farb-Attacke auf Wohnhaus von Fürther Antifaschisten

Die Täter warfen mit blauer Farbe gefüllte Gegenstände auf die Hauswand  © Timo Müller
Die Täter warfen mit blauer Farbe gefüllte Gegenstände auf die Hauswand © Jonas Miller

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist das  Haus einer Fürther Familie beschmiert worden, die sich gegen Rassismus engagiert. Seit Jahren beschädigen Neonazis das Eigentum von fränkischen Nazigegnern. Bislang konnte noch kein Täter dingfest gemacht werden. Weiter„Farb-Attacke auf Wohnhaus von Fürther Antifaschisten“

 

„Skandalprozess“ gegen bayerischen Antifaschisten

Rund 40 Personen protestierten vor dem Amtsgericht Fürth gegen den Prozess | Foto: Müller
Rund 40 Personen protestierten vor dem Amtsgericht Fürth gegen den Prozess | Foto: Miller

Ein 27-jähriger Antifaschist soll einen bekannten Neonazi ins Gesicht geschlagen haben. Die einzige Belastungszeugin kommt ebenfalls aus der rechten Szene. Das angebliche Opfer soll des Öfteren Linke angezeigt haben, um an deren Daten zu kommen. Dass die Staatsanwaltschaft trotzdem ein Verfahren eröffnete und es nun zum Prozess kam, stieß bei Nazigegnern auf große Kritik am Vorgehen der Justiz. Der Antifaschist wurde trotzdem verurteilt, aber nicht wegen Körperverletzung. Weiter„„Skandalprozess“ gegen bayerischen Antifaschisten“

 

Die bayerische Neonaziszene verliert einen führenden Kopf

Neonazi Matthias Fischer im Mai 2012 bei einem rechten Aufmarsch  ©Timo Müller
Neonazi Matthias Fischer im Mai 2012 bei einem rechten Aufmarsch © Jonas Miller

Die bayerische Neonaziszene gehört zu den aktivsten und militantesten Neonaziszenen Deutschlands. Bundesweit bekannt vor allem für ihre Anti-Antifa Tätigkeiten. Nun verliert die Szene einen ihrer wichtigsten Köpfe: Der führende Aktivist Matthias Fischer verlässt Bayern und kehrt zurück nach Brandenburg. Weiter„Die bayerische Neonaziszene verliert einen führenden Kopf“

 

Naziaufkleber im Polizeiwagen nicht strafbar

Polizeibus vom "Unterstützungskommando" (USK) Foto: Timo Müller
Polizeibus vom „Unterstützungskommando“ (USK) Foto: Jonas Miller

Im Mai entdeckten Fürther Fußballfans mehrere Aufkleber aus der rechten Szene in einem Polizeifahrzeug. Der Fund sorgte für Furore, der verantwortliche Polizist, ein Angehöriger einer Spezialeinheit, musste seine Einheit verlassen. Nun steht fest: Gegen den Polizisten wird nicht weiter ermittelt. Weiter„Naziaufkleber im Polizeiwagen nicht strafbar“

 

Junger Polizist soll für Nazisticker verantwortlich sein

Polizeibus vom “Unterstützungskommando” (USK) Foto: Timo Müller
Polizeibus vom „Unterstützungskommando“ (USK) Foto: Jonas Miller

Ein 25-jähriger Polizist der bayerischen Spezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK) hat die Nazi-Aufkleber in einen Polizeieinsatzwagen geklebt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.  Der Vorfall wird als „Skandal höchsten Grades“ bezeichnet, die Polizei spricht von einem „schweren Schaden“ für ihr Image. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht darin lediglich einen Einzelfall. Weiter„Junger Polizist soll für Nazisticker verantwortlich sein“

 

Neonazis werben für 1. Mai Aufmarsch

Protest in Bayreuth ©Timo Müller
Protest in Bayreuth © Jonas Miller

In mehreren Städten Bayerns haben am Wochenende rund sechzig Neonazis für den eigenen Aufmarsch am 1. Mai in Plauen (Sachsen) geworben. In jedem Ort waren Gegendemonstranten zur Stelle und pfiffen die Rechten nieder. Die Neonazis hetzten in gewohnter Manier diesmal vor allem gegen Migranten. Anti-Antifa Aktivisten gaben sich als Journalisten aus und fotografierten aggressiv ihre politischen Gegner. Weiter„Neonazis werben für 1. Mai Aufmarsch“

 

Neonazis mischen weiter in Bayerns Kommunalpolitik mit!

Ralf Ollert und Sebastian Schmaus im Nürnberger Stadtrat ©Timo Müller (Archiv)
Ralf Ollert und Sebastian Schmaus im Nürnberger Stadtrat © Jonas Miller (Archiv)

In München und Nürnberg konnte die NPD- Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) wieder in die Stadträte einziehen. Karl Richter (München) und Ralf Ollert (Nürnberg) sind somit in ihrem Amt bestätigt worden. In Nürnberg war der führende Kameradschaftsaktivist und ehemalige BIA-Stadtrat, Sebastian Schmaus, nicht mehr auf der Liste zu finden, interne Konflikte sind die Ursache. Weiter„Neonazis mischen weiter in Bayerns Kommunalpolitik mit!“