Die Polizei überwältigen, Auflagen ignorieren, Mythen verbreiten: Nach diesem Rezept laufen Demonstrationen von Querdenkern ab. Am Samstag in Kassel ging ihr Plan erneut auf.
Der Samstag in Kassel endete, wie er begonnen hatte: im Chaos. Demonstranten und Polizisten gingen aufeinander los, die Beamten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Zehntausend Teilnehmende zogen bei einer Querdenker-Demonstration durch die hessische Stadt. Die Szene deutscher Corona-Leugner hatte bereits seit Januar zu dem Großevent aufgerufen.
In der Bewegung gegen die Corona-Politik geben Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker den Ton an. Auf einer Demonstration in Düsseldorf zeigt sich: Von Distanzierung halten die Veranstalter wenig.
„Ungechipt und ungeimpft“ steht auf einem gelben Stern an der Brust eines Mannes. Er spricht vor über 2.000 Menschen auf einer Bühne an den Düsseldorfer Rheinwiesen. Hier haben sich am Sonntag die Teilnehmer einer Demonstration der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versammelt. Die Anlehnung an den Judenstern ist Ausdruck eines Opfergedankens – und ein unverhohlener Vergleich der Regierung mit den Nationalsozialisten. Zumindest Teile von Querdenken tummeln sich zugleich in der Szene von Rechtsextremen und Reichsbürgern.
In Düsseldorf sind Demos von Corona-Leugnern bestens besucht – trotz zunehmender Lockerungen. Manche Teilnehmer kommen zum Feiern, andere radikalisieren sich.
Schlagzeugsound aus Musikboxen peitscht über den Düsseldorfer Burgplatz, mitten in der Altstadt. Rund 600 Menschen wedeln an einem Samstag Mitte Juli mit Fahnen und tanzen zur Musik. „Jetzt geht es los zum Spaziergang“, ruft Bernd Bruns ihnen zu. Er hat die Versammlung der sogenannten Corona-Rebellen angemeldet. Die Teilnehmer demonstrieren seit rund drei Monaten wöchentlich für „Freiheit“ – was für sie bedeutet: gegen Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln. Andere wollen eine vermeintlich drohende Impfpflicht verhindern, manche von ihnen leugnen, dass überhaupt eine Pandemie grassiert.
Ein Leipziger Rechtsextremist sendet täglich Mythen über das Coronavirus ins Netz – und wittert eine jüdische Verschwörung. Für seine Videos wirbt auch die AfD.
Hans-Joachim Müller geht täglich um 19.30 Uhr live. Er spricht über Corona, das Kaiserreich und Juden, die die Geschicke der Welt vom Vatikan aus lenken, wie er glaubt. Seine Zehntausende Fans nennen ihn HaJott – wie die Abkürzung der Hitlerjugend. Über zehn Millionen Mal wurden seine Videos auf YouTube bislang angeschaut, Müller folgen über 69.000 Nutzer.
Dank der Angst vor dem Coronavirus läuft die Propagandamaschine von Neonazis heiß: Sie verbreiten Verschwörungstheorien und inszenieren sich selbst als Helfer in der Not.
Corona ist aufgrund der Dimension der Pandemie aktuell das bestimmende Thema aller öffentlichen Debatten. Auch für Neonazis, Prepper und Verschwörungstheoretiker ist die aktuelle Situation Anknüpfungspunkt für die Verbreitung ihrer Propaganda.
Auf der antisemitischen Website Judas.Watch wurden politische Feinde von Rechtsextremen gelistet. Mittlerweile ist die Hassseite vom Netz. Der Drahtzieher sitzt vermutlich in Österreich.
Im April 2016 war Aydan Özoğuz noch eine von drei Dutzend Menschen aus Deutschland auf der Website. Anfang 2020 ist die Bundestagsabgeordnete der SPD schon eine von 384 Personen, die auf der Hetz-Homepage Judas.Watch als „Verräter der Weißen Rasse“ in der Bundesrepublik gelistet sind. Die Seite ist ein Online-Pranger für Prominente, die nicht in das politische Weltbild von Rechtsextremisten passen.
Neonazis nutzen den 1. Mai für Demonstrationen mit ausländerfeindlicher Hetze. In Plauen marschierte der Dritte Weg, in Duisburg Die Rechte. Besonders beliebt: Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus.
Beobachter der rechtsextremen Szene kennen die Kleinpartei Der Dritte Weg als Sammelbecken für Neonazis. Doch im sächsischen Plauen wollten deren Anhänger bei einer Demonstration zum 1. Mai ihr liebstes Selbstbild vermitteln: als warmherzige Kümmerer. Aktivisten hatten Stände aufgebaut, an denen sie gespendete Kleidung verschenkten. Doch von der gewünschten Zielgruppe – deutschen Bedürftigen – kamen weniger als erwartet.
Mit antisemitischen Parolen und Bewunderung für eine Holocaustleugnerin beginnt eine rechte Kleinpartei ihren Europawahlkampf. Der Auftakt in Wuppertal wird zum Flop.
Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes hatte die Kleinpartei Die Rechte schon tiefgestapelt – und sich dann noch unterboten: Mit gerade einmal 200 Anhängern rechnete sie für eine Kundgebung zum Geburtstag Adolf Hitlers im nordrhein-westfälischen Wuppertal. Es kamen 100.
In Dortmund eskalieren antisemitische Übergriffe. Neonazis griffen innerhalb von vier Tagen dreimal einen 26-jährigen Juden an. Immer wieder provozieren Rechtsextreme die jüdische Gemeinde im Ruhrgebiet.
In Dortmund reißt die Serie judenfeindlicher Übergriffe nicht ab. Am vergangenen Donnerstag wurde ein 26-jähriger jüdischer Mann am Rande einer Neonazi-Kundgebung von einem 21-jährigen Neonazi aus dem rund 40 Kilometer entfernten Schwelm antisemitisch beleidigt und gestoßen. In der Innenstadt hielten rund 30 Rechtsextreme eine Kundgebung für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ab, die kurz zuvor zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war.
In Dortmund demonstrierten am Samstag rund 600 Neonazis. Die Rechten hatten Gäste aus ganz Europa zu Besuch. Kein Wunder: Die örtliche Szene ist auf dem Kontinent bestens vernetzt. Was Russen, Bulgaren, Deutsche und Franzosen eint: der Antisemitismus.
Von Sebastian Weiermann
„Seit 1945 haben noch nie so viele Reichsfahnen in einer deutschen Stadt geweht“, verkündet Michael Brück stolz, als sich seine rechten Gesinnungsgenossen für ihren Marschzug durch Dortmund formieren. Brück, Vorsitzender der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte und Dortmunder Stadtrat, dürfte damit recht haben. Fast jeder Teilnehmer des Aufmarsches unter dem Titel Europa erwache trägt eine schwarz-weiß-rote Fahne. Die einzigen Fahnen, die sonst wehen, sind die Symbole von ausländischen Neonazi-Gruppen. 600 Neonazis zogen nach Polizeiangaben am Samstag durch Dortmund.
