Fraktionsübergreifend hat Berlins Neonaziszene den NPD-Wahlkampf gestemmt. Egal ob NPD-Kader, Aktivist aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten (AN), Rechtsrocker oder ehemalige Mitglieder der NPD-Abweichler vom Frontbann 24: Alle waren sie in den letzten Monaten auf Berlins Straßen als Plakataufhänger und Flugblattverteiler unterwegs. Auffallend ist, dass es in der Wahlkampfzeit kaum nächtliche Anschläge auf den “politischen Gegner” gab. Offenbar hat der anstrengende Wahlkampf die Szene so beschäftigt, dass keine Zeit für Angriffe blieb. [weiter...]
Am Vormittag des 3. September herrscht eine ungewohnte Stille, in der sonst so lebendigen Dortmunder Innenstadt. Für diesen Tag hatte die Neonaziszene ihren „7. Antikriegstag“ im Bezirk Nordstadt angekündigt. Gerechnet wurde mit mehr als 1000 Rechtsextremisten, doch am Ende erschienen nur rund 700. Ihnen gegenüber standen knapp 15 000 Gegendemonstranten, die vergeblich versuchten den Aufmarsch zu verhindern. [weiter...]
Screenshot des inzwischen gelöschten Artikels auf der Webseite
Einen „Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch“ drohen Neonazis auf einer Internetseite ihren Gegnern an und rufen ganz offen mit Hitlerzitaten zu einer „Ausländer Raus“-Kampagne auf. Während die Polizei es bislang nicht geschafft hat, die wichtigste Webseite der Berliner Neonaziszene zu schließen, reagierte jetzt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Vergangene Woche wurde die Internetpräsenz des „Nationalen Widerstands Berlin“ (NW-Berlin) offiziell indiziert. Bei großen Suchmaschinen wie Google und Yahoo taucht die Homepage nicht mehr auf. Wer die Webadresse kennt, kann die Seite jedoch weiterhin erreichen. Der Server der Firma Dreamhost steht für deutsche Behörden unerreichbar in den USA. Im Forum der Firma läuft bereits eine längere Diskussion darüber, warum Dreamhost die Seite nicht löscht. „Auf der Seite wird eindeutig zum Rassenhass angereizt und die Ideologie des Nationalsozialismus verherrlicht“, begründete eine Sprecherin der Bundesprüfstelle die Indizierung. Insbesondere NS-Führungspersonen wie Rudolf Heß würden von den Rechten glorifiziert. Dass die Polizei bislang nicht ernsthaft gegen die Webseite vorgeht, sorgt bei Politikern und Initiativen gegen Rechts für Unverständnis.
Stolz präsentieren die Rechtsextremen Fotos von Straftaten, Berichte von unangemeldeten Aufmärschen und einem „Aktionstraining“ in einem Waldstück. Nachdem Neonazis rassistische Parolen an die Scheiben einer türkischen Bäckerei in Lichtenberg geschmiert hatten, machten sie schnell noch Fotos vom Tatort. Einen Tag später erschienen die Bilder auf der Seite. Auch Aufnahmen und private Informationen von missliebigen Journalisten Gewerkschaftern und linken Jugendlichen werden auf NW-Berlin veröffentlicht. Daneben findet sich eine Liste mit alternativen Cafés und Einrichtungen, verbunden mit dem Hinweis die Betreiber würden sich über „Gastgeschenke freuen“.
Die rechte Szene hat den Hinweis offenbar verstanden. Seit der Veröffentlichung der Adressen wurden viele der betroffenen Läden regelmäßig beschmiert und die Scheiben eingeschlagen. Vorläufiger Höhepunkt war im Oktober vergangenen Jahres ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Kreuzberg, in dem ein linksalternatives Geschäft seine Räume hat.
Zuletzt wurde am 1. Mai ein Artikel über einen nächtlichen Fackelmarsch von rund 300 vermummten Neonazis im sächsischen Bautzen eingestellt. Der inzwischen wieder gelöschte Text endet mit den Sätzen: „Die Zeit wird kommen, wo wir zum Angriff übergehen. Die ersten Schritte werden schon geebnet. Dann heißt es nicht Gesinnungshaft, dann heißt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch!“
„Es kann nicht sein, dass die Justiz bei der Veröffentlichung solcher rechtsextremen Mordfantasien nicht reagiert“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Benedikt Lux. Er hoffe, dass die Ermittler alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Betreiber zu fassen.
Aber wer steckt hinter der Onlineplattform des „Nationalen Widerstands“? Eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus konnte der Innensenator mit Verweis auf den ausländischen Server nicht geben. Bei der Polizei heißt es, dass der Betreiber nicht ermittelt werden könne. Dabei ist es in der Szene ein offenes Geheimnis, wer für die Onlineplattform verantwortlich ist. Sebastian Schmidtke, der im Landesvorstand der NPD sitzt und jahrelang führender Kopf der Nazigruppe „Märkischer Heimatschutz“ war, sprach in einem Interview mit einer rechtsextremen Zeitschrift offen von „unserer Seite“. Auf mehreren auf der Homepage veröffentlichten Flugblättern wird er als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Wählte man die zeitweise auf der Seite genannte Kontakttelefonnummer, nahm Schmidtke den Hörer ab. Zuletzt schrieb der niedersächsische Nazifunktionär Dieter Riefling nach einer rechten Veranstaltung in der Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide im April, dass er herzlich von „Sebastian Schmidtke vom NW-Berlin“ begrüßt worden sei.
Schmidtke ist für den Staatsschutz kein Unbekannter. Er hat beste Verbindungen in die militante Szene und fungierte auch als Anmelder des Naziaufmarsches am 1.Mai 2010 in Prenzlauer Berg. Zuletzt meldete er vor wenigen Wochen eine Kundgebung vor der Botschaft Österreichs an, um gegen die Verhaftung des österreichischen Holocaustleugners Gottfried Küssel zu protestieren. Anschließend versuchte eine Gruppe von Neonazis auf das Gelände des Holocaustmahnmals zu stürmen. Die Polizei drängte sie ab und erteilte Platzverweise.
„Es ist schon verwunderlich, warum keine weiteren Ermittlungen erfolgen“, sagt Rechtsanwalt Daniel Wölky. Er vertritt zwei Journalisten, deren Porträtfotos auf der Seite veröffentlicht wurden und die seither von Neonazis bedroht werden. Sie haben Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung, Beleidigung und Verleumdung gestellt. „Alle Strafanzeigen wurden bisher zurückgewiesen, obwohl es starke Indizien dafür gibt, dass Sebastian Schmidtke der inhaltlich Verantwortliche ist“, sagt Wölky. In vergleichbaren Fällen hätten solche Hinweise der Staatsanwaltschaft für weitere Ermittlungen ausgereicht.
Die Jugendorganisation der NPD ist laut Verfassungsschutz fest in der Hand gewaltbereiter Extremisten. Die Szene gilt als aggressiv, aktionsorientiert – und wenig interessiert an Gremienpolitik. [weiter...]
Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt (l) und DVU-Chef Matthias Faust im Sommer beim NPD-Parteitag in Bamberg
Der NPD-Chef redet gewohnt holprig, doch seine „Neujahrsbotschaft“ im Internet kündet von neuem Selbstbewusstsein und Optimismus. „Wir haben endlich eine große nationale Partei gegründet“, kommentiert Udo Voigt die Ende Dezember abgeschlossene Fusion mit den Resten der DVU. Und so hofft er auf Erfolge im Wahljahr 2011, „die Deutschen haben endlich Gelegenheit, die da oben abzustrafen“. Ob es so kommt, ist offen, doch die NPD steht besser da als in den vergangenen Jahren. Die Partei habe sich stabilisiert, sagen Verfassungsschützer. Wahlerfolge seien zu befürchten. [weiter...]
UPDATE: In Dortmund kam es erneut zu einem brutalen Angriff durch Neonazis auf eine alternative Kneipe. Vier Besucher wurden verletzt und kamen mit dem Notarzt ins Krankenhaus. Einer davon wurde mit einem Messer niedergestochen. Wie die Polizei bestätigte, trug einer der später festgenommenen elf Neonazis ein Messer bei sich. Ob es sich dabei um die Tatwaffe handelt, ist noch unklar. Zudem wurde in der Kneipe ein Baseballschläger gefunden, den die Angreifer vermutlich zurückgelassen haben. Bei den Rechten soll es sich nach Informationen von Antifagruppen um Mitglieder der “Skinheadfront Dorstfeld” und dem Hooligangmilieu handeln. Nach Informationen des Störungsmelders befindet sich unter den Festgenommenen auch Sven Kahlin, der 2005 den Dortmunder Punk “Schmuddel” erstochen hat. Er wurde am 1. Oktober auf Bewährung entlassen. Sollte er jetzt wieder verurteilt werden, wird die Bewährung aufgehoben. Schon mehrfach war die Kneipe in den letzten Monaten angegriffen worden. [weiter...]
Aus Angst vor einem Anschlag mit „lebensbedrohlichen Sprengsätzen“ hat die Polizei einen Naziaufmarsch am Samstag in Dortmund verboten. Ein führendes Mitglied der regionalen Naziszene wurde am Mittwoch verhaftet, weil es mit Glasscherben umwickelte Sprengsätze gebaut hatte. Jetzt befürchten die Sicherheitsbehörden, dass der Täter nahe der Route weitere Splitterbomben versteckt hat, die seine „Kameraden“ während des Aufmarsches zünden könnten. [weiter...]
Angriffe auf Passanten und Polizisten am 1. Mai auf dem Ku'damm
Bei einer Demonstration von Rechtsextremen am 1. Mai in Berlin soll ein Demonstrant einen Anschlag geplant haben. Jetzt wurde der 19-jährige Neonazi in Aachen festgenommen. [weiter...]
Eine Woche vor dem rechten Großaufmarsch in Dortmund, haben Neonazis in der vergangenen Nacht die alternative Kneipe „Hirsch-Q“ überfallen. Die rund 20 vermummten Angreifer warfen Steine und Flaschen auf die Gäst, riefen „Sieg Heil“ und antisemitische Parolen. Nach Polizeiangaben wurden zwei Personen leicht und eine schwer verletzt. Fünf der in Richtung Hauptbahnhof fliehenden Neonazis konnten von der Polizei gestellt und festgenommen werden. [weiter...]
Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte. Mehr über dieses Blog und unsere Autoren findest Du hier.
