3. November 2009
Islamophobie als populistisches Wahlkampfthema © Michael Gottschalk/ ddp
Der Berliner Islamgegner René Stadtkewitz ist aus der CDU ausgetreten. Seine Abkehr von der Partei kam nicht überraschend. In den letzten drei Jahren vollzog Stadtkewitz einen stetigen Radikalisierungs- und Ideologisierungsprozess. Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Abgeordneten? Weiterlesen »
20. Juni 2008
Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner ist enttäuscht – und zwar von der Union. Die CDU entwurzele sich selbst bei christlich denkenden Menschen. Und auch die CSU sei nicht besser: „Das barocke Gehäuse täuscht über manche Hohlheit hinweg.“ Meisner bohrt damit in einer Wunde, an der sich Deutschlands Rechtskonservative schon seit Jahren gütlich tun. Meisners Kritik schaffte es daher auch prompt in die Meldungen des Wochenblattes „Junge Freiheit“ (JF). Weiterlesen »
14. Mai 2008
Den Besuch hatte sich Wjatscheslaw Daschitschew sicher anders vorgestellt. Doch am Freitag war die Einladung an den Rechtsextremisten aus Moskau in Kiel hinfällig. Bei der “Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft” (SWG) sollte er referieren. Mitten im Kommunalwahlkampf hatte der CDU-Ratsherr Stephan Ehmke für die SWG die “Sonderveranstaltung” geplant. Nun wird Distanz zur SWG gefordert. Weiterlesen »
29. Januar 2008
Die Wellen schlugen hoch, als im Sommer 2007 von ENDSTATION RECHTS. aufgedeckt wurde, dass die damaligen Mitglieder der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Jens-Holger Schneider und Jan Paulenz, am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg bei einer NPD-Demo mitmarschiert waren.
28. Januar 2008
Endlich einmal eine gute Nachricht zum Wochenstart: die Strategie des Herrn Koch, mit Rassismus zu punkten und damit die Wahl zu gewinnen ging nicht auf. Erdrutschartig ging sein Stimmenanteil in den Keller, knapp 12 Prozent der Stimmen gingen ihm verloren. Weiterlesen »
16. Januar 2008
Ich hatte immer Angst vor Nazis. Ich brauchte im aufgeklärten West-Berlin nicht viel befürchten, aber trotzdem habe ich die Entwicklung im Berliner Umland und dem Rest der neuen Bundesländer immer mit einer Mischung aus Ekel und Zukunftsangst verfolgt. Ein Spruch der Rechten hat mich dabei immer sehr beschäftigt, Wahlplakate mit dem Slogan “Kriminelle Ausländer raus”.
14. Januar 2008
Schon seit Wochen sind die Zeitungen voll von Hessens CDU-Ministerpräsidenten Kochs Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Deutschland. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen, bedient er sich dabei der untersten rassistischen Schublade.
28. Dezember 2007
Geht es Hessens Ministerpräsident Roland Koch um seine Macht, scheinen ihm alle Mittel Recht, ähnlich wie seinem Unionskollegen Jürgen Rüttgers in NRW. Weiterlesen »
25. November 2007
Die Website hat der Kommunalpolitiker selbst vom Netz genommen. Rücktrittsforderungen werden dennoch laut. Seit Tagen läuft in Celle eine heftige Debatte über die rechtslastigen Äußerungen eines CDU-Ratsmitgliedes auf seiner Website. Weiterlesen »
22. November 2007
Obdachlose - willkommen sind sie selten. Seit Jahren offenbaren Studien zu rechten Ressentiments das “die Penner” in den Innenstädten unerwünscht sind. In der Untersuchung “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” meinten 33,7 Prozent der repräsentativ 2.000 Befragten: “Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden”. Im beschaulichen Celle bemüht sich ein CDU-Ratsmitglied, das auf den “Straßen wieder Sauberkeit und Ordnung herrscht”. Der Kommunalpolitiker hat auch sonst ein besonderes Politikverständnis. Weiterlesen »
