Pegida-Wiege, AfD-Hochburg – zwei Bücher zum Rechtsradikalismus in Sachsen. Das eine beschwichtigt, das andere wird deutlich. Und das ist dringend notwendig.

Von Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner

Es ist erst ein paar Tage her, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Pegida-Anführer Lutz Bachmann klipp und klar als „Rechtsextremist“ benannte. Es ging um den Schulterschluss der AfD und der Anti-Islam-Bewegung, die in Dresden ihre Wiege hat – konkret um die Beziehungen des AfD-Ultrarechten Björn Höcke zu Bachmann.

Lutz Bachmann hatte politische Gegner bei einer Pegida-Kundgebung im Oktober 2019 „Schädlinge“, „miese Maden“ und „asoziale Elemente“ genannt, die man in „einen antifaschistischen Graben werfen und zuschütten müsse“. Konsequenzen im Freistaat? Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz blieb seltsam verhalten und machte deutlich, dass es bei Pegida insgesamt weiterhin keine Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht. Der sächsische Geheimdienst setzte sich damit – nicht zum ersten Mal – dem Vorwurf aus, im Umgang mit Rechtsextremisten wegzuschauen und zu verharmlosen.

Weiter„In Sachsen ist rechts außen fast schon normal“

Die sächsische CDU hat das Gesicht eines Rechtsextremen für eine Wahlkampfkampagne genutzt. Ein Beispiel, wie Neonazis ihr Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft platzieren wollen.

Von Mareike Grün

Ende Juni erhält Thomas Witte aus dem sächsischen Niederdorf eine freundliche E-Mail von einem CDU-Mitarbeiter: „Vielen Dank für deine Unterstützung!“ Er sei nun dabei als einer der „1.000 Köpfe für Sachsen“, einer Werbeaktion vor der Landtagswahl am 1. September. Im Juli läuft die Kampagne für Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf Facebook an. 1.000 Passfotos von Unterstützern, davor ein staatsmännisch blickender Kretschmer im blauen Anzug. Unten links: das Konterfei von Thomas Witte. Was der Partei offenbar nicht klar war: Als Werbegesicht hatte sie auf einen Rechtsextremisten zurückgegriffen.

Weiter„Wie die CDU Wahlwerbung mit einem Rechtsextremisten machte“

In einer Gemeinde im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis tritt ein von der CDU nominierter Ortsbürgermeister zurück – die NPD hatte ihn wegen seines Engagements für Flüchtlinge bedroht. Weiter„Neonazis zwingen Bürgermeister zum Rücktritt“

Am Donnerstag findet in Berlin die „Lange Nacht der Bibliotheken“ statt. Dort präsentieren sich rund 40 Bibliotheken und Aussteller, um Einblick in ihre Arbeit zu bieten. Mit dabei ist auch die „Bibliothek des Konservatismus“, welche zu einem Vortrag mit dem Titel „Hilfe, ich werde konservativ“ einlädt. Dabei ist die Teilnahme dieser Bibliothek nicht unproblematisch: Es handelt sich hierbei um eine der bedeutendsten Einrichtungen der Neuen Rechten. Weiter„Lange Nacht der Neuen Rechten?“

Soziale Verdrängung, Konfliktbereitschaft, die deutsche Regierung oder grundlegend die Asylgesetzgebung in Deutschland: was sind die Ursachen für die Situation von Flüchtlingen in Deutschland? Unterstützer des refugee protest, Politiker und Polizei auf der Suche nach Gründen – und Lösungen. Weiter„Menschenrechte für Flüchtlinge!“

Für sie ist eine Flüchtlingspolitik, durch die Migranten in Deutschland für sich und ihre Familien eine Zukunft bauen können, selbstverständlich. Canan Bayram gehört seit 2009 zu den Grünen und setzt sich im Berliner Parlament vor allem nach den Flüchtlings-Protesten am Brandenburger Tor für die Menschenrechte von Asylsuchenden ein. Im Interview spricht sie über den Rassismus in unserer Gesellschaft, den Umgang mit Asylpolitik in anderen Parteien und ihre Forderungen für Flüchtlinge. Weiter„Flüchtlingsprotestler halten Deutschland den Spiegel vor“

Der Anklamer CDU-Abgeordnete Marco Schulz hat in einem Blogbeitrag die Ausgrenzung der NPD in die Nähe der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten gerückt. „Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist“, schreibt Schulz im PommernBlog. „Ich persönlich will und kann es auch nicht akzeptieren, dass Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft wegen ihrer Anschauung vorverurteilt werden.“ Weiter„Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung“

Das Schreddern von Akten zu Neonazis ist schon der zweite Berliner Skandal in der NSU-Aufklärung. Die vernichteten Ordner enthielten Daten zur Rechtsrockszene, aus der auch der umstrittene V-Mann der Berliner Polizei stammte. Innensenator Henkel muss nun viele Fragen beantworten. Weiter„Berliner Verfassungsschutz jetzt auch mit Reißwolf-Affäre“

Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 25.6.2012 äußerte sich der Fraktionschef der CDU im Dresdner Stadtrat Georg Böhme-Korn zum Antrag der Grünen zur Umbenennung einer Straße in Guernica-Straße. Dem Pressebericht zufolge soll er gesagt haben, dass dies eine bewusste Strategie sei, um „Dresden mit einem Netz der Schande zu überziehen“. Laut Böhme-Korn habe dies mit dem Jorge-Gomondai-Platz begonnen und wäre mit Marwa El-Sherbini fortgesetzt worden. Initiativen gegen Rechts sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Opfer rassistischer Gewalt und ihrer Familien“. Weiter„Eklat um Dresdner CDU-Fraktion“

Antrag zum Ausschluss des anti-islamischen Politikers René Stadtkewitz wird nach der Sommerpause eingebracht. Stadtkewitz hatte den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eingeladen. Weiter„Berlin: Stadtkewitz soll CDU-Fraktion verlassen“