Nachdem das Verfassungsgericht die Sperrklausel für Europawahlen abgeschafft hat, haben es auch rechte und rechtsextreme Parteien künftig leichter, Abgeordnete nach Straßburg zu schicken. Ein Rechen-Experiment zeigt: Bei den vergangenen Wahlen hätten stets auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten Sitze im Europaparlament gewonnen.

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Offenbar hat sich am 01. Februar 2014 ein wei­te­rer Ableger der Neonazi-​Partei „Die Rechte“ kon­sti­tu­iert. Das ist der Internetpräsenz der Partei des Landesverbandes Brandenburg vom 4. Februar zu entnehmen. Weiter„„Die Rech­te“ weiter in Brandenburg aktiv“

Unter dem Motto „Asylantenheim – Wir sagen nein!“ führte der Landesverband der Partei „Die Rechte“ am Sonnabend eine Kundgebung auf dem Markt in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) durch. Dabei stießen die „Rechten“ allerdings auf Widerstand. Weiter„„Die Rechte“ protestiert gegen angeblich geplantes Flüchtlingsheim“

Andreas Molau will aus der rechtsextremen Szene aussteigen. Nach über zwanzig Jahren in der Szene gibt es kaum eine Organisation, kaum einen Verlag und kaum einen führenden Kopf, mit dem Molau keinen Kontakt hatte. Der politische Werdegang des Niedersachsen liest sich wie ein „Handbuch des Rechtsextremismus“. Weiter„Andreas Molau – Wanderer in einer unbekannten Welt“

Einst scheiterte der frühere Junge Freiheit-Autor als NPD-Politiker, dann wechselte er zur DVU und kam schließlich bei den Rechtspopulisten von Pro NRW an. Jetzt gab der langjährige Rechtsextremist Andreas Molau seinen Ausstieg bekannt. Damit verliert die Szene eine ihrer schillernsten Figuren, für die sich am Ende kaum noch jemand interessierte. Weiter„Der Ausstieg des Selbstdarstellers“

Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation. Weiter„Mandat zu Provokation“

Am 18. Juni 2011 veranstaltete die NPD Thüringen zum dritten Mal ihren Landesparteitag im „Fachwerkhof Kutz“, der sogenannten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim zwischen Erfurt und Arnstadt. Unter dem Motto „Landtag 2014 fest im Blick“ berieten die Delegierten der Neonazi-Partei dort die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Thüringer NPD. Dazu hatte der Landesvorstand neben einem Leitantrag („Volk und Land erhalten – Thüringer Identität schützen. Neue Alleinstellungsmerkmale etablieren!“) sieben weitere Anträge vorgelegt. Doch das Interesse und das Engagement der Delegierten hielten sich offenbar in Grenzen, denn nur etwas mehr als die Hälfte der geladenen Mandatsträger (34 von 56) nahm laut Presseberichten teil. Weiter„Streit bei der Thüringer NPD“

In den vergangenen Wochen ist es ruhig um die lauthals verkündete “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU zu einer Partei geworden. Zwar trägt die NPD mittlerweile bisweilen den Namenszusatz “Die Volksunion”, doch die Fusion ist rechtlich bislang nicht vollzogen, wie die Bundesregierung jüngst auch noch einmal festgestellt hat. Grund ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München, der nun in eine neue Runde geht. 

Weiter„Rechtsstreit um DVU-Ableben geht in die nächste Runde“

Die im Dezember 2010 beschlossene Fusion von NPD und DVU ist nach Informationen des Tagesspiegels rechtlich unwirksam. Das Landgericht München gab am Donnerstag dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt. Weiter„Gericht läßt Fusion von NPD und DVU platzen“

An diesem Samstag war es soweit: NPD und DVU hatten zum „Festakt“ in die Lichtenberger Max-Taut-Aula in Berlin geladen. Gleichzeitig sollte an diesem Tag der Berliner Wahlkampfauftakt der fusionierten Partei „NPD – Die Volksunion“ begangen werden. Ein Grund für uns, an diesem Vormittag am S-Bahnhof Nöldnerplatz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen – auch in der Halle, wo die Neonazis ihre Reden schwangen. Weiter„Konfetti für die NPD – Besuch eines Nazitreffens“