Wir müssen reden. Über Nazis.
Tag: ‘DVU’
Die letzte BVV-Sitzung in Berlin-Lichtenberg wurde von Protesten begleitet © Matthias Zickrow
Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation. [weiter...]
Grund zum Jubeln hatten die Rechtsextremisten auf dem NPD-Landesparteitag wenig © Getty
Am 18. Juni 2011 veranstaltete die NPD Thüringen zum dritten Mal ihren Landesparteitag im „Fachwerkhof Kutz“, der sogenannten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim zwischen Erfurt und Arnstadt. Unter dem Motto „Landtag 2014 fest im Blick“ berieten die Delegierten der Neonazi-Partei dort die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Thüringer NPD. Dazu hatte der Landesvorstand neben einem Leitantrag („Volk und Land erhalten – Thüringer Identität schützen. Neue Alleinstellungsmerkmale etablieren!“) sieben weitere Anträge vorgelegt. Doch das Interesse und das Engagement der Delegierten hielten sich offenbar in Grenzen, denn nur etwas mehr als die Hälfte der geladenen Mandatsträger (34 von 56) nahm laut Presseberichten teil. [weiter...]
Teile der DVU versuchen, die Partei zu retten. ©dpa
In den vergangenen Wochen ist es ruhig um die lauthals verkündete “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU zu einer Partei geworden. Zwar trägt die NPD mittlerweile bisweilen den Namenszusatz “Die Volksunion”, doch die Fusion ist rechtlich bislang nicht vollzogen, wie die Bundesregierung jüngst auch noch einmal festgestellt hat. Grund ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München, der nun in eine neue Runde geht.
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Das Gericht hat den Traum der rechtsextremen Einheitspartei vorerst gestoppt © Getty
Die im Dezember 2010 beschlossene Fusion von NPD und DVU ist nach Informationen des Tagesspiegels rechtlich unwirksam. Das Landgericht München gab am Donnerstag dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung statt. [weiter...]
Rund 700 Menschen protestierten vor der Halle gegen das Nazitreffen © Matthias Zickrow
An diesem Samstag war es soweit: NPD und DVU hatten zum „Festakt“ in die Lichtenberger Max-Taut-Aula in Berlin geladen. Gleichzeitig sollte an diesem Tag der Berliner Wahlkampfauftakt der fusionierten Partei „NPD – Die Volksunion“ begangen werden. Ein Grund für uns, an diesem Vormittag am S-Bahnhof Nöldnerplatz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen – auch in der Halle, wo die Neonazis ihre Reden schwangen. [weiter...]
Blumen gab es für die NPD keine © Getty
600 Demonstranten machten am Samstagnachmittag in Berlin-Lichtenberg Lärm gegen rund 90 NPD-Anhänger. Die Rechtsextremisten feierten in der Max-Taut-Schule ihre Fusion mit der DVU. Auch im Gebäude kam es zu spontanen Protesten. [weiter...]
Früher DVU-Chef, jetzt NPD-Funktionär: Matthias Faust (r.) im Sommer beim NPD-Parteitag in Bamberg
Ein militanter Kameradschafter aus der sächsischen Provinz und der frühere Bundesvorsitzende der DVU – sie vermag auf den ersten Blick nichts zu verbinden und dennoch besteht zwischen ihnen eine praktische Beziehung. Derzeit kursiert in diversen neonazistischen Blogs ein Spendenaufruf für das indizierte Portal „mittelsachsen.org“. Die Spendenseite liegt auf dem Serverplatz des mittlerweile stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Matthias Faust. Wie kommt es dazu? [weiter...]
Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt (l) und DVU-Chef Matthias Faust im Sommer beim NPD-Parteitag in Bamberg
Der NPD-Chef redet gewohnt holprig, doch seine „Neujahrsbotschaft“ im Internet kündet von neuem Selbstbewusstsein und Optimismus. „Wir haben endlich eine große nationale Partei gegründet“, kommentiert Udo Voigt die Ende Dezember abgeschlossene Fusion mit den Resten der DVU. Und so hofft er auf Erfolge im Wahljahr 2011, „die Deutschen haben endlich Gelegenheit, die da oben abzustrafen“. Ob es so kommt, ist offen, doch die NPD steht besser da als in den vergangenen Jahren. Die Partei habe sich stabilisiert, sagen Verfassungsschützer. Wahlerfolge seien zu befürchten. [weiter...]
In Zukunft vereint: Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt (l) und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust im Sommer beim NPD-Parteitag in Bamberg © dpa
Jahrzehntelang waren die beiden größten rechtsextremen Parteien Deutschlands scheinbar unversöhnlich zerstritten und versuchten sich gegenseitig die Wählerstimmen abzujagen. Jetzt schluckt die NPD die Reste der heruntergewirtschafteten Deutschen Volksunion (DVU) und sorgt damit für Bewegung im rechtsextremen Parteienspektrum. Ob der Zusammenschluss den Nationaldemokraten zu neuen Wahlerfolgen verhelfen wird, ist jedoch fraglich. Ihre ehemals größte Konkurrenzpartei ist in einem desolaten Zustand und politisch nahezu bedeutungslos. Die überalterten Stammtischnazis der DVU werden für die aktionistische NPD kaum eine große Hilfe sein. [weiter...]
Ex-Senator Sarrazin erhält für sein neues Buch viel Applaus aus der rechten Szene © dpa
SPD-Landeschef Michael Müller kritisiert das Buch “Deutschland schafft sich ab” des Ex-Senators Thilo Sarrazin. Genossen fordern seinen Austritt aus der SPD. [weiter...]
