Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Weiter„Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte“

Am Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick. Weiter„Mimikry-Strategie lässt Berliner Neonazis Proteste gegen Asylunterkünfte dominieren“

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ hatte am 1. Mai 2014 zu einem Aufmarsch in Dortmund-Westerfilde aufgerufen. Neben den Nazi-Kadern Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt nahmen nach Polizeiangaben rund 490 Personen an dem Aufzug der Rechtsextremisten teil. Das Dortmunder BlockaDo-Bündnis hatte zu Blockaden aufgerufen und zieht eine positive Bilanz des Tages:
„Mindestens 800 Menschen haben sich an den Aktionen des Bündnisses beteiligt. Die Neonazis konnten zwar marschieren, auf ihrer Route begegnete ihnen aber ständig lautstarker wie sichtbarer Protest.“

Tausende Menschen verhinderten am Samstag einen geplanten Aufmarsch der NPD durch Berlin-Kreuzberg. Frühzeitig wurde durch zahlreiche Menschen jede mögliche Wegstrecke der Neonazis durch Massenblockaden versperrt, die gegen „Kreuzberger Verhältnisse“ durch den alternativen Stadtteil ziehen wollten. Mit langen Gesichtern und unverrichteter Dinge hieß es nach dreieinhalb Stunden für die 120 NPD-Anhänger, zum Teil extra aus anderen Bundesländern angereist, einpacken und abfahren.  Der Tag stellt einen weiterreden Dämpfer für die strukturell und personell kriselnde Berliner Neonaziszene dar, die das Scheitern in Berlin allerdings gewohnt ist. Ein Teil von ihnen zog am Nachmittag noch mit einem kurzen Aufmarsch durch Adlershof gegen eine geplante Asylunterkunft. Insgesamt vier NPD-Teilnehmer wurden festgenommen: Drei hatten bei der Anfahrt aus dem Lautsprecherwagen heraus Gegendemonstranten mit einem Feuerlöscher angegriffen, die vierte Festnahme erfolgte nach einer volksverhetzenden Rede. Weiter„Bildergalerie: Berliner NPD scheitert an Massenblockaden“

Nach der Kritik an der Berliner Polizei von Abgeordneten aus Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, die in einem offenen Brief die Geheimhaltung der Aufmarschstrecken von geplanten NPD-Demonstrationen am kommenden Samstag durch Kreuzberg und am 1. Mai in Neukölln durch die Behörde beklagten, gab diese nun zumindest die Route der Rechtsextremen für den 26. April durch Kreuzberg bekannt. Nach Polizeiangaben waren für die späte Veröffentlichung die langen Verhandlungen mit der NPD verantwortlich. Weiter„Polizei gibt Route für NPD-Aufmarsch in Kreuzberg bekannt“

Antifa-Gruppen und zivilgesellschaftliche Initiativen in Berlin haben Grund zum Jubeln. Die jahrelang als Hochburg der Neonaziszene gehandelte Brückenstraße im Ortsteil Niederschöneweide verliert ihre zentralen Treffpunkte.  Das kontinuierliche Engagement der Antifaschisten zwang die rechten Strukturen in die Knie. Deren Dreh- und Angelpunkt, die rechte Szenekneipe „Zum Henker“ zog am Wochenende aus. Weiter„„Braune Straße“ am Ende“

Heute ist das Berliner Netzwerk „Berlin gegen Nazis“ mit seinem Informationsportal www.berlin-gegen-nazis.de online gegangen. Ziel der Plattform ist es, zentral über Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in der Hauptstadt zu informieren, um in Berlin Proteste zukünftig „bunter, größer und in der gesamten Stadt sichtbar“ zu machen, erklärte der Berliner Verein für Demokratische Kultur (VDK) am Mittwoch bei der Vorstellung des Projekts. Es soll gleichzeitig sowohl Informationspool und Mobilisierungskette als auch Servicestelle gegen Rechtsextremismus sein. Weiter„Neue Online-Plattform gegen Nazis gestartet“

„33 Fragen und Antworten zu Pro Köln/Pro NRW“ heißt ein neu erschienener Sammelband, der sich mit den rechtspopulistischen „Pro“-Parteien beschäftigt. Pünktlich zur Europa- und einigen Kommunalwahlen im Kalenderjahr 2014 liegt mit dem 142-seitigen Buch eine ausführliche aktuelle Bestandsaufnahme der „Pro“-Parteien vor. Es richtet sich insbesondere an diejenigen, „die sich vor Ort mit der rechtspopulistischen Agitation und ihren Folgen auseinander setzen müssen“, wie die Herausgeber Dominik Clemens und Hendrik Puls in ihrem Vorwort schreiben. Weiter„Ein Ratgeber für Politik und Zivilgesellschaft“

Rund 140 Teilnehmer, mehrheitlich organisierte Neonazis aus Berlin und Brandenburg, versammelten sich am vergangenen Samstag zu einem Aufmarsch gegen die vor wenigen Monaten im Berliner Ortsteil Hellersdorf eröffnete Unterkunft für Asylsuchende. Weit kamen die Rechtsextremen jedoch nicht, da mehrere hundert Gegendemonstranten nach wenigen hundert Metern erfolgreich die Wegstrecke blockierten. Weiter„Erfolgreiche Blockade von rechtem Aufmarsch in Berlin-Hellersdorf“

Breites Bündnis mobilisiert zu Massenblockade von NPD-Aufmarsch – Polizei kündigt an, diese nicht zu dulden – NPD plant Mini-Route durch den Kiez Weiter„Blockaden geplant am 1. Mai in Berlin-Schöneweide“