Erika Steinbach im Juni in Berlin bei einer Pressekonferenz © dpa

Nachdem sich Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), im Frühjahr dazu entschlossen hatte, doch keinen Sitz im Rat der umstrittenen Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” anzustreben, wird nun deutlich, dass es sich dabei um ein taktisches Manöver gehandelt hatte: Steinbach ging offensichtlich davon aus, dass die Sozialdemokraten im Kabinett ihre Berufung verhindern würden, hatte sie doch u.a. 1990 gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt.

Sie hoffte, bei Schwarz-Gelb würde nun alles einfacher. Nur: Auch Westerwelle hat kein Interesse an der Berufsvertriebenen… Weiterlesen »

Die vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbote der Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ sind rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 5. August 2009 in letzter Instanz entschieden und die Klagen der Vereine gegen die Verbotsverfügung abgewiesen.

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13. Februar Dresden: Im Zuge der Nazi-Aufmärsche zum Jahrestag der Alliierten Bombenangriffe auf Dresden veranstalteten Nazis um die “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” in alter SA-Tradition einen Fackelmarsch durch die Innenstadt. Als Akt der Zivilcourage schallt den Nazis jedoch aus den Fraktionsräumen der Grünen Rathausfraktion Klezmer-Musik entgegen. Gute Aktion, oder?!

Die Dresdener Staatsanwaltschaft sah das offenbar völlig anders und verurteilte die Grünen wegen Störung einer Versammlung zu einem Bußgeld von 150 € … Weiterlesen »

Kurz nach seiner Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Volksverhetzung haben Horst Mahlers Anwälte angekündigt, Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig zu machen. Von Armin Glatzmeier Weiterlesen »

Immer wieder leugnete Horst Mahler die systematische, industrielle Massenvernichtung der europäischen Juden durch die Nazis und bezeichnete den Holocaust gar als “größte Lüge der Weltgeschichte”. Doch die antisemitische Hetze blieb nicht ohne Folgen: Der ehemalige NPD-Anwalt ist am Mittwoch in München wegen Volksverhetzung erfreulicherweise zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

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Auch in diesem Jahr wollen Nazis am 13./14.02. in Dresden aufmarschieren, um der “hunderttausenden Toten des anglo-amerikanischen Terrorangriffs” (NPD-Pressemitteilung) im Februar 1945 zu gedenken. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sorgte in diesem Zusammenhang 2005 im Sächsischen Landtag mit dem Begriff “Bomben-Holocaust” für Schlagzeilen, der einen Holocaust an den Deutschen suggerieren soll. Der Aufmarsch hat für Nazis eine zentrale Bedeutung, da er die Deutschen wahnhaft als eigentliche Opfer des 2. Weltkriegs zu etablieren versucht – und damit gleichzeitig die NS-Vernichtungsfabriken und den industriellen Massenmord an den europäischen Juden relativiert.

Auch wenn es die Nazis nicht von ihrer Propaganda abhalten wird: Der Bericht der Dresdner Historikerkommission beendet die Spekulationen um die Zahl der Toten und räumt in zentralen Punkten mit dem “Opfermythos Dresden” auf. Weiterlesen »

Vor kurzem erhielt ich eine EMail, in der die Empfänger aufgefordert wurden, einen Offenen Brief an die litauische Botschaft und das Europaparlament zu unterzeichnen. Der Offene Brief bezieht deutlich Stellung gegen eine stark antisemitisch ausgerichtete Kampagne in Litauen gegenüber ehemaligen jüdischen Partisanen - und wendet sich gegen einen erneuten Versuch, aus Opfern Tätern zu machen. Weiterlesen »

Die Nazis verdrehen die Geschichte, machen aus Opfern Täter und umgekehrt, leugnen den Holocaust, verbreiten Halbwahrheiten, um die NS-Verbrechen zu relativieren und treten mit ihrer Propaganda an vielen Punkten durch Schulungen gut vorbereitet an die Öffentlichkeit. An dieser Stelle möchte ich Euch nach den „88 Fragen und Antworten zur NPD“ ein weiteres, sehr interessantes Buch im Kampf gegen Rechts an die Hand geben. Weiterlesen »