Holocaustleugner Henry Hafenmayer (Mitte) bei einer Demonstration von Pegida NRW im November 2019
Wer behauptet, sich im Ausland befunden zu haben, als er den Holocaust im Internet leugnete, kam bislang straflos davon. Das ändert sich ab dem 1. Januar 2021.
Von Dennis Pesch
Der Holocaustleugner Henry Hafenmayer saß im September 2020 wieder einmal vor Gericht. Er war in einem Berufungsverfahren vor dem Duisburger Landgericht angeklagt worden, weil er auf seiner Website den Holocaust geleugnet, Hakenkreuze hochgeladen und antisemitische Ressentiments verbreitet haben soll. Das Amtsgericht Oberhausen hatte ihn dafür bereits im März 2020 in erster Instanz zu 14 Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. In drei von sechs Punkten allerdings hatte das Amtsgericht Hafenmayer damals freigesprochen. „Mein Mandat hat sich in die Niederlande begeben, um die Posts dort hochzuladen“, hatte der Szeneanwalt André Picker als Verteidigung angeführt.
Holocaustleugner konnten strafbare Bücher ungestört auf Amazon verkaufen. Wussten die Verantwortlichen schon frühzeitig, welche Machwerke im virtuellen Regal standen?
Um einen giftigen Gedanken in die Gesellschaft zu tragen, braucht es dieser Tage nicht viel. Leugner der Holocaustverbrechen missbrauchen Blogplattformen und Videoseiten, um ihre bizarren Theorien in die Welt zu setzen. Störungsmelder-Recherchen zeigen jetzt: Auch das Internetversandhaus Amazon leistete Rechtsextremisten Vorschub, indem es Bücher mit strafbaren Inhalten zum Verkauf anbot.
Als Beamter leitete Klaus Schäfer die Dortmunder Feuerwehr, in seiner Freizeit umgab er sich mit Neonazis. Nun steht er vor Gericht. Er soll den Holocaust geleugnet und gegen Flüchtlinge gehetzt haben.
Klaus Schäfer war eine Größe in Dortmund: Er war Chef der Feuerwehr, zwölf Jahre lang gehörte er der SPD an. Schluss mit dem Image war, als bekannt wurde, dass der hohe Beamte ein Doppelleben führte. Er trat bei Neonazikundgebungen auf, sprach von Schwarzen, die man „zwar nicht ersaufen lassen“ wolle, die man danach jedoch unverzüglich an die Küste „verbringen“ werde – ein Ausdruck, der sich durchaus als Aufruf zur Deportation Werten ließe.
Der Branchenverband warnt seine Mitglieder vor dem britischen Historiker David Irving. Anfang September will der Holocaust-Leugner in Berlin auftreten.
Dem britischen Journalisten und Holocaus-Leugner David Irving ist seit 1993 die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt. Das Einreiseverbot wurde nun aufgehoben. Weiter„Hotels wollen Holocaust-Leugner boykottieren“
Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Grund, gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Stimme des Reiches“ rechtliche Schritte einzuleiten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Die SPD wollte damit prüfen lassen, ob der inzwischen verbotene Verein „Collegium Humanum“ seine indizierte Zeitschrift unter dem Namen „Stimme des Reiches“ fortführt. Nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze geht die Anfrage auf eine Initiative des „Vlothoer Bündnis gegen das Collegium Humanum“ zurück. In der nordrhein-westfälischen Stadt hatte der Verein um die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck seinen Sitz. Weiter„Erscheint die verbotene „Stimme des Gewissens“ unter anderem Namen weiter?“
Dem britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson droht der Ausschluss aus der erzkonservativen Piusbruderschaft. Grund dafür ist, dass der Geistliche nach „Spiegel“-Informationen für das kommende Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Regensburg den rechtsextremen Berliner Anwalt Wolfram Nahrath engagiert hat. Nahrath war in den neunziger Jahren Bundesführer der verbotenen Neonazigruppierung Wiking-Jugend, engagierte sich später bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend und ist NPD-Mitglied. Er gilt als einer der bekanntesten Anwälte der Neonaziszene und verteidigt regelmäßig namhafte Rechtsextremisten. Nahrath beantragte die Verschiebung des für 29. November geplanten Prozesses.
Rechtsextremist Zündel bei seinem Gerichtsprozess 2005 in Mannheim Foto: Getty
Ernst Zündel kommt nach Verbüßung von fünf Jahren Strafe aus dem Gefängnis frei. Der Holocaust-Leugner war wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt worden. Er behauptete, der Völkermord des NS-Regimes an den Juden sei die Erfindung einer „Holocaust-Promotion-Lobby“. Weiter„Inhaftierter Holocaust-Leugner Ernst Zündel kommt im März frei“
Neuerdings wird wieder darüber diskutiert, ob die Leugnung des Holocausts unter Strafe gestellt bleiben sollte. Angestoßen wurde diese Debatte von Henryk Broder, der seine Kandidatur für den Präsidentschaftsposten des Zentralrates der Juden unter anderem mit dieser Aussage ankündigte. Nun muss man Broder nicht immer ernst nehmen, aber die Debatte ist da und muss deswegen auch geführt werden. Weiter„Holocaustleugnung straffrei?“
Wer etwas gegen Nazis tun will, muss ihre Sprache verstehen. In dem gerade erschienenen „Buch gegen Nazis“ von Holger Kulick und Toralf Staud werden 70 Fragen zum Thema Rechtsextremismus beantwortet. Dabei geht es ebenso um typische Argumentationsmuster, wie um Kleidermarken und Musikstile. Bei dem folgenden Auszug handelt es sich um Kapitel 25, in dem Henning Flad sich mit rechtsextremen Sprachgebrauch beschäftigen.
