Wir müssen reden. Über Nazis.
Tag: ‘Holocaust-Leugnung’
Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Grund, gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Stimme des Reiches“ rechtliche Schritte einzuleiten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Die SPD wollte damit prüfen lassen, ob der inzwischen verbotene Verein „Collegium Humanum“ seine indizierte Zeitschrift unter dem Namen „Stimme des Reiches“ fortführt. Nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze geht die Anfrage auf eine Initiative des „Vlothoer Bündnis gegen das Collegium Humanum“ zurück. In der nordrhein-westfälischen Stadt hatte der Verein um die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck seinen Sitz. [weiter...]
Wolfram Nahrath bei einem Aufmarsch für den verstorbenen Nazianwalt Jürgen Rieger 2009 in Wunsiedel © Medien- und Rechercheprojekt Infothek Dessau
Dem britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson droht der Ausschluss aus der erzkonservativen Piusbruderschaft. Grund dafür ist, dass der Geistliche nach „Spiegel“-Informationen für das kommende Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Regensburg den rechtsextremen Berliner Anwalt Wolfram Nahrath engagiert hat. Nahrath war in den neunziger Jahren Bundesführer der verbotenen Neonazigruppierung Wiking-Jugend, engagierte sich später bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend und ist NPD-Mitglied. Er gilt als einer der bekanntesten Anwälte der Neonaziszene und verteidigt regelmäßig namhafte Rechtsextremisten. Nahrath beantragte die Verschiebung des für 29. November geplanten Prozesses.
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Rechtsextremist Zündel bei seinem Gerichtsprozess 2005 in Mannheim Foto: Getty
Ernst Zündel kommt nach Verbüßung von fünf Jahren Strafe aus dem Gefängnis frei. Der Holocaust-Leugner war wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt worden. Er behauptete, der Völkermord des NS-Regimes an den Juden sei die Erfindung einer “Holocaust-Promotion-Lobby”. [weiter...]
Der katholische Bischof Richard Williamson am Londoner Flughafen Heathrow © Leon Neal/AFP/Getty Images
Pius-Bischof Richard Williamson meldet sich erneut zu Wort: In einem Interview mit einem Israel-feindlichen Politiker zweifelt der Geistliche die Legitimität Israels an. [weiter...]
Neuerdings wird wieder darüber diskutiert, ob die Leugnung des Holocausts unter Strafe gestellt bleiben sollte. Angestoßen wurde diese Debatte von Henryk Broder, der seine Kandidatur für den Präsidentschaftsposten des Zentralrates der Juden unter anderem mit dieser Aussage ankündigte. Nun muss man Broder nicht immer ernst nehmen, aber die Debatte ist da und muss deswegen auch geführt werden. [weiter...]
Wer etwas gegen Nazis tun will, muss ihre Sprache verstehen. In dem gerade erschienenen “Buch gegen Nazis” von Holger Kulick und Toralf Staud werden 70 Fragen zum Thema Rechtsextremismus beantwortet. Dabei geht es ebenso um typische Argumentationsmuster, wie um Kleidermarken und Musikstile. Bei dem folgenden Auszug handelt es sich um Kapitel 25, in dem Johannes Radke und Henning Flad sich mit rechtsextremen Sprachgebrauch beschäftigen.
Die amerikanische Börse als Feindbild - Neonazis in Ulm © dpa - Bildfunk
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Die vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbote der Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ sind rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 5. August 2009 in letzter Instanz entschieden und die Klagen der Vereine gegen die Verbotsverfügung abgewiesen.
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Kurz nach seiner Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Volksverhetzung haben Horst Mahlers Anwälte angekündigt, Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig zu machen. Von Armin Glatzmeier [weiter...]
