"Killerdöner" - Mit diesem T-Shirt verhöhnt die Modemarke die Opfer der Mordserie des NSU
Erst klärte die Antifa über den rechten „Reconquista“-Versand in Berlin auf. Dann durchsuchte die Polizei die Firmenadresse. Nun ist der Internetversand nicht mehr im Netz zu erreichen. [weiter...]
Der Berliner Polizei ist ein Schlag gegen die rechtsextreme Musikszene gelungen. Tausende CD’s wurden beschlagnahmt. Im Visier stehen drei Verdächtige – darunter der bekannte rechte Sänger Peter B. [weiter...]
Wer ist Spitzel und wer nicht? Zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes sind in der Neonazi-Szene aktiv © Getty
Fragwürdige V-Männer, schlampige Ermittlungen und jede Menge offene Fragen. Die Verfassungsschutzämter geraten wegen der Mordserie der Nazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund immer stärker unter Druck. [weiter...]
Wie hier in Bielefeld, fotografiert und berichtet unser Autor Kai Budler regelmäßigen unter gefährlichen Bedingungen von rechtsextremen Aufmärschen © Kai Budler
Wer als Journalist regelmäßig über das Thema Rechtsextremismus berichtet, läuft offensichtlich in Gefahr in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert zu werden. Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechts protestieren gegen die das fragwürdige Vorgehen der Göttinger Polizei und des Verfassungsschutzes. [weiter...]
10 Stunden saßen die Sitzblockierer im vergangenen Jahr bei Minusgraden auf der Straße, um den Aufmarsch zu stoppen © Matthias Zickrow
Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas. [weiter...]
Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag Wohnungen von mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene in Berlin durchsucht. Dabei wurde nach zwei Personen gefahndet. Einer davon ist der Vize-Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die beiden Männer sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Den Männern im Alter von 34 und 48 Jahren wird vor allem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. In Dresden kam es seinerzeit zu Ausschreitungen. Einer der beiden Verdächtigen ist vorläufig in Gewahrsam genommen worden. [weiter...]
Seit mehreren Wochen sucht die Berliner Polizei mit Hilfe der Aufnahmen einer Überwachungskamera nach einem brutalen Schläger. Der “unbekannte” Mann hatte am 15. Mai einen 28-Jährigen zusammengeschlagen und auch einen couragierten Helfer verletzt. Jetzt meldete sich die Antifa Hohenschönhausen, die sich irritiert über den Zeugenaufruf der Polizei zeigt. Sie sind sich sicher, dass es sich bei dem Täter um einen bekannten und bereits verurteilten Neonazi aus Hohenschönhausen handelt, der dem Staatsschutz eigentlich bestens bekannt sein müsste. [weiter...]
Die Ermittlungen gegen Sitzblockierer von Dresden haben offenbar ohne rechtliche Grundlage stattgefunden. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. Der Politiker Wolfgang Neskovic (Linke) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. [weiter...]
Altermedia-Betreiber Axel Möller drohen mehrere Jahre Haft © Kai Budler
Das wichtigste deutsche Internetportal der rechtsextremen Szene, „Altermedia Deutschland“, gerät stärker unter Druck. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Rostock der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber der Seite. [weiter...]
Die umstrittene Statistik wird trotz der Liste von Tagesspiegel, DIE ZEIT und ZEIT ONLINE mit 137 Toten nicht geändert. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zeigte sich empört. [weiter...]
