Rechtsextreme Hetze im Netz bleibt meist ohne juristische Konsequenzen. Das soll sich jetzt endlich ändern.
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, diese abgedroschene Phrase ist der Lieblingsspruch konservativer Innenminister. Aber auch eine Gruppe digitaler Aktivisten hat ihn sich zum Leitmotiv gemacht – und geht damit im Internet auf Jagd nach Rassisten und Neonazis. Sind sie die modernen Nazijäger? Weiter„Rechtsstaat gegen Alltagsrassismus“
Gegen eine Musiklehrerin am Emmy-Noether-Gymnasium in Köpenick liegt eine Anzeige vor: Sie habe Schüler das „Horst-Wessel-Lied“ singen lassen, die frühere Parteihymne der NSDAP. Weiter„Anzeige Horst-Wessel-Lied im Unterricht“
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum Dortmunder Wahlabend, bei dem Demokraten, Antifaschisten und Neonazis aufeinander trafen, beendet: Gegen einen Neonazi will sie Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und gegen fünf Neonazis wegen vorsätzlicher Körperverletzung (also ohne Waffe) erheben. Weiter„Nach Naziangriff – Strafbefehle gegen Demokraten“
Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Hannover darf in dem „Tonsberg“-Laden in Hannover keine „Thor Steinar“-Bekleidung mehr verkauft werden. Andernfalls drohen ein Bußgeld oder Ordnungshaft. Weiter„Aus für Thor Steinar in Hannover“
Mit Gewalt gegen Demokraten – eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis
Im Schutz des (vermeintlich) anonymen Internets rufen Rechtsextreme immer wieder zu Gewalt auf. Vor allem bei Facebook wird gehetzt, gedroht und beleidigt. Inzwischen geht die Polizei aber konsequenter gegen die Täter vor. In Berlin gab es in den letzten Monaten immer wieder Razzien bei Neonazis, die im Netz zu Straftaten aufriefen. Weiter„„Alle Asylbewerberheime müssten brennen““
Ein Verfahren zu einem eskalierten Nachbarschaftsstreit in Berlin-Neukölln geht in die nächste Runde. Anfang des Monats fielen die erstinstanzlichen Urteile gegen Stefan E. (24 Jahre) und seinen Vater Kurt E. (56 Jahre) vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten. Die nicht vorbestraften und bei Tatbegehung unter Alkoholeinfluss stehenden Männer erhielten Bewährungsstrafen von neun und sieben Monaten für Gefährliche Körperverletzung. Der jüngere Täter wurde zusätzlich wegen Beleidigung verurteilt. Nun wurde bekannt, dass die Verurteilten Berufung eingelegt haben und der Prozess neu aufgerollt werden muss. Weiter„Rassistisch beschimpft und mit Messer angegriffen“
Wie berichtet, kam es in den letzten Wochen bei den rechten Aufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin Marzahn, Buch und Köpenick zu Übergriffen durch Neonazis auf Pressevertreter. Mehrere Medien berichten von Behinderungen bis hin zu Bedrohungen in Anwesenheit der Polizei. Teilnehmer skandierten dabei „Deutsche Presse auf die Fresse!“. Ein Video vom Montag in Marzahn zeigt eindrücklich mehrere dieser Situationen.
In den letzten Tagen wurde deswegen Kritik an der Rolle der Polizei laut: Abgeordnete der Oppositionsparteien kündigten die Thematisierung im Berlin Abgeordnetenhaus an, die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju in ver.di, Cornelia Haß sagte: „Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Aber genau so wenig darf es sein, dass die Polizei offenbar tatenlos zu sieht, wenn Menschen, gleich welcher Profession bedroht oder bedrängt werden.“ Weiter„Verband kritisiert: „Pressefreiheit kein Anliegen der Berliner Polizei““
Dreieinhalb Jahre nach der brutalen Attacke von Neonazis bei einem blockierten Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg wurden gestern erste Urteile gegen vier Angreifer gefällt. Dabei sendete die Justiz im Berliner Amtsgericht Tiergarten ein fatales Signal: Aufgrund überlanger Verfahrensdauer entgingen die Beschuldigten einer Jugendstrafe. Selbst ein Neonazi, der nach versuchtem Mord und versuchter schwerer Brandstiftung zum damaligen Zeitpunkt auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, kam am Montag lediglich mit Arbeitsstunden davon. Weiter„Erste Urteile gegen Nazischläger vom Mehringdamm“
Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. Das sind mehr als doppelt so viele Opfer, als bisher in der Statistik der Bundesregierung aufgeführt wurden. In Leipzig ereigneten sich nach dieser staatlichen Statistik seit der Wende drei rechts motivierte Morde. Dass es auch hier bei weitem mehr rechtsextrem motivierte Verbrechen gab als bisher bekannt, zeigt nun die Recherche des Initiativkreises Antirassismus. Weiter„Die verschwiegenen Toten – Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig“
Vor gut einem Jahr verschärfte der Staat sein Vorgehen gegen das rechtsextreme Netzwerk „Freies Netz Süd“. Seit Juli 2014 ist es verboten. Doch schon lange vor dem Verbot hatten die Neonazis eine Ersatzorganisation ins Leben gerufen: Die Partei „Der Dritte Weg“. Alte Botschaften unter neuem Namen. Und der Staat muss zusehen.
Der Bayerische Rundfunk hat eine sehenswerte Videoreportage über die rechtsextreme Kleinstpartei veröffentlicht. Hier können Sie das Video online anschauen.
