Runen und völkische Symbolik lassen Naziherzen höher schlagen

Die umstrittene Bekleidungsmarke Thor Steinar ist mit dem Versuch gescheitert, den Ratgeber „Das Buch gegen Nazis“ vom Markt nehmen zu lassen. Die Mediatex GmbH aus dem brandenburgischen Zeesen hatte mit mehreren einstweiligen Verfügungsanträgen an das Landgericht Köln versucht, den Vertrieb des bei Kiepenheuer & Witsch erschienenen Buches gerichtlich verbieten zu lassen und den Verlag zum Rückruf bereits ausgelieferter Exemplare zu verpflichten. Weiterlesen »

Im Januar beginnt in Berlin der Prozess gegen vier Rechtsextreme, die einen Studenten fast getötet haben sollen. Der Angriff war derart brutal, dass selbst erfahrene Sicherheitsexperten tief durchatmen mussten. In der Nacht zum 12. Juli gerieten in Friedrichshain nahe der Diskothek „Jeton“ vier Rechtsextremisten mit Linken aneinander. Die Neonazis sollen auch Unbeteiligte attackiert haben. Als die von Zeugen alarmierte Polizei eintraf, lag ein 22 Jahre alter Student bewusstlos und lebensgefährlich verletzt am Boden. Wie der Tagesspiegel jetzt erfuhr, soll Anfang Januar der Prozess gegen den braunen Trupp beginnen. Weiterlesen »

Uniformiert und gewaltbereit © Michael Kappeler/ddp

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat am Morgen die Neonazi-Vereinigung „Frontbann 24“ verboten. Mit einer entsprechenden Verfügung rückte die Polizei heute früh um sechs Uhr beim mutmaßlichen Anführer der Gruppierung, Uwe D., an. Außerdem gab es eine weitere Razzia, deren Ziel nun auch bekannt wurde. Weiterlesen »

Vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz müssen sich ab Montag zwei Neonazis wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, an der CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen zu sein. Ursprünglich sollten zu Prozessbeginn drei Männer vor Gericht stehen. Weil sich einer der Angeklagten aber von dem inzwischen verstorbenen Jürgen Rieger vertreten lassen wollte, wird die Verhandlung gegen ihn zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet. Weiterlesen »

Nach einem nicht angemeldeten Aufmarsch von Neonazis in Celle hat die Polizei am vergangenen Samstag Strafanzeigen gegen mehrere Demonstrationsteilnehmer gestellt. Sie erwarten jetzt Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Antisemitische Aktion der Neonazis in Celle Foto: Polizei Celle

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Ein NPD-Mitglied und ehemaliger Schulassistent aus Göttingen wird nicht mehr in den Schuldienst am Göttinger Max Planck Institut zurück kehren. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, auf den sich die Landesschulbehörde und der Anwalt des Neonazis am 20. August dieses Jahres vor dem Arbeitsgericht Göttingen geeinigt haben. Danach wird der 30-jährige Marco B. zwar weiterhin vom Land Niedersachsen beschäftigt, der Neonazi erklärte sich aber einverstanden, zu den bisherigen Arbeitsbedingungen in einem anderen Arbeitsbereich in den Landkreisen Göttingen und Osterode zu arbeiten. Außerdem muss das Land die ausstehenden Monatslöhne seit der Einstellung der bisherigen Zahlungen Anfang des Jahres begleichen. Weiterlesen »

Die Polizei ist am Donnerstagmorgen mit einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Szene der Stadt vorgegangen. In der zweistündigen Aktion sind elf Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der Neonazi-Kameradschaft “Frontbann” durchsucht worden. Weiterlesen »

Er galt als einflussreicher Vorzeige-Kader in der Münchner Neonaziszene. Manuel Heine war bei fast jedem Aufmarsch in der Region dabei, ist mit einer Neonazi-Aktivistin verheiratet und genoss ein hohes Ansehen in der Szene. Bundesweit bekannt wurde er im Dezember 2008, als er im Rahmen der Ermittlungen zum Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Mannichl für eine Woche in Untersuchungshaft saß. Das rechtsextreme Spektrum bekundete sofort breite Solidarität und nach Heines Freilassung gab es seitenlange Glückwunschbekundungen seiner „Kameraden“. Doch jetzt dürfte es mit der Freundschaft vorbei sein. Anfang der Woche wurde Heine doch noch verurteilt: wegen des Besitzes von Kinderpornos. Weiterlesen »

Die vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbote der Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ sind rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 5. August 2009 in letzter Instanz entschieden und die Klagen der Vereine gegen die Verbotsverfügung abgewiesen.

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Gestern veröffentlichten die SPD-Innenminsister eine Dokumentation mit dem Titel “Verfassungsfeind NPD” und entfachten damit aufs Neue die Diskussion um das Für und Wider eines Verbotes der Nazi-Partei. Seitdem wird im Blätterwald und Online ein weiteres Mal über die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens diskutiert.

Erfreulicherweise liefert die Dokumentation mehr als nur ein “Dafür” oder “Dagegen”: Sie klärt die breite Öffentlichkeit darüber auf, welches verachtende, völkische Menschenbild die NPD vertritt, inwiefern sie von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und der Ideologie der NSDAP nahe steht und wie sie deutlich macht, die “Macht” auch mit Gewalt erlangen zu wollen.

Die Dokumentation liefert also eine Reihe guter, inhaltlicher Argumente für ein NPD-Verbot…

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