Wir müssen reden. Über Nazis.
Tag: ‘Justiz’
Seit mehreren Wochen sucht die Berliner Polizei mit Hilfe der Aufnahmen einer Überwachungskamera nach einem brutalen Schläger. Der “unbekannte” Mann hatte am 15. Mai einen 28-Jährigen zusammengeschlagen und auch einen couragierten Helfer verletzt. Jetzt meldete sich die Antifa Hohenschönhausen, die sich irritiert über den Zeugenaufruf der Polizei zeigt. Sie sind sich sicher, dass es sich bei dem Täter um einen bekannten und bereits verurteilten Neonazi aus Hohenschönhausen handelt, der dem Staatsschutz eigentlich bestens bekannt sein müsste. [weiter...]
Die Ermittlungen gegen Sitzblockierer von Dresden haben offenbar ohne rechtliche Grundlage stattgefunden. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. Der Politiker Wolfgang Neskovic (Linke) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. [weiter...]
Altermedia-Betreiber Axel Möller drohen mehrere Jahre Haft © Kai Budler
Das wichtigste deutsche Internetportal der rechtsextremen Szene, „Altermedia Deutschland“, gerät stärker unter Druck. Am Dienstag begann vor dem Landgericht Rostock der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Betreiber der Seite. [weiter...]
Die umstrittene Statistik wird trotz der Liste von Tagesspiegel, DIE ZEIT und ZEIT ONLINE mit 137 Toten nicht geändert. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zeigte sich empört. [weiter...]
Das Berliner Kammergericht entschied am Donnerstag über die Räumung des Thor-Steinar-Laden „Tromsø“ in Friedrichshain. Das Mietverhältnis endet am 31.1.2015, danach wird es keine Verlängerung geben. Der Laden muss seinen Namen ändern und der neue Name darf keine skandinavische Stadt oder Vornamen enthalten. Aus Protest gegen den missbrauch des Städtenamens spielt Heute eine Band aus der Stadt Tromsø vor dem Thor Steinar-Geschäft. [weiter...]
Der neue Kreisvorsitzende der NPD-Regensburg, Robin Siener, ist erst ein Monat im Amt und sorgt bereits jetzt für reichlich negative Schlagzeilen. Die tschechischen Behörden beschuldigen den bekennenden Neonazi, sich bei einer Rede in Brno der „Verbreitung von Extremismus“ schuldig gemacht zu haben und drohen ihm nun ein Gerichtsverfahren an. Doch zugleich dient dieses Ereignis auch als Beleg für die guten Kontakten zwischen der ostbayrischen und der tschechischen Neonazi-Szene. [weiter...]
Die HNG genießt hohes Ansehen in der gesamten Naziszene © apabiz.de
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch den ältesten Neonazi-Verein in der Bundesrepublik, die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)”, verboten. [weiter...]
Das umstrittene Plakat hängt in ganz Berlin Screenshot von der NPD-Webseite
Die rechtsextreme NPD muss möglicherweise zwei Plakatmotive in Friedrichshain-Kreuzberg wieder abhängen. Das Ordnungsamt stellte der Partei einen entsprechenden Bescheid zu. In dem Poster mit der Aufschrift „Gas geben“ und einem zweiten Motiv mit rassistischen Karikaturen auf einem fliegenden Teppich mit dem Spruch „Gute Heimreise“, sieht die Behörde einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit. Die Inhalte der Plakate seien volksverhetzend. [weiter...]
Nachdem bereits das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hatte, dass der rbb das Werbevideo der NPD anlässlich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zeigen muss, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Partei gegen das Urteil in erster Instanz nun zurückgewiesen. [weiter...]
10 Stunden saßen die Sitzblockierer im vergangenen Jahr bei Minusgraden auf der Straße um den Aufmarsch zu stoppen Foto: Matthias Zickrow
Die Ermittlungen der Polizei wegen der Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch Anfang des Jahres nehmen immer absurdere Züge an. Jetzt hat die Polizei die Wohnung eines Jugendpfarrers in Jena gestürmt und durchsucht, weil er zu Blockaden aufgerufen haben soll. Mehrere Bündnisse, Kirchen und Politiker protestieren gegen die Kriminalisierung der Proteste. [weiter...]
