Der “Tag der deutschen Zukunft” ist ein bundesweites Neonazi-Event, das am 04.06.2016 in Dortmund zum achten Mal stattfand. Rund 900 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet fanden den Weg nach Dortmund. Als offizieller Anmelder trat der Dortmunder Neonazi-Kader Michael Brück, Ratsmitglied im Dortmunder Rathaus für “Die Rechte”, auf.
Am Samstag 21. November 2015 fand zum dritten mal in Folge der Bundesparteitag der rechten Partei „NPD“ im Baden-Württembergischen Weinheim statt. Baden-Württemberg weit mobilisierten linke Gruppierungen unter dem Motto #BlockNPD in die knapp 45.000 Einwohner Stadt Weinheim. Weiter„Polizeigewalt bei Block-NPD Aktionen in Weinheim“
280 „Asylgegner“ versammelten sich auf dem örtlichen Martktplatz. Foto: Danny Frank
Neo-Nazis triumphieren: Der Plan, die Ängste und Verunsicherungen von Anwohnern in der Nähe von geplanten Notunterkünften im ländlichen Raum für sich zu gewinnen, scheint aufzugehen. Überall, wo sich Protest gegen Asylsuchende in Deutschland formiert, sind Rechte nicht weit. Der Protest ist in der bürgerlichen Mitte längst angekommen. Im brandenburgischen Bad Freienwalde (Landkreis Märkisch-Oderland), wurde am Wochenende eine Querfront beschworen in der Antiamerikanismus der Kit ist und Obdachlose zu Propaganda-Zwecken instrumentalisiert werden. Weiter„„Asylgegner“ hetzen mit muffigen Klischees“
Um gegen den sich manifestierenden Normalzustand rassistischer Gewalt in Deutschland zu protestieren und die Geflüchteten vor Ort zu unterstützen fanden sich vergangenen Montag etwa 2500 Demonstrierende am Bahnhof Dresden Mitte zusammen, um unter dem Motto „open your mind – stop racism“ zu demonstrieren. Am Rande und im Nachgang der Demonstration kam es erneut zu rechten Angriffen. Die Polizei reagierte kaum. Weiter„Rechte Gewalt und Eingriffe in die Pressefreiheit in Dresden“
„Bündnis deutscher Hools“ nennt sich eine neue rechte Gruppierung
Wer schon gedacht hat, dass die „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) an Inhaltlosigkeit nichtmehr zu überbieten sind, wird nun eines Besseren belehrt. Vor allem in Berlin treten Sympathisanten des rechten Netzwerkes neuerdings als „Bündnis deutscher Hools“ (B.D.H.) in Erscheinung. Sie fallen vor allem durch Alkoholkonsum und Straftaten auf. Weiter„Aus „Kinder-Hogesa“ wird „Bündnis Deutscher Hools““
Am kommenden Samstag wollen die Neonazis der Partei “Die Rechte” in Dortmund aufmarschieren. Auch ein Konzert der Rechtsrock-Größe “Lunikoff” ist geplant. Nachdem die Polizei Dortmund Aufmarsch und Konzert zuerst verboten hatte, wurde beides nun in der letzten Instanz gerichtlich erlaubt. Das Bündnis “Blockado” ruft zu Blockaden des Naziaufmarsches auf, gleichzeitig soll auch eine Antifademo anlässlich des zehnten Jahrestages der Tötung von Thomas Schulz durch einen Dortmunder Neonazis stattfinden. Weiter„Dortmund: Nazis, Blockaden und Antifa-Gedenkdemo“
Berliner Neonazis planen am Samstag als HoGeSa ein sog. „Kennenlerntreffen für Berlin und Umland“ im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg. Treffen wollen sich die rechten Hooligans zum „kennenenlernen und vernetzen“ um 20 Uhr am S-Bahnhof Greifswalder Straße. Ob die Teilnehmer von dort weiterziehen oder direkt am Bahnhof ihre Versammlung abhalten wollen, geht aus der Ankündigung nicht hervor. Weiter„HoGeSa-Treffen in Berlin geplant“
Bei der zweiten “Dügida”-Demonstration des Düsseldorfer “Pegida”-Ablegers versammelten sich am Montagabend etwa 300 Menschen. Ein Großteil des Publikums unterschied sich nicht groß von dem einer Neonazi-Demonstration: Gekommen waren vor allem Hooligans, Pro NRW-Anhänger und Neonazis der Partei “Die Rechte”. Ihnen gegenüber standen mehr als 5000 Gegendemonstranten. Weiter„„Pegida“ in Düsseldorf: Nazis, Hools und Rechtspopulisten“
Wie berichtet, kam es in den letzten Wochen bei den rechten Aufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin Marzahn, Buch und Köpenick zu Übergriffen durch Neonazis auf Pressevertreter. Mehrere Medien berichten von Behinderungen bis hin zu Bedrohungen in Anwesenheit der Polizei. Teilnehmer skandierten dabei „Deutsche Presse auf die Fresse!“. Ein Video vom Montag in Marzahn zeigt eindrücklich mehrere dieser Situationen.
In den letzten Tagen wurde deswegen Kritik an der Rolle der Polizei laut: Abgeordnete der Oppositionsparteien kündigten die Thematisierung im Berlin Abgeordnetenhaus an, die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju in ver.di, Cornelia Haß sagte: „Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Aber genau so wenig darf es sein, dass die Polizei offenbar tatenlos zu sieht, wenn Menschen, gleich welcher Profession bedroht oder bedrängt werden.“ Weiter„Verband kritisiert: „Pressefreiheit kein Anliegen der Berliner Polizei““
Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Weiter„Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte“
