„Software von rechts“ schreibt das Computer-Fachmagazin c’t  in seiner aktuellen Ausgabe. Laut den Recherchen der Zeitschrift soll der Parteichef von Pro Deutschland, Manfred Rouhs, offenbar die Parteikasse mit dubiosen Verkäufen von Microsoft-Lizenzschlüsseln füllen. Die Firma SoftwareFair, hinter der laut Impressum der „Verlag Manfred Rouhs“ mit Manfred Rouhs als Inhaber steht, bietet für 24,90 Euro eine angeblich legale Windows-7-Home-Premium-Version inklusive Echtheitszertifikat und 30-Tage-Support an. Weiter„Pro Deutschland-Chef soll dubiose Softwareschlüssel verkauft haben“

Im Wahlkampf zum Europaparlament sucht die Berliner NPD um ihren Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke wieder gezielt die Provokation: Für den 26. April planen die Rechtsextremen einen Aufmarsch durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg. Nicht das erste Mal will die kriselnde Partei, die sich seit Jahren mit Skandalen, einer dünnen Personaldecke und klammer Kasse sowie aktuell einem Verbotsverfahren in Karlsruhe konfrontiert sieht, so mediale Aufmerksamkeit sichern. Weiter„Berliner NPD will durch Kreuzberg ziehen“

„33 Fragen und Antworten zu Pro Köln/Pro NRW“ heißt ein neu erschienener Sammelband, der sich mit den rechtspopulistischen „Pro“-Parteien beschäftigt. Pünktlich zur Europa- und einigen Kommunalwahlen im Kalenderjahr 2014 liegt mit dem 142-seitigen Buch eine ausführliche aktuelle Bestandsaufnahme der „Pro“-Parteien vor. Es richtet sich insbesondere an diejenigen, „die sich vor Ort mit der rechtspopulistischen Agitation und ihren Folgen auseinander setzen müssen“, wie die Herausgeber Dominik Clemens und Hendrik Puls in ihrem Vorwort schreiben. Weiter„Ein Ratgeber für Politik und Zivilgesellschaft“

Grundsätzlich verfolgen Neonazis und Rechtspopulisten unterschiedliche Ziele und sie bedienen sich dabei meist auch verschiedener Mittel diese durchzusetzen. Manchmal jedoch führt der kleinste gemeinsame Nenner, eine zutiefst rassistische Weltanschauung, auch zu zu unerwarteten Treffen am ganz rechten Rand. Weiter„Neonazis, Rechtspopulisten und ein angeblicher Moscheebau“

Derzeit bereist die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ (PRO-D) die Bundesrepublik, um Stimmen für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln. In Brandenburg tritt sie seit drei Wochen im einwöchigen Rhytmus in Potsdam, Hennigsdorf und Oranienburg auf. Bei fast jedem der als Versammlung angemeldeten Infostände kam es zu deutlichen Gegenprotesten. Weiter„Berliner Landesvorsitzender von Pro Deutschland bei Infostand festgenommen“

Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ hatten für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. „Freiheit statt Sozialismus“, ließ ein Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ die Demonstranten in München skandieren. Die NPD schreibt gegen den „Rotfunk“ an und in Köln wurde gegen angebliche „GEZ-Diktatur“ und 9/11-Verschwörung protestiert. Mit rechten Parolen und Verschwörungsideologien wurde in etwa dreizehn Städten demonstriert. Weiter„Anti-GEZ-Protest von Rechts: „Junge Freiheit“ statt ZDF?“

Die Berliner Verbände der neonazistischen NPD und der rechtspopulistische Splitterpartei  „Pro Deutschland“  wählten am Samstag ihre Landeslisten für die Bundestagswahl.

Von Theo Schneider

Weiter„Berliner extreme Rechte wählt ihre Bundestagskandidaten“

Mit ihrer Provokation schafft es die antimuslimisch-rassistische Splitterpartei Pro Deutschland erneut aus der politischen Bedeutungslosigkeit in die Schlagzeilen. Nach der Ankündigung von Pro den Schmähfilm gegen den Propheten Mohammed öffentlich in Berlin aufzuführen, verlinkte der bayerische Landesvorsitzende der „Freiheit“ auf den Islamhassblog PI-News auf den Trailer des angeblichen Films. Aus beiden Parteien heraus wurde am Samstag ein antimuslimischer Jugendverband für einen Kulturkrieg, den es so nicht geben wird, gegründet. Weiter„Die Möchtegern-Kulturkämpfer“

Vergangenes Wochenende hat die Bürgerbewegung pro Deutschland eine Tour durch „Berliner Brennpunkte“ durchgeführt. Am Samstag startete die Splitterpartei um 10:00 Uhr in Berlin Lichtenberg mit einer Pressekonferenz, unter dem Motto „Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Islamisierung stoppen!“ Im Laufe des Tages sollten Kundgebungen vor Moscheen stattfinden und später Mohammed-Karikaturen enthüllt werden, die schon im Vorfeld für große Aufregung sorgten. Weiter„Pro Deutschland blamiert sich mit Berlin-Tour“

Bei den bevorstehenden Wahlen am 18. September werden NPD, „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ wohl kaum ins Abgeordnetenhaus einziehen. Auch wenn sie nur auf bezirklicher Ebene die Chance haben, Mandate zu erringen, hat die Wahl dennoch strategische Bedeutung für den parteiförmigen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Weiter„Wahlkämpfe von Rechtsaußen im Endspurt“