Die Neonazi-Demonstration in Weimar war ein Treffpunkt für erfolglose Rechtsradikale. Doch ein altgedienter Kader zeigt Interesse an den militanten Außenseitern.
Die rechte Einheitsfront ist ausgeblieben. Der Neonazi-Aufmarsch im thüringischen Weimar endete sogar früher als geplant – und schließlich ist einer der Kameraden auch noch von einer Wasserbombe getroffen worden. Aktivisten hatten mit Wasser gefüllte Luftballons von einem Dach auf die rechtsradikalen Demonstrierenden geworfen. Michel Fischer, ein wenig zimperlicher Neonazi, fährt sichtlich aus der Haut und verlangt aufgebracht von der Polizei, sie solle für Sicherheit sorgen. Für die, die Samstag in Weimar aufmarschierten, muss dies der Tiefpunkt einer auch insgesamt eher glücklosen Demonstration gewesen sein.
Rechtspopulisten und Neonazis machen mit Virusangst Stimmung gegen Migranten. In sozialen Netzwerken wird Hass propagiert, bis hin zum Attentatsaufruf.
Es gibt viel Angst in der Bevölkerung vor dem Coronavirus – und Rechtspopulisten und Rechtsextremisten heizen sie noch weiter an, indem sie die Ängste mit dem Thema Flüchtlinge zu verbinden versuchen. Am weitesten geht die AfD. Sie ließ nach Recherchen des Tagesspiegels auf ihrer Facebook-Seite bis Montag sogar einen Aufruf zu einem Attentat zu.
Die beschädigte Eingangstür Foto: Bündnis Nazistopp Nürnberg
Bislang Unbekannte griffen ein Haus in der Nürnberger Nordstadt mit Farbe an. Hinter der Aktion werden Neonazis aus den Reihen der Anti-Antifa-Nürnberg vermutet. Die Betroffenen wurden nicht zum ersten Mal Opfer einer solchen Attacke. Weiter„Farb-Attacke auf das Haus von Nürnberger Nazigegnern“
Am Wochenende droht der NPD beim Bundesparteitag in Saarbrücken ein Machtkampf. Hardliner in der Partei wollen – gestärkt nach dem gescheiterten Verbot in Karlsruhe – eine Richtungswahl forcieren und fordern nach den letzten desaströsen Wahlergebnissen eine Radikalisierung der NPD – nicht nur inhaltlich, auch personell. Ihr Kandidat dafür ist der langjährige Neonazi Thorsten Heise. Weiter„Wird Neonazi Thorsten Heise neuer NPD-Vorsitzender?“
Erst vor wenigen Tagen spielte Liedermacher „Phil“ nach eigenen Angaben ein Konzert in Bulgarien – Screenshot von Facebook
Neonazis planen am Freitag offenbar nicht nur einen Fackelmarsch im hessischen Wetzlar. Nach Informationen des Störungsmelders soll im Anschluss auch ein „Balladenabend“ stattfinden. Weiter„Neonazis planen konspiratives Konzert in Wetzlar“
Zwei junge Männer sind wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und fahrlässiger Körperverletzung vom Amtsgericht Nürnberg zu Geldstrafen verurteilt worden. Die beiden 21-jährigen haben bei einem Aufmarsch des Nürnberger Pegida-Ablegers das Fronttransparent weggerissen und wurden dafür im Internet gefeiert. Weiter„„Pegida Nürnberg rasiert“: Geldstrafen für Aktivisten“
Willkommenskultur? Im Essener Stadtteil Frintrop ist davon wenig zu spüren. Rechte Anwohner machen seit Monaten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen mobil. Zusammen mit 200 Unterstützern zog die Antifa Essen Z daher am Mittwochabend gegen die „flüchtlingsfeindliche Stimmung“ durch Frintrop. Weiter„„Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!““
„Bündnis deutscher Hools“ nennt sich eine neue rechte Gruppierung
Wer schon gedacht hat, dass die „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) an Inhaltlosigkeit nichtmehr zu überbieten sind, wird nun eines Besseren belehrt. Vor allem in Berlin treten Sympathisanten des rechten Netzwerkes neuerdings als „Bündnis deutscher Hools“ (B.D.H.) in Erscheinung. Sie fallen vor allem durch Alkoholkonsum und Straftaten auf. Weiter„Aus „Kinder-Hogesa“ wird „Bündnis Deutscher Hools““
Wie berichtet, kam es in den letzten Wochen bei den rechten Aufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin Marzahn, Buch und Köpenick zu Übergriffen durch Neonazis auf Pressevertreter. Mehrere Medien berichten von Behinderungen bis hin zu Bedrohungen in Anwesenheit der Polizei. Teilnehmer skandierten dabei „Deutsche Presse auf die Fresse!“. Ein Video vom Montag in Marzahn zeigt eindrücklich mehrere dieser Situationen.
In den letzten Tagen wurde deswegen Kritik an der Rolle der Polizei laut: Abgeordnete der Oppositionsparteien kündigten die Thematisierung im Berlin Abgeordnetenhaus an, die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju in ver.di, Cornelia Haß sagte: „Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Aber genau so wenig darf es sein, dass die Polizei offenbar tatenlos zu sieht, wenn Menschen, gleich welcher Profession bedroht oder bedrängt werden.“ Weiter„Verband kritisiert: „Pressefreiheit kein Anliegen der Berliner Polizei““
Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Weiter„Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte“
