Baden-Württemberg wählt einen neuen Landtag. Recherchen zeigen: Etliche Kandidaten der AfD pflegen enge Verbindungen zu Rechtsextremen – und versprühen Hetzrhetorik.
Gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie ist der Marktplatz der badischen Kleinstadt Lörrach ein ruhiges Plätzchen. Anders vor knapp zwei Wochen, als die AfD eine ihrer wenigen Kundgebungen dieser Tage veranstaltet. Über den Platz hallt die Stimme des Freiburger Stadtrats und Rechtsanwalts Dubravko Mandic. Derzeit trage man zwar Masken, sagt er, „aber nur so lange, bis wir uns durchgesetzt haben, dann zahlen wir ihnen alles heim!“ Rund 100 Anhängerinnen und Anhänger jubeln ihm zu, als er droht: „Machen Sie Ihr Kreuz, wir machen den Rest!“
Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als „Oberreichsanwalt“ vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in „Stahl- und Walzwerker“ zu ändern, da „Oberreichsanwalt“ nicht zulässig ist. Weiter„Reichsbürger will Bürgermeister werden“
Er kann es offenbar nicht lassen: Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke soll gestern im Rahmen einer Unterschriftensammlung im Brandenburgischen Strausberg Gegendemonstranten mit Pfefferspray attackiert haben. Seit Monaten macht der Berliner NPD-Chef in erster Linie durch Straftaten auf sich aufmerksam. Weiter„Wieder gewalttätiger Zwischenfall mit Berliner NPD-Chef“
Mehr als 500 Menschen stellten sich am Sonntag trotz strömenden Regens in Leipzig einem Aufmarsch der NPD Jugend-Organisation JN entgegen und konnten so deren geplante Route streckenweise blockieren. Eine mit dem breiten Gegenprotest scheinbar völlig überforderte Polizei setze die Route der Nazis jedoch mit einem unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt durch. Weiter„Naziaufmarsch in Leipzig blockiert“
Auch in diesem Jahr wollen Neonazis bundesweit zum Tag der Arbeit in derzeit sieben sechs verschiedenen Städten aufmarschieren. Anderthalb Monate vorher sind derzeit Planungen für Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen bekannt. Der Trend scheint sich fortzusetzen: Bereits im letzten Jahr marschierte die Szene getrennt in verschiedenen Städten und verzichtete auf eine zentralen Großveranstaltung. Gerade die NPD dürfte ihre Versammlungen vor allem auch im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai planen. Ein aktueller Überblick zu den diesjährigen Aufmärschen. Weiter„Bundesweit Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai 2014 geplant“
Bald mit Sitz im Europaparlament? NPD-Funktionär Udo Voigt (Foto: Thomas Wesenberg)
Nachdem das Verfassungsgericht die Sperrklausel für Europawahlen abgeschafft hat, haben es auch rechte und rechtsextreme Parteien künftig leichter, Abgeordnete nach Straßburg zu schicken. Ein Rechen-Experiment zeigt: Bei den vergangenen Wahlen hätten stets auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten Sitze im Europaparlament gewonnen.
Der umtriebige Neonazi Sebastian Schmidtke wurde heute auf dem Landesparteitag der Berliner NPD als Vorsitzender im Amt bestätigt. Mit 30 Ja und zwei Nein Stimmen sowie einer Enthaltung wählten die Delegierten in der Bundeszentrale in Köpenick den langjährigen Aktivisten aus dem Kameradschaftsspektrum wieder zu ihrem Chef. Stellvertreter wurden Ex-Bundesvorsitzender Udo Voigt (28 Stimmen) und Stefan Lux (19 Stimmen). Weiter„Schmidtke als Berliner NPD-Chef wiedergewählt“
„Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht von Asylsuchenden auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung.“ Mit diesem Statement unterstützen mehr als 180 Prominente aus Kirchen, Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft den dringenden Appell „Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegen zu treten!“ Weiter„Bundesweiter Appell gegen rassistische Hetze“
Bei der deutschlandweiten U18-Wahl am Freitag erreichte die NPD in Brandenburg 5,7 Prozent. In Cottbus und Spree-Neiße erreichte die rechtsextreme Partei 11,5 Prozent, die meisten Stimmen erhielt sie jedoch in der rechtsextremen Hochburg Spremberg. Jeder dritte Jugendliche wählte hier die Neonazis. Weiter„U18-Wahlen: NPD auf Stimmenfang bei Brandenburger Jugendlichen“
Heute hetzte die NPD an vier Orten in Marzahn-Hellersdorf. Auch morgen (Donnerstag) plant die rechtsextreme Partei eine Kundgebung gegen Geflüchtete – im Bezirk Neukölln.
