Identitäre versuchen Beutel an Studierende in Halle (Saale) zu verteilen.
Mitglieder der Identitären Bewegung versuchten in den vergangenen Wochen in Halle (Saale) mehrfach, neue Studierende mit ihrer Propaganda zu erreichen. Am Rande der Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universität wollten sie an einem Infostand am Universitätsplatz Beutel und Flyer zu verteilen. Eine Woche später probierten sie es noch einmal direkt auf dem Fußweg vor ihrem Hausprojekt am geisteswissenschaftlichen Campus. Ihr Schulungszentrum soll sich als Vorreiter-Projekt etablieren. Weiter„Kampf um den Campus – wie Rechtsextreme an der Uni Halle agitieren“
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau verlangt nach einem Aufmarsch von Neonazis vor ihrem Haus mehr Hilfe von der Polizei. Pau gehört zu den Politikern, die der zunehmenden Aggression Rechtsextremer ausgesetzt sind. Der Bürgermeister von Tröglitz war deshalb kürzlich zurückgetreten. Weiter„Petra Pau fordert mehr Schutz für Privatsphäre von Politikern“
Am vergangenen Montag lud der hannoversche PEGIDA-Ableger, HAGIDA, zu seiner ersten Aktionen, einem Marsch durch die Stadt. Es blieb beim Versuch. 2500 Menschen mischten sich unter die Teilnehmer und blockierten die Rassisten. Während 17.000 Menschen unter dem Motto „Bunt statt braun“ um die Innenstadt demonstrierten. Weiter„„Hagida“: Blockaden stoppen PEGIDA-Ableger in Hannover“
In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen Städten Neonazi-Aufmärsche blockiert: Dresden und Bad Nenndorf sind nur zwei Beispiele. Doch gegen die Blockierer sind zahlreiche Verfahren anhängig. Auch in diesen Tagen standen wieder Protestierende vor Gericht. Weiter„Nazigegner in Bad Nenndorf und Dresden vor Gericht“
Am vergangenen Montagabend marschierten nicht nur in Dresden Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung. Auch in Bonn versuchte der „Pegida“-Ableger „Bogida“ eine Demonstration durchzuführen – vergeblich. Erfolgreiche Blockaden zwangen „Bogida“ ihre Veranstaltung als Kundgebung durchzuführen. Unter den Teilnehmern waren auch militante Neonazis. Weiter„„Bogida“ erfolgreich blockiert“
Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Weiter„Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte“
Am Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick. Weiter„Mimikry-Strategie lässt Berliner Neonazis Proteste gegen Asylunterkünfte dominieren“
Plakat gegen Neonazis im Berliner Ortsteil Plänterwald
Eine für morgen geplante Antifa-Protestkundgebung vor einem Neonaziversand in Berlin-Plänterwald provoziert eine rechte Gegendemo. Der Versandhändler ist kein Unbekannter, sondern genießt als „Satansmörder von Sondershausen“ Kultstatus in der Szene. Weiter„Berliner Neonazis demonstrieren für „Satansmörder“ und gegen NSU-Gedenken“
Die erfolgreichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 beschäftigen weiterhin die sächsische Justiz. Jetzt soll ein junger Mann vor Gericht, weil er eine Fahne und ein Megafon bei den Protesten getragen hat. Weiter„Unerwünschter Protest gegen Nazis“
Am Dienstagabend drangen im Berliner Ortsteil Hellersdorf 15 Rechtsextreme in den Vorraum der Begegnungsstätte „LaLoka“ ein, in dem die Initiative „Hellersdorf hilft“ regelmäßig ihr offenes Plenum abhält. Mit martialischem Auftreten und rassistischen Parolen versuchten die Neonazis die Anwesenden einzuschüchtern. Erst die Polizei konnte dem Spuk ein Ende machen. Weiter„Hellersdorf: Neonazis versuchen Büro von Flüchtlingsunterstützern zu stürmen“