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Auf dem Weg zur Inklusion – die wichtigsten Themen 2015

 

Das Jahr hat gerade erst angefangen, aber dennoch ist abzusehen, dass es gerade was Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen angeht, ein wichtiges Jahr werden könnte. Das sind die Themen, die für 2015 auf der Agenda stehen:

Schulische Inklusion

Es war schon 2014 ein Dauerbrenner und wird auch 2015 weiter für Diskussion sorgen: Die schulische Inklusion. Zwar gibt es mit der UN-Behindertenrechtskonvention einen Rechtsanspruch auch für behinderte Kinder eine Regelschule zu besuchen, aber wie dieser Anspruch in die Praxis umgesetzt werden soll, darüber gibt es sehr viel Diskussionsbedarf.

Es fehlt an Konzepten, barrierefreien Schulen, Rückzugsmöglichkeiten, geschulten Lehrkräften, Assistenz und vor alle am Geld. Inklusion ist sicher keine Sparmaßnahme, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder. Wer glaubt, mit schulischer Inklusion sparen zu können, hat nicht verstanden was Inklusion bedeutet: Individuelle Förderung und die kostet Geld.

Staatenprüfung

Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der ersten Staaten die UN-Behindertenrechtskonvention 2007 unterzeichnet und 2009 ratifiziert. Damit ist sie in Deutschland verbindlich und ihre Einhaltung wird regelmäßig von der UNO kontrolliert.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht eine regelmäßige Überprüfung der Vertragsstaaten vor. Bei dieser Kontrolle wird überprüft, ob ein Land die garantierten Rechte für behinderte Menschen auch einhält. Die Staatenprüfung Deutschlands wird in der 13. Sitzung des UN-Fachausschusses in Genf erfolgen, die vom 25. März bis zum 17. April 2015 anberaumt ist. Im Vorfeld musste die Bundesregierung bereits einen Fragenkatalog beantworten. Er enthält 25 Fragen. Es geht bei den Fragen beispielsweise um den Schutz vor Diskriminierung behinderter Menschen oder auch um die Verpflichtung zur Barrierefreiheit von privaten Trägern. Natürlich steht auch das Thema schulische Inklusion auf der Fragenliste.

Nach Abschluss der Staatenprüfung wird der Fachausschuss seine “Abschließenden Bemerkungen” (“Concluding Observations”) veröffentlichen. Das sind konkrete Handlungsempfehlungen, um die Teilhabe behinderter Menschen in Deutschland zu verbessern.

Bundesteilhabegesetz

Dass das Gesetz kommt, steht wohl fest. Die Frage ist, was wird im neuen Teilhabegesetz stehen? Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine der wichtigsten Forderungen ist, Menschen, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, nicht länger arm zu halten, sondern die Finanzierung der Assistenz einkommensunabhängig zu regeln, damit auch Menschen wie Raul Krauthausen mehr als 700 Euro mit nach Hause nehmen können, wenn sie arbeiten.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat einen Gesetzentwurf und ein Eckpunktepapier erarbeitet.

Antidiskriminierungsrichtlinie der EU

Vielleicht wird 2015 das Jahr, in dem Deutschland endlich seine Blockade gegen eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union aufgibt, durch die der diskriminierungsfreie Zugang für alle Menschen zu Dienstleistungen und Gütern verankert werden soll.

Was in Großbritannien bereits seit 20 Jahren für behinderte Menschen zum Alltag gehört, könnte bald in der ganzen EU Wirklichkeit werden, wenn Deutschland sich nicht querstellt.

Seit 1995 gibt es im Königreich ein Gesetz, das es Unternehmen und Dienstleistern verbietet, behinderte Menschen zu diskriminieren, ihnen beispielsweise einen schlechteren Service als nichtbehinderten Kunden anzubieten. Außerdem verpflichtet das Gesetz Geschäftsinhaber angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Angebote barrierefrei zu machen.

Ein ähnliches Gesetz europaweit einzuführen, wäre ein Meilenstein auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe behinderter EU-Bürger und anderer Gruppen. Deutsche Behindertenverbände hatten die zuständige Ministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits Ende 2014 aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der EU aufzugeben.

Spannendes Jahr

2015 könnte also was diese und andere Themen angeht eine wirklich spannendes Jahr werden. Ich hoffe, ich schaue in 12 Monaten nicht enttäuscht zurück.

12 Kommentare

  1.   Andreas Urstadt

    Die Fotoredaktion hat zumindest thematisch keine Ahnung, denn was da gezeigt wird ohne Barriere, ist für Blinde lebensgefährlich, die benötigen zur Orientierung Kanten, Strukturen etc. – die benötigen das, was Rollstuhlfahrer nicht gebrauchen können. Das bedeutet täglich bei Städten und Gemeinden etc, die bspw. Barrierefreiheit bauen und aufbauen, das Ignorieren und Diskriminieren Blinder. Seltsam wird hier der Artikelflow, da gerade der Blogeintrag vorher Blinde zum Thema hatte. Blinde setzen sich in den Fragen regelmäßig nicht durch, wer solche barriefreien Zonen etc. sieht und das gelbe Zeichen mit dem Rollstuhlfahrer, muss davon ausgehen, dass Blinde von den Kommunen ignoriert wurden, die sich aber stur behindertenfreundlich darstellen.

  2.   Peter Pirx

    Ich fürchte, das die erwerbsunfähig behindert Erkrankten nicht davon profitieren – wie bisher!
    Chronisch Kranke erleben eine systematische Exklusion und beispiellose , geradezu Verfolgung durch Gutachter und staatliche Institutionen, Amts mitarbeite r wie Richter
    Sie erhalten nicht genügend Geld , um die Krankheit zu behandeln oder zu bessern.geforscht wird ebenfalls nur sehr begrenzt.
    In vielen Fällen findet dazu eine Psychopathologisierung statt, die in Folge den Zugang zu Therapien weiter oder gänzlich verhindert. In seiner Auswirkung fördert diese Praxis sozial verträgliches Früh Ableben ,direkter gesagt Euthanasie.
    Dies wird sowohl diesen Kranken als auch wirklich psychisch kranken nicht gerecht. Übrigens war das eine Stasi-Methode!
    Vor diesem Hintergrund ist ein Feiern dieses Prozesses unpassend.
    Es finden sich verschiedene Klassen von Behinderten –
    auch noch gegeneinander ausgespielt!

  3.   PetraK.

    “Seit 1995 gibt es im Königreich ein Gesetz, das es Unternehmen und Dienstleistern verbietet, behinderte Menschen zu diskriminieren, ihnen beispielsweise einen schlechteren Service als nichtbehinderten Kunden anzubieten.”

    Vor kurzem sah ich eine Reportage (auf Arte?) in der der Alltag einer Rollstuhlfahrerin in London dokumentiert wurde. Resumee: Überall Barrieren, Treppen, fehlende Übergänge, Stolperkanten und unzugängliche Eingänge und Bereiche: Horror., wenngleich immer sehr freundlich versucht wurde, der Rollstuhlfahrerin behilflich zu sein, die Hindernisse zu überwinden.

    Nach meiner Erfahrung ist die “barrierefreiere” Umsetzung in Deutschlands Großstädten weitaus fortgeschrittener, als die im VK – auch ohne EU-Richtlinie. Selbstverständlich ist auch das leider nicht genug.


  4. 2015 wird das Jahr der Ernüchterung werden. Wenn ich mir diese Konventionen und Gesetzesvorlagen so durchlese, dann glaube ich in einer anderen Welt zu sein. Der Traum von Vollbeschäftigung und einer endlos großen Staatskasse, die koste es, was es wolle, das Geld für jede Sonderlocke rausrückt, ist doch eigentlich schon sehr lange vorbei.

    Bei der Inklusion in der Schule gibt es doch schon jetzt die ersten Ernüchterungen. Kinder mit großen Defiziten in Intelligenz und Sozialverhalten beschäftigen, neben den Integrationshelfern (oft nur angelernte Personen) trotzdem den kompletten Lehrkörper und ziehen damit den Klassenverband runter.

    Die fixe Idee, der Staat möge doch komplett die Kosten für die “persönliche Assistenz” übernehmen, wird auch folgende Konsequenzen haben: Jeder Arbeitnehmer, der in seinem Beruf berufsunfähig wird, könnte genauso eine “persönliche Assistenz” für seine Defizite beantragen. Warum als Maurer mit “Rücken” in Frührente gehen, wenn doch eine “persönliche Assistenz” die Steine schleppen und setzen kann. Der Fachmann passt dabei auf, dass die Hilfskraft keine Fehler macht. Die “persönliche Assistenz” darf sich dafür für einen Hungerlohn den Rücken krumm machen.

    Nebenbei werden hier wieder unsere nicht ganz so intelligenten Mitbürger diskriminiert. Neben der Gretchenfrage, warum es gerecht sein soll, dass Schüler mit geringeren Defiziten auf Haupt- oder Realschule geschickt werden.
    Kann man sich auch die Frage stellen, warum auch Minderbegabte z.B. nicht ihrem Berufswunsch als Rechtsanwalt nachgehen können sollten. Da ist die “persönliche Assistenz” dann halt ein Jurist, der sich um den lästigen Paragraphenkram kümmern kann.


  5. Was für ein Ekel erregend menschenverachtender Kommentar. Und inhaltlich höchst falsch.

    Der Eingangsabsatz fokussiert zunächst allein aufs Geld und bezeichnet die Inklusion Behinderter als “Sonderlocke”, also gleichsam als eine Schnurre, ein überflüssiges Steckenpferd.

    Hier schimmert schon recht unverhohlen der Ruf nach Euthanasie zwischen den Zeilen hervor: Weg mit dem “unwerten” Leben.

    In diesem Zusammenhang sei all jenen, die die Bezeichnung Gutmensch meinen als Schimpfwort verwenden zu müssen ins Stammbuch geschrieben, dass dies seinerzeit auf medizinisches Personal angewendet wurde, welches sich der industriellen Tötung Behinderter im Rahmen der “Aktion T4″ zu widersetzen suchte.

    Dass es derzeit wohl auch dazu kommen mag, dass zuweilen schlecht ausgestattete und finanzierte Inklusion das Umfeld stören kann, liegt aber nicht an der Idee sondern an deren Umsetzung.

    Ein derart reiches Land wie das unsere könnte sich problemlos eine Spitzen-Inklusion all seiner Behinderten leisten, man müsste es nur wollen.

    Außerdem biegen Sie sich Ihre Kategorien ja nach Gusto willkürlich zurecht: Geht es um Schule, so unterstellen Sie eine geistige Behinderung, dann kommen Sie mit dem absurden Beispiel mit des Maurers Rücken, also einer körperlichen Einschränkung.

    Mal abgesehen von der vollkommen abseitigen Konstruktion mit dem Steine schleppenden Assistenten sagen Sie doch nur eines: Behindert, ähbähhh, weg mit.

    Ihr Juristen-Gleichnis sprengt dann jede Kategorie verstandesmäßigen Erfassens.

    Nach Ihrer Diktion ist denn auch der Parkausweis für einen Gehbehinderten eine “Bevorzugung” statt korrekterweise ein “Nachteilsausgleich”.

    Man kann nur hoffen, dass Ihre Sichtweise lediglich einen sehr sehr kleinen Ausschnitt unserer Gesellschaft widerspiegelt, unter einer solchen Mehrheitsmeinung würde ich nicht leben mögen.

    Was hat man Ihnen nur angetan?


  6. Immer werden riesig große Fässer aufgemacht, dabei wird den hunderttausenden Tauben und Schwerhörigen noch immer nicht bei Kleinigkeiten geholfen, die in anderen Ländern selbstverständlich sind – z.B. durchgehende Untertitelung auf allen Fernsehkanälen, Kinovorstellungen mit Untertiteln, Theateraufführung mit Untertitelung und manchmal Gebärdendolmetscher, usw.

    Ich habe es längst aufgegeben, hier auf mehr Hilfe zu hoffen, schaue mir Serien auf Netflix an (standardmäßig mit Untertiteln), gehe seit Jahren in den Niederlanden ins Kino (prinzipiell Original mit Untertiteln) und bin froh, wenn ich in London “untertitelte” Theatervorstellungen sehen kann, die dann ohnehin auch noch wesentlich besser sind als der Regietheater-Schwachfug in Deutschland.

  7.   diater

    was ist den mit den zusatz krankenversicherungen. z.b. nach 5 jahren carzenom freiem leben. bis jetzt ist man schnell bei risikoaufschlaehen. oder depession und lebensversicherung. da frage ich soll das alles aufgegeben werden. wenn ja ist das ein echter fortschritt.


  8. Dann brauchen wir einen Eignungstest für Grundschulen und verschiedene Schulen für verschiedene geistige Fähigkeiten.

    Spätestens dann sind wir doch wieder bei Sonderschulen.

  9.   Joos Chajim Scheider

    Sie möchten mit Ihrem Kommentar natürlich keineswegs den Eindruck erwecken, auch nur irgend etwas gegen Behinderte zu haben, gell?!

    Ferner sollten Sie sich beim Gebrauch von Fachbegriffen zurückhalten.

  10.   Patau

    Hallo,

    ich befürchte, dasss das Prinzip Inklusion von meinem Vorgänger nicht gänzlich verstanden wurde. Daher zunächst zur schulishen Inklusion. In Schulformen in denen gemeinsamer bzw ‘inklusiver’ Unterricht endlich durch gesetzt wird, sind alle Arbeitsweisen bislang in den Kinderschuhen, doch es ist eine Entwicklung absehbar. Die von Ihnen als angelernte Personen bezeichneten Unterstützer der Lehrkräfte setzen sich meist aus Studierenden der Lehramtsstudiengänge, Sozial und Soderpädagogik, sowie Erziehern zusammen. Auch anderen Berufsgruppen werden eingesetzt, dies aber meist zur Unterstützung bei ganztägige Angeboten, z.B engagierte Bankangestellte die Nachhilfe in numerischer Mathematik mit Informationen aus der Berufswelt verbinden.

    Die pädagogische Arbeit momentan ist mit dem bisaherigen nicht zu vergleichen, denn wie sie Bislang wissen, waren alle Schüler*Innen extern differenziert und sauber in die passende Schulform selektiert worden. Ein Zustand der nur scheinbar eine bessere Bildung garantiert.
    Leider haben sie auch ein bisschen recht. Denn die Lehrkräfte sind noch nicht ganz vorbereitet auf die Inklusion. Ich begründe dies mit dem gesellschaftltlich und politisch forcierten Festhalten an alten Bewertungssystemen und dem Klassenverband als Vergleichsgruppe dieser. Zudem halte ich es für fragwürdig, dass die Schüler*innen nicht am Lernprozess beteiligt werden, sondern von weit außen differenziert wird. Die Lehrer haben kaum Entscheidungsgewalt auf den Lehrplan, der viel zu voll und unübersichtlich ist. An diesem haben nicht die Lehrkräft der Klassen nicht viel zu tun, sondern müssen ihn hinnehmen. Lehrer bekommen dafür unverschuldet das schlechte Echo aus der Gesellschaft.

    Die persönliche Assistenz haben sie anscheinend gefressen. Aber auch hier nicht länge nachgedacht. Dabei handelt es sich nicht um willenlose Arbeitssklaven. Zudem geht es dabei eher um das Recht auf Partizipation in Form von Arbeit. Das bedeutet Menschen mit einer Behinderung wollen arbeiten, wollen am ersten Arbeitsmarkt sein. Die Assistenz überbrückt lediglich Probleme die erst langfristig gesehen gelöst werden können.

    Es hört sich bei Ihnen ein bisschen so an wie mit der Debatte über die Flüchtiglinge: Erst kommen sie an un wollen versorgt werden, dann sine es Schmarotzer. Danach wollen sie sich selber versorgen, dann nehmen sie einem die Arbeit weg. Anschließend wollen sie unabhängig sein, dann werden sie Kräfte mit allen Anderen verglichen, um auszuschließen, dass sie es sollten.