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40 Jahre Warten auf ein Gesetz

 

Noch Anfang der Woche hatte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) umfassende gesetzliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Aussicht gestellt. Sie wolle noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz vorlegen, sagte Nahles bei der Eröffnung der Werkstätten-Messe in Nürnberg. Mit dem Teilhabegesetz könnte zum Beispiel ein Teilhabegeld geschaffen werden, mit dem behinderte Menschen und ihre Angehörigen finanziell entlastet werden. Außerdem soll das Gesetz die Assistenz behinderter Menschen endlich von der Sozialhilfe lösen.

Nicht mehr als 2.600 Euro

Wer als behinderter Mensch auf Leistungen aus der Sozialhilfe angewiesen ist, darf im Regelfall über kein höheres Vermögen als 2.600 Euro verfügen und muss in vielen Fällen einen großen Teil seines Einkommens abgeben. Daher ist die Forderung der Behindertenverbände, Assistenzleistungen im Sozialgesetzbuch IX einkommens- und vermögensunabhängig zu verankern. Dieses und einiges mehr sollte das Teilhabegesetz bringen. Aber klar war immer: dies alles ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Gesetz bis 2016

Ihr Plan sei es, dass das Gesetz 2016 verabschiedet werde, sagte Andrea Nahles zu Beginn dieser Woche. Es handele sich dabei aber um ein „großes und politisch schwierig umzusetzendes Vorhaben“.

Wie schwierig es politisch wirklich ist, zeigte sich dann schon in der Mitte der Woche. Da zogen behinderte Demonstranten vor das Bundeskanzleramt, denn dort verhandelte das Kabinett über einen Nachtragshaushalt.

Demonstranten
Bild: NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

Am Rande der Sitzung des Bundeskabinetts über die Eckpunkte des Haushalts für 2016 und der finanzpolitischen Planungen bis 2019 forderten sie eine verlässliche Finanzierung der längst überfälligen Reform der Eingliederungshilfe.

Fünf Milliarden Euro

Fünf Milliarden Euro, die für die Kommunen vorgesehen waren, sollen nun im Rahmen der Eingliederungshilfereform aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herausgelöst und in andere Bereiche verschoben werden. Obwohl im Koalitionsvertrag die Entlastung der Kommunen daran gebunden ist, dass ein Bundesteilhabegeld geschaffen wird, sind viele Beteiligte skeptisch, dass es doch noch dazu kommen wird.

Die Opposition zeigte sich über diese Entkoppelung empört: Die Sprecherin für Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, sagte, die Bundesregierung rudere zurück. „Wer ein Teilhabegesetz schaffen möchte, das nicht nur aus schönen Worten besteht, benötigt dafür Geld. Der Bund hatte daher zugesagt, Anteile der Kosten zu übernehmen. Bisher standen die Gelder dafür in der mittelfristigen Finanzplanung immerhin ab 2018 zweckgebunden zur Verfügung. Mit der Verschiebung hin zur Allgemeinen Finanzverwaltung möchte sich die Bundesregierung nun anscheinend offen halten, wofür sie die fünf Milliarden Euro ausgeben möchte“, sagte Rüffer.

Auch die Behindertenverbände zeigten sich enttäuscht. Sie erwarten von der Regierung, dass der Weg zur Einkommen- und Vermögensunabhängigkeit in der Eingliederungshilfe endlich beschritten wird.

Verlässliche Finanzierung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband appellierte an die Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes festzuhalten und bei dem Plan zu bleiben, zügig nachhaltige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen. Dafür müsse zwingend auch eine verlässliche Finanzierung durch zusätzliche Mittel sichergestellt werden, mahnt der Verband.

„Es geht um eine grundlegende Neuausrichtung der Behindertenhilfe: Raus aus der Fürsorge, hin zu echter Teilhabe auf Augenhöhe. (…) Wir stehen jetzt kurz vor einer echten Weichenstellung in der Behindertenhilfe. Diese Chance darf das Bundeskabinett nicht verstreichen lassen“, mahnt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Es geht bei diesen Entscheidungen nicht nur ums Geld. Es geht vor allem darum, die Lebensqualität und die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Das geht nun mal nicht zum Nulltarif. Wer möchte, dass behinderte Menschen am Arbeitsleben teilnehmen, muss ihnen auch ein angemessenes Einkommen zugestehen, auch wenn sie Geld für ihre Assistenz benötigen. Dass sie nicht mehr als 2.600 Euro besitzen dürfen, ist völlig indiskutabel.

Forderungen sind 40 Jahre alt

Das Thema ist übrigens keinesfalls neu. Bereits 1973 brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag ein, die Bundesregierung solle „ein Leistungsgesetz für Behinderte vorlegen mit der Zielsetzung, das Leistungsrecht für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und die vorgesehenen Leistungen unabhängig von der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Betroffenen und ihrer Familien zu gewähren.“ Das ist jetzt 40 Jahre her. Gewartet haben die behinderten Menschen darauf nun wirklich lange genug.

12 Kommentare

  1.   Anne

    Ihr (Politiker/innen und die die dafür sind) gebt soviel Geld für Anderes aus und kümmert kaum was für Soziales/Menschen, denn bei (schon mal als Helferin gearbeitet) Senioren gehen schlecht, ( meine Freundinnen die Mütter sind beschweren darüber ) Kinder gehen schlecht weil Schule marode oder Lehrer unterbesetzt sind, Personalmangel angeblich Sparen ( meine Bekannte hat Stress und hat Burnout) und nun, da ich selber mit Behinderung betroffen bin, werden Behinderten auch nicht unterstützt.

    Schon mal nachgedacht, das genau die Menschen, die lernen und arbeiten den Wirtschaft ankurbeln ? Marode Schule&unterbesetzte Lehrern + nichtgeförderten Behinderten = Arbeitsgeber suchen händeringend nach guten Fachmenschen = Firmen gehen bergab = Markt schlecht, also, Markt schlecht = kann nicht mehr Geld geben für die die am nötigsten haben….ist das nicht so ?

    5 Millarden ist viel Geld, in was für andere Bereiche sollen sie verschoben werden ???? das möchte ich gern wissen!

    Entschuldige mein Rechtschreibung und Grammatik ist nicht gut.
    Mit freundlichen Grüßen
    Anne

  2.   Chetr76

    Ja, es ist wirklich an der Zeit dass das Teilhabegesetz schnell umgesetzt wird. Die bisherige Möglichkeit eines Behindertentestaments erlaubt es Behinderten nur mittels eines Vermögensverwalters mehr als 2600EUR zu erben. Und die Suche nach einem solchen, auch verlässlichen Vermögensverwalter ist bestimmt nicht einfach. Überhaupt ist das amtlich bestimmte Betreuungswesen aus meiner Sicht oft mehr als frustrierend, auch für die Betreuten. Viele Ämter ziehen Fremdbetreuung drr Betrueung durch Familienangehörige etc. vor, obwohl dies auch dem Steuerzahler viel Geld kostet. Die Beteruer sind oft überfordert(zuwenig Zeit..), und wohl viele kümmern sich nicht wirklich um ihre Schützlinge. Nichtmal als Eltern bekommt man dann noch Informationen von diesen amtlichen Stellen. Also: endlich muß hier Mitmenschlichkeit einziehen, auch als Lehre aus den in dieser Hinsicht schlimmen Gräueln des in DE auch noch nicht lange zurückliegenden Krieges, der schrecklichen Misshandlungen in sogenannten Luxusschulen die in jüngster Zeit bekannt wurden.


  3. In Deutschland setzt man eben andere Prioritäten: Ziemlich eilig hatte es unser Staat damit, nach dem zweiten Weltkrieg auch Gestapobeamten und SS-Schergen neue Beamtenjobs oder eine tolle Pension zukommen zu lassen: Das geschah 1954, indem der mit „umstrittenen Richtern“ besetzte damalige BGH ein Urteil des BVerfG sehr „eigenwillig“ auslegte. Glaubt man alten Spiegel-Artikeln aus dieser Zeit, ist ein Großteil der Lastenausgleichszahlungen für G131er draufgegangen. Und es geht weiter: Behinderte durften bis 1998 nicht Steuerberater werden, da ein entsprechender Paragraph aus der NS-Zeit so lange im Steuerberatungsgesetz war. Ehemalige Zwangsarbeiter mussten bis zum Jahr 2000 warten, bis sie mit lächerlich geringen Beträgen abgespeist wurden, von denen man nicht mal einen Rollstuhl bezahlen kann.

  4.   Matthias Keitzer

    SCHÄUBLE ROLLT ÜBER SEINE MILLIARDEN UND LÄSST DIE BEHINDERTEN SITZEN

    Letzten Mittwoch beriet das Bundeskabinett die mittelfristige Finanzplanung und verplante ohne Grund 5 Milliarden, die als Entlastung der Kommunen vorgesehen waren. Es war versprochen, dass diese Mittel in das geplante Bundesteilhabegesetz fliessen. Davon war aber keine Rede mehr, noch sind Konturen eines Bundesteilhabegesetzes erkennbar, welches seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechskonvention im Jahre 2009 überfällig ist.

    In Deutschland leben etwa 7,5 Millionen Menschen mit Behinderungen. Ein Teil dieser Bevölkerungsgruppe ist auf personelle, technische und vor allem finanzielle staatliche Hilfen angewiesen.

    Diese Menschen benötigen Hilfe in Form von Gebärdensprach- bzw. Schrift-Dolmetschern bis zu 24-stündigen Assistenzen, die sie oftmals nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und auch nicht sollten, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

    Leider ist Deutschland hier noch ein Entwicklungsland! Zwar hat Deutschland sich 2009 in der Zeit der letzten Großen Koalition der UN-Behindertenrechtskonvention angeschlossen und verpflichtet, für umfassende Teilhabe der Menschen mit Behinderungen zu sorgen. Die schwarz-gelbe Koalition in den Jahren 2009-2013 hat sich dem Versprechen jedoch nicht verpflichtet gefühlt, erst die neuerliche große Koalition verfolgt dieses Thema wieder mit der gebotenen Aufmerksamkeit.

    Die momentane Rechtslage gewährt Menschen mit Behinderungen staatliche Unterstützung in vielen Bereichen. Dennoch ist die Situation unbefriedigend bis skandalös. So verwehrt man Menschen mit Behinderungen das Recht auf eine unbeschwerte Ehe bzw. Lebenspartnerschaft, da Ehe- bzw. Lebenspartner bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfen herangezogen werden. Dank guter Ausbildungsmöglichkeiten können Menschen mit Behinderungen oftmals auch einen gut bezahlten Job annehmen und so der Gesellschaft einen Beitrag leisten.
    Doch durch die unsinnige Regelung, dass ein Hilfeempfänger nicht mehr als 2600 EURO auf seinem Konto haben darf, wird diesem jede Motivation genommen, seine für die Gesellschaft wertvolle Arbeitskraft einzusetzen. Ebenso sind davon erwerbsunfähige Menschen mit Behinderungen betroffen, die beispielsweise Erbschaften antreten.
    Diese Menschen können sich nicht mal einen Betrag ansparen, zum Beispiel für die Anschaffung eines Pkw’s oder eine große Urlaubsreise; beides gehört unbestritten ebenso zur Teilhabe eines Menschen in Deutschland!

    Die momentane Bundesregierung hat sich dieser Herausforderung, die dafür zuständige Ministerin Andrea Nahles nannte es im Mai 2014 sogar sportliche Herausforderung, angenommen und eine ministerielle Kommission unter Beteiligung verschiedener Behinderten-Verbände eingesetzt. Nach der derzeitigen Planung soll im Sommer ein erster Referentenentwurf vorliegen, der dann zur parlamentarischen Beratung im Bundestag vorgelegt wird. Dennoch ist selbst die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Vera Benthele, mit dem Verlauf der Beratungen nicht zufrieden und äußerte kürzlich ihre Bedenken in einem Interview.

    Um diesen sogenannten „sportlichen Herausforderungen“ den erforderlichen Adrenalin-Schub zu verordnen hat Matthias Keitzer aus Berlin, selbst schwerstbehindert, Jurist und Polit-Aktivist, eine Onlinepetition ins Leben gerufen.
    Binnen 8 Monaten haben sich annähernd 22000 Menschen der Onlinepetition „Teilhabegesetz JETZT!“ https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt angeschlossen. Die Petition läuft noch bis zum 1.5.15. Desweiteren wird die Petition von über 50 Verbänden und einer Facebook-Gruppe der aktiven MithelferINNEN unterstützt, die fast 700 Mitglieder hat. https://www.facebook.com/groups/264644117060328/

    Diese Petition benötigt eine breite Unterstützung, um den Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zur Teilhabe zu ermöglichen, wie auch ihre Arbeitskraft zum Wohle unserer Gesellschaft einzusetzen. Deutschland hat es nicht verdient als Entwicklungsland im Bereich der Gesellschaftspolitik zu gelten und den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht zu werden.

    Dieser Text steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz und kann komplett oder in Ausschnitten verwendet werden. Über eine Verbreitung in anderen Blogs, Selbsthilfeforen wie auch über die gängigen Social-Media-Kanäle (ja, auch Facebook!) würden wir uns freuen.

  5.   este000

    „Indiskutabel“?

    Wer das sagt, läuft auch mal Gefahr, dass mit ihm eben nicht mehr diskutiert wird.

    Außerdem: Woher glaubt die dicke Nahles eigentlich, kommt das Geld, dass sie schon ausgibt?

  6.   Anja66

    „…bis zu 24-stündigen Assistenzen, die sie oftmals nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und auch nicht sollten, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. …“
    Warum sollte die gesamtgesellschaftliche Aufgabe darin bestehen die in individuellen Wohnungen statt in Heimen personell gebündelt zu leisten? (so es der einzelne nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann)

    „… da Ehe- bzw. Lebenspartner bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfen herangezogen werden. …“
    Ziel war doch die Gleichbehandlung mit „allen anderen“. So sieht es da aus. (H4 und so)

    „… Pkw’s oder eine große Urlaubsreise; beides gehört unbestritten ebenso zur Teilhabe eines Menschen in Deutschland! …“
    nö. Ist definitiv nur „nice to have“.

    Warum das Schonvermögen anders angesetzt ist als bei H4 verstehe ich zugegebenermaßen nicht direkt.

  7.   Wolfsspitz

    @Anja,

    natürlich ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe jeden Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ich gehe mal davon aus du gehst voll schichtig arbeiten und dann frage ich mich schon ob du gerne in einem Heim leben möchtest und nur H4 zur Verfügung haben möchtest. Es geht hier um die Menschen die Assistenz benötigen aber auch ein Arbeitseinkommen haben und da stelle ich mir schon die Frage wieso die nicht besser als jeder H4 Empfänger gestellt werden sollen. Klar solange es einen nicht selber trifft ist man schnell mir Sprüchen wie deinen, blöde wird es erst wenn man selber betroffen ist, dann schreien Menschen wie du nach meiner Erfahrung besonders laut und erwarten das die Gesellschaft ihnen hilft.

  8.   Wolfsspitz

    @Anja,

    Worauf bezieht sich das Nö?

  9.   Neckarheld

    @ Wolfsspitz,
    auf jeden Fall spiegelt Anjas Beitrag mMn gut wieder, was in Deutschland die Mehrheit denkt. Für „die“ Behinderten wird doch schon so viel getan – sollen sich mal zurückhalten. Ist auch eine Folge der Aussondierung, die in den vergangenen Jahrzehnten systematisch vollzogen worden ist. Menschen mit Behinderungen waren noch nie wirklich von Anfang an dabei und deshalb kommt diese Mehrheitsmeinung zustande. Wäre es gesellschaftlich gewollt, wäre ein modernes Teilhaberecht (wie es zum Beispiel in Norwegen oder Schweden längst Realität ist) längst umgesetzt. Dafür bräuchte es aber eine Mehrheit in der Bevölkerung und die, das sieht man auch in den Kommentaren im Internet, ist nun mal nicht da.

    Schon witzig wenn man überlegt, dass wir jetzt eine ganze Generation an jungen Menschen mit Behinderung haben, die in der Breite so gut ausgebildet ist wie vielleicht keine andere zuvor (übrigens verbunden mit enormen Kosten für den Staat), die studiert hat oder eine qualifizierte Berufsausbildung hat und durchaus wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein wird und damit auch für den Wohlstand „der“ Nichtbehinderten, die darf jetzt in letzter Konsequenz nicht auf Basis ihres Erlernten ein eigenständiges Leben führen. Weil sie letztendlich finanziell wenig bis nichts von ihrer Ausbildung hat.

    Wohlgemerkt, wir reden hier nur von einem winzigen Teil der Bevölkerung und auch nur von denjenigen Menschen mit Behinderung, die in der Lage sind mit entsprechender Unterstützung einem sozialversicherungspflichtigen Beruf nachzugehen. Menschen mit schweren Mehrfachbehinderungen die vielleicht einfach nicht in der Lage sind einen Beruf auszuüben, die werden in diesem Land – das nach Meinung eines Leserbriefes hier „so viel tut wie kein anderes“ – noch mal vollkommen anders diskriminiert und still gehalten. Satt und sauber ja. Was braucht Mensch auch mehr?! So siehts nunmal aus …