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Alles wie gehabt – der Bundestag debattiert zum Behindertengleichstellungsgesetz

 

Die Bundesregierung will das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz modernisieren. Was sich erst einmal prima anhört, hat einen Haken: Auch nach der Reform wird sich für behinderte Menschen kaum etwas ändern. Denn das Gesetz verpflichtet lediglich den Staat zur Barrierefreiheit, genauer gesagt den Bund, nicht aber die Wirtschaft. Jetzt wurde die Modernisierung des Gesetzes im Bundestag diskutiert. Ich kam mir vor, als sei ich in eine Zeitmaschine gestiegen und hätte 1990 als Zielzeit eingegeben. Die Debatte wirkte mehr als weltfremd. Die Regierung applaudierte sich für die kleinen Trippelschritte, die man in den letzten Jahrzehnten geschafft hat.

Bitte keine Kritik

Die Opposition kritisierte die Gesetzesänderung als nicht weitreichend genug. Sowohl Abgeordnete der Grünen als auch der Linken forderten, die Privatwirtschaft ebenfalls zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen für behinderte Menschen zu verpflichten. Dafür fing sich die Linken-Abgeordnete Katrin Werner eine Belehrung ein: Es würde zu den „Gepflogenheiten des Hohen Hauses“ gehören, dass man in der Politik für Menschen mit Behinderungen versuchen würde, mit einer Sprache zu sprechen. Es solle ein „gemeinsames Interesse des Deutschen Bundestages“ deutlich werden, so der Abgeordnete Karl Schiewerling von der CDU.

Ja, vielleicht ist genau das das Problem: Jahrzehntelang haben alle so getan, als würden sie gemeinsam so viel Gutes für Behinderte tun. Es gab kaum wirklich Zank zwischen Regierung und Opposition, wenn es um behindertenpolitische Themen ging. Vielleicht auch, weil sie nicht so ernst genommen wurden und nicht en vogue waren. Aber das ändert sich gerade. Ganz Deutschland diskutiert über Inklusion. Die Petition zum Teilhabegesetz ist eine der erfolgreichsten deutschen Petitionen, die je auf Change.org angestoßen wurden. Es wird Zeit, dass Politiker um ihre Positionen streiten.

Aber früher war alles noch viel schlimmer

Während der Diskussion passierte dann noch etwas Klassisches: Keine Grundsatzdebatte zu Barrierefreiheit und Behinderung in Deutschland, ohne zu betonen, wie schlecht behinderte Menschen früher behandelt wurden und wie weit wir schon gekommen sind. Und das ausgerechnet in einem Land wie Deutschland, mit einer furchtbaren Geschichte in Bezug auf behinderte Menschen – es gibt kaum ein Argument, das mich mehr auf die Palme bringt.

Wer darauf herumreitet, wie schlimm früher alles war, will vertuschen, dass es im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion so langsam vorangeht. Länder wie Großbritannien haben seit den 1990er Jahren umfassende Umbaumaßnahmen angestrengt, die man heute an jeder Straßenecke und in vielen Pubs sehen kann. Selbst in Österreich wird nun im Bestand umgebaut, ja, auch in der Privatwirtschaft. Aber die deutsche Regierung feiert sich dafür, dass Bundesgebäude barrierefrei werden sollen. Wann hatten Sie zuletzt mit einer Bundesbehörde zu tun? Man kann erahnen, welchen Einfluss diese Gesetzgebung auf das Alltagsleben behinderter Menschen hat. Der Lebensmittelpunkt eines Bürgers spielt sich selten in Bundesbehörden ab, wenn er nicht dort arbeitet.

Darüber hinaus ist die Argumentation, man sei schon weit gekommen und früher sei alles noch viel schlimmer gewesen, völlig unlogisch: Weil wir früher so böse waren, müssen wir heute weniger gut sein als andere ? Eine abenteuerliche Begründung! Behinderte Menschen werden weiter ausgegrenzt, gegen ihren Willen in Heimen untergebracht, haben einen schlechteren Zugang zu Bildung, um mal nur ein paar wenige Beispiele zu nennen. Es wäre die Aufgabe der Politik, das abzustellen und die Lebenssituation behinderter Menschen zu verbessern, anstatt Sonntagsreden zu halten.

Hilfsbereitschaft statt Gesetze

Apropos Sonntagsreden: Der Abgeordnete Schiewerling sprach in einer Debatte um Barrieren behinderter Menschen über die zu wenig beachtete Sonntagsruhe. Es gebe immer mehr behinderte Menschen, sagte er, vor allem solche mit psychischen Behinderungen. Da müsse man die Ursachen bekämpfen. Eine Ursache sah er darin, dass den Menschen Halt und Orientierung fehle und selbst der Sonntagsschutz wegfalle. Was das mit dem Behindertengleichstellungsgesetz zu tun hat, ließ er offen. Er hätte natürlich darüber sprechen können, welche Barrieren das Gesetz auch für diese Gruppe behinderter Menschen beseitigt (oder auch nicht). Aber warum konkret werden, wenn man auch über die Sonntagsruhe reden kann?

Die Abgeordnete Astrid Freudenstein (CSU) beendete die Debatte damit, statt Gesetzen und Barrierefreiheit Hilfsbereitschaft zu fordern, wenn jemand im Rollstuhl vor den Treppen eines Cafés stehe. Das hört sich toll an: Es kostet den Staat ja auch nichts, wenn die Bürger hilfsbereit sind. Aber einen 150 Kilogramm schweren E-Rollstuhl plus 100 Kilogramm schweren Besitzer bekommt man mit Hilfsbereitschaft nicht die Stufen hoch. Und auch eine Toilettentür wird nicht breiter, wenn mehrere hilfsbereite Menschen gerne helfen würden. Außerdem möchten die Menschen selbstbestimmt leben und eben nicht auf die Nettigkeit anderer Bürger angewiesen sein. Es ist auch unrealistisch, die Gesellschaft darauf aufzubauen, denn in der Praxis steht einfach niemand vor dem Café, der helfen kann, wenn man es braucht.

Es war eine ziemlich ernüchternde Debatte, die einem vor allem vor Augen führte, welche Einstellungen bei Parlamentariern noch vorhanden sind. „Die größten Barrieren sind in den Köpfen“, wurde mehrfach während der Debatte betont – auch so ein Spruch, mit dem man gut davon ablenken kann, was man baulich und organisatorisch seit Jahrzehnten versäumt. Aber vermutlich sind es zumindest in der Politik die Barrieren im Kopf, die seit Ewigkeiten den Weg zu einer teilhabefördernden Politik behindern.

10 Kommentare

  1.   Kasha Rubini

    Übrigens, Frau Link,
    wissen Sie, warum ich Ihr Blog nicht lese?

    Weil ich, ganz zu Anfang, mit zwei absolut sachlichen und themenbezogenen Beiträgen in Ihrer Eingangskontrolle hängengeblieben bin.

    Wie bei SPON.

    Und so konnte es kommen, ich wollte Sie das nur wissen lassen…

    Danke für den Hinweis, ich fürchte nur, Sie tun mir Unrecht. Ich habe seit es dieses Blog gibt, vielleicht zehn Beiträge nicht freigeschaltet, meistens wegen Beleidigungen oder Spam. Den Rest der Spambekämpfung macht die Software. Aber auch ich bin mal nicht da und schalte nicht immer alle Beiträge sofort frei. Teile der Kommentare gibt das System sowieso automatisch frei, weil die Schreiber bekannt sind. Neue Kommentare von neuen Lesern müssen freigeschaltet werden. Ihre letzten Kommentare sind automatisch freigegeben worden. cl

  2.   Wolfsspitz

    @Kasha Rubin,

    und was bringt dein Beitrag jetzt den Mitlesenden?

    Du magst ja der Meinung sein, das deine Beiträge Themenbezogen und Sachlich waren nur waren sie das wirklich? Wenn Beiträge bei mehr als einer Eingangskontrolle hängen geblieben sind könnte es, so abwegig es auch klingt, an den Beiträgen liegen.

  3.   Andrea

    Wie „gut“ es mit der Freiwilligkeit der freien Wirtschaft funktioniert, kann man dieser Tage in Dorsten beobachten. Dort wurde in der ersten Märzwoche ein neues Einkaufszentrum eröffnet.
    Es gibt keine Leitlinien in dem Gebäude und auch die Aufzüge sind weder mit Brailleschrift an den Tastaturen noch Sprachansage ausgerüstet. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass die Sprachansage auch nicht nachgerüstet wird. Als Rollifahrer kann man, um die Tasten zu erreichen, ein paar Dehn- und Reckübungen durchführen.
    Es gibt genau eine Behindertentoilette, OHNE Euroschloss. Bedeutet: regelmässig belegt von Müttern mit Kinderwagen, Väter mit Töchtern, Personal etc. Und natürlich sind die Notrufschnüre schon hochgeknotet.

    Die Tische der Nahrungsmittelanbieter sind natürlich nicht unterfahrbar. Einige Läden sind so eng, da könnten dann auch Stufen vor sein, komm ich nicht rein. (Rollisitzbreite 42cm, bin also noch relativ schmal)

    Einziger positiver Aspekt: Habe bei dem Diskounter nach Rollieinkaufswagen gefragt. Wird erledigt.


  4. […] Muss man gelesen haben, um die Menschen mit Behinderung zu verstehen: blog.zeit.de/stufenlos/2016… […]

  5.   Kasha Rubini

    @Wolfsspitz
    Der war ja auch gar nicht für Sie (!) gedacht, nach zwei nicht freigeschalteten Posts bin ich davon ausgegangen, dass Frau Link auch diesen unter den Tisch fallen lässt.
    Aber zumindest sie hätte den gelesen.

    Zu den in der Eingangskontrolle hängengebliebenen Beiträgen: Schreiben Sie mal bei SPON, und dort etwas, was sich zum Beispiel kritisch mit SPIEGEL-Journalisten auseinandersetzt, dann wissen Sie, wovon ich spreche.
    Und das ist nicht nur bei SPON so, auch die anderen Leuchtfeuer der freien deutschen Medien verfahren so.

    Nur ZO nicht, die gehen volles Risiko, haben dadurch einen erheblich höheren Moderationsaufwand, aber dort finden Sie eine ehrliche Diskussion.

    Warum dann nicht bei den Blogs?

  6.   Wolfsspitz

    @Kasha Rubin,

    kann es sein das sie Meinungsfreiheit verwechseln mit, jeder muss meine Meinung veröffentlichen? Ein Blog ist nun mal nicht neutral und wird in der Regel auch nicht mit dem Anspruch kommen neutral zu sein. Da geht es um Meinung und womöglich auch Meinungsmache und da ist es verständlich das in den Augen des Blogbetreibers unpassende Kommentare nicht veröffentlicht werden. ZO ist nun mal kein Blog und hat sicherlich eine ganz andere Zielsetzung als der Blog Stufenlos. Es steht ihnen ja frei sich bei ZO mit dem Blog Stufenlos kritisch auseinander zu setzen.
    Es ist nun mal so das sich ein Seitenbetreiber oder ein Blogger in der Regel vorbehält unpassende Kommentare nicht zu veröffentlichen. Da ich Ihren Kommentar nicht kenne, kann masse ich mir kein Urteil an ob er passend war oder nicht.

  7.   Wolfsspitz

    Das Zitat „Die größten Barrieren sind in den Köpfen“ scheint ganz besonders für unsere Parlamentarier zu gelten. Den in ihren Köpfen scheint noch nicht angekommen zu sein, das der Gesetzgeber nun mal gefordert ist.

    Es ist ja schön an den guten Willen zu appellieren nur schient das seit Jahrzenten auch nichts zu bringen, da wäre jetzt genau der Richtige Zeitpunkt für klare Rechtsansprüche,

    Lieber Abgeordnete, ich will nicht auf den guten Willen angewiesen sein ich möchte einen Rechtsanspruch den ich zur Not auch einklagen kann. Es geht nicht darum jetz jedes Gebäude barrierefrei um zu bauen aber es geht darum bei Neubauten von allen öffentlichen Gebäuden auch die Barrierefreiheit zu fordern.

  8.   Kasha Rubini

    @Wolfsspitz. Sie haben sicher recht, und ich habe das alles nur noch nicht richtig begriffen.
    Einen schönen Tag noch!

  9.   DaniB

    Oh, wie toll. Barrierefreie Bundesbehörden. Ich war – bis auf eine Besichtigung des Bundestags – in meinem Leben noch in keiner Bundesbehörde – und das liegt nicht an mangelnder Barrierefreiheit, sondern schlicht daran, dass ich dort nichts zu erledigen habe.
    Dass man sich für etwas, das selbstverständlich sein sollte, feiert, ist schon fast peinlich. Eine echte Errungenschaft wäre es, wenn ich nicht mehr zu 80 Prozent davon ausgehen muss, ein neues Restaurant NICHT betreten zu können, wie es jetzt der Fall ist. Ich wohne ziemlich zentral, in meiner Nachbarschaft viele Restaurants. Fast alle haben Stufen, viele nur ein oder zwei, d.h. wenn man wollte, könnte man ohne großen Aufwand für Zugang sorgen. Offensichtlich will man aber nicht, denn genau ein(!) Restaurant hat dauerhaft eine Rampe installiert. Die anderen haben nicht einmal mobile Rampen. So viel zu „man soll auf Freiwilligkeit bauen“. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man Betreiber von Restaurants, Bars, Geschäften etc. nicht (sofern finanziell und baulich halbwegs zumutbar) dazu verpflichtet, hier Abhilfe zu schaffen und ggf. Zuschüsse zu gewähren. Muss es denn wirklich erst so sein, dass man als Entscheider erst einmal selbst auf Barrierefreiheit angewiesen sein muss, um verstehen zu können, warum sie notwendig ist?


  10. […] Derzeit plant die Bundesregierung das Behindertengleichstellungsgesetz zu modernisieren. Damit will sich der Bund zu mehr Barrierefreiheit verpflichten, nicht jedoch die Wirtschaft. […]