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Aus Protest ins Heim

 

Der Aktivist und Rollstuhlfahrer Raul Krauthausen ließ sich mehrere Tage in einem Heim mit versteckter Kamera versorgen, um zu zeigen, wie massiv sich sein Leben ändern würde, sollte ihn der Staat ins Heim schicken, statt die Assistenz in den eigenen vier Wänden zu bezahlen. Er und andere behinderte Menschen sowie Rechtsexperten befürchten, dass das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen eingeschränkt werden könnte, wenn das geplante Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird, das heute im Bundestag behandelt wird.

Denn der Heimplatz ist oft billiger als die Assistenz zu Hause – aber der Preis, den die Betroffenen dann zahlen müssten, wäre hoch, wie Krauthausens Experiment gezeigt hat. Seine Intimsphäre wurde nicht mehr gewahrt, der Kühlschrank abgeschlossen und Ausgang gibt es eigentlich nur einmal im Monat, wie er bei Stern TV erzählte. Mehr gibt der Personalschlüssel einfach nicht her.

Das Ministerium sagte in einer Stellungnahme, es gehe darum, was „angemessen“ sei. Nur, wer entscheidet das? Der lokale Sozialhilfeträger, der ganz klar auf Einsparungen aus ist? Dann gilt „ambulant vor stationär“ nicht mehr. Dann erhöht sich der Druck auf die einzelnen Betroffenen, die wohl dann zunehmend in einem Heim landen werden, das ähnlich sein wird, wie das, in dem sich Raul Krauthausen zu seinem Experiment aufhielt. Adé Selbstbestimmung! Adé Teilhabe! Adé Intimsphäre!

Bundesweit Proteste

Es gab in den vergangenen Monaten bundesweit Proteste gegen das Gesetz. Am Mittwoch protestierte eine Gruppe blinder Menschen an der Spree in Berlin unter dem Motto Blinde gehen baden.

Auch sie befürchten Verschlechterungen mit dem neuen Gesetz. Bei der Bildung zum Beispiel. Denn blinde und sehbehinderte Menschen brauchen Unterstützung durch Vorlesekräfte und Hilfsmittel, wenn sie eine Ausbildung machen, zur Schule gehen oder studieren. Das Bundesteilhabegesetz würde ihnen jedoch Steine in den Weg legen, beispielsweise wenn sie eine weiterführende Schule besuchen, einen zweiten Abschluss erwerben oder nach einer Erblindung den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können und deshalb als Reha-Maßnahme studieren wollen, befürchtet der Blinden- und Sehbehindertenverband.

Zudem fordert der Verband eine bundeseinheitliche gerechte Blindengeldlösung. Das Blindengeld kann durch die sogenannte Blindenhilfe aufgestockt werden. Dafür muss man aber bedürftig, das heißt sozialhilfeberechtigt sein. 
Die Ungerechtigkeit: Für die sonstige Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sollen künftig gelockerte Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten. Die Blindenhilfe dagegen soll weiterhin nur bei Sozialhilfebedürftigkeit des blinden Menschen und seines Ehepartners gewährt werden. So werden blinde Menschen, die diese Leistung bekommen, schlechter gestellt.

Spargesetz

Und auch wer überhaupt Leistungen bekommt, könnte das neue Gesetz einschränken: Sehbehinderte Menschen mit einem Sehvermögen von bis zu 30 Prozent haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, beispielsweise wenn sie teure Hilfsmittel für die Schule oder das Studium benötigen oder Hilfe bei der Hausaufgabenkontrolle ihrer Kinder. Dies soll sich mit dem Bundesteilhabegesetz ändern. Künftig können nur Menschen, die einen komplexen Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen haben, Leistungen erhalten. So könnte es passieren, dass sehbehinderte Menschen als „nicht behindert genug“ ausgemustert werden.

Das alles können doch nicht wirklich die Ziele einer modernen Behindertenpolitik sein. Dann ist das einfach nur ein Spargesetz auf Kosten behinderter Menschen. Dann sollte die Bundesregierung aber wenigstens so ehrlich sein, es Bundesbehinderteneinsparungsgesetz zu nennen. Mit Teilhabe hat der Entwurf jedenfalls wenig zu tun.

11 Kommentare

  1.   Hinz

    Teilhabe ist keine Gnade, sondern ein Recht.

  2.   WeirdScenes

    Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass dieser Gesetzesentwurf bisher völlig an mir vorbeigegangen ist. Sollte dieses Gesetz wirklich die Kostenoptimierung in so krassem Maße über das Wohl der Betroffenen stellen, wie es im Artikel beschrieben wird, wäre das in der Tat völlig daneben.
    Um ein paar Euro einzusparen, sollen Menschen komplett ihrer Selbständigkeit beraubt und in Heime abgeschoben werden? Schlicht, weil es günstiger ist? Die bloße Vorstellung wäre der Horror für mich.
    Vermutlich stehen wir da als Gesellschaft vor einem ähnlichen Dilemma wie mit unseren Senioren- und Pflegeheimen im Allgemeinen. Menschlichkeit wird überall gefordert, aber kosten darf sie nichts.
    An den Schulen wird Inklusion gepredigt, aber hier soll das genaue Gegenteil umgesetzt werden?

  3.   Hinz

    Teilhabe ist keine Gnade, die irgendwie gewährt wird und offensichtlich auch nicht viel kosten darf, sondern ein Recht.

  4.   Propter-Hoc

    Ich unterstelle der Regierung einfach mal, dass sie es wirklich gut gemeint hat.
    Doch wie schon zuletzt bei der Mietpreisbremse scheint das Ergebnis am Ziel vorbeizugehen.
    Jetzt, da die Konsequenzen aber bekannt sind, wäre es richtig, nachzubessern um die beschriebenen Härten nicht eintreten zu lassen. Sollte es anders kommen, dann fiele es schwer, dem Gesetzgeber die allerbesten Absichten zu unterstellen.

    Und mal ehrlich: Am Geld kann es ja eigentlich nicht scheitern und das darf es auch nicht. Sonst -in der Tat- wäre Bundesbehinderteneinsparungsgesetz zutreffender.

  5.   gender

    Dafür leistet sich die Regierung gerade ein Erbschaftssteuergesetz, das ein Hohn ist. Es ist wirklich zum verrückt werden, Interessen können in diesem Land nur noch mit Lobbyisten durchgesetzt werden. Und da wundert sich die Politik, warum die Leute die Hassfraktion von der AFD wählen. Sie liefern den Grund ja selbst und das gab es alles schon einmal im letzten Jahrhundert. Politik agiert blind in die Interessen des Tages und der macht, ohne die Zukunft zu sehen. Mehr Demokratie wagen, mehr Interessen berücksichtigen. Weniger Ackermann, mehr Schultzes und Müllers.

  6.   tdhaller

    Aber ist es nicht so, dass – so hatte ich das bislang verstanden – das neue Gesetz zwar nicht alles ist, was die entsprechenden Verbände sich gewünscht hatten, aber dennoch eine deutliche Entlastung für viele behinderte Menschen ist? Beispielsweise dadurch, dass die Vermögensgrenze von 2.600 Euro bis 2020 auf 50.000 Euro angehoben wird? Oder habe ich da etwas nicht richtig verstanden?

  7.   Nils Gier

    Verkehrte Welt – In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen werden die Sozialleistungen Rekordmässig gekürzt. Wie sieht es eigentlich aus wenn die Steuern rückläufig werden?

  8.   69er

    Es gibt einen Gesetzentwurf online Stand 22.06.2016 338 Seiten.
    Bevor ich mir ein Urteil bilde lese ich den mindestens 2 mal. In der Zeit bin ich dankbar über jeden Hinweis von betroffenen Menschen, den auch ich glaube das die neuen Gesetzesentwürfe über Integration und Teilhabe, sehr viel Einsparpotenzial haben, das weder förderlich noch im Interesse der Betroffenen sein kann. Den Integration z.B.: von Kindern mit Einschränkungen in Regelschulen ist definitiv teurer als die bisherige Lösungen, wer das nicht wahrhaben will liegt komplett daneben.

  9.   Spassbeiseite

    Die Anhebung der Vermögensgrenze ist nur ein Teilaspekt und war dringend nötig. Aber was nützt das, wenn ein behinderter Mensch dafür, auch gegen seinen Willen, viel einfacher von Seiten der Behörden in ein Heim abgeschoben wird? Wer sich das ausgedacht hat, scheint nicht ganz bei Sinnen zu sein. Ziel sollte es sein, jedem Behinderten zu ermöglichen in seinen eigenen vier Wänden zu leben und anständig versorgt zu werden.

  10.   frankschmitt

    Das schwierigste fuer Behinderte Menschen ist noch nicht mal das Heim, sondern die Steuererklaerung, die diese abgeben muessen. Ersten sind viele gar nicht mehr in der Lage dazu, weil gelaehmt, Schlaganfall oder Geistig nicht mehr auf der Hoehe. Speziel im fortgeschrittenem Alter. Diese Tendenz wird steigen , wenn in den naechsten 10 Jahren die geburtensstarken Jahrgaenge dorthin gelangen.
    Der Staat wird nicht in der Lage sein Millonenfach Leumunde zu stellen, die diese Arbeit verrichten. Damit wird schon heute vom Staat das Grundgesetz, die Wuerde des Menschen ist unantastbar bewusst verletzt.Dadiese Menchen nicht in der Lage sind sich gegen Staatliche Willkuer zu wehren. Dieses ungesetzliche Verhalten ist eigentlich nur in Deutschland gang und gebe . Andere europaeischen Laender haben das nicht, dort geben nur Selbstaendige Steuererklaerungen ab. Denn das Finanzamt sollte eigendlich alle Informationen haben, da ja diese die Steuern kassieren und eigend lich im Computerzeitalter mir erzahlen koennen, wieviel Steuern ich in bestimmten Angestelltenverhaeltnissen zu zahlen habe und nicht umgekehrt.
    Deutschland ist Verwaltungswahnsinn, wie ein Auslaendischer Kollege mir mitteilte, fuer jeden Mist ein Verwaltungsstempel, natuerlich nur gegen Kosten.
    Nur wenns richtig ans Arbeiten geht, wie ploetzlich Fluechtlinge registrieren, dann bricht diese ganze Scheinverwaltung zusammen.